Wiedereinführung der Grenzkontrollen – Aus der Sicht der Beschäftigten

Einsatz-Migration_2015Ein Kommentar von Heinz Selzner

Ohne eine politische Bewertung der Wiedereinführung der Grenzkontrollen durchzuführen, sei an dieser Stelle einmal darauf hingewiesen, was die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei zu leisten haben und auch noch zu leisten bereit sind. Das gilt für fast alle, egal ob Kontrollbeamte, Versorger, Leitungsstäbe, ärztlicher Dienst, Reisekostenstelle und, und .. . Diese Lage geht an keinem vorbei. Und diese Lage ist auch in anderen Berufsbereichen mehr als anstrengend. Ich möchte hier einmal den Fokus auf die lenken, die bei der Bundespolizei die politischen Entscheidungen in kürzester Zeit abzuarbeiten haben, dabei alles geben und doch oft in der Kritik stehen.

Die Stäbe haben keine Gelegenheit, ihre Entscheidungen vernünftig vorzubereiten. Umzusetzen sowieso nicht, weil die aktuelle Entscheidung der noch aktuelleren Lage hinterherhinkt. Ich war in den vergangen Tagen in keinem Stab, in dem nicht unter Hochdruck gearbeitet wurde. Auch mit dem Ziel, das bestmögliche für die eigenen Kräfte zu planen.

Die Versorger und Logistiker, die so gern gescholtene Verwaltung, die sich bemühen, für jeden die bestmögliche Unterkunft und Verpflegung zu organisieren. Mit kürzesten Vorlaufzeiten. Das kommt nicht immer rüber, wenn man am Rande der Erschöpfung dann mit 6 – 8 Leuten ein Zimmer mit einer Dusche teilt oder in vorderster Linie in 20 Stunden mit 4 Brötchen und ein wenig Belag und dem notwendigsten an Getränken versorgt wird. Das waren die Beschwerden des gestrigen Tages, aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen im Einsatz an der Grenze zu Recht.

Die Kolleginnen und Kollegen der mobilen Einheiten der Bundesbereitschaftspolizei und der MKÜ, die von einem Einsatz in den nächsten abdrehen. Gerade nach 500 km aus dem Einsatz „Tag der Patrioten“ (was für ein bescheuerter Einsatzanlass – Anmerkung des Verfassers) heimgekehrt und 45 Minuten nach Einsatzende wieder durch Polizeialarm zurück im Dienst oder gar luftverfrachtet von Hamburg nach Passau. Das wäre ja noch erträglich, wenn man nicht schon im Einsatz G 7 und danach in den Bearbeitungsstraßen wochenlang Dienst fern der Heimat geleistet hätte. Diese Kräfte müssen zwischenzeitlich durch Auszubildende im 2. Dienstjahr unterstützt werden. Nicht als Notbehelf, sondern als feste Planungsgröße.

Und dann ist da ja auch noch die Alltagsorganisation in den Grenzinspektionen. Die Kolleginnen und Kollegen sind in einem sehr hohen Maße ohne Unterbrechung in einer sehr beanspruchenden Lage. Das findet kaum mehr Erwähnung. Vollkommen zu Unrecht, denn gerade sie sind bei jeder Lageänderung oder politischen Neuausrichtung mitten drin.

Und ab heute kommen dann noch die dazu, die aus den anderen Flächendirektionen für 3 Monate abgeordnet werden.

Bestimmt habe ich jetzt jemanden vergessen. Das ist keine Absicht. Ich möchte mit diesem Beitrag darstellen, dass so gut wie alle in der Bundespolizei extrem gefordert sind. Und ich möchte einfach dafür werben, dass die Kolleginnen und Kollegen nebenan nicht diejenigen sind, die für die gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Entscheidungen verantwortlich sind. Wir dürfen uns in der Bundespolizei nicht auseinander dividieren lassen.

Aber ich möchte auch klarstellen, dass wir in den Personalräten und durch die GdP deutlich auf die Belastung der Kolleginnen und Kollegen hinweisen werden. Die Belastungsgrenze ist langsam erreicht.

Sie wäre vielleicht noch höher, wenn man die Leistungen mehr wertschätzen würde. Aber wie ich schon bei meinem Besuch in der letzten Woche festgestellt habe, kommt das vor Ort eben nicht an. Mangelnde Transparenz, kleinkarierte Stundenabrechnungen, das Nichterledigen auch anerkannter Defizite wie beispielsweise in der ärztlichen Versorgung eigener Kräfte und der Flüchtlinge sind die Gesprächsthemen in und außerhalb des Dienstes. Hier sind auch einmal Botschaften der Politik und der Führung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei gefordert.

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

14 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Zitat:“ Die Belastungsgrenze ist langsam erreicht.“
    Streiche: „langsam“;
    Setze: „längst“

    In diesem Sinne…
    wünsche ich den Kollegen, die auf der Anfahrt zum Einsatzort in Bayern verunfallt sind, gute Besserung und schnelle Genesung. Die beschädigten Einsatzfahrzeuge sind schnell repariert.
    Ich hoffe der Dienstherr wird euch nicht noch wegen der Lenk- und Ruhezeiten einen reindrücken.

  2. Es wird Zeit, dass auch die Bundespolizei einen eigenen Beauftragten, analog Wehrbeauftragter, erhält. Vielleicht werden dann auch die Belange der Beschäftigten eher erhört und wahrgenommen. Es stellt sich die Frage warum jetzt Adhoc Grenzkontrollen eingeführt werden, wobei nicht einmal Zurückweisungen vorgenommen werden. Stattdessen werden Dienste in 12h umgestellt und DA’s gestrichen. Von den bevorstehenden Grenzkontrolle haben wir erst aus den wieder einmal bestens informierten Medien vernommen. Einen Einsatzbefehl gibt es bis heute nicht…

  3. Sehr guter Beitrag Kollege Selzner!!

  4. Frage: Kann es sein, dass wenn Reviere temporär geschlossen werden, deren Belegschaft ohne weiteres nicht mehr an ihrem dienstlichen Wohnsitz (BPOLR) Dienstbeginn und Ende machen dürfen, sondern in die Mutterinspektion fahren müssen zum DB/DE? Das alles ohne konkrete zeitliche Befristung? Dachte man hat mittlerweile Sicherheit was den dienstlichen Wohnsitz angeht. Des Weiteren wurden Dienstpläne eingeführt mit 60 Stunden Wochenarbeitszeit (4*60 Std. u. 1*48 Std) ! Auf 5-Wochen 288 IST-Stunden. Die Lage Migration ist mittlerweile nicht mehr ad-hoc sondern planbar, somit haben auch AZV und Arbeits-/Gesundheitsschutz entsprechend berücksichtigt zu werden. Stehe unter der Email gerne für Rückfragen zur Verfügung

  5. Danke Heinz, für deine klaren ehrlichen Worte!

    Jetzt ist es besonders wichtig, dass man aus dieser ad hoc Einsatzsituation schnellstmöglich in ein wechselndes Verfahren kommt. Die eingesetzten Kräfte brauchen umgehend ein Signal, wann sie endlich wieder selbst nach Hause kommen. Auch unsere Kolleginnen und Kollegen haben in der Masse Familie, diese schultern nun in der Heimat jegliche Belastung allein!

    Nach dem sicherlich erforderlichen schnellen Handeln über die Politik muss jetzt nach zwei Tagen mehr passieren, als nur die Unterbringung und die Versorgung zu verbessern. Es kann nicht sein, dass alle nur noch etwas aus den Medien über eventuelle Einsatzdauer etc. erfahren. Wer soll unsere Krafte denn herauslösen? Stellt man in den Inspektionen bundesweit auf 12h-Schichten um, damit man Personal freischaufelt? Wie soll es weitergehen???

    Hier erwarte ich umgehend weitere verlässliche Informationen für die eingesetzten Leute!

  6. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    der Kommentar von Kollegen Heinz Selzner ist beeindruckend und bringt das Ganze auf den Punkt. Da sich Heinz seit Montag im gesamten Einsatzraum an der Süddeutschen Grenze aufhält hat und kann er sich ein Bild vor Ort machen. Deshalb kann ich seiner Einschätzung das alle Beteiligten bis ans Limit bzw. über das Limit arbeiten teilen. Wir sollten nicht den Fehler machen die politisch Verantwortlichen außen vor zulassen.
    Fairplay unter den Beschäftigten der gesamten Bundespolizei hat uns immer ausgezeichnet!
    Charly Hofgesang

  7. Und was machen wir wenn sich innerhalb unseres Landes andere Brennpunkte entwickeln….? ( Fussball, Pegida, Kurden/Türken Demos usw)

  8. Vielen Dank Heinz, und auch den vielen vielen anderen Kollegen, die hier unermüdlich sich einbringen.

    Die Frage nach dem wie soll oder wird es weiter gehen, erübrigt sich aktuell – wir funktionieren einfach. Wo ist denn die Hilfe des Zolls? – wurde schon jemand gesichtet?

    E.Hu spricht es an, da draussen warten noch viele viele andere Brennpunkte – nur das Thema Flüchtlingsstrom wird noch Jahre andauern. Nicht nur jetzt bei der Einreise, sondern wird sich bei Aufenthalt und Beschäftigung fortsetzen. Mehrere hunderttausend „Bewerber“ werden keine Chance auf dem „legalen“ Arbeitsmarkt haben, zuvor wurden genauso vielen Bewerbern ihre Asylanträge abgelehnt. Nein, die wollen nicht zurück.

    Im Anschluss daran folgt noch der Familiennachzug – ohne hier Zahlen zu kennen, und seien es nur zwei Personen, die jedem bisher eingereisten Flüchtling folgen – das wird noch eine große Aufgabe, die es zu bewältigen gilt.

    In Deutschland wandern heute schon mehrere Millionen Menschen aus den süd- und südosteuropäischen Ländern nach Deutschland weil sie in ihren Heimatländern (Portugal, Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Staatsangehörige aus Ex-Yugoslawien usw.) keine Arbeit finden.

    Auch sonst gelten Hunderttausende Menschen in Deutschland als illegal. Sie leben ohne Papiere in unserer Mitte – und mit der Angst, entdeckt zu werden (quelle: https://correctiv.org/recherchen/unsicht…unsichtbarkeit/). Darunter viele Südamerikanische Frauen.

    Die Lawine hat sich vom Berghang gelöst – sie aufzuhalten wird eine schier unlösbare Aufgabe sein. Frieden und Stabilität in Europa wird uns unsere ganze Kraft abverlangen. Danke euch.

  9. @ E.Hu 16. September 2015
    Und was machen wir wenn sich innerhalb unseres Landes andere Brennpunkte entwickeln….? ( Fussball, Pegida, Kurden/Türken Demos usw)

    Wieso entwickeln. Ist doch schon lange da. So wird der Dienst in den Flächeninspektionen auf 12 Stunden umgestellt und die 50-55 jährigen Beamten des Einzeldienst sichern rot Fussballspiele oder versuchen bei Pegida Rechts von Links zu trennen, wo sich sogar die Landespolizei zurück zieht. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es dabei zu verletzten bis hin zu schwer verletzten Beamten kommt. Und was ist dann bzw. auch jetzt schon wieder die Reaktion der IL Führung. Was sie sind krank, ab zum AMD. Danke Dienstherr. Aber alles spricht im Moment nur von der Grenze, denkt auch mal einer an die Beamte, welche die anderen teils gefährlichen Einsätze Schultern müssen. Nein.

  10. Der Präsident des BAMF Schmidt ist zurückgetreten. Wahrscheinlich wegen der Kritik an der langen Bearbeitungszeit von Asylanträgen in Deutschland. Ein Bauernopfer, wie ich meine. Unser BMI hatte doch dem BAMF schon vor geraumer Zeit 1000 neue Stellen versprochen. Bis heute hat sich da nichts oder nicht viel getan.
    Ein weiteres unrühmliches Kapitel im Poesiealbum des Herrn DieMisere.

  11. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen hier nicht weiter und lösen das Problem nicht. Die Politik steht am Scheideweg. Will sie die innere Sicherheit zum Spielball machen? – der Andrang von Flüchtlingen wird sich weiter – mit kurzen Atempausen – weiter fortsetzen – so lange bis die Flüchtlingslager in Afrika leer sind – bzw. dort neue Flüchtlinge einziehen – und auf Weiterfahrt nach Europa hoffen.

    Warum kommen mir jetzt gerade die Bücher v. Udo ULfkotte, SOS Abendland oder Vorsicht Bürgerkrieg in den Sinn?

    Der Bundesinnenminister bzw. Bundesfinanzminister müssen jetzt ihren Geldbeutel nicht nur für die Integrierung der Flüchtlinge öffnen, sondern auch für sämtliche Bundes(finanz-)polizeibehörden. Denn nach der Einreise der Flüchrtlinge drängen diese auf einen Arbeitsmarkt, der von der organisierten Kriminalität beherrscht wird- bzw. werden viele abgelehtne Bewerber in die Illegalität abtauchen und nicht ihrer Wiederausreise.

    Danke Mutti – wir schaffen das…- oder „schaffen wir das?“

  12. Also mir bleibt eigentlich nur ein Satz um das, was hier gerade passiert und was uns erwartet zu beschreiben…

    Ich persönlich habe einfach nur ANGST“! Und so ein komisches Bauchgefühl wie jetzt hatte ich wirklich noch nie…

  13. Zusätzlich zu den angesprochenen Punkten bleibt ja, das momentan alle ankommenden Flüchtlinge aufgenommen werden.
    Die Flüchtlinge mit Reisepässen als auch die, welche diese auf der Flucht vernichtete haben um evtl. ihr Herkunftsland zu verschleiern. Es werden Registraturen ( sogenannte Selbstauskünfte ) aus Griechenland / Ungarn vorgelegt.
    Die momentane Praxis sieht keine Zurückweisung vor sondern lediglich eine Registrierung der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland.
    Von geschlossenen Grenzen kann also keine Rede sein.

    Die Einsatzkräfte vor Ort sind teilweise in minimalen Stärken in 12- 16 Stunden Schichten eingebunden.
    Teilweise steht -1- Einsatzgruppe an einem GüG und bearbeitet PKW/Fußgängerverkehr, separiert Geschleuste/Schleuser von den restlichen Flüchtigen, welche erst gesammelt werden um dann zu einem in der Nähe befindlichem Zwischencamp verbracht zu werden um dort auf den Weitertransport zur „Registrierungsstelle“ zu warten.
    Diese EINE Gruppe muss teilweise ohne Unterstützung den Transport zum Camp, die Bewachung des Camps sowie die Durchführung und Aufrechterhaltung der Grenzkontrolle gewährleisten.

    Bis jetzt kam es zum Glück auf Grund der langen Wartezeiten zu keinen großen Ausschreitungen dort. Aber was, wenn doch??? Wo sind die Eingreifkräfte / Reservekräfte???

    Warum ruft man keinen Notstand aus, um eine geordnete Infrastruktur zu erschaffen? Liegt es vielleicht daran, dass bald „O’zapft“ in Bayern ist?

    Den momentanen Zustand kann man den Einsatzkräften nicht mehr lange zumuten.

    In diesem Sinne, haltet durch und hoffentlich wird eure Leistungsbereitschaft honoriert!

  14. Lieber Heinz,

    auch von meiner Seite aus möchte ich Dir für die offenen und doch sehr ehrlichen Worte danken. Denn wie Du es beschreibst bemüht sich wirklich jeder in der Bundespolizei, egal in welcher Funktion, der Lage „Herr zu werden“, die Situation zu „meistern“.
    Dies ist, und so erlebe ich es auch, geradezu unmöglich. Die Situationen ändern sich schneller als man reagieren kann.

    Ich finde es sehr bewundernswert, wie angagiert und auch flexibel unsere Kollegen trotz der hohen Belastung sind.

    Der Zusammenhalt, das Engagement, das Verständnis sind unglaublich.
    Rossi