GdP erwartet von Koalitionsspitzen Signal der Geschlossenheit

Pressemeldung der GdP Bund vom 29.10.2015:

Berlin. Die Bundesregierung muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts der sich dramatisch zugespitzten Flüchtlingssituation und offenbar zunehmender Fremdenfeindlichkeit ihren offen ausgetragenen Koalitionsstreit sofort beenden. „Die parteipolitischen Machtkämpfe schwächen sowohl die politische Handlungsfähigkeit als auch die Position Deutschlands in der Europäischen Union. Das Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Wochenende muss daher ein Signal der Geschlossenheit und der Stärke aussenden“, forderte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Berlin.

Radek: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg und Terror verhungern oder erfrieren. Deshalb müssen die politisch Verantwortlichen stabile Kompromisslösungen im Sinne Deutschlands, der Asylsuchenden und der betroffenen EU-Länder vereinbaren.“

Derzeit werde der politische Konflikt vor allem auf dem Rücken der Polizei, der Verwaltungen und der vielen ehrenamtlichen Helfer ausgetragen. Das europaweite Durchwinken der Asylsuchenden müsse unverzüglich beendet werden, betonte der GdP-Vize. Die hohe Motivation aller Beteiligten, sowohl eine humanitäre Katastrophe abzuwenden sowie die innere Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten, leide zunehmend unter der täglichen Last der Aufgaben und der fehlenden politischen Entschlusskraft von Union und SPD“, sagte Radek.

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7 Kommentare
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  1. Kurz und knapp genau auf den Punkt gebracht!!!

  2. Das was wir alle gerade jetgzt nicht brauchen können, ist eine innere Zerrissenheit der Parteien. Diese Zerstrittenheit bzw. Uneinigkeit bringt uns in eine unhaltbare Situation, derer wir nicht mehr gewachsen sein werden. Die einzigen die davon profitieren ist das rechte Gesindel.

    Das Durchwinken der Flüchtlinge durch sämtliche europäische Staaten zeigt uns doch, (sprichwörtlich) „dass jeder sich selbst der nächste ist“ – keines unserer Nachbarländer ist gewillt, Asylsuchende aufzunehmen – warum wohl?

    Die Opfer sind die Kollegen/-innen auf deren Rücken letztendlich wieder alles ausgetragen wird und die am Ende der sog. Nahrungskette stehen.

    P.S. Gibt es ein Spendenkonto wo man für die eingesetzten Kollegen/-innen einen kleinen Beitrag geben kann? – wenns auch nicht viel ist. Sie haben es verdient.

  3. Wer kann mir das erklären?
    Steigen in Österreich 300 Leute in einen Zug und fahren nach Lübeck. Werden diese weder kontrolliert noch irgendwie erfasst!

    Fährt eine Familie von Österreich nach Lübeck und fragt in Lübeck nach dem Weg, wird gegen diese Familie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet!

    Warum??? § 95 Aufenthaltsgesetz zählt doch für Alle gleich, oder?

    P.S. Die Beantwortung befähigt automatisch zum Ministerposten! ;-)

  4. Die europäischen Idee von Solidarität
    und Einheit ist kläglich gescheitert.

    Mfg.

  5. Transitzonen sind also von der Kanzlerin und Seehofer beschlossen…knickt Gabriel nun ein, kann die GdP schon mal viele viele Weihnachtsbäume mehr kaufen und nach Bayern verschicken, dann sehen wir das 1,5 fache unserer Kolleginnen und Kollegen im Einsatz Migration…

  6. Wir sind alle auf einer Linie, was den humanen Umgang mit Migranten angeht, dies steht nicht zur Disposition.
    Zur Zeit wird die Masse der Migranten in einem kontrollierten Verfahren über festgelegte Grenzübergangsstellen an der Grenze zu Österreich übernommen. Dabei ist zu beobachten, dass die Migranten dann in den allermeisten Fällen über der Witterung angepasste Kleidung verfügen und auch entsprechend gesättigt sind. Diese Vorleistung des Nachbarlandes Österreich sollte hier auch einmal erwähnt werden. Es macht daher nach wie vor sehr viel Sinn, wenn sowohl Politiker als auch Gewerkschaftsvertreter oder kirchliche Vertreter sich zuerst ein Bild der Lage vor Ort machen, bevor diesbezüglich Aussagen getätigt werden. Das es zu den tatsächlich an den Flughäfen existierenden Transitbereichen bereits verfassungsrechtliche Rechtsprechung gibt, sollte man an der grünen Grenze „parallele Einreiseverfahren“ betreiben. Es geht schließlich auch um die Wahrung der staatlichen Souveränität und die damit einhergehende staatliche Handlungsmöglichkeit. Nur wenn dies funktioniert und sich nach einer gewissen Anfangszeit auch bemerkbar macht, wird sich auch die geesellschaftliche Diskussion hoffentlich wieder versachlichen. Nur so kann langfristig den Demokratiefeinden und ihrem Hass der Nährboden entzogen werden.

  7. Schön ist auch zu sehen, dass sich unser IM einen Kurzurlaub in dieser Phase gönnt; er scheint doch tatsächlich ausgebrannt zu sein?! Da frag ich mich doch, wie es den Kollegen vor Ort an der deutsch-österreichischen Grenze ergeht?
    Können die sich einen Kurzurlaub gönnen????? „Wir schaffen das!“
    So langsam wird es richtig lächerlich und man hat das Gefühl, dass die Politik sich nur gegenseitig gut aussehen zu lassen und irgendwelche Gespenster über die Strasse zu scheuchen, anstatt zu handeln.
    Und im Nachhinein war wieder alles gut und es gibt tolle Dankesschreiben, die kein Mensch mehr braucht!