SPD will die Bundespolizei stärken: Gut so!

Pressemitteilung vom 04.09.2015:

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt den Vorstoß der SPD kurz vor dem anstehenden Koalitionsgipfel am Wochenende, die Bundespolizei finanziell besser aufstellen zu wollen. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, hatte heute in einer Pressemitteilung erklärt, dass sich seine Partei in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für eine Aufstockung der Bundespolizei um mindestens 3.000 zusätzliche Stellen einsetzen wolle. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte zudem laut Onlineausgabe der BILD-Zeitung eine sogenannte „Großstadtzulage“ für Beamte der unteren Einkommensgruppen.

„Offenbar waren weder der Bundesfinanzminister noch der für die Bundespolizei zuständige Bundesinnenminister willens einen eigenen Entwurf zur Lösung der Probleme vorzulegen. Es ist beschämend, mit welcher Ignoranz man sich den Problemen der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten verschließt. Und das in Zeiten, in denen unser Land vor enormen innenpolitischen Herausforderungen steht. Dass sich nun zumindest der Koalitionspartner der andauernden Notsituation der Bundespolizei annimmt, war höchste Zeit“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

Die Gewerkschaft berichtet von einer zunehmenden Aufgabenfülle und steigenden körperlichen und psychischen Belastungen bei den Bundespolizisten. Zahlreiche Burn-out-Fälle und steigende Krankenraten seien die Folge des seit Jahren bestehenden extremen Personaldefizits. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und die SPD auf eine Konsolidierung der Bundespolizei festgelegt. Geschehen sei laut GdP jedoch bislang nichts.

„Mit diesem Vorstoß werden nun endlich einige unserer zentralen Forderungen aufgegriffen. Wir brauchen mehr Personal, stärkere Trennung von Vollzugs- und Verwaltungsaufgaben, faire Konditionen und ein Ende von Privatisierungsphantasien und Billiglösungen bei hoheitlichen Aufgaben. Das ist kein „Wünsch dir was“-Programm, sondern elementare Voraussetzung zur Wiedererlangung der Einsatzfähigkeit der Bundespolizei“, so Radek.

Ein Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen ist laut GdP dringend erforderlich. Um insbesondere für die unteren Einkommensgruppen eine Entlastung bei den Lebenshaltungskosten zu schaffen.

Share

Themenbereich: Ausstattung & Ausrüstung | Drucken

14 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. An Ihren Taten werden die Damen und Herren der Politik gemessen und nicht an ihren Worten.
    Worte gab es schon zu viele.

  2. …….und was ist mit der zentralen Forderung nach der Wochenarbeitszeitverkürzung ?

  3. Hört sich zuerst einmal gut an….
    ABER: Wir werden sehen was davon nur für ein kleiner Teil genehmigt wird…. und dann fängt alles wieder von vorne an!!!!!

    Trotzdem gilt mein Dank der GDP!Macht weiter so

  4. Liebe GdP,
    Ich halte es für geboten, dass auf die Äußerungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im BKA im u.g. Spiegelartikel angemessen reagiert wird. Danke im voraus

    http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1051311.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=

    Antwort

    Es stimmt leider, der „Bund deutscher Kriminalbeamter“ (BdK) meinte kürzlich, via SPIEGEL der Welt mitteilen zu müssen, die Bundespolizisten der BPOLI KB seien angeblich nicht qualifiziert genug für die Verfolgung von Schleusungsdelikten, man könnte auch sagen, fachlich schlicht „zu doof“.
    Aber das ist nur die Auffassung des BdK, dessen Verhältnis zur Bundespolizei offenbar schwer gestört ist.
    Die GdP kann über solchen Unsinn und Maß an Unkenntnis nur den Kopf schütteln, wie dies in amtlicher Erklärung auch der BKA-Präsident, der Präsident der Bundespolizei und wohl auch die Mitarbeiter aus den BPOLI KB tun, die ja selbst entscheiden können, wer sie gut vertritt und wer ihnen übel nachredet.
    Die BdK-Behauptung ist nach allen Statistiken auch sachlich an den Haaren herbeigezogen – die Bundespolizei ist in der Verfolgung von Schleusungsdelikten deutlich erfolgreicher als andere Polizeien.
    Mehr Beachtung wollen wir dem verbreiteten Unsinn aber auch nicht schenken.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  5. Eine lang ersehnte Forderung, auch der GdP, wird damit endlich Rechnung getragen, die Maßnahmen sind schon sehr lange überfällig, die Frage ist nur, ist dies nur Parteiprofilierung (schon Wahlkampf) oder wollen die Herren das Problem wirklich anpacken und in den entsprechenden Gremien einbringen? Unser Innenminister und der Finanzminister werden nicht begeistert sein, obwohl sie die ersten sind, die nach “ Ihrer“ Polizei schreien, wenn es mal wieder Probleme gibt.
    Ich sehe dass so, dass eine Großstadtzulage für alle Beamten eingebracht werden muss, den auch der G.-und H.- Dienst muss hohe Mieten Zahlen…
    Dann habe ich hier noch die Frage an unsere GdP Vertreter; wie sieht es eigentlich mit der Polizeizulage aus, ist sie wieder im Gespräch? Sie muss wieder eingeführt werden, so wie es Bayern und NRW vor macht..Die Polizeizulage ist eine Wertschätzung unserer Arbeit..
    Danke GdP, dass Ihr für uns am Ball bleibt ;-)

  6. Ich denke, die Damen und Herren Politiker führen gar nichts mehr für uns ein, weder die Polizeizulage, noch die Verkürzung der Wochenarbeitszeit, noch eine Ballungsraumzulage.
    Die brauchen jetzt alle das Geld für die Menschen aus Syrien. Für uns bleibt da nichts mehr.
    Wir werden das bei der nächsten Tarifrunde erleben.
    Und was die SPD jetzt wieder von sich gibt, halte ich für Wahlkampfgetöse.

  7. Der Herr Gabriel ist nun schon 2 Jahre im Amt und plötzlich fällt ihm so etwas ein? Der hat irgendetwas vor. Es währe schön wenn sich die Regierung dazu durchringen würde, aber es stört mich das die SPD gerade jetzt mit so etwas kommt. Da ist irgendetwas im Busch.

    Hat das vielleicht jetzt schon mit den Wahlen zu tun. Ich glaube erst daran wenn die Zulage für die Kollegen da ist.

  8. Einem Politiker zu glauben heißt an den Weihnachtsmann zu glauben. Schaltet Gabriel schon in den Wahlkampfmodus? Versprechungen und sonstige Aussagen gab und gibt es oft von Politikern. Sorry ich glaub nicht mehr dran.

  9. Das hatten wir doch schon mal im Zeitraum der Reform II. Da hat die SPD auch viel versprochen, im Prinzip alles was die Beschäftigten hören wollten, aber die Reform wurde trotz Wahlsieg 1:1 umgesetzt. Alle Versprechungen werden nach der Wahl wieder vergessen sein. Wenn die BPOL so wichtig wäre, hätte er es in den Koaliationsverhandlungen anbringen können bzw. jetzt. Schliesslich regiert die SPD ja mit.

  10. Die CDU/CSU ist da schon weiter. Nach deren Ausführungen haben sie schon etwas getan:

    Zitat:

    Wir brauchen mehr Polizisten. Im Bund haben wir bei der Bundespolizei
    die Stellenanzahl deutlich erhöht. Wir erwarten Gleiches von den Ländern.

    Hier nachzulesen: https://www.cducsu.de/sites/default/files/massnahmenkatalog_innere_sicherheit_0.pdf

    Zitat Ende

    Offensichtlich völliger Realitätsverlust.

  11. Oder – anstatt 3.000 neue Stellen – mal umplanen.
    FFM mal ‚aufräumen‘. Ich glaube nicht an das Märchen des Personalfehl.

    Die Bahn an die Länder.
    Mindestens die Anzahl der Abteilungsstäbe und Direktionen halbieren.

    Mkün und Einzeldienst in den Schwepunkt Grenze, 30 KM Bereich, Inlandfahndung AufenthaltG.

    Auffüllen der bestehenden Abteilung BPOL bis zum Platzen. Starke Bundesbereitschaftspolizei.
    Abfluss der BP in die Länder, MKün, Grenze, Flughäfen (nach Bedarf ggfls ein Stufenmodel: 10 Jahre BBP, 5 Jahre Flughafen, dann heimtnah Land)

    Überschuss bei Pol.Ausbildung der Länder in ddie BBP und nach 10 Jahren zurück zum Herkunfts-/Ausbildungsland.

    Antwort

    Es ist für den Zustand der Bundespolizei völlig egal, ob du an das bestehende Personalfehl „glaubst“ oder nicht – es ist real, festgestellt, beschrieben und seit Jahren zur Schließung angemahnt.
    Die restlichen von die angemahnten Rechnungen solltest du vorher mal mit den Wirten, die es betrifft oder betreffen soll, machen…

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  12. Einmal mehr eine schallende Ohrfeige für Minister DiMisere.
    Ich sage nur handeln durch unterlassen.

  13. Abordnung; Bundespolizei fehlen Freiwillige. FAZ.NET:
    http://www.faz.net/-i98-87hyu?GEPC=s1
    Lest das und dann wisst Ihr was kommen soll….ohne mich, ohne uns, die Suppe können sie schön alleine auslöffeln.

  14. http://www.sr-online.de/sronline/nachrichten/politik_wirtschaft/gdp_warnt_vor_kollaps_bundespolizei100.html