Mehr Personal und bessere Ausstattung – jetzt geht’s um die wichtigen Details!

Berlin. Die GdP und ihre Personalvertreter sind weiter in Gesprächen im Deutschen Bundestag unterwegs, um die dringend notwendige personelle Verstärkung und bessere Ausstattung der Bundespolizei im Haushaltsgesetz 2016 auf den richtigen Weg zu bringen.

Sprachen lange über den Haushalt 2016 der Bundespolizei (v.l.n.r.): Sven Hüber, Judith Hausknecht, MdB Dr. Reinhard Brandl (CSU), MdB Martin Gerster (SPD), Martina Braum

Sprachen lange über den Haushalt 2016 der Bundespolizei (v.l.n.r.): Sven Hüber, Judith Hausknecht, MdB Dr. Reinhard Brandl (CSU), MdB Martin Gerster (SPD), Martina Braum

Dazu trafen am 28. September 2015 der Stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende und Vorsitzende des Bundespolizeihauptpersonalrates, Sven Hüber, gemeinsam mit den beiden GdP-Haushaltsexpertinnen Judith Hausknecht und Martina Braum, zu einem Gespräch mit den Berichterstattern des Bundestages für den Haushalt der Bundespolizei, Dr. Reinhard Brandl (CSU), Martin Gerster (SPD) und Dr. Dietmar Bartsch (Linke) zusammen.

Auf der Basis der umfangreichen vorgelegten Stellungnahme zum Haushaltsgesetzentwurf ging es in dem Gespräch vor allem darum, wie der Beschluss der Koalitionsspitze zur Verstärkung der Bundespolizei mit 3.000 neuen Planstellen umgesetzt werden soll. Die Haushaltspolitiker stimmten mit den Haushaltsexpeten der GdP überein, dass mit dem Haushalt 2016 die Weichen für eine überfällige Entlastung der Bundespolizei gestellt werden müssen.
Die GdP-Vertreter stellten dabei den Katalog der GdP-Forderungen an den Haushaltsentwurf 2016 und die 3.000 neuen Stellen in den Mittelpunkt. Vor allem müsse sichergestellt werden, dass die neuen Stellen in der Struktur 40 Prozent gehobener Dienst / 58 Prozent mittlerer Dienst und 2 % höherer Dienst ausgebracht werden. Die so gewonnenen zusätzlichen Stellen im gehobenen Dienst sollen vor allem über den verkürzten, familienfreundlicheren Aufstieg nach § 16 BPolLV genutzt werden. Auch müsse die Stellenstruktur „kegelgerecht“ sein, also alle Beförderungsämter nach der Bundesobergrenzenverordnung umfassen, z.B. im mittleren Dienst mindestens 50 % A 9m (Polizeihauptmeister/innen) aufweisen. Die GdP fordert, dass eine Stellenmehrung nicht mit einer Verschlechterung der Personalstruktur und der Beförderungs- und Aufstiegschancen einhergehen dürfe.
Zudem müssen dringend weitere Verbesserungen der Stellenausstattung im Verwaltungsbereich zur Entlastung des Vollzuges und deutlich mehr Hebungen von Entgeltgruppen im Tarifbereich, vor allem von den Entgeltgruppen E 3 nach E 5 und E 8, eingebaut werden. „Wir brauchen nicht tausende Stellen für Ungelernte, sondern mehr Stellen im Bereich E 5 bis E 10!“, so Sven Hüber.

Die Haushaltspolitiker unterstützen diese Positionen, die mit den GdP-Vertretern sehr intensiv diskutiert wurden.
Breiten Raum nahm auch die unhaltbare Unterfinanzierung im Sachhaushalt der Bundespolizei ein. Weil seit Jahren die Sachmittel, Liegenschaften und Personalnebenkosten wie Reisekosten, Heilfürsorge, aber auch für die Luftsicherheitskontrollen, Kfz, Bekleidung, Sprit… nicht in dem erforderlichen Umfang erhöht wurden, müssen jährlich aus Investivtiteln Umschichtungen vorgenommen werden. Eine Personalaufstockung müsse aber auch mit den entsprechenden Sachmittelerhöhungen einhergehen. Anders gesagt: wer jährlich nochmals 1.000 zusätzliche Einstellungen vornehmen will, braucht dafür auch Bekleidung, Unterkünfte, Ausrüstung.
Mit großem Interesse wurden die Vorschläge der GdP zu Möglichkeiten der Verkürzung der Laufbahnausbildung nachgefragt, um schneller zu einsatzfähigem Personal zu kommen. Die Bundespolizei hatte in den 90er Jahren als BGS Tausende Neueinstellungen vorgenommen und damals ebenfalls die Laufbahnausbildung des mittleren Dienstes auf 18 Monate verkürzt. Weitere auf 18 Monate verkürzte Ausbildungsgänge wurden mehrfach für eingestellte ehemalige Bundeswehrangehörige, für übernommene Zöllner, in den Vollzugsdienst gewechselt GUK/BUK und andere durchgeführt. Eine verkürzte Laufbahnausbildung müsse allerdings mit einer wesentlich besseren Fortbildung nach der Laufbahnausbildung und noch in der laufbahnrechtlichen Probezeit einhergehen. Die GdP-Vertreter unterstützen auch die Möglichkeit, freiwillig seine Dienstzeit zu verlängern. Dabei müsse jedoch sowohl die Freiwilligkeit oberste Priorität haben als auch jede Art von „Entscheidung nach Nase“ vermieden werden.
Besonderen Raum nahmen die Forderungen der GdP zur Ersatzbeschaffung der Schiffe der Bundespolizei See und die Einbindung der Bundespolizei in die „IT-Konsolidierung des Bundes“ und der daraus erwachsenden Folgen für das Personal der Abteilung 5 des Bundespolizeipräsidiums und die überfälligen Großinvestitionen in die IT-Infrastruktur der Bundespolizei ein. Die GdP-Vertreter forderten, hier schnellstmöglich Klarheit über die Einbindung und die Folgen zu schaffen, da das Bundesinnenministerium und die Haushaltspolitiker unterschiedliche Antworten zu diesem Komplex geben.

Die Haushaltsgespräche der GdP und ihrer Personalvertreter sind wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil erfolgreicher Haushaltspolitik für die Bundespolizei und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bereits mehrfach war es so – zum Beispiel im vergangenen Jahr -, dass erst durch die GdP-Haushaltsgespräche deutliche Verbesserungen bei Beförderungsplanstellen, Hebungen im Tarifbereich und bessere Sachausstattung (z.B. bei Kfz, Bekleidung und Schutzausstattung) herausgeholt werden konnten, und zwar deutlich mehr, als der Finanzminister zugelassen und der Innenminister überhaupt gefordert hatte.

„Die Lösung für die Überlastung und die strukturellen Probleme der Bundespolizei, vom ‚Obermeisterbauch‘ bis zu den Wartezeiten zur PHK-Beförderung, die fehlenden Tarifstellen E 5 oder auch die mangelnden Chancen für Verwaltungsbeamte, auch die Ausstattungsprobleme selbst für unsere jüngsten, gerade eingestellten Kolleginnen und Kollegen  – alles hängt am Haushalt“, kommentiert Sven Hüber. „Da hilft kein Gottvertrauen auf die Weisheit und Großzügigkeit des Bundesinnenministers und des Bundesfinanzministers, da müssen wir schon selbst argumentieren, was im Haushalt geändert werden muss, um zu akzeptablen Arbeitsbedingungen zu kommen. Das kann nur die GdP.“

Die abschließenden Beratungen zum Haushalt der Bundespolizei zum Haushalt 2016 (Kapitel 0625 des Haushaltsgesetzes) sollen nun am 19. Oktober 2015 erfolgen. Die GdP wird die Zeit nutzen, im politischen Raum weiter für ihre Ziele zu werben.

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11 Kommentare
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  1. Es leibt zu hoffen, dass beim BMI, beim BMF und selbst bei unserer Führung nach der Asylflut auch was hängen bleibt, außer ein warmer Händedruck, bzw. Durchhalteparolen und vom „Schönen Dank“ haben wir auch schon den ganzen Hof voll !!!!!

  2. die gleichgültigkeit gegenüber den beschäftigten und dem bisher erfahrenen desinteresse die angesprochenen defizite in der bundespolizei zu beheben, rächt sich bereits.
    die negativen auswirkungen auf die beschäftigten und ihre angehörigen nehmen jeden tag zu und damit auch der notwendige finanzbedarf (einschl. medizinischer kosten). „die verantwortlichen der politik“ müssen dies nicht nur zur kenntnis nehmen, sondern endlich entsprechend handeln.
    sonst haben wir neben der flüchtlingskrise auch eine bundespolizeikrise.

  3. Bei dem neuen Personal / Personalverteilung, bei den Überlegungen, dass im Süden eine oder zwei neue Inspektionen (inkl. wieder ‚Wasserkopf) sollte man ehrlich sagen und feststellen, dass die BBP ein wichtiger Faktor ist. 10 Standorte inklusiv technische Einheiten und BfHu sind unverzichtbar. Das Projekt MKÜ hat leider nicht zu dem Erfolg im gesamten Sicherheitsaspekt geführt. Auch wenn der BPOLD Präsident gerne seine eigenen Einheiten hat, solltee der MKÜ Bereich reduziert / eingestampft werden und die BBP massiv aufgefüllt werden.

  4. Ja die Welt dreht sich weiter….das ist auch gut so!
    Neue Probleme/Möglichkeiten müssen angepackt werden.
    Auch die Ausbildung der „Neuen“. Wo, Wie, durch wen? Standort in Heidelberg wurde durch einen Leiter AFZ genannt.

    Aber: Buisness as usal…..kann nicht sein.

    Noch arbeiten hunderte Frauen und Männer an der Bayrischen Grenze. Unterbringung in Jugenherbergen, wenig bis gar keine Privatsphäre….und die Jungs und Mädels sind nicht zum ersten Mal im Einsatz.
    Und die eigentlich eh schon kurzen freien Tage zwischen den Turns, werden durch weitere Einsätze schon wieder zugeplant.

    Wie steht es um die Betreung der Mitarbeiter, auch psychologisch? Auch hier sind neue Lösungen gefordert! Hört mir hier nur mit dem SWD auf……

  5. Das Forderungspaket der GdP ist genau passend!
    Die zunehmend zu Tage tretenden Planungsmängel unserer strategischen Ebene (BMI) sind erschreckend. Jetzt, angesichts der Krisensituation, jetzt stellt man auf einmal fest, dass es zu wenige Mtarbeitende gibt, dass die Hälfte der Schiffe nicht mehr weiter verwendet werden können, dass es Mängel überall und zuwenig Personal sowieso gibt…. Aber so hat die Flüchtlingssituation wenigstens auch ihr Gutes!
    Bleibt dran, jetzt stehen die Zeichen vielleicht günstig.

  6. Man sollte auch die Beschäftigten nicht vergessen die die ganze Zeit unter den widrigsten Bedingungen ihren Dienst versehen haben. Die Arbeit der fehlenden 3000 Mann wurde ja mitgemacht. Immer mehr Arbeit für immer weniger! Deshalb muß auch über spürbare Anerkennung geredet werden.
    Hier wären, Gehalt/Bezüge, Arbeitszeit und Pensionen wichtige Kriterien wo die Anerkennung des Dienstherrn spürbar wird.

  7. Jetzt rächt sich eben die jahrelange
    Schlankerstaatpolitik mit
    Billigheimermentalität.

    Mfg.

  8. Bei der massiven Einstellungspolitik befürchte ich aber, dass die Einstellungsvoraussetzungen derart runter geschraubt werden, dass demnächst nur noch Quantität und nicht mehr Qualität auf der Straße zu sehen ist. Wenn ich mir zB. die eigentlich sehr schöne Bundespolizei-Karriere Seite bei Facebook anschaue, welche Menschen dort posten und für die Bundespolizei Interesse bekunden, bekomme ich Angst.

    Hier sollte die Qualitätsanforderung nicht gelockert werden. Weiterhin wäre es sinnvoll, wenn die Bundespolizei nach Direktionsbereiche einstellen würde. So wie jetzt eingestellt wird und viele junge Kollegen sich nach der Ausbildung in 500-600 km entfernte Standorte/Inspektionen wieder finden, muss man sich nicht wundern, wenn nach der Ausbildung teilweise bis zu 30 % der Kollegen ihren Dienst quittieren. Dafür ist meiner Meinung die Ausbildung zu teuer.

  9. Wenn man bei der Bewerbung / EAV schon festlegt wo die einzelnen hin kommen, das wäre perfekt.

    Man könnte die Berbungsunterlagen um ein Beiblatt ergänzen, dort die Direktionen, die Bedarf haben aufführen. Und der Bewerber kreuzt an in welche Direktion er später möchte. Dann gibt es keine Überraschungen mehr.

    Und wenn nach ein paar Monaten der Bedarf der meisten Direktionen gedeckt ist, dann findet sich in den Bewerbungsunterlagen eben nur doch die Dir FF/M. Der Bewerber weiß also genau was und worauf er sich bewirbt.

    So besteht zum Beispiel auch die Möglichkeit, an Bewerbungen für die Dir BBP andere sportliche Anforderungen zu setzen.

    Diese Umstellung kostet kaum was; der größte Aufwand wäre jetzt den Bedarf für in drei Jahren festzulegen.

  10. @BP
    Bei dem EAV erhält der Bewerber entsprechend ein Formblatt, wo er ankreuzen kann. Er hat die Möglichkeit München, Frankfurt, Stuttgart und Bundesweit sich zu entscheiden.
    Alleine das finde ich schon eine Frechheit.
    Zu allem dem….wenn es dann auch noch so bleiben würde. Während der Ausbildung erhalten die Anwärter dann viiieeele unterschiedliche Aussagen wo sie hinkommen werden. Heißt also…bis zur Laufbahnprüfung weiß niemand konkret, wo er sich nach der Ausbildung wieder findet. Es sei denn…er Anwärter kann mit Sozialpunkten toppen.

    Schlechtes System, was aber schon Jahre lang so praktiziert wird. Hier sollte die Gewerkschaft auch mal ansetzen.

  11. Das ist doch die Möglichkeit die zweigeteilte Laufbahn einzuführen. Alle neuen Stellen im gehobenen Dienst ansiedeln. Der mittlere Dienst ist doch sowieso nicht anerkannt. Er macht zwar z.B. als KSB die identische Arbeit wie der KSB gD wird aber schlechter besoldet. Aber ohne 6-monatige Lehrgang/Prüfung kann man ja nicht vom mD in den gD, geht ja gar nicht. Obwohl in vielen Bereichen der Beamte mD schon lange die Tätigkeit eines gD ausübt.
    Aber es wird garantiert wieder eine „super Lösung “ gefunden werden.

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