GdP schlägt zur Migrationsbearbeitung sofortige „Nachbarschaftshilfe“ des Zolls vor

Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an der deutsch-polnischen Grenze in Eisenhüttenstadt schlägt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als schnelle und pragmatische Lösung den zeitlich befristeten Einsatz von Zollbeamten zur Unterstützung der Bundespolizei bei der Migrationsbearbeitung vor.

„Die Belastung der Bundespolizei ist unzumutbar geworden. Aus ganz Deutschland werden Beamte abgezogen, um an den Brennpunkten der Migration zu unterstützen. Das reißt immer weitere Sicherheitslöcher an anderen Orten“, beschreibt Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, der neben Bundespolizisten auch Vollzugsbeamte des Zolls vertritt, die Situation. Anlässlich des Besuchs des Bundesinnenministers bei der Bundespolizei in Bayern in dieser Woche, hatte die Gewerkschaft die akute Personalnot ihrer Behörde und die teilweise dramatischen Zustände in der Region massiv kritisiert. De Maiziere hatte bei seinem Besuch lediglich weitere „Prüfung“ des seit Jahren bekannten Personalbedarfs zugesagt.

Für den Einsatz von Zollbeamten spricht laut Gewerkschaft, dass diese über die erforderlichen polizeirechtlichen Befugnisse verfügen und mit den Arbeitsabläufen bei Strafanzeigen bestens vertraut sind. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Zolleinsatz bei der Bundespolizei gibt es seit langem. Innen- und Finanzminister müssen die bestehenden Gesetze nur anwenden. Mit dieser Art pragmatischer Nachbarschaftshilfe könnten sie kurzfristig für eine echte und tatsächlich wirksame, schnelle und pragmatische Lösung sorgen und eine deutliche Entschärfung der Situation bewirken“, so Radek. „Die Zollbeamten können wirksam helfen, bis der Innenminister und der Finanzminister ihre zugesagten Prüfungen zu den Personalforderungen für die Grenze abgeschlossen haben und Personal aus der Ausbildung zufließt.“

Das Bundespolizeigesetz (§§ 64 ff BPolG) sieht für solche Fälle ausdrücklich eine Wahrnehmung von Aufgaben der Bundespolizei durch die Zollverwaltung vor. Die Vollzugsbeamten des Zolls aus den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten genießen Polizeirechte und sind kraft Gesetz befugt, Aufgaben der Bundespolizei wahrzunehmen. Sie haben dabei dieselben Befugnisse wie Beamte der Bundespolizei.

Ein weiterer Vorteil ist laut GdP, dass die bundesweite Präsenz der Bundespolizei damit nicht noch weiter ausgedünnt wird. Ein entscheidender Faktor, nur wenige Tage vor dem Beginn der Fußballbundesliga, welche die Bundespolizei bei der Fanbegleitung an Bahnhöfen und rund um die Stadien wieder massiv fordern wird.

Aus der Presse:

Deutschlandfunk: GdP: Zollbeamte sollten Polizei an bayerischer Grenze unterstützen

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4 Kommentare
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  1. Hallo!

    Ich finde das ist eine interressante Idee, allerdings glaube ich, dass die Kollegen, die der Kollege Radek meint, selbst schon am Limit laufen und daher ist es doch gar nicht möglich diesen Personenkreis zur Unterstützung zu rufen.
    Davon abgesehen, wird der BMF den BMI eh nicht unterstützen; hat man ja jetzt oft genug gesehen, was der BMF von der BPOL hält.

  2. Hallo Jörg,

    Nachbarschaftshilfe ist eine gute Idee – melde mich sofort freiwillig – nur stellt sich mir die Frage nach dem danach? Löst das die Probleme der BPol?

    Hier geht es doch schon lange nicht mehr um das vorhandene Personal bei BPol, BuFiPol usw., bzw. Haushaltseinsparungen oder Planstellen. Ein kriitischer Blogger hat in seiner Webseite das Brandenburger Tor wo die Inschrift „dem deutschen Volke“ angebracht ist mit “ der deutschen Wirtschaft“ verhüllt.

    Jetzt ist die BPol mit der anlandenden Welle der Flüchtlinge personalmäßig völlig überfordert – in wenigen Wochen und Monaten dann die Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit – weil alle diese mehreren hunderttausend ‚Flüchtlinge doch ihren Lebensunterhalt in irgendeiner Form bestreiten werden müssen, wollen sie nicht (auch) nur auf staatliche Unterstützung angewiesen sein, mit dem Problem konfrontiert. Erfahrungsgemäß wird eine Vielzahl dieser Neuankömmlinge in dubiosen Arbeitsverhältnissen landen bzw. tätig werden.

    Aber als Erste-Hilfe Massnahme unterstütze ich die Forderung nach einer Nachbarschaftshilfe.

  3. Moinsens!

    Nun kann man schlecht ins Ministerium schauen, ob gleichgelagerte Gedankenspiele nicht auch dort geführt werden. Nur glaube ich nicht daran, da sich die Entwicklung der „Flüchtlingszahlen“ durchaus seit Monaten abgezeichnet hat.
    Das jetzt eine Polizeigewerkschaft als erstes beginnt, Gedankenspiele dieser Art „auf den Markt“ bringt, dass zeigt mir einmal mehr die Plan- und Konzeptlosigkeit unserer gesamten „Regierungsmanschaft“. „BuFiPo schreibt es ja auch schon, dass selbst die „Inlandsdienststellen“ diesen Migrationsdruck am eigenen Leibe erfahren/zukünftig erfahren werden. Da aber die „Inlandsdienststellen“ aufgrund unterschiedlichster „Auffüllungsgrade“ und verschiedenster Abordnungskontingente ohnehin schon am Limit sind, um ihre eigenen (aufgrund der „Flüchtlingswelle“ nicht aufhörenden) Aufgaben zu erfüllen, dass interessiert offensichtlich kaum jemanden. Da wird dann die verbleibende Streife dafür „verballert“ den sog. Inlandsaufgriff zumindestens ersteinmal anfänglich zu bearbeiten. Bei Erfüllung der Mindeststandards bei „König Artus“, usw. auch nicht in einigen wenigen Minuten abzuarbeiten.
    Für gleichzeitig auflaufende Lagen ruft man dann im Zweifel die Landespolizei an. Großes Kino!!

    Für diese außergewöhnliche Situation sollten auch außergewöhnliche Denkmodelle nicht tabu sein. Temporär wäre durchaus ein anderes Ministerium mit robuster Ausstattung in der Lage, eine Aufgabe der Bundespolizei zu übernehmen/dabei zu unterstützen, um erforderliche Polizeibeamte frei zu setzen. Überdies darf auch durchaus in Frage gestellt werden, ob Artus-Einträge zwingend Polizisten zu tätigen haben.

    Es sollten sich viellecht einfach mal praktisch veranlagte Personen mit möglichen Lösungsmöglichkeiten befassen.

    Naja, ich darfs mir ja bald vor Ort anschauen.

    Gruß

    AB

  4. Darf ganz aktuell die PK des IM anschauen…“das BAMF wird massiv aus meinem Geschäftsbereich verstärkt, Auszubildende, Zoll…“.