Transitzonen: GdP erwartet Anstieg der illegalen Grenzübertritte

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Berlin. Als ein politisches Placebo, um den Zustrom an Flüchtlingen und Asylsuchenden zu bremsen, hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, die von CDU und CSU angestrebten Transitzonen bezeichnet. „An den Flughäfen funktioniert dieses Verfahren allein aufgrund der geringen Zahl der Personen, die dort durchgeschleust werden. An den deutschen Binnengrenzen würden sich sehr schnell Massenlager bilden, die kaum zu organisieren sind“, sagte Radek am Sonntagabend.

Es werde sich schnell herumsprechen, so der GdP-Vize, dass Flüchtlinge oder Asylsuchende ohne Papiere oder ohne Flucht-und Asylgrund dort zurückgewiesen werden. Radek: „Die Illegalen Grenzübertritte werden rapide ansteigen. Die Bundespolizei hat dann nicht nur die Transitzonen zu bewältigen, sondern muss verstärkt die grüne Grenze nach Schleusern und Illegalen absuchen.“ Es sei bedauerlich, dass aus den stundenlangen Beratungen der Koalitionsspitzen nichts anderes herausgekommen sei, als Scheinlösungen, betonte Radek.

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

6 Kommentare
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  1. Es ist lediglich ein Positionspapier herausgekommen. Mehr nicht!! Die SPD lehnt dieses ja ab!! Also haben wir nichts neues! Es geht weiter wie bisher u die Beamten dürfen es ausbaden. Lächerliche Politikerelite

  2. Mehrere Transitzonen im Süden dieser Republik zu errichten, bringt absolut nichts! Das funktioniert in der Tat nur an Flughäfen und das auch nur bei „wenigen“ Asylsuchenden und vor allem auch nur aufgrund der baulichen Gegebenheiten an Flughäfen, weil man die Passagierströme dort nach dem Aussteigen aus dem Flugzeug „im Griff hat“ und diese auch tatsächlich leiten kann.

    Wer berät eigentlich unsere Politiker oder denken die sich sowas selber aus?

    Errichtet man eine Transitzone an einer Schengengrenze, schwenken die Schleuser ganz schnell um, bzw. der Flüchtlingsstrom sucht sich ganz schnell andere Wege, da werden die Transitzonen wohl „leer“ bleiben und der ganze Personaleinsatz von BPol, BAMF und den Hilfsorganisationen wär‘ für die Katz. Da geht doch dann keiner mehr „freiwillig“ hin und läßt sich im Zweifelsfall zurückweisen, oder? Wer glaubt, man könne eine Landgrenze, die über 2.000 km Länge zu Österreich, Tschechien und Polen hat, lückenlos überwachen und eine Verbringung der Asylsuchenden zur dann errichteten Transitzone gewährleisten, der lebt schlicht und ergreifend hinterm Mond. Über jeden Feldweg kann man unerlaubt einreisen!

  3. Langsam versteh ich unsere Regierung nicht mehr. Die große Koalition setzt das neue AsylG zum 24.10.15 in Kraft.
    Die nun unsägliche Diskussion um die Transitzonen beruht doch eben aus diesem Gesetz, hier § 18b AsylG.

    Zusammengefasst: Demnach richtet die Bundespolizei nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen gem. SGK diese Transitzonen ein, verweigert im Auftrag des BAMF den Ausländern aus sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsstaaten die Einreise und weist sie dementsprechend zurück.
    Aha, so einfach ist das, wenn man gesetzmäßiges Handeln in einem Rechtsstaat umsetzen soll.
    Jetzt streiten die Koaltionspartner über ein Verfahren, was sie selber in einem Gesetz beschlossen haben… (Geht´s noch?)
    Also…alle zurück nach Österreich, oder in den Balkan…
    Geht aber nicht, wie sich jeder politisch interessierte selber denken kann.

    Was machen wir als Staat? Hilflosigkeit zeigen, aber ganz deutlich.

  4. Alle potentiellen Migranten haben mehrere sichere Drittländer durchquert und können sich daher weder auf die GFK berufen noch auf einen Asylgrund.
    Was ist also der Sinn von Transitzonen (welcher meiner Meinung nach ohnehin nie gebaut werden)?
    Alle Beteiligten, Migranten und Bearbeiter, wissen doch, dass laut Gesetzeslage unerlaubt eingereiste Personen zurückgewiesen/zurückgeschoben werden müssen.
    Das dies nicht getan wird, weil die Bundesregierung die staatliche Gewalt über das Bundesgebiet aufgegeben hat, ist eine andere Sache.
    Worauf wird gewartet?
    Dass sich das Problem von alleine löst oder dass rechte Parteien die Regierung übernehmen?
    Wie ist der Plan? Ich befürchte, es gibt keinen.

  5. Vor der Grenzöffnung zu Österreich bzw. dem Beitritt zu Schengen, wurde die „grüne Grenze“ von Beamten des Grenzzolldienstes „bestreift“ (also außerhalb der zugelassenen Grenzübergänge, die in Bayern von der Grenzpolizei besetzt waren). Dort kam es schon seit jeher zu Aufgriffen von Personen -überwiegend aus Drittstaaten, u.a. der Türkei usw.-, die illegal über die grüne Grenze nach Deutschland einreisen wollten.

    Heute haben wir viele viele Gesetze, das Aufenthaltsgesetz, das Freizügigkeitsgesetz, das Asyl- bzw. Asylverfahrensgesetz usw., darüber hinaus gibt es das Arbeitsgenehmigungsgesetz, Arbeitsförderungsgesetz.

    Immer wieder sehen wir Bilder von hunderten Migranten, die alle Absperrungen „überrennen“ und ohne Erfassung nach Deutschland „einreisen“. Weder weiß man deren Ziel noch deren Aufenthaltsort – früher oder später werden diese von Polizeistreifen oder Schwarzarbeitskontrolleuren des Zolls aufgegriffen werden – illegaler Aufenthalt? – denn spätestens dann wir der oder diejenige nach „Asyl“ rufen….

    Verständlich ist mir der Wunsch der Migranten nach Sicherheit und Frieden – doch wenn man einige nach ihren wahren Begebenheiten befrägt, dann wollen sie in Deutschland arbeiten (bei ca. 8 Mio Menschen die in Deutschland selbst auf staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen sind).

    Über die Medien (Facebook, Twitter) sind diese „gebildeten“ Menschen in der Lage auf die jeweilige Situation sofort zu reagieren und dort die Grenze zu überschreiten wo keine Kontrollen statt finden – klar sämtliche Kräfte sind ja andern Orten eingesetzt und laufen auf Verschleiß. Selbst über Russland reisen sie mit Fahrrädern nach Norwegen ein. Und sie informieren ihre anderen Bekannten wie es am einfachsten geht.

    Wir stehen erst am Anfang einer illegalen Flüchtlingswelle. Und dann? Wie will man dann hunderttausend illegal Aufhältigen Herr werden?

    Tip Buch: Bilal – Als Illegaler auf dem Weg nach Europa

  6. Die nicht vorhandenen Transitzonen heißen jetzt Registrierzenter und sind im Inland, damit sich die SPD besser fühlt und die CDU nicht so dolle gekränkt ist.
    Dann ist ja alles bestens.