Parlament beschließt Verbesserungen im Haushalt der Bundespolizei-GdP Forderungen umgesetzt

Quelle Deutscher Bundestag/Katrin Neuhauser

Am gestrigen Tage wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition der Haushaltsplan für das BMI ‎(Einzelplan 06) für das Jahr 2016 verabschiedet. Wie Martin Gerster (SPD) in seiner Rede zum Einzelplan 06 gestern im Bundestag treffend formulierte: „Haushalte sind die in Zahlen geronnene Politik. Dieser Ansatz gilt immer, in diesem Fall in besonderem Ausmaß.“

Ausschnitte aus der Debatte:
Wie wir bereits nach der Bereinigungssitzung berichteten sollen die Planstellenmehrungen kegelgerecht ausgebracht werden. Dies wird durch die Aussage von Martin Gerster – SPD gestern im Parlament bestätigt. Ebenso hebt er die Bemühungen der GdP besonders hervor: „Das ist auch ein Anliegen der Gewerkschaft der Polizei gewesen und wir haben das entsprechend verankert.“
Der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ging in seiner Rede überwiegend auf die derzeitige Sicherheitslage ein. Er lobte die Leistung der Sicherheitsbehörden die Tag und Nacht für die Sicherheit einstehen. „Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich danken“.
Frank Tempel von den Linken legte sein Hauptaugenmerk auf die Überlastungssituation aufgrund des Migrationseinsatzes im Wesentlichen ging er hier auf die hohe Überstundenzahl ein.
Stephan Meyer CSU ist der Überzeugung, dass unsere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sind. Dies stützt er auf die verbesserte personelle als auch die finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden insbesondere auf Bundesebene. „Wichtig ist mir persönlich, dass wir deutlich mehr Stellen bei den Bundessicherheitsbehörden geschaffen haben.“
Armin Schuster – CDU hob in seiner Ansprache den großen Einsatz seit Beginn der Legislaturperiode für den Bereich der inneren Sicherheit hervor. Hier wurden deutliche Akzente gesetzt. „Erstmals erreicht wurde dies im Haushalt 2015 und jetzt schaffen wir das mit einem richtigen Aufschlag im Haushaltsplan 2016.“

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9 Kommentare
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  1. Ich frage mich gerade welche verbesserte personelle Ausstattung Herr Meyer meint? Die die etwa erst in 3 jahren zur Verfügung stehen? kann ja nicht wirklich sein ernst sein? JETZT werde die Leute gebraucht.

  2. @sheriff
    Als Stephan Meyer die „verbesserte personelle ausstattung“ in der plenarsitzung erwähnte, sprach er von d e n sicherheitsbehörden. die bundespolizei ist eine von mehreren. keine ahnung welche bundesbehörden personell so verbessert wurden, daß sie „gut aufgestellt“ sind. die bundespolizei jedenfalls kann es nicht gewesen sein. vielleicht -und hier kann es nicht anders sein wie du erwähnt hast- in drei jahren. vielleicht.

  3. @kowallsky

    Die Hoffnung stirb zuletzt und es geht ihr schon sehr schlecht.

    Komisch ist nur, es klopfen sich die Parlamentarier gegenseitig auf die Schulter wie gut sie doch für die Sicherheitsbehörden sorgen, nur es waren auch die Parlamentarier die die Sicherheitsbehörden in diese Lage gebracht haben. Warum sollten wir denen denn danken. Es ist ihre verdammte Pflicht für die Sicherheit aller in Deutschland lebenden Menschen zu sorgen. Nur das haben sie in den letzten Jahren gemeinschaftlich stark vernachlässigt. Das wird sich irgendwann rächen.

  4. @Kowallsky….wenn man die demographische Entwicklung und die altersbedingten Abgänge in der BPOL berücksichtigt, glaube ich nicht, dass die BPOL personell besser aufgestellt sein wird

  5. Ich kann leider auch beim besten Willen keinerlei Verbesserungen feststellen! Die hochgepriesenen Neueinstellungen werden noch nicht einmal die sehr zeitnahen Pensionsabgänge ersetzen können, soviel dazu. Aber sich im gegenseitigem gratulieren und hochjubeln waren unsere Volksvertreter ja schon immer einsame Spitze. Soooo, muß dann mal wieder los, mein „üppiger Sonntagsduz“ ruft… ;)

  6. euren beiträgen muß man uneingeschränkt zustimmen!

    „… es waren auch die Parlamentarier die die Sicherheitsbehörden in diese Lage gebracht haben.“

    das war der beste satz den ich seit langem gelesen habe. danke dafür.

  7. Danke GdP!
    Ich finde die Verbesserungen beim DUZ schon sehr beachtlich, danke dafür! Das nach jahrelangem Kampf endlich personelle Verbesserungen erkennbar sind ist auch ein riesen Erfolg. Die Zweifler und Nörgler hatten längst aufgegeben, aber die Verantwortlichen der GdP haben durchgehalten und dieses durchgesetzt, danke dafür!
    Frohes Fest und ein gesundes Neues Jahr 2016!

  8. Wir alle wissen – obwohl es uns die Politik verschweigt – dass Millardenkosten auf uns zu kommen (Integration Flüchtlinge usw.). Der Bundesfinanzminister träumt noch immer davon an der „schwarzen Null“ fest zu halten.

    Die nun im Prlament veröffentlichten Zahlen – sprich eine sachliche und personelle Aufstockung der „Sicherheitsbehörden“ (Bundespolizei, Bundesfinanzpolizei, Nachrichtendienst) ist keine „Herzensentscheidung“ unserer Politik, sondern eine geschuldete, mehr als notwendige, Maßnahme – die den in den letzten Jahren erfolgten Personalabbau aus Spargründen bei weitem nicht aufwiegen kann.

    Der Stellenzuwachs ist zudem auch auf die Angst vor der terroristischen Bedrohung durch den „IS“ zurück zu führen.

    Für die GdP ist es ein klarer Erfolg – denn steter Tropfen „höhlt“ den Stein – auch wenn es für uns nur ein heisser Tropfen auf dem schon fast verwitterten Stein bedeutet.

    Um den Personalnotstand sofort Abhilfe zu schaffen wäre es evtl. angebracht, den Zollvollzugsbereich unter das Dach des Bundesinnenministeriums zu führen. Hier könnten ca. 17.000 polizeilich ausgebildete Vollzugskräfte in kurzer Zeit für Entlastung sorgen. Schon heute arbeiten die Kollegen des Zolls in vielen Bereichen (aktuell an vielen Standorten bei der Flüchtlingsmigration) zusammen.

    Ein weiterer Nebeneffekt wäre, dass die Zollfahndungsdienststellen, z.B. durch die Außenstellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), zusätzlich 113 Außenstellen bekämen, die auch seitens der Bundespolizei als Anlaufstelle genutzt werden könnten.

    Damit liesssen sich bei der Reform der Generalzolldirektion tatsächliche – und nicht nur auf dem Papier „errechnete“ Effizienzgewinne erzielen – was dem Steuerzahler bzw. Bürger zu Gute käme.

  9. Wurde eigentlich schon mal Gegengerechnet, zu den Einstellungszahlen der nächsten Jahre, wieviele Beamte in Pension gehen?