Was die Bundespolizei jetzt braucht

Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

GdP-Positionen zur Verstärkung der Bundespolizei

Beim Spitzentreffen in Berlin vor rund einer Woche beschloss die Koalition in den kommenden drei Jahren 3.000 neue Stellen in der Bundespolizei zu schaffen. Obwohl wir wissen, dass reale Personalbedarf der Bundespolizei noch weit darüber liegt, ist dies doch ein guter Anfang, um die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei wieder voll herzustellen.
Damit dies gelingen kann, müssen aber sowohl die Stellen, als auch die Rahmenbedingungen intelligent ausgestaltet werden.

Oberste Voraussetzung dafür ist, dass die zusätzlichen Polizeibeamtenstellen ausschließlich für die Schließung der heutigen bestehenden „Schere“, insbesondere in den operativen Bereichen der Grenz- und Bahnpolizei einschließlich der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, der Bundesbereitschaftspolizei und der Aus- und Fortbildungsorganisation, genutzt werden. ein. Es darf keinen weiteren Aufbau von Institutionen der Selbstverwaltung (zusätzliche Stäbe) aus den Zusatzstellen geben. Wir brauchen keine weiteren Kolleginnen und Kollegen für die Teppichetagen! Die Ausstattung mit Zusatzstellen darf auch nicht zu einer Übertragung weiterer Zusatzaufgaben missbraucht werden.

Außerdem müssen die Stellen kegelgerecht gestaltet werden. Die betrifft sowohl die erreichte Personalstruktur 40% gD/ 60% mD, als auch die kegelgerechte Ausstattung (50% A 9m, davon 30% A9mZ) nach den Stellenplanobergrenzen in beiden Laufbahngruppen. Eine Verstärkung der Bundespolizei darf nicht zu einer Verschlechterung der Personalstruktur missbraucht werden. Durch eine kegelgerechte Planstellenausstattung können zudem die langfristig angestauten Personalstrukturprobleme der Bundespolizei („Obermeisterbauch“) gelöst werden.

Wie bekommen wir ausreichend neue KollegInnen?
Die GdP tritt dafür ein, die Werbung mit konkreten Berufsperspektiven zu verknüpfen, um ausreichend geeignete Bewerber zu finden. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns in einer starken Konkurrenzsituation zu anderen Arbeitgebern befinden. Lösungsansätze bieten sowohl die heimatnahe regionale (direktionsbezogene) Werbung, Einstellung und Einsatz nach der Ausbildung, als auch die Eröffnung von besseren und vor allem familienfreundlicheren Arbeitszeiten, Fortbildungsmöglichkeiten und Aufstiegsausbildungen zu eröffnen.

Wie bilden wir die KollegInnen aus?
Die gesamte Aus- und Fortbildungsorganisation der Bundespolizei (die Bundespolizeiakademie ebenso wie die Aus- und Fortbildungszentren) sind auf die gestiegenen Anwärterzahlen nicht ausgerichtet und in der Folge bereits heute vollkommen überlastet. Wir treten daher für eine pragmatische Lösung an: die Ausbildung des mittleren Dienstes im 2. Ausbildungsjahr vollständig an die Bundesbereitschaftspolizei zu übertragen, da das Ausbildungspersonal und die Sachvoraussetzungen ohnehin bereits heute dort gestellt werden.

Wie entlasten wir unsere Kolleginnen und Kollegen in der Zwischenzeit?
Wir brauchen dringend deutliche Verbesserungen für die heute in die „Lücken“ abgeordneten Beamten. Das betrifft insbesondere Unterkünfte, die Einführung der Auswahl der abzuordnenden BeamtInnen nach Sozialbedingungen, sowie Arbeitszeitregelungen, Zeitgutschriften und eine faire und verlässliche Einsatzabrechnung.

Außerdem ist die GdP offen dafür auch neue pragmatische Ansätze bei der Ausbildung der neuen KollegInnen zu diskutieren, um sie schneller in den Einsatz zu bringen.

Verhältnis von Vollzug zu Verwaltung/Tarifbereich
Die GdP fordert eine weitere Entlastung der Polizeibeamten von vollzugsfremden Aufgaben und weitere Freisetzung von Polizeibeamten aus den Stäben und Führungsgruppen. Diese müssen durch Stellenhebungen im Tarifbereich aus Haushaltsstellen E 3 in qualifizierte Haushaltsstellen, Hebungen aus A 6 bei den verfügbaren Verwaltungsbeamten und die Bereitstellung zusätzlicher Planstellen für Verwaltungsbeamte ersetzt werden.
Wir treten dafür ein, neue und durch Hebungen qualifizierte Stellen durch eigenes Personal (wo nötig über eine Fortbildungsqualifizierung) zu besetzen und Tarifbeschäftigten verstärkt den Zugang zu Verwaltungsbeamtenstellen einschließlich der Möglichkeit der Verbeamtung zu verschaffen. Die GdP fordert, zusätzliche Haushaltsstellen für die Überführung von bisherigen Bundespolizeilichen Unterstützungskräften (BUK) von „künftig wegfallenden“ Stellen (kw-Stellen) E 3 / E 5 in dauerhafte und tarifgerecht Verwaltungsstellen, insbesondere bei den Zentralen Bearbeitungsstellen Fahrgelddelikte (ZBFD) zu nutzen.

Konkret bedeutet dies:
325 zusätzliche Planstellen A6m bis A 13g für den Verwaltungsdienst
72 Hebungen im Verwaltungsdienst mD und gD
340 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte EG 5 bis EG 9
2.000 Stellenhebungen bis EG 11 kompensiert durch Stellen der Wertigkeit EG 2 und EG 3 (darin enthalten 1000 Hebungen von EG 3 nach EG 5 und 690 von EG 3 nach EG 6)

Unsere Vorstellungen tragen wir bereits aktiv an die politisch Verantwortlichen heran. In der vergangenen Woche gab es erste fruchtbare Gespräche mit der CDU/CSU-Fraktion um Stephan Mayer und Armin Schuster sowie mit der SPD-Fraktion, u.A. Sigmar Gabriel und Burkhard Lischka.

Wie wir uns insgesamt die Bundespolizei als attraktiven Arbeitgeber vorstellen, könnt Ihr unter unserem Programm „Attraktivität für Alle“ nachlesen. Wir bleiben daran!

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8 Kommentare
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  1. Was die Bundespolizei braucht, sind motivierte Mitarbeiter – in hoher Anzahl!

    Was sie nicht braucht, sind

    -kranke Mitarbeiter
    -unzureichende Planstellenobergrenzen bzw. Kegel (Obermeisterbauch, Oberkommissarbauch, schleicht bezahlte Verwaltungsangestellte und -beamte
    -marode, unzumutbare Dienstgebäude
    -unzureichende Einsatzabrechnungen (G7)

    Beseitigt diese Zustände durch konsequentes Handeln – nicht improvisierend und tröpfchenweise wie in den letzten Jahren, sondern schafft dies sofort ab. Dies muß der Deutsche Bundestag endlich erkennen!
    Benachteiligt unsere KollegenInnen nicht durch eine miserable Beförderungssituation bzw. Perspektivlosigkeit in den letzten Dienstjahren!
    Dann werden auch alle KollegInnen, Jung wie Alt, mit Freude Ihren Dienst verrichten!

  2. @kowallsky

    besser kann man es mit den paar Worten nicht zusammenfassen !!! Insbesondere nach der enttäuschenden Abrechnung des G7 Einsatzes, hat es nach meinen Beobachtungen und Gesprächen den letzten motivierten Kollegen gedämmert wie unser Dienstherr tickt und viele haben innerlich „das Handtuch geschmissen.

  3. Herr Schäuble hat sich auch schon Gedanken gemacht und wird……?
    http://www.n-tv.de/politik/Schaeuble-plant-Sparpaket-article15930916.html

  4. Besser sollte es heißen:

    „Was die Bundespolizei jetzt nicht braucht!“:

    …Schlappohrbeamte, die Führungskräfte in einer Inspektion unsubstantiiert kritisieren und selbst nichts eigenständig und initiativ auf die Reihe bekommen;
    …mangelnde ANERKENNUNG DER POLITIK FÜR DIE STAMMBEAMTEN IN DEN INSPEKTIONEN;
    …Vergissmichnichtmentalität für die Stammbeamten, die seit Monaten einen absolut schweren Dienst mit voller Hingabe leisten und
    …nicht immer nur an den Obermeisterbauch und Oberkommissarbauch denken (auch andere Ebene haben einen Anspruch auf Beförderung-diese werden allzuoft vergessen oder einfach ignoriert)

  5. Ich erwarte auch, dass man sich in den entscheidenden Ebenen bewusst macht, dass es nicht reicht, uns als Hoffnungsschimmer ein paar (3000) Brocken hinzuwerfen. Es braucht nicht nur Geld, diese zusätzlichen PVB zu bezahlen, sie benötigen auch die entsprechende Ausstattung, die es ja derzeit weder für die aktuell Auszubildenden gibt noch in unvorhergesehene Lagen kurzfristig für die bereits vorhandenen PVB zur Verfügung gestellt werden kann.

    Für Selbsteinkleider gibt es – was die LHD-Insolvenz angeht – auch nur sporadische Informationen. Das BVA kommt mit eigener Softwareumstellung nicht voran-Leidtragende sind erneut die Beschäftigten, die bereits seit Monaten auf die Zahlung ihrer Zulagen warten müssen. Die Bima reformiert sich gerade selbst und keiner weiß so recht, was auf uns zukommt.

    Das outsourcing all dieser Bereiche kann als gescheitert betrachtet werden und trägt sehr zur Steigerung der Zufriedenheit bei.

    Wenn jetzt keine Wende eintritt, schaffen wir uns selbst ab. Mit Durchhalteparolen kann man keinen mehr motivieren!

  6. Wir blockieren uns selbst. Wir haben das verloren, was jeder „Primat“ eigentlich beherrscht, nämlich ohne lange zu denken, die Dinge zu erkennen und zu besorgen, die er selbst am dringendsten benötigt.

    Anstatt dass der Staat als Dienstleister gegenüber seinen Beschäftigten fungiert, sieht er sich sowohl als Aufsichts- und Erziehungsbehörde, der von oben herab bestimmt, was, wer, wann und wie zu erhalten oder auch zu erledigen hat. Bei den „Schneeaffen“ in Japan sitzen auch nur die „starken Clanmitglieder einer Familie“ im warmen Wasser, alle anderen sitzen draußen in der Kälte.

    Keine Verwaltung hat Interesse daran, unnötigen Ballast abzuwerfen, zugunsten einer schlanken effizienten Erlediung der Dinge, die ihr der Gesetzgeber auferlegt hat.

    Was steht dem entgegen, dass es nur noch zwei Laufbahnen gibt, dass es eine Regelbeförderung gibt, und dass sämtliche Kosten, angefangen von der Beihilfe, bis hin zur Reisekostenabrechung bzw. Uniform formlos bezahlt wird. Nein, selbst da muss geprüft werden – ja es gibt schwarze Schafe – ob hier auch richtig – und nicht zuviel – beantragt wurde.

    Eigentlich wissen wir jetzt schon was morgen und übermorgen passieren wird, der Frust wird weiter steigern, die Krankheitsrate ebenso und die Probleme von heute sind die gleichen wie morgen udn überübermorgen. Und Beförderungen und andere Zuckerstückchen, die werden – siehe entstehende Kosten durch den Flüchtlingsandrang – auf der Strecke bleiben.

    Wenn der Misere-Minister und sein (fiskalischer Annex-) Nichtmithelfer Herr Sch. nicht die Geldschatulle ganz weit aufmachen, dann sehe ich ein ganz ganz großes schwarzes Loch auf uns zukommen..

  7. @ Marek

    Die von dir beschriebenen Punkte des „Outsourcingswahns“ kommen zu den internen Unzulänglichkeiten hinzu. Dauernd meckern soll ja auch niemand und das ist wenig sinnvoll (auch für die Gesundheit), aber was den Mitarbeitern über Jahre hier zugemutet wird ist schon der Hammer. Die ganzen Punkte werden ja schon „gebetsmühlenartig“ von den Gewerkschaftern angesprochen und darauf hingewiesen. Reden und schreiben bringt hier anscheinend nicht viel. Resignation unter den Kollegen egal wohin man schaut und mit wem man spricht…. Über­bor­dende Burokratie, „Verarschung“ und das „für dumm verkaufen“ der Kollegen bei Stundenabrechnungen, Urlaub, DA, Einsatzplanng. Von den PVB welche auch viele private/familiäre Verpflichtungen haben wird permanent maximale flexiblität gefordert. Klar hat man sich für einen flexiblen Berufszweig entschieden, aber was derzeit abläuft geht über dieses Maß weit hinaus. Das Verständis von seiten der Famiie schwindet permanent. Der Partner muss die Lasten des Alltags komplett alleine bewältigen und ist selber berufstätig + Kinder. Erwartet man im Gegenzug vom Dienstherrn eine gewisse Flexiblität wird man enttäuscht mit Bürokratie, starrheit, penibelstes Auslegen von Gesetzen zum Nachteil des Beamten usw. Und dann aber im Gegenzug maximale loyalität zum Dienstherrn vom Mitarbeiter erwarten. Das funktioniert so nicht…

  8. @schlappi v. 15. September 2015
    die bundespolizei jedenfalls braucht keine user, die kollegen als schlappohrbeamte bezeichnen und wirrres zeug schreiben. erwartet werden sachgerechte beiträge und ideen zu bestehenden problemen zu formulieren. das ist wohl zuviel.