GdP-Vize Radek dankt angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms Polizei für engagierten Einsatz

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Rotstift-Jahre in Bund und Ländern

Berlin. Es sei höchste Zeit, den unermüdlichen Einsatz der Polizistinnen und Polizisten bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms entsprechend anzuerkennen und wertzuschätzen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek am Rande der Haushaltsberatungen des Bundestages am Mittwoch in Berlin. „Deshalb sage ich im Namen der Gewerkschaft der Polizei stellvertretend Danke an unsere Kolleginnen und Kollegen, die seit Wochen klaglos Höchstleistungen vollbringen, obwohl ihnen allen klar ist, dass noch lange kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.“ Zugleich kritisierte der GdP-Vize die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, die jahrelang die Polizei auf Verschleiß gefahren haben und jetzt aufgrund der kaum noch zu stemmenden Aufgabenlast drängender Sicherheitsaufgaben händeringend nach Konzepten suchten.
Radek: „Über lange Zeit hat die Politik den Rotstift nicht aus der Hand gelegt, sondern ihn sogar noch regelmäßig angespitzt. Ergebnis dessen ist eine Polizei, die neben ihren eigentlichen Aufgaben der Prävention und Strafverfolgung zunehmend mit eklatanten Personallücken, erschreckenden Krankenständen, teils altersschwachem Material, Überstundenbergen, einem Besoldungsflickenteppich und einem schwindendem Rückhalt in der Bevölkerung kämpfen muss.“

Das lasse sich nicht schönreden – weder in den Parlamenten, noch auf Parteiveranstaltungen, Sonntagsreden und erst recht nicht in Wahlkämpfen, wo die innere Sicherheit schon länger keine allzu große Rolle mehr spiele.

Die GdP zeige sich jedenfalls willens und stehe bereit, sagte Radek, gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen – am besten, so schnell und weit wie möglich.
Ein Anfang sei immerhin mit den 3.000 der Bundespolizei zugesagten weiteren Stellen gemacht. Nun seien die Länder in der Pflicht, das prinzipiell positive Signal der Bundesregierung aufzugreifen. „Mögliche Mogeleien oder Taschenspielertricks wird die GdP dabei aber nicht akzeptieren“, sagte Radek.

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10 Kommentare
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  1. Gerade frisch eröffnet worden:

    Jeder PVB an unserer BPOLI wird die BPOLD München unterstützen.
    Es wäre nicht die Frage ob, sondern wann dies sein würde.

    Vielen Dank den unfähigen Politikern, die es in den vergangenen Jahren unterlassen haben ausreichend Personal einzustellen und eine dementsprechende Politik zu betreiben.
    Nun müssen wir, die kleinen Polizeibeamten, die eingebrockte Suppe auslöffeln.
    Fast 50 und noch immer POM ( ich habe kein Diszi, immer fleissig, selten krank, Verwendung Flughafen, Bahnhof, Grenze ). Wofür sollte ich mich noch bemühen? Als Dank gibt es bestimmt wieder einen Tritt in den ….. ! Ich leiste meinen Beitrag an unserer ohnehin personell unterbesetzten BPOLI.
    Abordnung zur BPOLI München? Ohne mich!!!!!!

  2. Hallo Jörg, die Politik hat es in den letzen Jahren versäumt, ihre Ohren offen zu halten. Nicht nur die GdP, sondern viele Fachleute und auch Journalisten (Scholl-Latour, Konzelmann, Wolffsohn usw.), wie auch die Lageberichte des BKA, teils des Verfassungsschutzes, haben seit Jahren vor der jetzt eingetretenen Lage gewarnt.

    Nur die Politik träumte – europaweit – den Traum eines grenzenlosen, kontrollfreien Raumes, in dem sich alle Bürger die dem „Mitgliedskreis“ angehörten frei bewegen dürfen und es keine HIndernisse bei der Aufnahme/Ausübung einer Beschäftigung gibt. Weiter sorgte sie mit ihrer Finanz-/Zins- und Währungspolitik dafür, die es international agierenden kriminellen Banden ermöglichte, den Markt mit dem von ihnen illegal erwirtschafteten Vermögen/Gewinne zu überfluten bzw. dieses zu „waschen“.

    Um die hier vorauszusehenden „Verluste“ gegenzurechnen, hat man – wie sollte es auch anders sein an der Masse des Personals (Land, Bund) gespart, mit allen damit zusammenhängenden Massnahmen, Beförderungen eingeschlossen und den von dir genannten Karren nicht nur einer missratenen Politik vorgespannt, sondern vorsätzlich in den Dreck gezogen.

    3000 neue Stellen – nicht mehr als eine Kurzschlussreaktion – auf etwas, dass uns regelrecht – nicht nur den Boden unter den Füßen wegzieht, sondern auch die grundlegenden Rechte unserer Daseinsberechtigung. Der Staat hat sich für rechtlos erklärt, indem er dem Wort „Asyl“ alles andere unterordnet. Unterstützt wird dies durch die Bilder in den Medien und den Austausch in den „sozialen Netzwerken“,

    Dafür wird anderweitig gespart – selbst die dem Zoll zugesicherten Planstellen bei der FKS sind zur Debatte gestellt worden. Wie wird es erst in den nächsten Jahren mit Gehaltserhöhungen, Beförderungen und sonstigen sozialen Leistungen, gegenüber denjenigen aussehen, die wie der BMI sagt – nicht überfordert sind? – und die jetzt oft über ihrer Leistungs- ja Erschöpfungsgrenze, ihren Dienst an den Mitmenschen leisten?

    Aber für Politiker ist es halt ein leichtes „an ihren Stammtischen“ Wahlkampfparolen zu schmettern, und bei den Wirtschaftsbossen beim Weißwurstfrühstück vorstellig zu werden, als sich um die zu kümmern, die für sie die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen.

    und wenn wir nicht – am besten noch heute- beginnen „den Karren“ in Fahrt zu bringen, dann wird er eher noch tiefer im Dreck versinken, als festen Boden zu erreichen…

    P.S. Die entstehenden Kosten die diese Flüchtlingswelle mit sich bringt sind nicht abzuschätzen. Letztendlich steht jedem – auch noch so aussichtslosen – Antragsteller auf Asyl der Rechtsweg offen. Schon gestern rief ein Richter nach mehr Personal für die Justiz.

    Wie viele dieser hunderttausenden Flüchtlinge sollen hier auf dem Arbeitsmarkt „integriert“ werden? – schon heute „wandern“ mehrere Millionen südost- und osteuropäischer Arbeitnehmer auf dem deutschen Arbeitsmarkt – und werden in den meisten Fällen unter unmenschlichen Bedingungen ausgebeutet. 340 Milliarden Summe werden als Schaden u.a. für die Sozialversicherung, veranschlagt.
    Hier entsteht die nächste Baustelle….

    Es wird sich ein Loch nach dem anderen auftun – und keines wird „zu stopfen“ sein.

  3. So einen Dank hätte ich mir von unserer Führung und dem IM gewünscht. Danke Jörg.

  4. Richtig interessant wird es erst nächstes Jahr.
    Nämlich dann, wenn ca. 800000 junge Männer begreifen, dass sie auch in Deutschland kein tolles Haus, keinen tollen Job und keine tolle Frau bekommen werden.
    Sondern wie die deutschen Geringqualifizierten in Sozialwohnungen von 400 Euro monatlich leben müssen.
    Es wird Zustände wie in den USA geben, dem Endstadium des Kapitalismus.
    Schade, dass wir dass noch erleben müssen.
    Wer seine Grenzen aufgibt, gibt seine Sicherheit und seinen Wohlstand auf.
    Schengen und Dublin wurden von der Bundeskanzlerin persönlich außer Kraft gesetzt.
    Die Bundespolizei ist obsolet geworden.

    Antwort

    So richtig interessant wird es erst, wenn alle die Propheten des Untergangs des Abendlandes registrieren, dass man nicht gleichzeitig gegen „ca. 800000 junge Männer“ anreden kann, denen man „ein tolles Haus, einen tollen Job und eine tolle Frau“ neiden will, wenn dieses Land andererseits jährlich (!) 500.000 Zuwanderer als Arbeitskräfte und Sozialbeitragszahler braucht, um gerade diesen hoffnungslos überalterten „besorgten Bürgern“ die Rente und Pension zu erarbeiten. 500.000 qualifizierte Arbeitskräfte bekommt man nicht frei Haus geliefert. Unsere Gesellschaft wollte 30 Jahre lang weder mehr Kinder noch mehr Zuwanderer – das konnte nicht gut gehen. Deutschland steht vor der Aufgabe, jährlich Hunderttausende in Sprache, Kultur, Bildungssystem und Arbeitsmarkt zu integrieren. Ohne Alternative. Und Deutschland hat dazu sowohl die Strukturen (von der Arbeitsverwaltung über die Berufsbildung bis zur Erwachsenenqualifizierung, ein leistungsfähiges Schul- und Hochschulsystem) als auch die wirtschaftliche Kraft. Deutschland ist – anders als die USA – schon von verfassungwegen ein Sozialstaat und soll es auch bleiben. Er kann dies nur mit einer Integration der gescholtenen „ca. 800000 junge Männer“, die vielleicht auch den legitimen Traum haben, „in Deutschland ein tolles Haus, einen tollen Job und eine tolle Frau zu bekommen“.
    Was Deutschland leider auch hat, sind Schwarzmaler, Untergangsszenarienbeschreiber, Fremdenhasser und Mutlose. Aber das braucht einen ja nicht einzuschüchtern.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  5. @sven hüber.

    Du sprichst in Deiner Antwort zu Nr. 4 von Zuwanderern. Ich finde Asylbewerber, die die Grenzen unkontrolliert überrennen und sich nicht registrieren lassen wollen, nicht als Zuwanderer. Noch ist die unerlaubte Einreise auch über die Binnengrenze nach Deutschland ein Straftatbestand. Als Zuwanderung erachte ich das, was z.B. die USA oder Kanada machen, da kann man nur zuwandern, wenn man die Genehmigung, sprich GreenCard, dazu hat. Noch nicht mal in Urlaub kann man unregistriert in die USA einreisen, da muss man auch das ESTA-Verfahren über sich ergehen lassen. Und die USA sind doch nun einmal der Hort der Demokratie.

    Laut Agentur für Arbeit haben von den im Jahre 2014 eingereisten Asylbewerbern nur 42 einen Arbeitsplatz ergattert. Ich habe in meiner Familie ein paar Mitglieder, die über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügen, aber keinen Ausbildungsplatz bekommen. Meine ukrainische Schwiegertochter hat einen Master in Englisch und Deutsch im Lehramt, darf hier aber ohne weitere Zusatzausbildung nicht als Lehrerin arbeiten. meine Frau ist Buchhalterin und hat trotz vieler Bewerbungen, sogar auf untere Bürojobs, bisher nur Absagen erhalten. Und dann wird hier gefaselt von Fachkräftemangel. Was den Unternehmern fehlt, sind Billigarbeitskräfte, um den erkämpften Mindestlohn auszuhebeln und so teurere Arbeitnehmer zu entlassen.

    Und dann zu den Sozialabgaben: jemand der nur 1000 Euro brutto verdient, zahlt auch weniger in die Sozialkassen ein, als jemand, der 1600 Euro brutto bekommt. Und der Arbeitgeber spart sich dann auch noch mal Geld, weil ja z.B. die GKV auf 6,5 % bei ihm gedeckelt ist. Also hat es sich mit der Finanzierung der Rentner und Arbeitslosen bald ausgeträumt.

    Antwort

    Der Fachkräftemangel in Deutschland ist leider ebensowenig „Gefasel“ wie der Zuwanderungsbedarf, ein fehlendes Zuwanderungsrecht und vernünftige Anerkennungsregelungen ausländischer Bildungsabschlüsse. Deine Beispiele zeigen ja gerade auf, wie weit wir von vernünftigen Zuwanderungsregeln noch entfernt sind. Ob du heutige Asylbewerber als Zuwanderer empfinden willst oder nicht – ein Großteil wird auf Dauer bleiben und eine/r von uns werden. Dass so wenig Asylbewerber aus 2014 in Arbeit vermittelt werden konnten, liegt am deutschen Asyl- und Aufenthaltsrcht, dass die Teilnahme an Integrationskursen und Arbeitsaufnahme während des Asylverfahrens dummer Weise verbietet. Und die Verfahren dauern… Mit der Finanzierung der Rentner hat es sich ohne Zuwanderung übrigens erst recht ausgeträumt.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  6. Das war jetzt aber etwas billig, Herr Hübner, so einfach ist die Welt nicht.
    Selbstverständlich gönne ich jedem ein tolles Haus, einen tollen Job und eine tolle Frau, meinetwegen auch drei.
    Und das Abendland wird auch nicht untergehen, jedenfalls nicht demnächst.
    Darum ging es auch gar nicht. Es ging um unrealistische Erwartungen und die Folgen.

    Wir brauchen jährlich 500000 Arbeitskräfte wegen der Rente?
    Bei real 5 Millionen Arbeitslosen und noch viel mehr Aufstockern, Leih- und Teilzeitarbeitern, welche sogar schon die deutsche Sprache beherrschen?

    Warum wurde denn die umlagefinanzierte Rente vernichtet und die Bevölkerung für die kapitalgedeckte Altersvorsorge an die Versicherungsindustrie verkauft?
    Übrigens waren das die gleichen Politiker, die später in die Vorstände der Versicherungsunternehmen wechselten.
    Das zum Thema Sozialstaat.

    Ich hoffe, Sie veröffentlichen meinen Beitrag, es wird auch mein letzter sein, versprochen.

    Antwort

    Billig und ein wenig populistisch war für mich der Ausgangsbeitrag mit den angeblich 800.000 jungen Männern… Darauf gibt es eben den passenden Kommentar. Aber im Ernst: Die Studie der Bertelsmann-Stiftung vom März diesen Jahres über nötige 500.000 Einwanderer pro Jahr blieb weithin unwidersprochen, weil es eben so ist. Trotz deutschen Aufstockern pp., denn auch diese überaltern. Es ist ein Versäumnis der Politik, der „Das-Boot-ist-voll“-Verkünder, der Abendlandverteidiger, die Bevölkerung, die Rechtslage, die Verwaltung und die Finanzierung darauf vorzubereiten. Das deutsche Renten- und Krankenversicherungssystem fußt immer noch darauf, dass arbeitende Beitragszahler die Rente und Krankenkosten der Alten zahlen. Und da den Deutschen der 70er, 80er, 90er Jahre mehr Kinder zu teuer und selbstverwirklichungshindernder waren, werden nun also zukünftig auch viele neudeutsche Arbeitnehmer mit syrischen, irakischen, ghanaischen…Wurzeln für deren Alters- und Krankenversorgung aufkommen müssen, selbst wenn sie freitags in die Moschee und nicht sonntags in die Kirche gehen. Der Preis der niedrigen Geburtenrate liegt in der weiteren Veränderung unserer Gesellschaft durch Zuwanderung. Schon der alte Fritz wollte ihnen Moscheen bauen, wenn sie denn das Land aufbauen. Das sehe ich ähnlich.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  7. Ich denke dass diese Schwarz-Weiss Malerei in Deutschland nichts bringt. Da die Brandstifter, die Neonazis, dort die Gutmenschen mit der z.T. übertriebenen Willkommenskultur.
    Beides halte ich für extrem. Mag sein dass die finanzielle Seite funktioniert. Mit der Integration habe ich meine Zweifel. Schaut doch mal nach Frankreich wo eine völlig gescheiterte Integration eine ganze Gesellschaft nach rechts aussen driften lässt.
    Wir werden womöglich noch mehr Parallelwelten bekommen, weil wir die kulturelle Integration nicht in den Griff bekommen werden. Unsere Moralvorstellungen, unser offener Umgang z.B. mit Schwulen und Lesben werden Muslime nicht tolerieren. Und das ist nur ein Beispiel.
    Nein, lieber Sven das ist keine Untergangsmalerei oder Mutlosigkeit. Wir übernehmen uns, nicht finanziell, aber vielleicht mit einer Politik die an dem einen Teil der Gesellschaft vorbeigeht und mit falschen Entscheidungen die falschen Hoffnungen weckt.
    Ich bin übrigen ein überzeugter Demokrat. Aber auch mit solchen wie mir dürfte der eine oder andere Neubürger seine Probleme haben.

    Antwort

    Die gesellschaftliche Debatte darüber, wie sich Deutschland als Einwanderungsland aufstellt, beginnt ja erst und das leider – nach Jahren unsinniger „Das-Boot-ist-voll“-Debatten trotz erkanntem demographischen Knick – auch verspätet. Ich registriere sehr viele Ängste, die mehr auf kulturellen und ethnischen Vorbehalten basieren und nicht auf sachlichen. Während in die USA Millionen Muslime einwanderten (oder wie ein berühmter Boxer konvertierten), ohne dass dort die Gesellschaft kollabierte, entspannt sich hier gelegentlich Panik. Das Scheitern einer französischen „Integration“ beruht darauf, dass es dort kaum eine politisch gesteuerte gab. Die Bildungs- und Sprachdefizite in einem (lediglich!) Teil der vor allem türkischstämmigen muslimischen Bevölkerung Deutschlands sind erstrangig direktes Produkt der deutschen Bildungspolitik der 80er und 90er Jahre. Was haben wir daraus gelernt? Die Einwanderung nach Deutschland ist ohne Alternative und nicht nur von unseren Wünschen anhängig. Sie wird unser Land weiter verändern. Ein „Wir wollen keine Veränderung“ ist keine Option, weder für die Lösung der Folgen des demographischen Wandels noch für die Folgen der Einwanderung. Ich bin überzeugt, dass wir für unsere Zukunft viel stärker eine Debatte brauchen, wie deutsche Integration funktioniert als deutsche Abschreckung.
    Ich halte es übrigens für richtig, dass „Gutmensch“ erneut zum Unwort des Jahres nominiert wurde, weil es das ethische Ideal vom guten Menschen verächtlich machen und herabsetzen will.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  8. „… mit den politisch Verantwortlichen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen – am besten, so schnell und weit wie möglich.“

    Das ist ja ganz was neues.
    Wie oft schon haben genau diese „politisch Verantwortlichen“ den Karren Bundespolizei durch ihr ignorantes Verhalten/Unterlassen in den letzten Jahren in den Dreck gefahren/fahren lassen? Genau Jene, die sich Lösungen gegenüber den drängensten Problemen der Bundespolizei unzugänglich gezeigt haben, wollen also wieder einmal helfen. Es ist so viel Vertrauen zerstört worden, Sind solche Lippenbekenntnisse noch glaubhaft?
    Diesmal aber steckt die Karre verdammt tief und fest. Rausziehen? Aber natürlich- so schnell wie möglich!
    In einer Woche, einem Monat oder zwei Jahren?
    Wie wär`s denn mal damit, das „Straßen-/Wegenetz der Bundespolizei“ zu sanieren oder der Kutsche Bundespolizei einen „Allradantrieb“ zu spendieren, um den Auftrag sicher durchführen zu können!
    Die Auswirkungen dieser jahrelangen Versäumnisse muß eine größer werdende Anzahl immer älter werdener Kollegen aushalten. Zu Lasten Ihrer Gesundheit.

  9. @loddel

    Sehr gut analysiert! Selbst unsere Pipi Langstrumpf singende Arbeitsministerin hat ja schon im BT zugegeben, dass ein Großteil der Flüchtlinge, Migranten oder wie man sie auch immer bezeichnen mag, nicht voll in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar ist!

    Zudem frage ich mich, warum dann nicht ein Land wie Japan, das noch überalterter als Deutschland ist, Millionen von Flüchtlingen bzw. Migranten aufnimmt, um den Wohlstand dort zu sichern. Sind die etwa dümmer als wir?

    Antwort

    Die Bundesarbeitsministerin hat zu keiner Zeit behauptet, dass die Schutzsuchenden nicht in den Arbeitsmarkt „integrierbar“ seien. Dass sind sie
    – ggf. nach entsprechender Qualifikation und Fortbildung – sehr wohl. Das deutsche Handwerk hat dies selbst erklärt und begrüßt.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  10. @kowallsky

    Auch dieser Aussage kann ich nur uneineingeschränkt zustimmen! Noch einige Anmerkungen von mir:

    Es gibt nur einen, der dieses Chaos zu verantworten hat und den Karren in den Dreck gefahren hat Die Regierung in Berlin. Da wird auf Teufel komm raus gespart, die schwarze Null steht über allem, um Pleitebanken und Pleitestaaten zu retten und man schert sich einen Dr… um die innere Sicherheit im allgemeinen und die Bundespolizei im speziellen.

    Da wird völlige plan- und hilflose Politik betrieben! Erst schreit Mutti, dass alle kommen können (Was rechtlich sehr bedenklich ist, um es vorsichtig zu formulieren!) Und da sind viele der Meinung gewesen, dass Mutti sie mit einem Schiff direkt aus der Türkei bzw. Syrien abhohlt. (Gestern im Weltspiegel gesehen! Diese Aussage ist tatsächlich gefallen und kursiert im Internet!)
    Nun werden wieder Grenzkontrollen eingeführt! Welches Personal soll denn das auf Dauer machen? Wir kriechen doch jetzt schon überall auf dem Zahlnfleisch! Jetzt sollen 3.000 zusätzliche PVB eingestellt werden! Schön! Aber die sind doch frühestens in vier Jahren einsetzbar!

    Da wird uns Jahre lang erzählt, es wäre kein Geld da! Und nun spielt Geld angeblich keine Rolle? Was stimmt denn nun? Eine Aussage muß doch unwahr bzw. gelogen sein, sagt mir zumindest mein gesunder Menschenverstand!

    Danke Dr. M und S. und Herr TDM!

    Bei uns wird übrigens jeder kleine Sportverein professioneller geführt als unser Land!!!