Bundeseinheitliche Besoldung: Eine starke Polizei gibt es nicht zum Nulltarif!

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Jörg Radek

Pressemeldung der GdP Bund vom 07.09.2015:

Berlin. Im Angesicht immenser zusätzlicher Belastungen der Polizei in Bund und Ländern fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Ende der allgemeinen Kürzungspolitik im öffentlichen Sektor und eine angemessene, bundesweit einheitliche beziehungsweise vergleichbare Besoldung von Polizistinnen und Polizisten.

Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den einzelnen Bundesländern klafft mittlerweile um bis zu 18 Prozent auseinander, wie aus dem DGB-Besoldungsreport 2015 hervorgeht. Gleichzeitig arbeitet die Polizei bereits heute häufig jenseits der Belastungsgrenze. „Deshalb muss Schluss sein mit dem Rotstift!“, sagte Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender. „Nur eine starke Polizei kann Flüchtlingsheime schützen, menschenverachtende Hetzer, Schleuser oder Terroristen dingfest machen. Die Polizei garantiert den Rechtsstaat und die Sicherheit von uns allen. Dafür steht ihr ausreichend Personal und eine angemessene Bezahlung zu“, so der GdP-Vize.

Die Realität sieht seit langem ganz anders aus. Seit 2006 sind die Bundesländer für Personal und die Besoldung ihrer Landespolizistinnen und -Polizisten verantwortlich. Seither sind die Personalstärken bei der Polizei immer weiter gesunken. Und bei der Besoldung ihrer Beamtinnen und Beamten entschieden die Länder einzig und allein nach Kassenlage. Die Folge ist, dass das Gehaltsgefälle zwischen den Ländern von Jahr zu Jahr größer wird und beispielsweise ein Polizist der Besoldungsgruppe A 9 bereits heute in Berlin fast zwölf Prozent schlechter bezahlt wird als sein Kollege im Bund oder in Bayern.

Sämtliche Besoldungsrunden vergangener Jahre sind insoweit zu reinen Einsparrunden verkommen. So wurde das Ergebnis der jüngsten Tarifrunde (TV-L) gerade einmal von drei Bundesländern zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Die überwiegende Mehrheit der Länder verlangt ihren Beamtinnen und Beamten hingegen regelmäßig Sonderopfer ab, die zu immer tieferen Einschnitten bei der Besoldung führen. So wurden Weihnachts- oder Urlaubsgeld gestrichen oder zumindest deutlich gekürzt.

Die Besoldungsanpassungen der Beamtinnen und Beamten in fast allen Ländern werden außerdem seit vielen Jahren von vornherein um 0,2 Prozent gekürzt, die zum Aufbau einer Versorgungsrücklage dienen. Was anfangs der Sicherung künftiger Pensionszahlungen der Beamtinnen und Beamten dienen sollte, wird mittlerweile mehr oder weniger schamlos zur Haushaltssanierung zweckentfremdet. „Dies ist empörend und kommt einer Veruntreuung gleich!“, erklärte Radek.

Die alltäglichen Aufgaben, die die Polizei zu bewältigen habe, seien bundesweit vergleichbar. Insbesondere die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge werde zu Recht als gesamtdeutsche Herausforderung bezeichnet. Der GdP-Vize: „Polizist ist gleich Polizist, egal ob er nun in Bayern, Berlin, Sachsen oder anderswo seinen Dienst verrichtet. Deshalb hat der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu gelten!“

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

14 Kommentare
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  1. „Die Besoldungsanpassungen der Beamtinnen und Beamten in fast allen Ländern werden außerdem seit vielen Jahren von vornherein um 0,2 Prozent gekürzt, die zum Aufbau einer Versorgungsrücklage dienen. Was anfangs der Sicherung künftiger Pensionszahlungen der Beamtinnen und Beamten dienen sollte, wird mittlerweile mehr oder weniger schamlos zur Haushaltssanierung zweckentfremdet. „Dies ist empörend und kommt einer Veruntreuung gleich!“, erklärte Radek.“

    Ich habe noch ca. 30 Dienstjahre vor mir. Ich mache mir wenig Hoffnung eine altersgerechte Pension zu erlangen. Was tut die GdP gegen die „Veruntreuung“ der Versorgungsrücklage?

    Antwort

    Die Versorgungsrücklage des Bundes für die Bundesbeamten ist unangetastet.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  2. Ich kann Jörg nur zustimmen. Es ist ein Armutszeugnis wie sich die Länder aber auch der Bund gegenüber Ihrer Polizei verhalten. Meines Erachtens sollte nicht nur ein einheitliche Bezahlung der Polizeivollzugsbeamten in Deutschland gefordert werden, sondern eine eigene Besoldungsordnung losgelöst von der Besoldung von Verwaltungsbeamten eingefordert werden.
    Die Polizeidienstzulage entschädigt nicht andeutungsweise für Schichtdienst sowie andere Belastungen im Vollzugsdienst.

  3. Ha ha ich lach mich kaputt…genau deswegen bin ich von Hessen zur Bundespolizei gewechselt. Hier kriege ich noch das meiste für mein Geld. Allein die private Krankenversicherung hat mich beim Land ja schon 200,- Euro/Monat gekostet………

  4. Wieso frage ich mich wird dann das neue Beurteilungssystem – alle 3 Jahre eingeführt – sowie die Absenkung der beförderungsfähigen Quoten und die neue Einteilung der Noten. Da habt ihr doch im HPR scheinbar zugestimmt. Das ist ein dickes Ding.
    Viele älter Kollegen haben nun keine Chance mehr ihr Endamt zu erreichen. Wartezeiten sind um einige Jahre gestiegen. Danke für dieses Ei.

    Antwort

    Deine Behauptungen sind nicht nachvollziehbar. Die Änderung des gegenwärtigen Beurteilungssystems war klarer Auftrag aus der „Klartext-Studie“. In keiner anderen Polizei wurde der irrsinnige Verwaltungsaufwand, jährlich (!) 33.000 Beamtinnen und Beamte durch ein Beurteilungsverfahren zu zerren, praktiziert. Und es ist nach allen wissenschaftlichen Untersuchungen zu Beurteilungsverfahren im öffentlichen Dienst auch nicht notwendig. Zudem: kein Mensch brauchte neun verschiedene Noten, um Beurteilungen auszufertigen. Eine sachgerechtere Beurteilung braucht aber eine stärkere Gewichtung drr Einzelmerkmale, das ist nun erreicht.
    Deine Behauptung, ältere Kollegen hätten nun keine Chance mehr, das Endamt zu erreichen, ist schlichtweg falsch und fast schon als Parole zu werten. Im Gegenteil: zum einen bleibt auch im neuen System derjenige, der unter den hundert Bestbeurteilten war, dieses logischerweise auch im neuen, selbst wenn die Spitzennote noch seltener vergeben wird. Und durch die Streckung der Beurteilungszeiträume und Abschaffung der ALN haben nun auch Beamte, die nicht die Spitzennote besaßen, eine echte Beförderungschance.
    Du solltest deine Behauptungen noch einmal überdenken.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  5. Lieber „Sacgbearbeiter“ Ich stimme Dir voll zu. aber was ist das mit der Polizeizulage? Die gibt es doch nicht mehr oder bin ich da nicht auf dem Laufenden? Es gibt sie in Bayern und ab 2016 auch wieder in NRW… Beim Bund ist sie schon lange abgeschafft und damit ist die letzte Wertschätzung für unsere Arbeit weg. Es sollte Thema der Gewerkschaft sein diese (wie NRW) wieder einzuführen um unsere Arbeit zu honorieren ;-)

  6. Es sollte „Sachbearbeiter“ heißen

  7. @Railwaycop

    Das mit der Polizeizulage müßte dann in den letzten 6 Tagen geändert worden sein:). Nee, Spaß beiseite! Polizeilzulage Bund: 133,75€ (siehe Besoldungstabelle vom 01.03.15).

  8. @railwaicop
    wirf mal einen Blick in die Bezügemitteilung. Was steht in der Zeile unter dem Grundgehalt?

  9. Hallo Raiwaycop, ich bekomme aktuell 133,75 Euro Polizeizulage!

  10. Polo@2014 11. September 2015

    Hallo Raiwaycop, ich bekomme aktuell 133,75 Euro Polizeizulage!

    …noch…;-) – Aber im Ernst: Es geht hier ja auch um die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Diese wurde für den Bereich der Bundespolizei (wie auch bei den meisten Länderpolizeien) zwischen 2003 und 2007 abgeschafft. Bayern und NRW haben sie bereits wieder eingeführt und insofern wäre das natürlich auch für unseren Bereich ein lohnendes Betätigungsfeld… – Und das, wie Jörg richtigerweise fordert, bundeseinheitlich!
    Aber noch was zum Beurteilungssystem: Dein Wort in Gottes Ohr Sven, aber ich sehe auch die Gefahr, daß angesichts der neuen, reduzierten (5%) „Spitzenquote“ viele Beurteiler erneut der Versuchung nicht werden widerstehen können, ihre Wunschkandidaten nach oben „durchzureichen“. Richtig ist, dass neben den qutierten 15% auch für den großen Rest etwas übrig bleiben wird.(Beförderungen dann nach Reihenfolge der Subsidiärpunkte) Ob es dafür reicht, dass niemand mit A8 in Pension gehen muss, wird sich zeigen. Fakt ist jedenfalls, dass jeder in jungen Jahren an die Spitze der Beförderungsliste „Durchgereichte“ den Beförderungsstau verdichtet.

  11. Zu 6) Meinen Sie das Ernst sehr geehrter Herr Hüber?
    Ich sitze hier in meiner Direktion, als PHM, nach mitterweile 38 Dienstjahren mit der Beurteilung 9 und muß Lesen, dass bei der Bundesbereitschaftspolizei PHM mit 8 er Beurt. die Amtszulage erhielten. Wozu brauchen wir da noch ein Beurteilungssystem??? Ist das gerecht???
    So ich mach mich jetzt auf an die Grenze nach Austria, die letzten 4 Jahre packen wir auch noch.

    Antwort

    Selbstverständlich meine ich das im vollen Ernst. Wenn Sie dafür plädieren, nur noch eine, nämlich bundeseinheitliche Beförderungsrangliste zu führen statt jeweils in jeder Direktion eine eigene, so kann man darüber diskutieren und für Mehrheiten werben. Das ist aber ein Problem der Beförderungsrichtlinie, die erst noch überarbeitet wird, nicht der Beurteilungsrichtlinie.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  12. Wo kann man die „Beförderungsrichtlinie“ erhalten? Steht die im Intranet?

    Die Redaktion: Das wird sicherlich auch über das BPOL Intranet zu bekommen sein, du kannst das aber auch im Internet finden, unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/blv_2009/gesamt.pdf

  13. Bitte ändert die Beförderungsrichtlinie

    Viele in der Direktion München haben als PK eine 8 in der Beurteilung und wurden nicht befördert.
    In Pirna wurde man mit einer 6 befördert, in Berlin mit einer 7.
    Das finden wir total ungerecht.

  14. Hallo Herr Hübner, Ihre Worte in Gottes Ohren, aber so wird das nicht kommen. Natürlich benötigen wir kein 9 Punkte System.
    Da gebe ich Ihnen recht. Nun aber wird der Zeitraum vergrößert und zudem noch die Quotierung der beförderungsfähigen Noten abgesenkt. Somit eine Sparmaßnahme welche Kollegen welche um die 50 sind erreichen wird. Nehmen wir mal einen 50 jährigen heute mit 7 beurteilt. Da wird es schwierig das Endamt zu erreichen. Und es wird so praktiziert werden. Denn wenn z.B. bei den jetzigen Quoten – beispielhaft mal der A11 er ausgesucht – nur ein 11 er in der Dienststelle befördert wird, wird das nicht mehr gehen. Man benötigt 9-9-8 oder 9-8-7. Das kann sich doch jeder ausrechnen. Von daher wieder letztendlich eine versteckte Sparmaßnahme, welche Jung und Alt betrifft.