GdP fordert noch im August Runden Tisch zur Flüchtlingssituation in Deutschland

Berlin. Angesichts der für Deutschland unwürdigen Zustände in Flüchtlings-Erstaufnahmestellen und Unterbringungsquartieren appelliert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Bundeskanzlerin, noch im August alle Verantwortlichen von Bund und Ländern zu einem Runden Tisch einzuladen. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte am Freitag in Berlin: „Die täglichen Bilder zeigen nachdrücklich, dass sofort mit vereinten Kräften humanitäre Hilfe notwendig ist, wie vor Jahren beim Hochwasser an Oder und Elbe. Es geht jetzt um abgestimmte Schritte zur Entspannung der Flüchtlingssituation. Bei einem vorgezogenen Flüchtlingsgipfel möglicherweise im September gehen noch mehr als drei Wochen ins Land.“.

In diesem Zusammenhang erinnerte Radek die Bundeskanzlerin an ihre Worte bei einer Pressekonferenz mit den Länderregierungschefs Mitte Juni, als sie betonte, „wir werden alles daransetzen, durch Verbesserung der Personalausstattungen in vielen Bereichen, für die der Bund zuständig ist, aber genauso auch in Bereichen, für die die Länder zuständig sind, dafür zu sorgen, dass die verschiedenen Aufgaben schneller vollzogen werden können.“

Viele Politiker unterbreiten Radek zufolge Vorschläge, ebenso Vertreter von Kommunen und Landkreisen sowie von Hilfsorganisationen. Diese gelte es unbürokratisch zusammenzuführen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind pausenlos im Einsatz und sehen die Zustände vor Ort.

Alle Instanzen, von der Polizei bis zu den Kommunen, so Radek weiter, hätten ihr Limit längst erreicht. „Von den Erstaufnahmestellen, die hoffnungslos überfüllt sind, bis in die kleinsten Dörfer und Gemeinden, die verzweifelt nach Unterbringungsmöglichkeiten für diese Menschen suchen, sind die Alarmsignale nicht mehr zu überhören. Niemand mag daran denken, wie es im Herbst oder Winter in Zelten zugehen wird. Noch ist Zeit, feste Unterkünfte auf Dauer zu organisieren. Da darf es keine Denkbarrieren geben.“ Überfüllte Aufnahmestellen und die ständig wachsende Zahl provisorischer Zeltunterkünfte belegten, „jeder Tag zählt“, sagte der GdP-Vize.

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Deutschlandradio, 15.08.: GdP-Vize beklagt unwürdige Unterbringung, Interview mit Jörg Radek
Die Welt, 15.08.: Angriffe auf Moscheen und Muslime nehmen zu

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Themenbereich: Internes & Personalien | Drucken

9 Kommentare
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  1. Ich weiss nicht wo das Problem liegt, einfach mal die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Für ein halbes Jahr. Und schon hätten wir diesen Ansturm nicht mehr und das BAMF und die Rosenheimer etc. könnten durchatmen. Dann müssten sich die Österreicher, die Italiener und die Tschechen etc. eben mal einen Kopf machen. Warum sind wir als Deutsche immer so umständlich.

    Wenn die anderen Mitgliedsstaaten an keiner Verteilung interessiert sind, dann müssen sie es eben auf diese Weise lernen. Ich denke da vielleicht zu einfach. Aber anders wird es meiner Meinung nach nicht funktionieren.

  2. „Ich weiss nicht wo das Problem liegt, einfach mal die Grenzkontrollen wieder einzuführen.“

    Man denke zurück an den G7-Gipfel, was man da alles machen musste um die Grenze nur teilweose dichtzumachen.

    Wie soll das über 6 Monate funktionieren?
    Urlaubssperre, DA-Sperre, umstrukturierte Dienstpläne, wenig frei….

  3. Auch wenn jemand wieder eingeführten Grenzkontrollen Asyl sagt oder auch nur Anzeichen sich dafür ergeben, so ist nach Asylverfahrensgesetz ein Asylverfahren einzuleiten und dieses ist Grund nicht zurückzuschieben, leider.
    Es müssen schon konkrete Hinweise sich ergeben das er z.B. aus einem sicheren Drittstaat kommt und selbst dann liegt die Entscheidung nicht bei unserer Behörde.

  4. „… nicht sein kann, was nicht sein darf.“ (Die unmögliche Tatsache/ Christian Morgenstern)

    Wie oft habe ich in der Vergangenheit Sätze gehört, wie: „Es muss erst etwas passieren muss, bevor Verantwortliche aufwachen!“ oder
    „Das kann nicht gutgehen!“ …
    Aufwachen?
    Sie laufen hellwach durch Behörden und Ministerien, sind an Zahlen und guter Presse interessiert. Sie ziehen sich eine Gefolgschaft heran, die ihren Interessen nutzt und nennen sie Fachleute. Und sie treffen gemeinsam Entscheidungen, die „alternativlos“ sind. Nachhaltig natürlich auch.

    Und trotzdem führte ihr tägliches Wirken es dazu, dass die Bundespolizei bis zur Unerträglichkeit ausgedünnt und tot-reformiert wurde. Nachhaltig? … Ja.

    Jetzt nachzuholen, was die Bundespolizei zu einem Flickenteppich mit vielen großen und kleinen Löchern machte, wäre ein Eingeständnis verfehlter Sicherheitspolitik. Unsere Gewerkschaft hat frühzeitig und immer wieder vor dieser Entwicklung gewarnt. Sie hat im Wochen-Takt Vorschläge unterbreit!
    Ob Runder Tisch, ob bundesweiter BAO, ob temporärer Unterstützung durch die Kräfte der Bundeszollverwaltung…
    Es gäbe da auch noch das EASO (European Asylum Support Office), das auf Antrag eines betroffenen EU-Landes bei der Registrierung von Asylantragstellern vor Ort hilft.

    Nun kam in dieser Woche endlich Hoffnung auf, dass unser Innenminister sich ein Bild von den dramatischen Zuständen machen will und nun auch endlich Entscheidungen grundlegender Art zugunsten der Bundespolizei trifft.
    Weit gefehlt! BMI de Maizière verkürzte seinen Vor-Ort-Besuch im Direktionsbereich München wegen „Flugprobleme“.
    Das erinnert mich ein wenig an August 1992, als bei den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen die Verantwortlichen reihenweise den Ort des Geschehens verließen, um ihr Hemd wechseln zu müssen.

    Wir werden unseren Kolleginnen und Kollegen im Direktionsbereich München zur Seite stehen!
    Führungsverantwortung bei der Bundespolizei und der Politik übernehmen wir aber nicht.

  5. Mit der ganzen Flüchtlingsproblematik geht es m.E. um mehr. Es ist einfach politisch nicht gewollt, dass Deutschland die unerlaubt Eingereisten wieder außer Landes bringt. Das Recht dazu (DUBLIN, SDÜ, SGK) wäre auf Seiten Deutschlands. Aber das will man nicht, denn dann hieße es im Rest Europas, dass sich Deutschland auf Kosten der anderen Länder der Flüchtlingsproblematik entzieht. Beim Ansehen Deutschland in Europa und der Welt geht man in diesen Kreisen über Leichen.

    Deshalb laufen wir und auch alle Gewerkschaften dagegen erfolglos an. Es hilft nur, Öffentlichkeit zu schaffen. Am Besten jeden Tag, jede Woche eine neue Meldung an die Medien geben, ohne jedoch den Bogen zu überspannen. Das ist ein Drahtseilakt, aber nur so kommen wir m.E. weiter. Bisher haben doch die ganzen Besuche des Ministers und der MdB’s gar nichts als heiße Luft gebracht.

    Lieber Funktionäre der GdP, herzlichen Dank für Euer tägliches Engagement.

  6. @Jo Deshalb ja Grenzen dicht machen und gleich Zurückweisen, noch bevor die Einreise nach Deutschland aus einem sicheren Drittstaat erfolgt. Der eventuelle Asylantrag kann ohne weiteres beim EU-Nachbar gestellt werden! Das sieht meiner Meinung nach auch Dublin so vor, auch wenn Amnesty und Co. dies kritisieren. Aber Unsere Führung und Regierung ist hierzu völlig zahnlos.

  7. Wenn Schengen funktionieren würde, dürfte kein Flüchtling im Inland an einer Polizeiwache klingeln…. irgendetwas läuft hier falsch und es wäre an der Zeit, sich seitens der Politik mal hinzusetzen und zu eruieren, wo dem Schuh die Sohle fehlt. Irgendwelchen Ministern Funktionalität vorzugaukeln (sollte an der Gesichte mir der Umverteilung von Flüchtlingen mit Bussen bei der Besichtigung seitens unseres IMs etwas dran sein), ist das dümmste, was man seitens unserer Führung machen kann. Damit verheizt man schlicht und ergreifend Menschen wie billiges Brennmaterial.

    Uns fehlt es einfach an bedeutenden und wirkungsvollen Druckmitteln, um der Politik Beine zu machen, wobei hier jeder sein Smartphone anschmeißen könnte um mittels Bild/ Video die Realität festzuhalten. Ungeschönt, vor Ort, so wie es ist.
    Aber nicht auf Facebook posten, dann wird wieder gegen alle Freunde und Likes ermittelt…

    Ob da unsere tolle Beschwerdestelle helfen könnte? Oder landet das gesammelte Material, falls zu brisant, entweder in der Zensur oder in der Ablage, rund?

    So lange sich noch alle hinschleppen und weit mehr ermöglichen, als eigentlich machbar wäre, so lange wird sich unser IM vor die Kameras stellen und mit breiter Brust verkünden können, dass wir ja „belastet, aber nicht überlastet sind“…. Hauptsache die eigene Karriere trägt keinen Schaden.

    Unser Haufen besteht leider aus zu vielen Opportunisten.

  8. Zu Nr. 5)
    soll sich doch die EU mal drum kümmern das Dublin usw. eingehalten werden. Bei der Einführung unserer PKW-Maut mischen Sie ja auch groß mit.

  9. Was gibt es denn da für eine Problematik? Sagte niccht einer vor kurzem: „Wir sind gefordert, aber nicht überfordert?“
    Und genau der kann drei Kreuze machen, dass der „gemeine Buschist“ (noch) so leidensfähig ist! Aber es gibt schon Anzeichen, dass sich dies ändert!