GdP-Forderung erfüllt: Zoll wird Bundespolizei unterstützen

Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen: Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hat die Unterstützung der Bundespolizei durch Zollvollzugsbeamte zur Bearbeitung des hohen Flüchtlingsaufkommens angekündigt. Damit folgen Bundesfinanz- und
Bundesinnenministerium dem Vorschlag der GdP für eine kurzfristige Lösung zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei.

Die Vollzugsbeamten des Zolls aus den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten sind kraft Gesetz (§§ 64 ff. BPolG) befugt, Aufgaben der Bundespolizei wahrzunehmen und sind mit vielen vollzugspolizeilichen Arbeitsabläufen aus ihrem eigenen Auftrag bestens vertraut. Mit dieser Entscheidung wird auch die hohe Expertise der Zollvollzugsbeamten deutlich anerkannt.
In beiden Behörden, Bundespolizei und Zoll, ist die Personalausstattung mehr als mangelhaft. Angesichts der gegenwärtigen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, wäre es jedoch unverantwortlich, auf die im Zoll vorhandenen Kompetenzen zu verzichten.

Inzwischen liegen die ersten Fakten vor: „Zusätzlich zu den 50 Zollbeschäftigten, die das BAMF ab dem 1. Oktober 2015 bei der Entscheidung über Asylanträge unterstützen, werden so schnell wie möglich 160 weitere Zollbeschäftigte an das BAMF sowie 160 Zoll-Vollzugsbeamte zur BPol abgeordnet.“
Zur vollständigen Meldung des Bundesfinanzministeriums gelangt Ihr hier.

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Themenbereich: Internes & Personalien | Drucken

8 Kommentare
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  1. Ein Signal dass Schule machen wird. Wieso nicht gleich auf diese Berufsgruppe zugegriffen worden ist, bleibt ein Rätsel. Am besten wäre es, wenn man beide Verwaltungen miteinander verschmelzen würde!

  2. Was soll das liebe GdP ?
    Der Zoll beteiligt sich jetzt an der Abarbeitung der illegal eingereisten Flüchtlinge, anstatt mit der Bundespolizei sie an der Grenze alle Flüchtlinge gemäss dem Dublin Abkommen zurückzuweisen.
    Was bitte liebe GdP müsst IHR an der Tatsache zensieren ????????????????????????

    Rechtsbruch ist das was momentan an den Grenzen passiert, bzw. eben nicht passiert !!!!!!!!!

    Antwort

    Was du schreibts, ist mit dem deutschen Recht nicht vereinbar.
    Nicht die Bundespolizei oder der Zoll erstellen ein Übernahmeersuchen/Wiederaufnahmeersuchen an einen Mitgliedsstaat des Dubliner Übereinkommens (weil bereits dort ein Schutzgesuch gestellt wurde), sondern das BAMF. Stimmt der Mitgliedsstaat zu, erhält der Asylbewerber darüber einen Bescheid. Die Überstellung erfolgt dann innerhalb von sechs Monaten.
    Asyl ist in Deutschland ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht. Die Bundespolizei hat dieses für die Schutzsuchenden mit durchzusetzen.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  3. Super Idee!!
    Ein Loch stopfen, ein neues aufreissen, weil der Zoll hat ja sonst auch nichts zu tun.

    ROS 56

  4. Eine Unterstützung wäre die gemeinsame Schliessung der Grenzen und die rechtmässige Einhaltung des Dubliner Abkommens.

  5. @ROS 56,

    was haben Sie gegen eine Verschmelzung? Die Kompetenz des Zoll in Verbindung mit der, der BPOL wäre eine Bereicherung für beide Seiten.
    Anstatt viele mittelgroße Löcher, hätte man dann ein größeres. Und, gestopft werden sie nie diese Löcher, egal welche Anstrengungen man anstellt.

  6. Zwischen BPol und Zoll gibt es viele Gemeinsamkeiten – mehr als man denkt. Viele Aufgaben werden „gemeinsam“ (derzeit im Sinne von zwei Bundesvollzugsbehörden) wahrgenommen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls bekämpft u.a. auch das Feld der illegalen Zuwanderung, sprich Arbeitnehmer die ohne erforderliche Aufenthaltsgenehmigung (einschl. Visa – insb. im Werkvertragsverfahren) angetroffen werden.

    Gerade jetzt eröffnet sich der Politik die einmalige Chance Kräfte zu bündeln und gemeinsam gegen international organisierte Kriminalität vorzugehen.

    Natürlich fürchte ich – wie es immer schon war, dass man hier Personal nicht addiert, sondern in Fällen wo doppelt gelagerte Personalstrukturen vorhanden sind, eine davon streicht (Bspw. Schlw, 10 BPol, 10 Zoll, benötigt werden 12, dann wird der Rest dem Rotstift zum Opfer fallen).

    Nur gibt es in der Politik immer noch viele „Gut-Menschen“ – die nicht dem Wohle des Volkes dienen, sondern ihren eigenen Vorstellungen – die, wie man die letzten Jahrzehnte erleben durfte – einer gemeinsamen Sicherheitspolitik entgegen standen.

  7. Das wär schon vor 25 Jahren vernünftig gewesen
    beide Behörden zusammen zu führen.

    Mfg.

  8. Das wird sicher nicht passieren. Die Werthebach Kommission hatte das ja damals auch auf dem Tisch liegen und dies negiert.
    Zu wünschen wäre allerdings, dass dieses nochmal geprüft würde.