Haushaltsausschuss stärkt die Bundespolizei

Pressemitteilung vom 13.11.2015:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die gestern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen deutlichen Verbesserungen des Haushaltes der Bundespolizei.

„Die Parlamentarier haben den Regierungsentwurf aus dem Sommer noch einmal erheblich nach oben korrigiert und damit einige unserer Kernforderungen aufgegriffen. Das war auch höchste Zeit, um die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei nicht weiter zu gefährden“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

Mit dem verbesserten Vorschlag würde unmittelbar die erste Rate von 1.000 Planstellen der insgesamt 3.000 vereinbarten neuen Polizistenstellen für 2016 bis 2018 geschaffen.  Die Stellen berücksichtigen anteilig alle Laufbahngruppen der Bundespolizei und werden zusätzlich zu den Stellen eingebracht, die im Regierungsentwurf bereits enthalten waren.

„Das schafft auch zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für das bestehende Personal und ist eine echte Anerkennung für die geleistete Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen. Ganz besonders freut uns, dass endlich auch Finanzmittel für deutliche Verbesserungen für 1000 Stellen der unteren Lohngruppen im Tarifbereich zur Verfügung stehen. Denn gerade hier sind viele Beschäftigte in der Bundespolizei auf beschämende Weise unterbezahlt“, so Radek.

In einer so genannten „Fuhrparkinitiative“ kann die Bundespolizei zudem für 8 Millionen Euro Fahrzeuge beschaffen und erhält Mittel für die Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen für insgesamt 165 Millionen Euro.

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Themenbereich: Ausstattung & Ausrüstung | Drucken

1 Kommentar
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  1. Gut, dass der Haushaltsplan uns Geld gibt.
    Jetzt liegt es an uns (und der Gewerkschaft) sinnvoll mit dem Geld umzugehen.
    Wenn wir sparen (wollen und können) dann darf uns das Geld nicht im nächsten Haushalt gestrichen werden. Wenn wir Summe-Geld für Fahrzeuge dieses Jahr haben und wir sagen: gut… aber ein Jahr schaffen wir noch mit den alten Kisten – dann muss uns genau das Geld (plus das neue) im nächsten Haushalt zur Verfügung stehen. Ob die Zinsen der BPol oder dem IM oder dem gesamten Haushalt gut geschrieben werden ist mir egal. Es hilft dem Haushalt. Und wenn die „alten Kisten“ nur noch 6 Monate halten, dann hat man sich geirrt, nimmt das Geld vom Tagesgeldkonto und kauft die Autos.
    Das Beispiel lässt sich auf vieles übertragen.
    Warum bekomm ich einige Kleidungstücke öfter als ich will? Frag mich und alle andere doch, was wir wollen und brauchen. Da kann man viel wirtschaftlicher verteilen!

    Und was kosten kranke PVB?
    die Sätze für Einsatzverpflegung müssen rauf!! Die PVB brauchen Vitamine und Nähsrtoffe!
    Was kosten alten PVB, die Schichtdienstuntauglich sind? Es muss ein Weg gefunden ab (z.B 55 Jahren) die PVB aus dem Schichtdienst zu nehmen – und wenn man sie die letzten Jahre in eine heimatnahe Bundes-/ Landesverwaltung setzt. Eine junge Polizei ist leistungsfähiger und damit günstiger.

    Was kosten Stäbe? Brauchen 10 Abteilungen und (bald) 6 AFZ insgesamt 16 Stäbe und Verwaltungen? Braucht Bayern 2 neue Inspektionen oder Kräfte an der Basis? PVB ja – aber 2 neue „Wasserköpfe“?

    Würde es nicht Verwaltung sparen, wenn die MKÜen in die BePO integriert werden und die BBP die Inspektionen vor ihrer Tür unkompliziert mit bedient – auch mit initiativ Einsätzen?

    Verwaltungskosten sparen! für eine starke Truppe an der Basis!

    Licht, Miete, Wasser, Papier, Briefmarken, Müll – all dieser Kleinkram produziert kosten. Neue Wege gehen und unnötige Ausgaben einsparen.