Parlament folgt GdP-Vorschlag und verbessert den DuZ!

GdP-DUZ KampagneBei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am 5. November den Entwurf der Bundesregierung für ein siebtes Besoldungsänderungsgesetz (18/6156) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (18/6583) angenommen. Darüber hinaus hat der Innenausschuss beschlossen, den Gesetzentwurf im Wesentlichen um folgende Maßnahmen zu ergänzen:

– Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten zugunsten von Beamtinnen und Beamten, die an Feiertagen, während der Nacht und an Wochenenden Dienst leisten.

Geplant sind:

2,30 € bei Nachtstunden von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr (aktuell 1,54 €)

1,15 € Samstags von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr (aktuell 0,77 €)

4,90 € ann Sonn- und Feiertagen (aktuell 3,27 €)

      – Schaffung einer Stellenzulage für Beschäftigte, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Dienst leisten – zeitlich befristet bis 2018,

 

      – Ab 01.04.2016: Erhöhung der Reisebeihilfen an abgeordnete Beschäftigte, die im Rahmen von Unterstützungsmassnahmen zur Bewältigung der steigenden Zahl von Asylbewerbern abgeordnet sind, so dass eine wöchentliche Familienheimfahrt ermöglicht wird – zeitlich befristet bis 2018,

 

      – Aufhebung der versorgungsrechtlichen Hinzuverdienstgrenzen für Pensionäre, die bis Ende 2018 beim BAMF tätig sind, Schaffung eines Zuschlags für Beamtinnen und Beamte, die kurz vor ihrer Pensionierung ihr Dienstverhältnis verlängern, um bei der Bewältigung einer besonderen Lage zu unterstützen,

      – Umstellung der monatsweisen Anrechnung beim Hinzuverdienst auf eine Jahresbetrachtung, so dass Verdienstspitzen, etwa bei kurzfristigen Tätigkeiten, regelmäßig anrechnungsfrei bleiben können,

 

      – Vereinheitlichung des Familienzuschlags der Stufe 1 (der sog. Verheiratetenzuschlag) zugunsten der Besoldungsgruppen bis A 8, die bisher einen etwas geringeren Monatsbetrag erhalten,

 

      – Erhöhung der Stellenzulage für Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr/Feuerwehr,

 

      – Verbesserte Anreize für Bewerber des höheren Dienstes durch Erweiterungen bei der Anerkennungsmöglichkeit von besonderen Qualifikationen und beruflichen Vorerfahrungen,

 

      – Anhebung der besoldungsrechtlichen Obergrenzen und Angleichung auf dem Niveau der Bundesoberbehörden.

Die Erfordernisse für die Verbesserungen wurden von Abgeordneten erkannt. Die gewerkschaftliche Lobbyarbeit trägt Früchte. Doch wir sind noch nicht am Ziel. Der „DuZ“-Heiermann rückt näher. Wir bleiben weiter dran.

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Aktionen in vielen deutschen Städten (hier 2009 in Hannover)

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Gespräche mit MdB

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

24 Kommentare
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  1. Das sind sehr gute Nachrichten. Da sieht man, dass sich Gewerkschaftsarbeit lohnt! Man darf sehr gespannt sein wie die Änderung der besoldungsrechtlichen Obergrenzen in der Bundespolizei umgesetzt werden wird.

  2. Wirklich gut!!! Danke GDP

  3. Nicht schlecht, so lange die Zulage steuerfrei bleibt. Meine Vermutung ist aber, dass wir durch die Flüchtlingskrise anderweitig mit Steuern belastet werden.Prinzip: Linke Tasche, rechte Tasche….

  4. Wie sieht’s mit den Bundesändern aus? Gilt die Änerung der DuZ auch für diese? Wenn nicht, dann würde mich interessieren, ob man da dran ist…

  5. Gut gemacht!!! Danke GDP
    Bitte als nächstes in Angriff nehmen, dass die Polizeizulage ruhegehaltsfähig wird, wie in NRW ab 2016.

  6. @kleiner zeh:

    im wesentlichen erfolgte eine angleichung der prozentsätze an die der Bundesoberbehörden.
    das wichtigste: die unseligen 20 % der obermeister wurden auf 50 % aufgestockt (50% A8, 50% A9). nach dieser langen zeit ist es im grunde geommen traurig, daß der gesetzgeber erst mit der flüchtlingskrise reagierte. aber: besser spät als nie! hoffentlich können alle lebensälteren POM Z E I T N A H davon profitieren!!!

  7. Sehr gute Nachrichten.
    Insbesondere der letzte Anstrich. Das lässt hoffen.
    Die 5 Euro DUZ schaffen wir auch.

  8. spitze. ..Daumen hoch…

    Aber die Opposition wollte oder konnte wohl mal nicht zustimmen…

  9. Die 5 EUR siehst Du schon bei den nächsten Tarifverhandlungen im kommneden Jahr sobald diese von den Beamten übernommen werden.
    Beispielsweise wären 3 % mehr ja schon 14,7 Cent.

  10. Wie wird denn die Obergrenze zu PHM+Z erhöht?

    Das wäre mal gut zu erfahren.

    Vielleicht wird man mit 33 Dienstjahren un zwei Neunern ja noch Z vor der Pension.

    Gruß der Maulwurf

  11. @iceman

    Ich stimme Dir 100% zu, dass wäre ein sehr guter nächster Schritt!

    Gruß
    Udo Windl
    aus Duisburg

  12. So langsam weiss ich nicht mehr ob ich lachen oder weinen soll. Alle freuen sich hier wie die kleinen Kinder. Fünf Euro sind definitiv zu wenig. Wenn wir uns mit der Metallindustrie oder Automobilindustrie vergleichen, ist das lachhaft. Nur irgendwelche Chefs kommen an und sagen
    „Überlegen sie mal, was jemand in der freien Wirtschaft verdient“. Damit meinen die aber die Negativbeispiele. Aber das zeugt auch von der Wertschätzung unseres Berufsstandes.
    Wir schützen und dienen. Wir halten den Schädel hin.
    Es muss endlich ein Ruck durch dieses Land gehen. die DGB Gewerkschaften ihre Fehler gut machen und mit massiven Aktionen den mit der OK vergleichbaren Machenschaften von Leiharbeitsfirmen, Firmen mit Scheinselbständigen und den Mindestlohn-Nichtzahlern endlich Einhalt gebieten.

    Ein ausländischer Denker sprach einmal davon, dass die Deutschen über zu wenig Lohn klagen, aber keiner was an den überhöhten Kosten bemängelt.
    Die Mieten sind viel zu hoch. Egal ob in s.g. günstigen Gegenden als auch nicht in den besseren Wohngegenden. Die Preise für Benzin, Gas, Storm, den ÖPVN, viele Lebensmittel, Medikamente
    und viele andere Dinge sind zu hoch.
    Macht mir doch mal bitte vor, wie ein Bundespolizist in gewissen Ballungsräumen die Seite zahlen soll ? Er kann ja pendeln. Das ist auch so eine Seuche der Nation. Die ganze Nation pendelt.
    Bei zu wenig Lohn und als Dank dafür mit hohen Kosten verbunden.
    Macht endlich eine wirklich gerechte Welt.

  13. Danke GDP Super Erfolg!!!! Das sind wirkliche Verbesserungen, da merkt man das sich Gewerkschaftsarbeit lohnt

  14. Super Erfolg, bitte nicht aufhören und im nächsten Jahr die 39 Stundenwoche analog Tarif durchsetzen.

  15. ….. Bei Enthaltung der Opposition…… Hatte die Opposition was anderes gefordert oder hat sie sich enthalten weil sie dagegen waren? Wann treten die Verbesserungen in Kraft?

  16. Super bis dahin. Danke!!!!
    Wieviel können denn nun davon profitieren. Wenn das sokommt wieviel können dann nun leichter POM und wieviele PHM werden?

  17. Bei aller Freude über den erreichten Erfolg. Nach meiner Rechnung erhöht sich die Gesamtzahlung DUZ in einem Monat bei voller Schichtbelastung mit etwa 5 Nachtdiensten, 2 Sonn- und Feiertagen und 2 Samstagen um etwa 50 – 60€, mehr nicht.
    Meiner Meinung nach viel zu wenig für die Belastungen, die Schichtdienstleistende zu tragen haben.
    Ein Industriearbeiter (Audi, BMW, Mercedes) mit der gleichen Belastung lacht sich über Schichtzulagen, wie sie bei uns bezahlt werden, einfach nur kaputt!

  18. Auch von mir einen Dank an die GdP, bitter weiter so !!
    Bis jetzt ist das alles ja nur ein Entwurf, wann wird das alles denn „abgesegnet“, gibt es da schon einen Termin ?

  19. Bitte hört endlich auf den Vergleich mit der freien Wirtschaft zu suchen.
    Wenn ich überlege, was wir bekommen haben, als ich vor über 25 Jahren angefangen habe ist das doch schon ein ganz ordentlicher Schritt; natürlich darf man jetzt nicht stehenbleiben und weiter kämpfen.
    Nächster Schritt ist ab Ende Februar/Anfang März die beginnenden Tarifverhandlungen für den Bund und ich hoffe unser aller Leistung, insbesondere in den letzten drei Monaten, wird entsprechend gewürdigt!

  20. Ich bedanke mich: “ Steter Tropfen höhlt den Stein!“

    Als nächstes Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig
    und 39 Std./Woche.

    Mfg.

  21. Mal eine Frage zur DwZ:

    Meine Schicht sieht 3 Nachtschichten vor: Freitag von 18:00-06:00, Samstag von 18:00-06:00 und Sonntag von 18:00-06:00 (bis Montag morgen). Bei den 3 Nachschichten mache ich also am Freitag 6 h, am Samstag insgesamt 12 h, am Sonntag insgesamt 12 h und am Montag 6 h Dienst. Somit fällt doch der überwiegende Teil auf Samstag und Sonntag. Für den Zusatzbetrag von 20 EUR ist hier angeblich nur eine Nachschicht von Samstag 18:00-Sonntag 06:00 berücksichtigtungsfähig. Meiner Meinung nach müssten aber doch 2 Dienste hier berücksichtigungsfähig sein, so dass ich mit einem weiteren Tagdienst im gleichen Monat, der auf Sonntag fiel, auf 3 Dienste und somit auf den Zusatzbetrag von 20 EUR kommen. In der Abrechnung ist aber nur der Tagdienst am Sonntag (als Dienst an Sa, So, oder Feiertag) und eine N ausgewiesen, d. h. nur 2 Dienste (WE/Feiertag) und somit keine 20 EUR. Laut Diensstelle sei dass so korrekt. Wirklich?

  22. @iceman
    Genau, das ist die richtige Richtung!

  23. @PVB 14. November 2015
    Leider nein.
    Der einzelne Dienst, welcher für die Berechnung genommen wird, muss überwiegend am Samstag oder Sonntag sein. In Deinem Fall ist die Freitagnacht und die Sonntagnacht genau 6 Std. am Wochenende und 6 Stunden am Wochentag. Patt!

    Der Dienst am Freitag müsste 18:01 Uhr beginnen und der Dienst am Montag müsste um 05:59 Uhr enden und schon hast Du 2 weitere Wochenenddienste.

  24. Hallo !

    Ab welchem Datum treten denn die Änderungen in Kraft ? Das wäre doch nett, diesen Termin zu erfahren !

    Gruß

    Bundesbakki