Thomas de Maizières „Zug an der Sicherheits-Reißleine“ kann nur erster Schritt sein

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

GdP fordert „Hotspots“ der EU-Staaten zur Asylvorentscheidung auch in der Türkei und im Libanon

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute verkündeten Sofortmaßnahmen an den Grenzen nur ein “Ziehen an der Reißleine der inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller verfassungsrechtlich möglichen Instrumentarien“, so Jörg Radek, Vorsitzender im GdP-Bezirk Bundespolizei. „Das verschafft allen Beteiligten bei Bund, Ländern und Kommunen vielleicht die dringend benötigte Atempause, um wieder – oder besser: überhaupt erstmals – zu einem geordneten und handhabbaren Verfahren bei der Aufnahme, Registrierung, Bescheidung und Verteilung von Flüchtlingen zu kommen. Das gegenwärtige Durchwinken ist auch ein gravierendes Sicherheitsproblem, weil wir gar nicht mehr feststellen können, wer da überhaupt ins Land kommt.“
Die Bundesbereitschaftspolizei wurde am Sonntag per „Polizeialarm“ an die deutsch-österreichische Grenze beordert, teilweise direkt aus dem Demonstrationenseinsätzen in Hamburg heraus.

Aus Sicht der GdP muss das Dublin-3-Abkommen von Deutschland ausgesetzt und bereits an den Grenzen gegebenenfalls in die Nachbarstaaten als „sichere Drittstaaten“ zurückgeschoben werden, wenn sich die europäischen Partner einer gemeinsamen Lösung verweigern.

„Man kann nicht wegen nationaler Vorteile in der EU sein wollen, aber bei gemeinsamen Sicherheitsfragen meinen, das seien nur deutsche Probleme“, so Radek. „Die EU-Innenminister müssen am Montag endlich zu echten gemeinsamen Ergebnissen kommen, sonst ist der weitere deutsche Zug an der Reißleine unausweichlich.“
Nach GdP-Auffassung muss es zur Beherrschung der Grenzlage aber auch darum gehen, nicht in ein eigenes Sicherheitschaos zu verfallen. „Wenn die Bundespolizei für die Grenzlage jetzt alles alarmiert, was noch einsatzfähig ist, so wissen wir, dass auch das nur einige Zeit aufrechterhalten werden kann. Die Vernachlässigung der inneren Sicherheit durch die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich dauerhaft ausgebügelt werden. Amtshilfe von anderen für die Beherrschung der Grenzlage kann da nur eine zeitweilige Option sein“, so der Gewerkschaftsvorsitzende Radek. „Wir haben keine unendlichen Personalreserven. Grenzsicherheit für alle kann nur EU-weit gemeinsam organisiert werden, unter Kooperation mit der Türkei, dem Libanon und anderen Staaten.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, fordert zudem, die von der Bundesregierung favorisierten „Hotspots“ zur Vorabentscheidung von Schutzgesuchen nicht nur in den EU-Ländern einzurichten, die von den Flüchtlingen als erste erreicht werden, sondern vor allem in den Staaten, aus denen die Einreise in die EU gestartet wird. Das sind für syrische, afghanische und irakische Flüchtlinge heute vor allem die Türkei, der Libanon und Jordanien. Auch in den nordafrikanischen Staaten müssten endlich solche Hotspots eingerichtet werden.

„Wir wollen, dass den Schleppern, die die Menschen am Rand des Mittelmeeres in tödliche Nussschalen stopfen, endlich das Geschäft vermasselt wird“, so Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der GdP. „Die EU diskutiert seit einem geschlagenen Jahr Hotspots außerhalb der EU. Hier muss man am Montag bei der Innenministerkonferenz endlich zu Ergebnissen kommen. Es wäre nicht verantwortlich, den Menschen weiterhin erst aufzuerlegen, sich Schleppern in die Hände zu begeben, bevor sie einen EU-Hotspot erreichen. Solche Hotspots können ohne weiteres auch in der Türkei und dem Libanon bei den Konsulaten und Botschaften eingerichtet werden. Durch die dortige echte Registrierung hätten die Sicherheitsbehörden dann auch mehr Zeit zu prüfen, wer da kommt und die Verteilung zu organisieren.“

Aus der Presse:

Focus: Deutschland führt vorübergehend Grenzkontrollen ein

Spiegel: Flüchtlingskrise: De Maizière verkündet Einführung von Grenzkontrollen

Die Welt: Grenzkontrollen „aus Sicherheitsgründen unbedingt notwendig“

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Themenbereich: Europa, EU-Erweiterung | Drucken

9 Kommentare
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  1. Grenzpolizeiliche Kontrollen einführen, wie soll das denn gehen ? Alle Übergangsstellen besetzen, alle Schengenflüge kontrollieren ? alle grenzüberschreitenden Züge kontrollieren ? Personal ???? Der Mann hat keine Ahnung von seinem Verein. Vielleicht hat er aber nur gemeint Grenzübergänge zu Österreich oder ? Gesagt hat er aber was anderes.

  2. Toller Zeitpunkt für die Aktion. Alle Kräfte kommen aus einem harten Wochenende. Dienstzeiten von 15 Stunden plus X und die Beamten fahren durch die ganze Republik. Hoffentlich passiert nichts.

  3. 25 Hundertschaften??? Wo kommen die denn her? Es gab schon einmal eine Führung die mit Schatten Einheiten agiert haben, danach war alles zu Ende.

    Es wird nicht besser, aber wir sind ja nicht überlastet. Mir tun die Kollegen leid denen die Freiezeit weggenommen wurde, hoffe sie bekommen eine längere Freizeit am Stück um sich zu erholen.

    Frage,wird die BPOL nun endgültig aufgerieben? Ich vermute ja. :-(

    Für die Einheiten die im Einsatz sind, kommt gut und Gesund nach Hause.

  4. Also nun doch die kapitulation vor dem Ansturm? Wer hätte es gedacht!! Personal fehlt an allen Ecken und wenn die Grenze zu Östereich kontrolliert wird, geht es über Tschechien oder wie schon in den 90zigern über die grüne Grenze.

  5. Was ändert sich denn??
    Die einzigen Flüchtlinge die jetzt an der Grenze abgewiesen werden sind die die nicht Asyl für Deutschland rufen!!und in andere Staaten der EU wollen. Die werden an Österreich abgegeben. Alle anderen und das ist die Masse wird u darf nach Deutschland um Asyl zu beantragen!!!

  6. Ohne technische Maßnahmen analog Ungarn wird sich an den Grenzen nichts ändern an dem Zustrom. Man kann damit Züge und Autos aufhalten aber keine Fußgänger! Die Flüchtlinge werden einfach wie bereits viele Grenzen zuvor auf ihrem Weg mit Hilfe ihrer Smartphones über die grüne Grenze durch Wiesen und Wälder marschieren! Ohne Zäune bleiben die Kontrollen zahnlos.

  7. Die gesamte Lage wird sich -so oder so- als nicht mehr kontrollierbar darstellen. Was wir im Augenblick erleben, ist letztendlich die Zuspitzung einer Situation, die -bei genauerem Hinsehen- nicht unerwartet daher kommt; nur das gigantische Ausmaß war sicherlich so nicht vorhersehbar.

    Seit Jahren wird auf unseren Dienststellen mit der gesamten Asylthematik viel ertragen. Überführten Straftätern fällt während der Vernehmung plötzlich das Zauberwort ein und verlassen am Ende mit einer Anlaufbescheinigung unsere Dienststellen in Richtung BAMF. Dort erhalten sie dann noch eine freundliche Belohnung von 359,- € im Monat. Wäre es da nicht verwunderlich, wenn sich derartige Wohltaten nicht weltweit herumgesprochen hätten?

    Kein Wunder, dass mittlerweile von den in anderen EU-Staaten angekommenden Flüchtlingen völlig unverhohlen direkt die Weiterreise nach Deutschland bzw. zu „MomMerkel“ eingefordert wird. Stellt sich nur die Frage, wie die DublinIII-VO zukünftig angewendet und uimgesetzt werden soll.

    Es grüßt der ErmB

  8. Wiedereinführung der Grenzkontrollen – Aus der Sicht der Beschäftigten

    Ohne eine politische Bewertung der Wiedereinführung der Grenzkontrollen durchzuführen, sei an dieser Stelle einmal darauf hingewiesen, was die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei zu leisten haben und auch noch zu leisten bereit sind. Das gilt für fast alle, egal ob Kontrollbeamte, Versorger, Leitungsstäbe, ärztlicher Dienst, Reisekostenstelle und, und .. . Diese Lage geht an keinem vorbei. Und diese Lage ist auch in anderen Berufsbereichen mehr als anstrengend. Ich möchte hier einmal den Fokus auf die lenken, die bei der Bundespolizei die politischen Entscheidungen in kürzester Zeit abzuarbeiten haben, dabei alles geben und doch oft in der Kritik stehen.

    Die Stäbe haben keine Gelegenheit, ihre Entscheidungen vernünftig vorbereiten. Umzusetzen sowieso nicht, weil die aktuelle Entscheidung der noch aktuelleren Lage hinterherhinkt. Ich war in den vergangen Tagen in keinem Stab, in dem nicht unter Hochdruck gearbeitet wurde. Auch mit dem Ziel, das bestmögliche für die eigenen Kräfte zu planen.

    Die Versorger und Logistiker, die so gern gescholtene Verwaltung, die sich bemühen, für jeden die bestmögliche Unterkunft und Verpflegung zu organisieren. Mit kürzesten Vorlaufzeiten. Das kommt nicht immer rüber, wenn man am Rande der Erschöpfung dann mit 6 – 8 Leuten ein Zimmer mit einer Dusche teilt oder in vorderster Linie in 20 Stunden mit 4 Brötchen und ein wenig Belag und dem notwendigsten an Getränken versorgt wird. Das waren die Beschwerden des gestrigen Tages, aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen im Einsatz an der Grenze zurecht.

    Die Kolleginnen und Kollegen der mobilen Einheiten der Bundesbereitschaftspolizei und der MKÜ, die von einem Einsatz in den nächsten abdrehen. Gerade nach 500 km aus dem Einsatz „Tag der Patrioten“ (was für ein bescheuerter Einsatzanlass – Anmerkung des Verfassers) heimgekehrt und 45 min nach Einsatzende wieder durch Polizeialarm zurück im Dienst oder gar luftverlastet von Hamburg nach Passau. Das wäre ja noch erträglich, wenn man nicht schon im Einsatz G 7 und danach in den Bearbeitungsstraßen wochenlang Dienst fern der Heimat geleistet hätte. Diese Kräfte müssen zwischenzeitlich durch Auszubildende im 2. Dienstjahr unterstützt werden. Nicht als Notbehelf, sondern als feste Planungsgröße.

    Und dann ist da ja auch noch die Alltagsorganisation in den Grenzinspektionen. Die Kolleginnen und Kollegen sind in einem sehr hohen Maße ohne Unterbrechung in einer sehr beanspruchenden Lage. Das findet kaum mehr Erwähnung. Vollkommen zu Unrecht, denn gerade sie sind bei jeder Lageänderung oder politischen Neuausrichtung mitten drin.

    Und ab heute kommen dann noch die dazu, die aus den anderen Flächendirektionen für 3 Monate abgeordnet werden.

    Bestimmt habe ich jetzt jemanden vergessen. Das ist keine Absicht. Ich möchte mit diesem Beitrag darstellen, dass so gut wie alle in der Bundespolizei extrem gefordert sind. Und ich möchte einfach dafür werben, dass die Kolleginnen und Kollegen nebenan nicht diejenigen sind, die für die gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Entscheidungen verantwortlich sind. Wir dürfen uns in der Bundespolizei nicht auseinander dividieren lassen.

    Aber ich möchte auch klarstellen, dass wir in den Personalräten und durch die GdP deutlich auf die Belastung der Kolleginnen und Kollegen hinweisen werden. Die Belastungsgrenze ist langsam erreicht.

    Sie wäre vielleicht noch höher, wenn man die Leistungen mehr wertschätzen würde. Aber wie ich schon bei meinem Besuch in der letzten Woche festgestellt habe, kommt das vor Ort eben nicht an. Mangelnde Transparenz, kleinkarierte Stundenabrechnungen, das Nichterledigen auch anerkannter Defizite wie beispielsweise in der ärztlichen Versorgung eigener Kräfte und der Flüchtlinge sind die Gesprächsthemen in und außerhalb des Dienstes. Hier sind auch einmal Botschaften der Politik und der Führung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei gefordert.

  9. Der Kommentar 3 ist schon interessant. Doch diese Regierung konnte die gewissen Planspiele einer anderen Regierung (wo Truppen nur noch am Reissbrett verschoben wurden) überbieten.
    Nämlich mit dem Verschieben von Truppen, die nur Makulatur sind und keine Arbeit machen !
    Letzten Satz lesen ! Nun ist es offiziell. Einfach den letzten Satz gründlich lesen:
    http://www.welt.de/newsticker/news1/article146548386/Kroatien-schliesst-fast-alle-Grenzuebergaenge-zu-Serbien.html