Rechtsstaatliche Mittel zur Terrorismusbekämpfung ausschöpfen

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt im Zusammenhang mit der jüngsten Debatte um Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen von Paris zur Besonnenheit.
„Wer nun hysterisch nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ruft, ist schlicht geschichtsvergessen“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. „Diese verfassungswidrigen Ideen sind umso absurder, als wir die bestehenden rechtsstaatlichen Mittel noch nicht einmal voll ausgeschöpft haben.“

Die Gewerkschaft der Polizei setzt sich bereits seit Monaten für die Unterstützung der Bundespolizei durch den Zoll ein. Dafür sind die rechtlichen Rahmenbedingungen bereits gegeben. Vollzugsbeamte des Zolls wären für die Bundespolizei ein kompetenter Partner bei ihrem Einsatz der polizeilichen Grenzüberwachung.

„Zoll und Bundespolizei haben bereits in der Vergangenheit bei der Terrorismusbekämpfung sehr gut zusammengearbeitet. Aber anstatt diese Erfahrungen zu nutzen, stehen voll ausgebildete Zollvollzugsbeamte an der Schweizer Grenze und stellen sogenannte Ausfuhrkassenzettel aus, damit sich Touristen nach ihrer Shoppingtour in Deutschland die Mehrwertsteuer erstatten lassen können. Bevor wir in Deutschland am Sicherheitsgefüge rütteln, sollten besser die bereits vorhandenen Kompetenzen genutzt und vor allem die Prioritäten anders gesetzt werden“, so Radek.

Pressemeldungen:

Lausitzer Rundschau: Polizei in Deutschland an Belastungsgrenze – GdP-Vize Radek beklagt massiven Personalabbau

NWZ-Online Interview mit Jörg Radek: Auch offene Grenzen brauchen einen Schutz

pdf Artikel zum Ausdrucken

Share

Themenbereich: Terrorismus | Drucken

5 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Das BMF braucht da wesentlich mehr Druck.
    Denn ansonsten wird es den Zollvollzug bald nicht mehr geben habe ich das Gefühl.
    Wenn man bedenkt wie dieser mal war und nun heutzutage aufgestellt ist, kann einem nur die Tränen kommen.

  2. Geschichtsvergessen hin oder her, was bitte sollen Zöllner oder Polizisten mit 9mm Waffen bei einem evtl. Terrorangriff ausrichten? Wenn das Grundgesetz einen Einsatz der BW im Inland nicht hergibt, dann muss es eben geändert werden. Ist genau wie in der großen Politik, es werden Statements und Ansichten weitergegeben, die mit Sicherheit die Mehrheit der Beschäftigten so nicht unterschreiben würden. So was kann nur von Menschen kommen, die selber nicht am Thalys aus Paris oder am Kölner Dom Streife laufen. Das bei Teileinheiten bereits beschaffte Gewehr HK G36 C sollte SOFORT für den Kontroll- und Streifendienst unbürokratisch beschafft und ausgeliefert werden. Aufgrund der Bauartbedingten Ähnlichkeiten der HK Waffenfamilie wäre lediglich eine kurze Einweisung erforderlich.

  3. Schäuble scheint euch nicht zu mögen. Er schickt jetzt lieber 100 Leute zur BaMF als zur BPol.
    Terrorwarnungen scheinen ihn nicht zu tangieren.

  4. Moinsens!

    Auch wenn das jetzt sicherlich eine Welle der Empörung heraufbeschwören wird, so wird aber immer deutlicher, dass die Anzahl der verfügbaren Polizeibeamten bei weitem nicht recht.
    In unserer Dienststelle steht annähernd eine DG permanent nicht zur Verfügung, weil sie sich im Grenzeinsatz befindet. Da sind Dauerkranke und Abordnungen zu sonstigen Bedarfsträgern nicht mitgerechnet.
    Dienstplan passee. Im Zweifelsfall wird man gesetzt, wenn Lücken zu füllen sind. Davon gibts natürlich reichlich.
    Die riesige Fläche der Inspektion tut dann noch das Übrige.
    Einsatzanlässe finden dooferweise aber trotzdem statt.

    Was ich damit sagen will: Wir brauchen momentan händeringend Polizeibeamte „auf den Straßen“.

    Wieso können in diesen Zeiten nicht Objektschutzkräfte der Bundeswehr TEMPORÄR den Schutz der Ministerien übernehmen??
    In Zeiten der terroristischen Bedrohung wäre ob der robusteren Ausrüstung theoretisch auch „Kräftegleichheit“ gegeben. Oder hat sich die Ausstattung des Objektschutzes derart verändert??

    In Erwartung aufgeregter Beiträge grüßt

    AB

  5. Streit um Schlagkraft der Polizei  Bundespolizei bildet zusätzliche Anti-Terror-Kräfte aus http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_76168472/kampf-gegen-terror-bundespolizei-bildet-zusaetzliche-beamten-aus.html?wa

    Die mediale Berichterstattung ist ne Frechheit und täuscht was vor wo wir noch lange nicht sind.
    Robust? Robuster als GSG9?? Irre oder dämlich
    Hier wird über Sachen gefachsimpelt ohne Hintergrundwissen zu haben.
    Bekomme ich ein weiteres Magazin dann glaube ich auch an eine Weiterentwicklung.