Schnelle Hilfe an den Grenzen erforderlich! Niedriglohnstellen sind keine Lösung

Der durch die Organisationsprüfung festgestellte Bedarf von annähernd 1000 zusätzlichen Dienstposten und Planstellen für Polizeibeamte an der deutsch-österreichischen Grenze muss schnellstmöglich umgesetzt und gedeckt werden! Dafür hat die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, seit 2008 gekämpft. Da der Bedarf dauerhaft besteht, ist er auch zwingend durch Polizeibeamte zu decken, zumal es sich auch um Aufgaben aus dem Kernbereich der hoheitlichen Tätigkeiten handelt. Es werden eben anders als in den 90er Jahren keine Besetzungen von Wärmebildfahrzeugen etc. gesucht, die dort, wo sie eingesetzt waren und sind eine große Unterstützung und ein ganz wertvoller, nicht wegzudenkender Teil der Bundespolizei sind!

Für deren Weiterbeschäftigung auch nach der Neuorganisation der Bundespolizei und ihre außertarifliche Eingruppierung hat die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, nicht zuletzt durch die Umbenennung von GUK in BUK gesorgt! Wenn man derzeit Hilfskräfte bei der Bundespolizei einstellen würde, würde man nicht hinnehmbare prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen.

Der Ruf nach einer befristeten Einstellung von nur außertariflich und auf Weisung des Bundesfinanzministers in der für Ungelernte (und etwas anderes wären sie nicht) vorbehaltene Entgeltgruppe 3 des TVÖD sind keine Forderungen, die ernsthaft von einer Polizeigewerkschaft gewollt sein können. Der Stundensatz der Entgeltgruppe 3 liegt in der Nähe des Mindestlohns und ist niedriger als der von Beschäftigten im privaten Sicherheitsgewerbe! Das ist nichts, was dem Anspruch der Bundespolizei als attraktiver Arbeitgeber gerecht wird.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

3 Kommentare
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  1. Seit 2008 wird gekämpft???? Wir haben 2015 und sind personell am Ende, Konzept und Führungslos.
    Irgendwie könen wir weder Lippenbekennrnissen noch irgendwelchen Forderungen was glaubhaftes abgewinnen. Warum laufen diese unsäglichen Abordnungen noch, warum bekommt die Bereitschaft keine Laufbahnabsolventen. Warum müssen Kräfte aus dem Norden wochenlang in den Süden fahren. Wo ist der Zoll, wo die Kräfte aus den Flächendirektionen, wer hat ein Konzept, wer führt und leitet , wo ist unser IM, unser Präsident aus Potsdam und wo verdammt nochmal verbleiben unsere Familien und sozialen Kontakte……auf der Strecke. Danke für dieses hausgemachte Chaos

  2. In unserem Staat läuft ein gesellschaftlicher Wertewandel ab – der – wenn wir nicht einschreiten – sich nicht nur weiter in die Falsche Richtung bewegen wird, sondern auch in einer Sackgasse enden wird. Verantwortliche Entscheider haben keinen klaren Blick mehr für die Realität bzw. können aus Lage- und Informationsberichten keinen Mehrwert für die Sicherheitsbehörden wie die Bundespolizei bzw. den Zoll erkennen.

    Dies führt letztendlich dazu, dass Personal nur noch den haushalterischen Zwängen geschuldet wird und nicht mehr dem Anstieg v. Verbrechen und Kriminalität bzw. Einsatzlagen.

    Letztes Jahrhundert wurden hunderttausende Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut (schwarze Null). Quer durch alle Behörden wurde Personal freigesetzt, Standorte geschlossen, vorhandenes Material verscherbelt. Jede Katastrophe stellt uns heute vor unüberwindbare Hindernisse, die nur Dank der Entschlossenheit und dem Eingreifen der Kollegen bewerkstelligt werden kann.

    Auf die Frage nach dem Zoll – der Zoll steht selbst vor enormen Problemen. Viele Kollegen helfen derzeit bei der Bundespolizei aus um dem Andrang der Asylbewerber zu bewältigen – die Bekämpfung von Schmuggel, Schwarzarbeit findet derzeit nur in eingeschränktem Maß statt. Obwohl auch hier 1600 neue Stellen bewilligt wurden – wird es hier in naher Zukunft zu erhelbichen Problemen kommen, nämlich dann, wenn mehrere hunderttausend Flüchtlinge auf den (illegalen) Arbeitsmarkt drängen bzw. Sozialmissbrauch im großen Stil sich weiter ausbreitet.

    Vielleicht muss man nicht nur im Bundesinnenministerium sondern evtl. schon vorab im Parlament nachdenken, wie die Situation zukünftig zu meistern ist. Man könnte über neue/veränderte Strukturen bei den Sicherheitsbehörden nachdenken, die unter einem Dach operieren – auch mit Einbindung der Staatsanwaltschaft, um schnelle Entscheidungen herbeizuführen..

    Dann könnte man beim Zoll die derzeit vorhandenen Hauptzollämter mehr als um die Hälfte reduzieren und den Zollvollzug (ca. 17.000 Kräfte) gezielt dort einsetzen wo er benötigt wird.

  3. Niedriglohnstellen Schaffen wollen…!
    Parlamentarische Entscheidung für die 3000 zusätzlichen Stellen steht noch aus…!
    Obermeisterbauch…!
    Über eine halbe Million Überstunden bei der Bpol durch den Einsatz Migration…!
    Belastet jedoch nicht überlastet ( durch die Personallage sind wir schon seit Jahren tagtäglich belastet…!
    Marode Dienstgebäude…!
    Was wird uns zukünftig noch alles erwarten und zugemutet werden?
    Ich rate jedem Kind von Bekannten ab den Beruf eines Bundespolizisten zu ergreifen.
    Schon der Name der Internetseite „Bundespolizei Karriere“ ist ein Widerspruch in sich.
    Nach über 30 Jahren Schichtdienst kann ich schon das Pensionslicht am Ende des Tunnels sehen und freue mich darauf. Keine einzige Träne werde ich vergießen und freiwillig verlängern erst recht nicht!