„Die Polizei steht auf der Seite der Menschenrechte“

Gelbe HandInterview des gewerkschaftlichen Vereins „Mach meinen Kumpel nicht an!“ mit Jörg Radek vom 15.10.15.

Er trägt es immer am Revers, das Logo der „Gelben Hand“. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzenderder Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Fördermitglied des Kumpelvereins, setzt auf diese Weise stets demonstrativ und öffentlich ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In einem exklusiven Interviewfür unser Magazin erklärt er, vor welchen Herausforderungen die Polizei in der momentanen Flüchtlingssituation steht, wo in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden und auf welche Wertees in der Gesellschaft ankommt.

Ganz Deutschland steht vor einer großen Aufgabe: Über 800.000 Menschen, die vor Krieg, Not und Hunger fliehen, werden bei uns Schutz suchen. Wo liegen die strukturellen und organisatorischen, aber auch die menschlichen Herausforderungen für die Polizei aus Sicht der GdP?

Ich will zunächst auf die menschliche Herausforderung eingehen: Die Begegnung mit dem Leid, dem Elend der Menschen. Oft ist die Polizei die erste Adresse für die Flüchtlinge. Das ist eine große Verantwortung, der wir uns bewusst sind und gerne stellen. Wir begegnen den Menschen mit Respekt, auch über den polizeilichen Auftrag hinaus. Wir machen das menschlich Nötige. Wenn eine Großfamilie zu uns kommt, dann haben wir beispielsweise Spielzeug bereit für die Kinder. Es gab zahlreiche private Sammelaktionen für Kleidung und Babysachen, sodass das mittlerweile fast strukturell verankert ist. Organisatorisch lastet vieles auf der Polizei und auch auf der Verwaltung, für die ich auch eine Lanze brechen will. Das liegt aber ganz klar an den Personaleinsparungen der letzten Jahre. Die Personalstärke war so schon kaum ausreichend, jetzt kommt ein Migrationsdruck hinzu. Das Problem sind die Sparmaßnahmen, dafür sind nicht die Flüchtlinge verantwortlich! Seit Jahren beklagen wir den Personalmangel, beispielsweise an der Grenze zu Österreich. Jetzt wird entgegen gesteuert, es ist positiv, dass die Politik reagiert, aber in der Vergangenheit wurden unsere Mahnungen ignoriert.

In den vergangenen Wochen wurden Fälle bekannt, bei denen es in einigen Unterkünften zu Auseinandersetzungen und Schlägereien zwischen Flüchtlingen kam. Es gab auch Verletzte. Wo siehst du die Ursachen und was kann getan werden, um die Lage zu entspannen?

Wir müssen deutlich erkennen, dass die die Aggressionen in der räumlichen Enge liegt. Die Flüchtlingsunterkunft in Braunschweig ist für 750 Personen ausgelegt, da sind mittlerweile 4.000 Menschen untergebracht. So schaffen wir Rahmenbedingungen für die Aggressionen, das ist menschlich klar. Da reicht oftmals eine Banalität, auf dem Weg zur Toilette oder an der Essensausgabe. Eine Lösung, eine Maßnahme der Prävention, könnte es sein, die Menschen nach ethnischen oder religiösen Zugehörigkeiten erst einmal räumlich zu trennen. Viele kommen traumatisiert aus dem Bürgerkrieg, wir müssen verhindern, dass Konflikte sich organisatorisch verfestigen. Aber ganz klar: Der Auslöser ist die räumliche Enge aufgrund der Überbelegung. Die Lage muss entkrampft werden durch mehr Unterbringungsmöglichkeiten.

Als die Stadt Heidenau auf Grund rechtsextremer Krawalle vor einem Flüchtlingsheim ein generelles Veranstaltungsverbot ausgegeben hatte, von dem auch ein Willkommensfest für die Flüchtlinge betroffen gewesen wäre, hast du dies als „Kniefall vordem Mob“ bezeichnet und klar Stellung bezogen. Denn auf der einen Seite erleben wir eine große Willkommenskultur und Solidarität mit Flüchtlingen, auf der anderen gibt es vermehrt rechtsextreme, rassistische Übergriffe. Wie geht die GdP damit um?

Als Gewerkschafter habe ich da gar keine Zweifel: Die Menschenwürde ist unantastbar. Und zwar eines jeden Menschen, egal welcher Herkunft, Nationalität oder Religion er angehört. Darüber hinaus ist die Versammlungsfreiheit als Ausdruck der Meinungsfreiheit ein hohes Gut. In Heidenau wurde zuerst das Willkommensfest bei den Behörden angemeldet. Dagegen hatte ein Mob etwas. Eine Gefährdung bestand darin, dass die Versammlungsfreiheit für Gewalt missbraucht werden sollte. Unsere Aufgabe ist es als Polizei das Recht durchzusetzen. „Personalnotstand“darf da nicht gelten. Anders, als in Hamburg eine rechte Demonstration aus Gründen der Sicherheit abgesagt wurde. Da gab es eine Gefahrenprognose. Aber nicht beim Willkommensfest in Heidenau. Es wird häufig vergessen, dass gerade die Versammlungsfreiheit unter Inkaufnahme der Schädigung für die eigene Gesundheit von meinen Kolleginnen und Kollegen durchgesetzt wird. Bei den Ausschreitungen zuvor in Heidenau war die Polizei unterbesetzt, sodass die primäre Aufgabe darin bestand, das Flüchtlingsheim zu schützen. Dabei wurde die Strafverfolgung vernachlässigt, im Vordergrund stand der Schutz der Flüchtlinge. In der Öffentlichkeit dringt dann immer nur durch, die Polizei würde auf der einen oder anderen Seite stehen – die Polizei steht auf der Seite der Menschenrechte.

Wie kann eine noch effizientere Strafverfolgung der rechten Gewalttäter gewährleistet werden?

Für eine effiziente Strafverfolgung brauchen wir die nötigen Instrumente. Wir als GdP begrüßen ausdrücklich, dass der Tatbestand der Hasskriminalität nun endlich eingeführt wurde. Das ist ein starkes Signal. Das ermöglicht den Gerichten, den Hass aus weltanschaulichen Gründen besonders zu verurteilen. Die Polizei kann dafür die Hinweise liefern, die dann zu einer schärferen Bestrafung führen.

Du persönlich trägst den Anstecker mit der„Gelbe Hand“ stets am Revers, auch deine Gewerkschaft ist in diesem Bereich aktiv. Ganz konkret: Wie sieht euer Engagement im Kampf gegen Rassismus aus? Was werdet ihr in Zukunft tun, um Rassismus und Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten?

Letztes Jahr haben wir als GdP den Auftakt unsere Kampagne „Kein Platz für Rassismus“ gemeinsam mit der „Gelben Hand“ gemacht, als wir mit Schülerinnen und Schülern aus Potsdam ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Hass und Gewalt gesetzt haben. Das war ein starkes Signal und muss nun fortgeschrieben werden. Wichtig ist aber, dass der Mensch als Individuum stets Position bezieht. Hier geht es um die elementaren Werte in der Gesellschaft – um Respekt und Menschenwürde. Vor allem Respekt gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft. Jeder muss Position beziehen am Stammtisch, in der Kaffeerunde, unter Freunden und deutlich für die Werte eintreten, die die Gesellschaft zusammenhalten. Als Christ sehe ich die Menschenwürde als Ausdruck der Nächstenliebe, man kann auch sagen: Achtsamkeit im Umgang miteinander. Diese Werte müssen wir täglich leben.

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Themenbereich: Gegen Rassismus | Drucken

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