Krawallstimmung erschwert Arbeit der Polizei zusätzlich

 

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

GdP-Vize Jörg Radek zu Forderung nach Grenzzaun

Berlin. Als ein „unverantwortliches Spiel mit dem Feuer“ hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek die Forderung nach einem Grenzzaun zu Österreich bezeichnet. Radek: “Eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms ist notwendig, um die entstandene chaotische Situation bei der Registrierung und Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge wieder in den Griff zu bekommen. Zahlreiche Maßnahmen sind auf politischer Ebene eingeleitet worden, deren Wirkung erst einmal abgewartet werden muss. Dazu zählt auch die Änderung des Asylrechts. Gleichzeitig bemüht sich die Bundesregierung um eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen.“

Soziale Unruhen dürfe man nicht herbei fantasieren, so Radek. „Wer die Krawallstimmung der Rechten noch befeuert, erschwert die Arbeit der Polizei zusätzlich,“ so Radek.
Die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin durch einen rechtsgerichteten Täter seien das Ergebnis einer solchen Stimmung.
Radek: „Wer jetzt in die Rolle des Brandstifters schlüpft, gefährdet genau das, was die Menschen in Deutschland als hohes Gut ansehen: die innere Sicherheit.“
Im Übrigen habe es in der Vergangenheit wiederholt Forderungen nach der Errichtung von Zäunen an Deutschlands Grenzen gegeben, sagte Radek.
Radek: „Die vergangenen Monate haben wohl eindeutig gezeigt, dass sich Kriegsflüchtlinge von Zäunen und Barrieren auf der Suche nach einer sicheren Zukunft nicht aufhalten lassen.

Pressemeldungen:

Tagesschau: Reaktion auf Vorstoß der Polizeigewerkschaft Die „absurde“ Zaun-Debatte

Der Tagesspiegel: Thomas de Maizière weist Forderung nach Grenzzaun zurück

RP-Online: Ein Zaun ist mit dieser Kanzlerin nicht zu machen

The Huffington Post: „Geistige Brandstifter“: Flüchtlingskrise führt zu Zoff zwischen Polizeigewerkschaften

Share

Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

11 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Danke für die schnelle und ganz eindeutige Stellungnahme der GdP zu diesem populistischen Unfug den dieser Vorsitzende einer Splittergewerkschaft propagiert.

    Bereits einige Minuten nachdem dieser erneute Unfug des Herrn Wendt durchs Netz kursierte nutzten die Rechtspopulisten und geistigen Brandstifter von Pegida und Co. dieses um es in den sozialen Netzwerken für sich und ihre widerlich braune Hasspropaganda zu nutzen. Wendt wurde sogar von diesen braunen Brandstiftern zum Polizeipräsidenten erhoben…. Alles leicht nachvollziehbar z.B. auf YouTube bei entsprechender Eingabe in das Suchfeld. Offenbar ist es der DPOLG aber selbst peinlich was ihr „Präsident“ dort wieder leichtfertig ins Mikrofon posaunte. Ich hab jedenfalls nichts auf der Homepage der DPOLG dazu gefunden. Leider auch keinen Widerspruch. Was denken wohl deren Mitglieder über diese wirklich schändliche Entgleisung. Der Rauch der Kerzen auf verschiedenen Zeremonien und Feiern zum Mauerfalljubiläum hat sich noch nicht verzogen und ein Polizeibeamter der es besser wissen müsste gießt Öl ins Feuer welches von den sog. besorgten Bürgern über Nazis und Faschisten dankbar aufgegriffen wird und redet von Zäunen. ALLES EINEN TAG NACH DEM MORDANSCHLAG IN KÖLN. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. SCHÄMEN SIE SICH HERR WENDT.

  2. Also das sehe ich ein wenig anders!!! Wieso wird man als Brandstifter etc betitelt wenn man Wahrheiten anspricht?? Was im Moment immer wieder seitens der Bundespolitik angesprochen wird sind „Wunschgedanken“ !!!Sonst nix!!!! Man hört dauernd nur: Wir müssen, die Eu muss, solidarisch sein, Verpflichtungen wahrnehmen etc….. Aber wie sieht denn die Realität aus?! Ganz anders!!!!!
    War jetzt mal wieder zur Unterstützung unten in Bayern, in Rosenheim. Unglaublich was da abgeht!!!! Organisierter Transport seitens Österreich nach Deutschland!!!!!Und keiner sagt was????? Was ist los in Europa und vor allem in Deutschland?
    Österreich leitet alles schön weiter nach Deutschland, sogar mit kleinen extra aufgestellten Schildern für die Flüchtlinge wie man am schnellsten nach Deutschland kommt! Find ich ziemlich nett von Österreich. Aber Österreich verbietet der Bundespolizei 3 km mit dem Dienst Kfz deren Autobahn zu benutzen um zum Bahnhof Kufstein zu fahren! deshalb durften wir dann immer schön mit der Bimmelbahn nach Kufstein fahren…. Auch sehr nett von Österreich!!!!!
    Weiter bzgl Registrierung: es wird nicht jeder registriert!!!! Fast ID und Tschüß!!!! das ist Realität!!!!!Warum lügen wir uns selber was vor? Ein Bruchteil der Flüchtlinge wird noch komplett registriert!!!!
    Bzgl Zaunbau: Der Zaun in Ungarn hält doch schon Flüchtlinge auf!!!! das ist Fakt! Leider gelangen immer wieder massen an Flüchtlinge nach Ungarn, da die netten Staaten um Ungarn, genau wie Österreich es mit Deutschland macht, einfach per Zug oder Bus Flüchtlinge einfach über die Grenze nach Ungarn bringt!
    Eurodac: auch in der Vergangenheit hat Ungarn Eurodach bedient!!! im Gegensatz zu so vielen anderen EU Staaten! Frankreich zb!!!! da kann Eurodac nämlich nur die Prefecture (Gemeindestelle) machen und nicht die Polizei! und deshalb hat man ganz wenige Flüchtlinge aus Deutschland mit Eurodach Treffern Frankreich!

    Wie lange soll denn bitte noch dieser Quatsch in Bayern durchgezogen werden? Wie lange müssen tausende Beamte versuchen das wieder gerade zu biegen was die Politik vermasselt hat?
    Und ich möchte hier keine Wunschgedanken hören….. nach dem Motto „wir müssen etc“
    Wie gesagt, die Realität sieht anders aus und wer die Realität ausspricht ist ein Krawallmacher/Brandstifter? Armes Deutschland….

  3. Es muss etwas geschenen, um den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen.
    Eine Grenzzaun ist dazu sicherlich nicht geeignet.
    Wenn der Zustrom jedoch weiter so zunimmt wie bisher, wird die Stimmung in der Bevölkerung kippen.
    Dazu tragen dann solche Brandstifter wie Herr Höcke (bei Günther Jauch) schon bei.
    Die Politik scheint keine wirklichen Konzepte zu haben. Das sich Frau Merkel bei der türkischen Regierung,
    die pausenlos Menschrechte verletzt anbiedert, ist für mich ein Zeichen von Hilflosigkeit.
    In Sachen Dubliner Abkommen hat Europa kläglich versagt.
    Wir schaffen das, hilft uns nicht weiter.

  4. Die jetzt hochgejubelten Änderungen des Asylrechts hätte jeder Bundespolizist schon vor einem Jahr innerhalb von 30 Minuten auf einen Zettel schreiben können. Aber unsere „Politikerelite“ benötigt Monate lang, um so etwas zu beschließen. Und wenn man nun den Altmeier sagen hört, man hätte das ganze Problem unterschätzt und so nicht kommen sehen! Mein Gott, was soll man dazu sagen?

    Und dass sich die Kanzlerin, die das aus meiner Sicht einen Großteil der Misere zu verschulden hat, nun bei Erdogan anbiedert, ist ein Offenbahrungseid! Wie kann sie dem überhaupt Geld der EU versprechen?

    Aus meiner Sicht ist die Stimmung schon längst gekippt. Und auch hier trägt die „Politikerelite“, damit meine ich nicht die vielen Kommunalpolitiker, die letztlich nur Befehle von oben ausführen müssen, die Hauptverantwortung. Denn mit dem permanenten Wiederholen von Phrasen oder Durchhalteparolen wie „Wir schaffen das!“. löst man nicht ein einziges Problem!

  5. Ich stimme Jörg in seinen Ausführungen voll und ganz zu. Wir brauchen keine Äußerungen, die die Stimmung in der Bevölkerung noch weiter anheizt und zweitens eine Forderung stellen die nur mit hohen personellen Aufwand durchführbar ist. Weder das eine noch das andere bringen Entlastung der Beschäftigten in der Bundespolizei. Eine Rückkehr in Bundesgrenzschutzzeiten (Grenzüberwachung/ Zaunstreifen) wollen wir auch nicht.

    Es ist Richtig, dass die GdP sich hier klar positioniert und Stellung bezieht.
    Wir brauchen dennoch jetzt Maßnahmen zur Entlastung der Einsatzkräfte die Dauerhaft und über den Belastungsgrenzen hinaus dort im Einsatz sind.

  6. Mein lieber Schwan,

    ich bin jetzt seit 30 Jahren beim BGS/Bundespolizei, aber soviel Mist wie vom Kollegen Wendt habe ich seit Politbürozeiten nicht mehr gehört. Ich weiß, wie es sich an einem Grenzzaun anfühlt und wie die Leute davor und dahinter denken. Ich bin direkt an der innerdeutschen Grenze aufgewachsen und habe dort auch noch Dienst geleistet. Und zwar auf der westdeutschen Seite.
    Mein lieber Herr Wendt, treten sie zurück oder Pegida bei, als Spitze einer demokratischen Gewerkschaft sind sie eine Schande für die Bundesrepublik.

  7. Zitat: „…, deren Wirkung erst einmal abgewartet werden muss.“ In Zeiten des ungebremsten und anhaltenden Zustroms, ein „bemerkenswerter“ Lösungsansatz. Der Wasserhahn läuft und es wird darüber diskutiert ob, wann und wie aufgewischt wird. Unabhängig wie man selbst zu Zäunen steht, aber es verwundert nicht, wenn jemand in der Situation das Schließen des Wasserhahns (der Grenze) zur Sprache bringt.

    Die Suche nach einer nationalen Jetzt-Lösung ohne Denkverbote erscheint mir immer noch besser als darauf zu hoffen, dass uns einer der europäischen Lösungsblockierer- und Durchwinker-Staaten irgendwann vielleicht mal hilft. Die Bittstellertour durch den Nahen-/Mittleren Osten wird m. E., wenn überhaupt, nur zu faulen Kompromissen führen oder ergebnislos bleiben. Auch viele Länder in diesem Raum sind sich selbst am nächsten. Deutschland steht so ziemlich allein da. Unter diesem Aspekt wäre es vielleicht besser zeitnah einen nationalen Plan „B“ in der Schublade zu haben. Wer heute das eine nicht will, wird u. U. später die nicht gewollten Folgen mögen müssen.

    [Anm. d. Red.: Wir wollen eben keine unkontrollierte Situation und begrüßen gerade deswegen die nun eingeleiteten politischen Maßnahmen. Aber bevor man über weitere, teils nicht verfassungskonforme Maßnahmen debattiert, sollte man erst einmal die Wirkung der bereits Beschlossenen abwarten und das geht nicht über Nacht. Alles andere ist blinder Aktionismus. Wie man kurzfristig Abhilfe schaffen und die Situation verbessern kann, dazu haben wir als GdP bereits zahlreiche Vorschläge gemacht. Alle auf dieser Webseite nachzulesen. Daran arbeiten die GdP und die von ihr geführten Personalräte ständig weiter und da lassen wir auch nicht locker! Herzlichst Jörg Radek.]

  8. Kann mir hier mal jemand erklären, was an einer sicheren Staatsgrenze (welche ein rechtsstaatlicher Grundbaustein ist) absurd sein soll???

    Frau Merkel hat deutlich gemacht, dass die Schutzfunktion der deutschen Staatsgrenze in der Migrationskrise für sie keine Bedeutung hat. Sie hat Deutschland zum offenen Territorium erklärt.
    Die politischen Eliten dieses Landes haben ein riesiges Problem mit den Zwangsmaßnahmen des Staates, ohne die kein souveräner Staat auskommt.
    Deshalb gibt es auch keine nenenswerte Zahl von Abschiebungen und es wird in Deutschland auch keine sogenannten Transitzonen geben.
    Verschärfung des Asylrechts – ein schlechter Witz, wenn nichts davon durchgesetzt wird.

    Aber die viel ärmeren Schengen-Außenländer und die Türkei sollen es retten und ein Grenzregime und Zwangs-Lager einrichten.
    Was für eine erbärmliche Doppelmoral.

  9. Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen. Dir Jörg ein ganz großes Dankeschön für die schnelle und professionelle Reaktion ! Auf ein Niveau wie es Herr Wendt und „die Seinigen“ vorleben müssen wir uns als GdP nicht herablassen. Gerade in der jetzigen Zeit, in der die gesellschaftliche Stimmung zu kippen droht, sind solche populistischen Äußerungen des Kollegen Wendt Öl im Feuer der Bekloppten, die wir am Wochenende und am Montag in Dresden erleben mussten. Kleine Anekdote zwischendurch…auf Nachfrage eines Wendt „Anhängers“ ob dies denn bedeute, man müsse dann auch die anderen Grenzen mit einem Zaun versehen, da sich Flüchtlingsströme anpassen und was man dann aus Sicht der „Seinigen“ bei einem Grenzübertrittsversuch machen sollte….schreibe ich die Antwort lieber nicht hier hin…Anekdote beendet. Will sagen, die Stimmung ist gefährlich. Was es braucht sind klare, überlegte und gewählte Worte, die eben populistisch angehaucht sind, sondern die zu einer Lösung führen können. Dafür und für deine Stellungnahme zum ebenfalls sinnlosen Vorwurf der „Anderen“ zum Thema BUK – ein herzliches Dankeschön !

    Glück auf aus dem Norden

  10. Worte ob wohl gewählt oder nicht hatten wir jahrelang….wo das unsere Behörde hingeführt hat sehen wir. Wir wollen Taten statt Worte….jetzt und nicht irgendwann…..

  11. http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kommentar-die-weisse-fahne-13886600.html
    Vielleicht mal wenigstens darüber nachdenken…..