GdP-Vize zu Transitzonen: Politik sollte sich nicht an Scheinlösungen abarbeiten

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Berlin. Als unrealistisch bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne der Unionsparteien, Flüchtlinge und Asylsuchende in sogenannten Transitzonen aufzufangen und nach rechtlicher Prüfung zurückzuweisen. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte am Dienstag in Berlin: „Der Vorschlag nach einer Art Niemandsland ist rechtlich bedenklich und praktisch kaum umsetzbar.“
Die Politik solle sich nicht an Scheinlösungen abarbeiten, so Radek. „Auch mit noch so viel Personal, selbst wenn wir es hätten, kann man keine Grenze schließen“, sagte Radek. Seiner Meinung nach sei es ohnehin nicht möglich, einen Flüchtlingsstrom zu unterbinden.

Der GdP-Vize: „Wenn sich ein Flüchtling Tausende Kilometer bis nach Deutschland durchgeschlagen hat, wird er nicht umdrehen, nur weil die Grenze nicht offen ist.“ Vordringlich sei es aufgrund des bevorstehenden Winters notwendig, zunächst alles zu tun, um die Menschen durch die kalte Jahreszeit zu bringen. „Wenn das nicht gelingt, wird sich die Flüchtlingskrise im Inland verschärfen“, sagte Radek.

Link: Zum Thema sprach GdP-Vize Jörg Radek am Dienstagmorgen mit dem Radiosender NDRinfo

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

6 Kommentare
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  1. Vielleicht sollte man endlich mal massiv Druck auf Österreich machen, damit der durch österreichische Behörden gesteuerte Transport der Flüchtlinge mittels Bus und Bahn nach Deutschland aufhört und Österreich endlich nach europäischen Recht handelt!!! So langsam ist das nicht mehr lustig!!!

  2. @robin das ist nicht die Schuld Österreichs sondern die Bundeskanzlerin hat gerufen „kommet alle zu uns“
    Desweiteren zeigt es die Realität, nämlich dass es keine sichere Schengengrenzen gibt. Muß man sich auch nicht wundern wenn man die Schengen-Aussenstaaten einfach auf den Flüchtlingen, ohne Hilfe, sitzen lässt.

  3. Und vor allem nicht an Scheineinsparungen….jetzt fliegt unserem Finanzminister seine -schwarze Null- regelrecht um die Ohren. Das kommt davon wenn man kurzsichtig ist und am falschen Ende spart. Ohne Personal und Technik, was natürlich kostet, kann man Krisen und Probleme nicht bewältigen. Also Kasse auf und Masseneinstellungen finanzieren.

  4. Natürlich könnte man mit technischen Mitteln die Grenze schließen!
    Ich halte die durchhalte Parolen für Scheinlösungen.
    Warum sollten die Migranten plötzlich nicht mehr nach Deutschland kommen wenn
    es keine Hindernisse gibt?
    Statt hier Stadthalter der Regierung zu spielen – klärt doch lieber mal die Frage aufgrund
    welcher Rechtsgrundlage die Kollegen die ganzen Massen von Personen unkontrolliert
    in das Inland lassen? (Bzw. dabei noch Hilfe leisten!) Seit wann ist das Aufenthaltsgesetzt außer Kraft gesetzt?
    (Bitte mir Angabe des Tages der Verkündung im Bundesanzeiger)
    Falls das nicht passiert ist – Ist hier der Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise erfüllt?
    Bzw. liegt hier ein Anstiftungstatbestand vor?
    DAS sind die Fragen die es zu klären gibt…

  5. @Unwissender, deine Fragen zur Rechtsanwendung halte ich für nachvollziehbar. Es fällt schwer zu akzeptieren, dass es Politiker gibt, die sich ihre eigene Rechtswelt basteln oder europäische Verträge außer Kraft setzen Noch schwerer fällt es, das dem Bürger bei der täglichen Arbeit (zu versuchen) zu erklären. Wenn ich jedoch Politiker im TV erlebe, die noch nicht einmal die Art. 16 und 16a GG unterscheiden können, dann verwundert es jedoch nicht, wenn „Grenzschutz“ regional rechtlich – politisch gewollt – anders definiert und gehandhabt wird.
    Da fragt schon mal ein Flugpassagier mit Blick auf Bayern, was die Kontrolle noch soll. Oder ein Bürger ist verwundert und verärgert, warum er denn acht Monate Behördenkampf geführt hat, um seine asiatische Ehefrau nach DEU einreisen lassen zu können. Noch nicht in Deutschland, aber in der Politik herrscht bereits Notstand und vor allem Fachkräftemangel.

  6. Wen das bisherige Aufenthaltsgesetz bzw.Asylverfahrensgesetz nicht vor einer unerlaubten Einreise ins Bundesgebiet gehindert hat, den wird auch eine Verschärfung dieser Gesetze nicht daran hindern. was nutzen würde, wäre eine komplette Abschaffung der Geldleistungen, nur noch Sachzuwendungen. Denn das ist mit der Grund, warum alle nach Deutschland bzw. Schweden oder GB möchten, denn sicher sind die Flüchtlinge vor Krieg auch schon in Serbien, Österreich oder Slowenien oder sogar in der Türkei und Jordanien. Die Länder, die für Asylbewerber nur Sachleistungen und Unterkunft anbieten, sind in deren Augen nicht attraktiv genug, das sieht man ja auch daran, dass in Frankreich immer wieder versucht wird den Eurotunnel nach GB zu erstürmen. Dort hat sogar auf Initiative von GB Frankreich einen Zaun gebaut. Gut, GB ist nicht Schengen, aber eben auch ein demokratischer Staat der EU.