Auswirkungen der Flüchtlingssituation auf die Polizei – Unsere Anforderungen an die Politik

Im Zuge der aktuellen Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation in Deutschland und deren Auswirkungen auf die Polizei und den Zoll, hat die GdP ein umfassendes Positionspapier entwickelt. Es ist der Zeitpunkt gekommen, einerseits eine an den grundlegenden Menschenrechten orientierte Flüchtlings‐ und Zuwanderungspolitik zu schaffen, andererseits aber auch die darin involvierten Behörden und Institutionen in die Lage zu versetzen, dem Zustrom an Menschen gerecht zu werden, damit die Aufgaben kompetent und soweit wie möglich unbürokratisch bewältigt werden können. Diese Positionen bilden die Basis unserer Öffentlichkeitsarbeit und von zahlreichen politischen Gesprächen.

Das vollständige Positionspapier könnt Ihr hier nachlesen.

Außerdem setzen wir uns für eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Verfahrensabläufe bei unerlaubter Einreise/Aufenthalt nach den §§ 14, 95 Aufenthaltsgesetz (AufentG) ein. Hier ist – auch zum Bürokratieabbau – dringend erforderlich, die in den Bundesländern unterschiedlichen Verfahrensabläufe zusammenzuführen und zu vereinheitlichen. Hier bedarf es dringend einer bundeseinheitlichen Regelung.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt unter diesen Umständen auch die Sinnhaftigkeit des Straftatbestand „unerlaubte Einreise“ und des „unerlaubten Aufenthaltes“ (§ 95 AufenthG) in Frage. Im Schengen- und Nachbarstaat Österreich ist die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt lediglich eine „Verwaltungsübertretung“ (Ordnungswidrigkeit; vgl. § 120 Fremdenpolizeigesetz (FPG) Österreich). Die in Deutschland wegen des Straftatbestandes „unerlaubte Einreise“ eingeleiteten Strafverfahren hingegen werden nahezu zu 100 Prozent von den Staatsanwaltschaften (mit Zustimmung der Gerichte) wegen geringer Schuld der Täter und fehlendem öffentlichen Interesse an der Verfolgung (§ 153 StPO) eingestellt.

Es stellt sich daher die Frage, ob der mit der bisherigen Strafbarkeit verbundene Ermittlungs- und Verwaltungsaufwand der Bundespolizei, der Landespolizeien und der Staatsanwaltschaften bei einer Straftat, die so gut wie nie geahndet wird, aber hunderttausendfach als Massendelikt auftritt, überhaupt noch vertretbar und vor allem notwendig ist. Aus unserer Sicht genügt es ordnungs- und rechtspolitisch, die unerlaubte Einreise und den unerlaubten Aufenthalt als Massendelikt auch in Deutschland zu einer Ordnungswidrigkeit umzuwidmen.

Mit unseren Forderungen haben wir uns in der vergangenen Woche an den Bundesinnenminister gewendet. Über den Fortgang der Gespräche werden wir umgehend informieren.
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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

16 Kommentare
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  1. Liebe GdP,
    eure Forderung, die unerlaubte Einreise zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen, könnte auch als Kapitulation des Rechtsstaats gewertet werden. Es kann doch nicht sein, dass Regeln nur deswegen ihre Sinnhaftigkeit verlieren sollen, weil man sie temporär nicht vollumfänglich einhalten kann.
    Vielmehr müsste sich m.E. die GdP dafür einsetzen, dass das bestehende Regelsystem eingehalten wird, auch wenn dies aufgrund der derzeitigen Lage nicht augenblicklich erfolgen kann.

  2. Interessante Forderung. Soll dann auch das Einschleusen von Ausländern nicht mehr strafbar sein, denn das ist eine Beihilfe zur unerlaubten Einreise / zum unerlaubten Aufenthalt (von mehreren oder gegen Vermögensvorteil, etc.). Wenn keiner mehr „strafbar“ einreist, etc., dann kann auch keiner mehr Beihilfe dazu leisten.

  3. Dazu muss man aber wissen, dass die Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Einreise in Österreich nicht dem Opportunitätsprinzip unterliegt… Dementsprechend müsste eine OWI-Anzeige gefertigt werden. Und wenn die zuständige OWI – Behörde die ZBS der Direktionen ist… na dann bringt man wenigstens die vielen Schichtdienstuntauglichen Kollegen unter.

  4. Ja klar…und schon stimmt die PKS wieder und dem Bürger kann erklärt werden, dass das Straftatenaufkommen gesunken ist. Dann auch andere Delikte, wie Diebstahl geringwertiger Sachen, als Owi einstufen. Immer mehr alles aufweichen, schönes Deutschland…
    Diese Owis werden dann auch als geringfügig eingestellt, also kann man sich das auch sparen. Und somit gibt es keine Ahndung der uE/uA mehr…ist doch super, passt es doch in den verodneten Mainstream.

  5. Sollten wir weiterhin der wie im AUEV der EU vertraglich vereinbarten Hoheit der EU bei der Ausländer-/Grenz-/Asylrechtspolitik unterliegen, wäre diese Maßnahme nur konsequent.
    Lediglich wir haben ein so straftrechtsbewertes Ausländerrecht hinsichtlich der unerlaubten Einreise. Italien kennt den Straftatbestand unerlaubte Einreise auch nicht.

  6. Warum muss immer alles verteufelt werden? Schaut euch doch schon heute die Rückläufer der Staatsanwaltschaften an? Beim wem erfolgt ein Strafbefehl? Die Staatsanwaltschaften schaffen so schon ihre eigentliche Arbeiten kaum noch.
    Ich lade euch gerne an die bayrisch österreichische Grenze ein. An manchen Tagen Tagen ist gar kein Beamter mehr auf Streife, da nur noch Sachbearbeitung ansteht. Wir müssen schauen, dass wir noch arbeitsfähig bleiben…
    Es genügt vollkommen die unerl. E/A bei einem Zweitverstoß zu ahnden. Wir sollten unsere wenigen Kräfte dafür einsetzen, Schleusern und Beihelfern das Handwerk zu legen und nicht Unmengen an Papier zu bedrucken für ne Einstellung des Verfahrens. Was ist mit den Tausenden ohne gültige Grenzübertrittsdokumente, welche die Bundesregierung offiziell in Zügen einreisen lässt. Wer beanzeigt diese?

  7. zu 2.:

    Unerlaubte Einreise/Aufenthalt und die Beihilfe dazu sind in § 95 AufenthG mit Strafe bedroht, das Einschleusen ist in § 96 AufenthG geregelt, also zwei unterschiedliche Straftatbestände.

    Machen wir ein 35 – Euro – Verwarnungsgeld aus der Sache, kann vor Ort gleich kassiert werden, das haben wir dann schon mal. Fingerabdrücke dann nur noch nach § 41 AsylVfG und der PVB ist wieder auf der Straße statt am Schreibtisch.

  8. @loddel

    Ich denke, das da schon ein Problem mit dem Schleusertatbestand auftreten wird.
    Der Schleuser ist ein Mittäter, es bedarf also die Haupttat, hier unerlaubte Einreise. Der „illegale“ ist Haupttäter.

    Fällt die Straftat unerlaubte Einreise (Haupttat) weg, dann auch der Schleusungstatbestand (Mittäter).

    Aber: Das dürfte bei einer Neunovellierung der ausländerrechtlichen Vorschriften für den Gesetzgeber ein Klacks sein, das neu zu definieren.

  9. Hallo Loddel, im § 96 wird aber auf den 95´er Bezug genommen. Wenn ich dann nur noch „behilflich“ bin eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, kann ich dann überhaupt noch eine Straftat begangen habe??

    Da sind auch andere rechtsstaatliche Verfahren möglich, so kann man in Absprache mit der Generalstaatsanwaltschaft auch entsprechende Vereinbarungen treffen, dass die Verfahren stark verkürzt werden. So kann man auch eine Entlastung schaffen.

  10. @loddel: Schleusung ist u.a. die Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt / zu der unerlaubten Einreise zugunsten mehrerer oder gegen Vermögensvorteil, so steht es zumindest im AufenthG. Zeigt man keine unerlaubt eingereiste Personen an, gibts auch keine Schleusung.

  11. Bekommt die BPol jetzt schon von der Presse u. Politik „Schelte“, weil nicht mehr alle Asylsuchenden registriert werden können (wie auch?), oder ist die Politik durch jahrelanges Ignorieren daran Schuld, dass die BPol nicht genügend Personal hat? Ja, so schnell wird der Spieß auf einmal herumgedreht, da beißt sich die Katz‘ in den Schwanz und immer mehr werden ohne Rücksicht auf Verluste gen Süden abgeordnet…
    Hier:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespolizei-zahlenchaos-bei-der-fluechtlingszaehlung-a-1055292.html

  12. Ich möchte mich jetzt nicht in ine Fachliche und Rechtliche Bewertung des AufenthG verstricken. Aus der Erfahrung ist jedem Polizeibeamten bekannt, dass Recht eine Sache der Auslegung und Polizei Recht eine Sache der Auslegung und Argumentation ist. Bei Verwaltungsrecht wird das noch stärker sichtbar. Allerdings haben wir auch schon jetzt unsere Zentralstellen zur Bearbeitung der Massendelikte. Unsere ZBMD. Dort werden hoch quallifiziert Massendelikte bearbeitet. Auch das kostet Personal! Ich bin der Auffassung, dass der Rechtsstaat sich genau das leisten muss. Das macht ihn aus. Oder sprechen wir in Zukunft über 242/248a? Oder warum nicht den 265 StGB als Owi einstufen. Das freut bestimmt die Nutzer des ÖPNV, die eher selten zahlen. Eine Beleidigung muss doch nicht unbedingt sofort angezeigt werden. 20 Euro reichen doch auch und die Haushalte der Städte werden sich freuen. Wo fängt eine Straftat an und wo hört diese auf. Wir sind m. e. in den letzten Jahrzehnten mit unserem Rechtssystem sehr gut „gefahren“. Beim AufenthG und der jetzigen Diskussion fehlt mir persönlich eine Differenzierung und nicht eine pauschale Betrachtung von Massendelikten, die jetzt viel Arbeit bedeuten. Muss der Staat nicht ein starkes Interesse daran haben, seine Bürger und das Staatsgebiet vor unerlauber Einreise zu schützen? Und wo wir gerade dabei sind…ist die Südgrenze nicht eine Schengen-Binnengrenze? Hat nicht der jetzige Finanzminister bei der Öffnung der Grenzen in Ostdeutschland gemeint, die Außengrenzen werden von unsren Partnern geschützt und gerade dewegen benötigen wir fast keinen „Grenzschutz“ mehr? Und im ArtusBund eine Owi zu schreiben ist nicht unbedngt weniger Arbeit und Aufwand als eine Strafanzeige. Oder wir verwarnen dann einfach ohne VG. Stellen wir uns dann nicht selbst in Frage. Einseitig betrachtet sollte nicht jeder Asylsuchende angezeigt werden. Eben hier fehlt die Differenzierung!

  13. @MB2 vom 30. September,
    1. bitte lies folgenden link: http://www.tagesschau.de/ausland/eugh-fluechtlinge-101.html
    2. ist Italien nicht gerade ein Land, an dem man sich meiner bescheidenen Meinung nach (insbesondere bei Ausländerrecht oder Strafrecht) orientierten sollte.

    @Beihilfeproblem,
    Dann steht im 96 eben ab sofort: wer einem anderen bei dessen uE iSd. 14 unterstützt.
    Im beispielhaft genannten Land Österreich gibt es den Tatbestand der Schlepperei, ohne dass die uE strafbar ist. Sowas würden unsere Juristen aus BMI und BMJ auch bei uns hingenommen. Nichts desto trotz halte ich eine Herabstufung der uE zur owi für ein falsches signal – sowohl innen- als auch außenpolitisch.

    Gruß

  14. Habt ja Recht mit dem Verweis des § 96 auf § 95, aber die Unerlaubte Einreise/Aufenthalt fällt ja als rechtswidriger Tatbestand nicht weg, sondern wird zur OWi, so wie der 98 er. Also muss man wie ein Vorschreiber schon erwähnte nur den Verweis ändern und schon wäre der Schleusungstatbestand wieder als Straftat anzeigbar. Die einfache Beihilfe würde dann natürlich entfallen.

  15. Wo ist denn das Problem, so ist es auch in der Vergangenheit gewesen.
    Zunächst einmal sollte man unbedingt die Gesetze auseinanderhalten. Ein Flüchtling fällt immer, solange sein Verfahren läuft unter den Artikel 16a GG und 31/33 GFK, also AsylverfG
    Hat er eine durch Gericht bestätigte endgültige Ablehnung, fällt er automatisch ins AufenthG und ist vollziehbar ausreisepflichtig.
    Gem. Rückführungsrichlinie ist seine freiwillige Ausreise zu fördern. Reist die Person freiwillig aus, bekommt sie keine Wiedereinreisesperre und darf jederzeit legal wieder einreisen. (Ergibt sich noch alles aus der GFK, weil der Asylantragsteller nicht bestraft werden darf allein wegen seines Asylbegehrens und den Umständen)
    Erst wenn die Person abgeschoben wird (also mit Verwaltungszwang zu ihrem Glück gezwungen wird) bekommt sie eine Wiedereinreisesperre. Geregelt wie für jeden illegalen Ausländer auch Dann, und nur dann kann die Person (auch als Positivstaater, z.B. Albaner mit BioPass) nicht legal wieder einreisen. Das ist das EUGH Urteil (Ist allerdings schon immer so)
    Wenn diese Person jedoch nun bei der illegalen Einreise wieder einen Asylantrag (oder Folgeantrag) stell, beginnt das Ganze wieder von vorne und der Antrag hat geprüft zu werden.
    Deshalb ist rein rechtlich gesehen auch jetzt schon der Schleuser in Deutschland bei der Unterstützungshandlung für ordnungsgem. Asylantragstellung schwierig zu beurteilen. (Der Asylantragsteller erfüllt zwar tatbestandsmäßig §95, wird aber durch 31 I GFK, Pönalisierungsverbot geschützt)

  16. Unter Punkt 4 des Positionspapiers wird die Beschleunigung des Asylverfahrens gefordert. Ein nicht unwesentlicher Punkt ist dabei die pysikalisch technische Unetrsuchung vorgelegter Dokumente bei der Untersuchungsstelle in Nürnberg. Postweg hin, Postweg zurück und die jewilige Untersuchungszeit des Dokuments. Und das bei fortlaufender Steigerung der Anzahl vorgelegter Dokumente. Das hat man erkannt und um den Zeitverlust auf ein Minimum zu reduzieren ist es geplant, auf den Aussenstellen die Prüfung durch geeignetes Personal vornehmen zu lassen. Dazu müssen bereitwillige BAMF-Angehörige gefunden und ausgebildet werden. Angesetzt dazu ist ein Zeitfenster von etwa einem halben Jahr.
    Warum wehren sich die Gewerkschaften, gut ausgebildetes Fachpersonal im Urkundenbereich von der Bundespolizei dazu abzuordnen?