Na endlich! Bundesregierung plant 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei

Dieser Schritt war lange überfällig: Aus dem gestrigen Spitzentreffen der Koalition in Berlin hieß es, auf Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dem der Bundesinnenminister Thomas de Maizière folgte, sollen in den kommenden drei Jahren 3.000 neue Stellen in der Bundespolizei geschaffen werden.

Das ist ein positives Signal für die Zukunftsfähigkeit und die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundespolizei. Doch reichen wird es leider nicht. Dazu sind die Lücken in unserer Behörde bereits zu groß.

Wenn mehr Personal zu einer Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei führen soll, muss zeitgleich mit dem Personal- auch der Sachmittelhaushalt anwachsen. Dazu wurde noch nichts vereinbart. Ohne Fahrzeuge, Informations- und Kommunikationstechnik, Grenzkontrolltechnik und ohne angemessene Liegenschaften droht auch eine personell besser aufgestellte Bundespolizei ein zahnloser Tiger zu bleiben.

Außerdem braucht mehr Personal auch Zeit. Doch Zeit haben wir nicht mehr. Die Notsituation ist bereits mehr als akut! Angesichts der dauernden Belastung der Bundespolizei durch die hohen Flüchtlingszahlen braucht es zweierlei:

Erstens werden wir weiter an unserem Vorschlag festhalten, Vollzugsbeamte des Zolls zur Unterstützung der Bundespolizei hinzuzuziehen. Wir haben es mit einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu tun, die auch erfordert, dass Kompetenzen verschiedener Behörden gebündelt und unbürokratisch zusammengeführt werden. Die Vollzugsbeamten des Zolls aus den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten genießen Polizeirechte und sind kraft Gesetz befugt, Aufgaben der Bundespolizei wahrzunehmen. Sie haben dabei dieselben Befugnisse wie Beamte der Bundespolizei und stünden kurzfristig zur Verfügung. Bislang hat der Bundesinnenminister beim zuständigen Bundesfinanzministerium jedoch noch nicht um Amtshilfe ersucht.

Zweitens muss innerhalb der Bundespolizei ein Umdenken stattfinden: Viele Kolleginnen und Kollegen sind bereit, freiwillig an den Brennpunkten zu unterstützen, doch wie so oft, werden Sie bei der Planung alleine gelassen. Die Dauer der Einsätze ist starr, unflexibel und für viele (gerade mit familiären Verpflichtungen) mit drei Monaten viel zu lang. Arbeitszeiten vor Ort und Unterbringung vor Ort sind oft bis kurz vor Einsatzbeginn ungeklärt. Das „Management“ der aktuellen Lage lässt sich mit „Null. Konzept, null Strategie, null Konzeption“ auf den Punkt bringen. Mitarbeitermotivation geht anders!

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Themenbereich: Ausstattung & Ausrüstung | Drucken

21 Kommentare
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  1. Aha, in 3 Jahren 3000 Stellen schaffen. Soweit mir bekannt, werden bis zum Jahr 2020 ca 10.000 PVB in Pension gehen.
    Was wollen die mit 3000 in 3 Jahren? Sind die zu doof zum rechnen oder mal wieder irgendeine Zahl für die Medien in den Raum werfen damit das dumme Volk beruhigt wird? Was soll man dazu noch sagen, kopfschüttel …

  2. Ich würde ja auch freiwillig nach München oder eine andere Schwerpunktdienststelle gehen, aber
    nachdem wir um unsere Stunden beim G-7-Gipfel gebracht wurden, werde ich einen Teufel tun
    mich nochmal freiwillig auf einen Einsatz oder eine Abordnung zu melden. Sollen die hohen Herren
    mal sehen wie sie zurecht kommen.

  3. „neue Stellen schaffen“ ???? Versucht doch mal einfach nur Personal zu beschaffen.
    Stellen schaffen die dann wie die, die es eh schon gibt, nicht besetzt werden sind ein kostenneutraler Papiertiger.
    Klingt toll, bringt aber auf der Wache oder in einer EHu erstmal garnichts.

  4. Stellen ist gut.
    Es muss jetzt ordentlich ausgebildet und eingestellt werden. Am besten die Leute dort einstellen / werben wo Bedarf ist!!! (wär mal was Neues, aber vielleicht ein Modell was Lücken schließt)

    Und dann: die EHus auffüllen. Die jetzige Lage, plus Fußball, plus Demos (unter anderem in vielen Ostdeutschen Städten vor Flüchtlingsheimen, aber auch Dortmund und Hamburg) zeigen dass die EHus unabdingbar für die Aufgabenerfüllung sind.
    Das was in den EHus fehlt ist Personal. Polizeimeister. Das was die EHus zuviel haben, sind Abteilungsstäbe. Bloß nicht den Fehler machen und mehr Abteilungen schaffen. Die bestehenden reichen; haben zu viel Stäbe. Die bestehenden voll machen!! Gerne zusammenrücken und jeder Hu noch eine Zug mehr… hach… ich dummerchen: erstmal die vorgesehene Anzahl an VOLLEN Zügen (also Plus 35 %).

  5. 3 Monate Rosenheim….da kann ich nur schmunzeln. Noch nicht mal frühzeitig wurde den möglichen Freiwilligen mitgeteilt, wie der Dienstplan aussieht, wie die Stundenberechnung ist usw. Tja, wer meldet sich da schon freiwillig.
    Und…..der G7 Gipfel hat es gezeigt, wie der Dienstherr mit seinem Volk rumspringt.
    Übrigens…..wir sind nur gefordert, nicht überfordert. ( Zitat: IM des Bundes )

  6. 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei finde ich gut. Dabei wäre es jedoch mal eine Überlegung wert der Bundespolizei neue Aufgaben zu geben. Derzeit müssen tausende Flüchtlinge wegen der unerlaubten Einreise beanzeigt werden.Diese Anzeigen landen bei der Staatsanwaltschaft und werden eingestellt…. Was für ein Irrsinn…. Die für Schleusungsverfahren zuständigen BPOLI KB en sollten endlich dem BKA zugeordnet werden und diese Behörde bei den Ermittlungen gegen Islamisten und Salafisten unterstützen. Den Kampf gegen die Schleuser können wir von Deutschland aus nicht führen….Die größten Schleuser heißen IPhone und Samsung…dass ist doch die Wahrheit hinter Nachricht. Die Bundespolizei zeigt seit Jahren dass sie flexibel auch mit ihrem Personal an Brennpunkten verfügbar ist, dabei darf man aber auch nicht vergessen, dass sie auch weiterhin in der Fläche weiter präsent sein muss.

    Antwort
    Wir finden es keinesfalls überlegenswert, der Bundespolizei noch weitere „neue Aufgaben“ überzuhelfen – wir haben bereits jetzt Tausende Dienstposten mehr als Planstellenbesetzungen für die gegenwärtigen Aufgaben und zudem eine chronische Unterfinanzierung im Sachhaushalt.
    Es gibt auch keinen Grund, die BPOLI KB dem BKA zuzuordnen, denn die BPOL ist sowohl für die Gefahrenabwehr als auch die Strafverfolgung in Grenzsachen zuständig, nicht das BKA. Grenzschutz ist der verfassungsrechtliche Kernauftrag der Bundespolizei! Zwar meinte der „Bund deutscher Kriminalbeamter“ (BdK) kürzlich, via SPIEGEL mitteilen zu müssen, die Bundespolizisten der BPOLI KB seien angeblich nicht qualifiziert genug für die Verfolgung von Schleusungsdelikten, man könnte auch sagen schlicht „zu doof“. Aber das ist nur die Auffassung des BdK, nicht jedoch der GdP, nicht des BKA-Präsidenten und wohl auch nicht der Mitarbeiter aus den BPOLI KB. Und sie ist nach allen Statistiken auch sachlich an den Haaren herbeigezogen.
    Es ist aber an der Zeit, politische Entscheidungen zu treffen, die gegenwärtige Rechtslage (z.B. § 13 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG), die den Schleusermarkt erst so richtig befeuert, anzupassen und dadurch auch den Schleusermarkt präventiv etwas trockener zu legen.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  7. Man muss sich auch mal freuen können…
    Danke Jörg, danke Martin, danke Sigmar und den vielen anderen!

    Natürlich kommt es viel zu spät, natürlich zu einer Zeit wo sämtliche Ressourcen im Einsatzbereich und der Aus-und-Fortbildung völlig erschöpft und unzureichend sind, wo auch die Bewerberzahlen/-auswahl hätte besser sein können.

    Allein die jetzige Einstellungsoffensive von bis zu 1.750/Jahr geplant in den nächsten Jahren ist kaum zu erfüllen, dann dazu in den nächsten Jahren nochmals 3.000 Stellen extra, eigentlich unmöglich!

    Aber haben wir eine Alternative? Wenn wir Personalersatz haben wollen, die Hundertschaften (z.B. 1.EHu UE nur 48/statt 123!) wieder auffüllen wollen, das Personal gerade in den Nord-Direktionen/BPOLI’en verjüngen wollen/müssen?
    Die Geschichte wiederholt sich. Anfang der 90-iger hatten wir auch Massen an Flüchtlingen und parallel Einstellungsoffensiven/ Umschulungen und Anpassungen etc. Wir haben es geschafft!
    Wenn man sieht wie die Kolleginnen und Kollegen jetzt eine Top-Leistung nach der anderen vollbringen, wie die Bevölkerung die Massen an Flüchtlingen sehr positiv begrüsst, spendet und aufnimmt, da bin ich sehr beeindruckt, ja sogar stolz auf Deutschland!

    Wir sind besser als damals und es gibt somit auch Grund sich zu freuen, auch wenn es ein verdammt harter Weg werden wird :-)

  8. Ich geh noch weiter. …Aussetzung der Wehrpflicht aufheben. Wehrdienst oder Wehrersatzdienst anbieten. Wehrersatzdienst in Institutionen wie THW, KatastrophenSchutz und anderen Institutionen.
    Wehrersatzdienst auch in einer neuen Institution für die Integration von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern.
    (Irgendjemand muß den Flüchtlingen schließlich unsere Sprache beibringen, sowie das Leben, Gepflogenheiten und Traditionen erklären und für die Einbindung in unsere Gesellschaft sorgen.)
    Sofort Ghettobildung vermeiden.
    Anmerkung zum ersten Kommentar speziell BPol:
    Dienst an der Waffe egal ob Militär oder Polizei ist Wehrdienst.
    Konzept Polizei zur inneren Sicherheit und Militär für die Sicherheit nach außen beibehalten.
    BPOL allerdings robuster ausstatten, um auf Sonderlagen angemessen reagieren zu können.
    Einführung des einfachen Dienstes für geschlossene Einheiten der BPOL..
    Hier bekämen auch junge Leute mit Hauptschulabschluss oder Berufsbildung wieder einen besseren Stellenwert.

    Antwort

    Sorry, da bist du mit deinen „Ideen“ bei der GdP aber an der ganz falschen Stelle gelandet. Weder wollen wir Polizeiarbeit als „einfachen Dienst“ verstanden wissen noch ist Polizeiarbeit Wehrdienst.
    Sprachintegration von Kindern und Erwachsenen ist auch nichts, was Wehrpflichtigen anzudienen wär, von der Berufsqualifikation ganz zu schweigen.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  9. Super Idee!
    Wie wäre es denn aber auch mal, wenn man drüber nachdenken würde, die Verwaltungsbereiche personell so ordentlich auszustatten, daß dort die Arbeit ohne Unterstützung von fremdverwendeten PVB erledigt werden könnte? Ausgeblidete Verwaltungsfachangestellte oder Verwaltungsbeamte könnte man auf dem „freien Markt“ sicher schon bekommen* und die wären relativ schnell einsatzbereit und vollausgebildete PVB könnten zeitnah wieder ihre eigentliche Arbeit machen.
    Und mit einer funktionsfähigen Verwaltung könnten man auch das Management der aktuellen Lage stemmen und so wieder für etwas mehr Motivation im Vollzugsbereich sorgen (s.o.).

    * Okay, im Vergleich zu vielen anderen Verwaltungen ist die BPOL nicht sonderlich attraktiv (Liegenschaften, Büroausstattung, Arbeitszeiten, Beförderungsaussichten).

    Aber wozu viel schreiben? Unsere Politiker sind ja nur an kurzfristigen Lösungen interessiert, die nix kosten und der Öffentlichkeit vorgaukeln, daß sie die Lage im Griff haben: hahaha!!!

    Antwort

    Die GdP verfolgt ganz klar das Ziel, die Verwaltungsbeamten und Tarifbereiche aus dem Paket 3.000 mit zu stärken, schon, um so weitere PVB aus Verwaltungstätigkeiten herauszulösen, aber auch, um die Personalstruktur der Verwaltung zu verbessern.
    Wir waren in der vergangenen Woche treppauf, treppab im Bundestag dazu unterwegs und werden dies auch in den kommenden Wochen bis zur Haushaltsbeschlussfassung sein.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  10. Wir brauchen eine verkürzte Ausbildung für den mittleren Dienst.

    Zwei Jahre Ausbildung reichen! Die Praktika können deutlich gekürzt werden. Dadurch gewinnen wir Zeit und Raum!

    Positive Krisenmodus – oder?

  11. Ich empfehle im Einzugsraum Frankfurt am Main ordentlich Personalgewinnung zu betreiben. Ein soganntes Sonderprogramm Flughafen (SoProFlghFFM). Die dort geworbenen Bewerber in einer verkürzten Ausbildung 15 Monate für den reinen Flughafendienst auszubilden und die ‚Einstellungsverträge‘ speziell auf den Flughafen FFM auszustellen.
    Dadurch wird die Großdienststelle gefüllt. Die BPol stellt sich damit für die Zukunft auf.
    Wenn FFM sich füllt, können erfahren BPolisten in andere Aufgabenfelder der BPol wechseln. Nach 15 Monaten steht die erste Rate freiwerdender PVB aus BPOLD FFM zur Verfügung. Später wird der Flughafen endlich sein Personalfehl schließen können.

  12. Sind in den geplanten 3000 Stellen auch die Verstärkung der Tarifbeschäftigten mit eingerechnet???
    Ich vermute nicht. Seit Jahren wurde z.B. systematisch das Küchen- und Liegenschaftspersonal ausgedünnt
    bzw. „outgesourced“, was sich jetzt besonders rächt. Immense Mehrarbeit in den Standortküchen
    der BPOLAFZ , die von dem Personal irgendwie aufgefangen werden muß bei gleichzeitig
    vernachlässigter Investition in materieller Ausstattung! Und dann noch die Erwartung, dass sich Personal
    freiwillig zur Verstärkung im Süden der Republik meldet! Kein Wunder, dass die Motivation am Boden
    liegt und „der gelbe Schein“ immer öfter eine Option ist. In Potsdam scheint man den Tarifbereich
    gar nicht mehr auf dem Zettel zu haben……

  13. 3.000 Stellen hört sich schon mal gut an. Wenn man dann im Intranet der Bundespolizei nachliest könnte man aber auch zu einem anderen Schluss kommen. Dort steht das die nächsten drei Jahre 3.000 PVB ausgebildet werden sollen. Was mit den Einstellungszahlen, die sowieso angedacht sind übereinstimmt. Tut mir leid wenn ich zweifle. Habe aber mittlerweile schon zu viel bei unserer Firma erlebt. Vor allem trau ich den Politikern in Deutschland nicht über den Weg.

    Sollten es aber doch 3.000 zusätzliche Einstellungen geben, frage ich mich wie das die Bundespolizei Logistisch wuppen möchte. Angefangen von Unterbringungsmöglichkeiten, Bekleidung, FEM bis hin zu Ausbildungspersonal.

    Zur Freiwilligkeit kann ich mich nur dem ein oder anderen Vorredner anschließen. Wer den Umgang mit den freiwilligen Kollegen nach dem G7 Gipfel erlebt/verfolgt hat, wird sich mehrfach überlegen ob er sich Solidarisch zeigt. Die Solidarität gegenüber den Kollegen wird durch den Dienstherren ausgenutzt um weiterhin immense Kosten zu sparen. Es ist doch schon wieder so, dass keiner der hohen Herren auch nur ein Wort über Abfindung und Stundenberechung verliert. Wenn dann wieder alles gut gegangen ist gibt es ein nichtssagendes Dankschreiben und man setzt bei den Kollegen den Rotstift an. Ein Glück das der PVB nicht streiken darf.

  14. @tol.di
    Guter Vorschlag, aber vorher vielleicht
    Sonderprogramm Objektschutz (SoProOschutzBerlin) (SoProOschutzBuBa)

  15. Man hört nichts aus Abteilung 7. Irgendwie blutleer.

  16. Zu 6. Ich freue mich. Zwischen den Einstellungen 1976 und 1984 laufen die Einstellungen durch. Aus Deiner Sichtweise hast Du vermutlich recht.

  17. @tol.di Beitrag Nr. 8
    Stell‘ Dir vor, das wird sogar schon länger praktiziert und mittlerweile sind sogar die ersten neu ausgebildeten PVB, geboren im Rhein/Main-Gebiet in FRA angekommen. Aber wenn man von einem Großflughafen mit dem Passagieraufkommen und bei der derzeitigen allgemeinen Gefährdungslage in gleichem Atemzug über hundert von heute auf morgen zu einer neuen Bundesbankinspektion ziehen läßt (nichts gegen die Kollegen persönlich, die jetzt dort ihre neue Stelle „gefunden“ haben), dann reißen halt immer weitere und größere Löcher auf! Soviel SoProFlghFFM kannst Du garnicht aufstellen, um dem Herr zu werden. Man kann ja auch seit gestern in den Nachrichten lesen, dass auch jetzt noch eine neue Anti-Terroreinheit, angesiedelt bei den BFHu’en mit 250 Mann entstehen soll. Wir sind gut, wir können und schaffen das, wir sind gut aufgestellt und familienfreundlich, ja das sind wir auch…
    Ja, wir kriegen 3.000 neue, das ist richtig und auch gut so, aber: Keiner hat bisher gesagt, wo, wann und wie und vorallem durch wen „die Neuen“ ausgebildet werden und es wurde auch nichts dazu gesagt, wieviel uns tatsächlich in den kommenden 3-5 Jahren durch Pensionierung verlassen werden.

  18. Aber die Abordnungen bleiben und werden noch mehr. Ist doch alles nur dummes Gerede, von den zur Zeit in Ausbildung Bfindlichen haben doch schon die Hälfte hingeschmissen. Wer will so einen schlechten Job noch machen und jetzt mit diesen ganzen Flüchtlingen wird alles noch schlimmer.

    Antwort

    Weder hat die Hälfte der Auszubildenden „hingeschmissen“, noch ist die Einstellung von 3.000 zusätzlichen Mitarbeitern „dummes Gerede“, wie jeder wissen kann, der einfach mal die Haushaltsberatungen im Bundestag verfolgt. Wie kommst du zu solchen Parolen?
    Natürlich hat die Bundespolizei wegen der bestehenden personellen Unterdeckung gegenwärtig gar keine andere Chance, als Löcher mit Löchen durch Abordnungen zu stopfen. Das erzeugt sicher Frust, ist aber kein Grund, Falschmeldungen zu verbreiten.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  19. Ich bin mal gespannt, wo die Stellen dann hingehen.
    An der Südgrenze soll es angeblich zwei neue Inspektionen geben.
    Also wieder zwei Führungsetagen mehr……
    Und wer sich dann noch so alles aus dem großen Topf bedienen wird…?

    @herbst 9:

    Aus der Abt. 7 wirst du erst was hören, wenn Stellen ausgeschrieben werden.
    Hat sich die hohe Führung entschieden, wie die Stellen verteilt werden, ist aber erst mal der ODP anzupassen.

    Da passier m.E. heuer gar nix mehr…..

  20. @Wir schaffen das…

    Ich kann Dir nur zustimmen….
    übrigens sollen/werden bis 2020 ca. 10000 Arbeiter/Tarifbeschäftigte/Verwaltungsbeamte/PVB in Rente/Pension gehen.
    Bedeutet im Umkehrschluss, dass trotz 1750 Einstellungen trotzdem ein Fehl entsteht.
    Es müssten also ca. 2250 Einstellungen gemacht werden, in allen Bereichen, um das ganze bis 2030 gerademal auszugleichen.
    Bin mal gespannt, wie das weitergeht……

  21. 2 Neue Inspektionen… oh nein… Das sind zwei neue Führungsetagen mit allem drum und dran… die Bundespolizei braucht eine Reform!!! das Personal fehlt an allen Ecken und Enden. Gestopft werden die Löcher in Stäben und Direktionen. Das macht jedoch wenig Sinn. Das Personal muss am Boden sein.
    Nehmen wir die Bereitschaftspolizei: 10 Abteilungen. 10 Stäbe. 10 x Personal. und wie oft sind die Stäbe im Einsatz? Unstrittig brauchen wir diese 10 Abteilungen. Fraglich nur, ob diese 10 Abteilungen nicht durch 5 Stäbe geführt werden könnten?
    Der Gedanke im Einzeldienst mit den Inspektionen und Revieren war schon ganz ordentlich. Einige Inspektionen sind jetzt Reviere. Jetzt muss man mal den Schritt konsequent weiter gehen: Standorte (Reviere) dort lassen, wo die Streifenbeamte arbeiten müssen; aber die Führung (Inspektion) weiter straffen. Vielleicht sogar den Schritt gehen und Inspektionen, die noch teure Mieten kosten, aus den Zentrum in günstige Bereiche zu verlegen.
    Auch in FFM muss der „Wasserkopf“ weiter gestrafft werden.

    In einigen Aufgabenfeldern kann man vielleicht auch mal umdenken und das 5 Dienstgruppenprinzip sowie 7/24 hinterfragen.

    Auf der anderen Seite müssen endlich die PVB (mD) dorthin wo sie gebraucht werden. In die Dienstgruppen und in die E-Züge. Wir – die BPol – braucht PVB auf der Straße! da ist unser Fehl. gefühlt sind mittlerweile locker 50 % unseres Personal in Administrative, Verwaltung, Stab, Service, Sachbereiche oder spezial Verwendung eingebunden.