Unsere Arbeit hat sich gelohnt: Parlamentarier stärken die Bundespolizei

120718_Zahnrad_Logo_komprBis in den frühen Morgen des 13.11.2015 dauerte die sogenannte Bereinigungssitzung zum Haushalt 2016 an. Das Ergebnis für die Bundespolizei bestätigt, was bisherige Verlautbarungen aus Politik und Regierung in Aussicht gestellt haben. Die Forderungen der GdP finden sich dabei umfangreich wieder, so dass der Haushalt für die Bundespolizei im Vergleich zum Regierungsentwurf aus dem Sommer 2015 erheblich gestärkt wurde. Auf diese Weise setzt das Parlament bereits vor Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes ein deutliches Signal zum Stellenwert der Inneren Sicherheit in Deutschland.

Im Sachhaushalt werden aufgrund der Wiedereinführung der Grenzkontrollen und zur Erstausstattung von neuem Bundespolizei-Personal zusätzliche 81,4 Mio € bereitgestellt. Für die Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen erhält die BPOL durch das Parlament 165 Mio € für 2016 bis 2018!

Ein Meilenstein wurde für Tarifbeschäftigte errungen: statt der im Regierungsentwurf enthaltenen 33 Hebungen von Entgeltgruppe 3 nach Entgeltgruppe 5 finden sich nun die von der GdP geforderten 1.000 Hebungen wieder! Sie werden eine Höhergruppierung von ausgebildeten und vergleichbaren Tarifbeschäftigten ermöglichen, die bisher wie Un- und Angelernte bezahlt wurden.

Der Personalhaushalt der Beamtinnen und Beamten sah im Regierungsentwurf eine Erhöhung um ca. 35 Mio € vor. Durch das kegelgerechte Ausbringen weiterer 1.000 Planstellen für Polizistinnen und Polizisten (also keiner Hilfskräfte!) wurde dieses Volumen auf ca. 95 Mio € aufgestockt. Dahinter verbergen sich neben der zwingend anzuhebenden Ausbildungskapazität von Anwärterinnen und Anwärtern dann alleine im Jahr 2016 etwas unter 3.000 Beförderungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamten des Vollzugs- und auch des Verwaltungsbereiches (zuzüglich der Ruhestandsdaten). Für die Jahre 2017 und 2018 wurden weitere Raten von je 1.000 Planstellen vereinbart, welche aufgrund der Durchschlüsselung in den Laufbahnen wiederrum jeweils ca. 1.600 Beförderungsmöglichkeiten eröffnen. Damit wurde auch der Forderung der GdP zur Beseitigung des „Obermeisterbauches“ entsprochen.

Dieses Ergebnis kann sich sehen lassen und wir sind stolz darauf, dass auch unsere zähen und anhaltenden Verhandlungen und Gespräche auf allen politischen Ebenen diesen Erfolg für die Gesamtorganisation eingefahren haben.

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Themenbereich: Ausstattung & Ausrüstung | Drucken

5 Kommentare
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  1. Ein respektables Ergebnis von Verhandlungen, Gesprächen und Diskussionen auf unterschiedlichsten Ebenen. GdP – weiter so!
    Besonders erfreulich: die Hebungen im Tarifbereich. Endlich wird der qualifizierten Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen Tarifbeschäftigten Rechnung getragen. Das ist zwar noch nicht optimal, aber es ist ein hoffnungsvoller Anfang!

  2. Klasse…!
    Wenn es im Tarifbereich der Bundespolizei noch Beschäftigte mit der Ausbildung VFA (w/m) gibt, haben diese geschlafen, oder waren bisher mit der Bezahlung (E 3) zufrieden. Der grosse Rest ist in die Länder und Kommunen abgewandert! Jede Kommune sucht heute dringend nach Personal (Eingang, wenigstens E 6)! Mit ein wenig Erfahrung werden auch VFA (Bund) ohne wenn und aber sogar gleich nach dr Ausbildung übernommen (E 5) zum Einstieg! Länder und Kommunen freuen sich: Danke Bundespolizei für die gute Ausbildung und Danke für alle Aufstiegsmöglichkeiten! Die Bundespolizei ist zu spät, es Fischen andere Bedarfsträger, auch in den Reihen der Bundespolizei!

  3. Danke für die hartnäckigkeit GdP!
    Allerdings hoffe ich, dass das noch lange nicht alles ist!?
    Vor allem vor dem Hintergrund der erneuten Anschläge in Paris, kann das nur ein „kleiner“ Anfang gewesen sein!!!
    Mehr Personal, Ausstattung und natürlich eine gerechte Entlohnung müssen weiter auf der Agenda stehen.
    Wenn ich höre, dass z.B. das Land Hessen zwar neues PVB und Tarifbeschäftige einstellen will, aber im gleichen Atemzug ein Nullrunde für 2016 ankündigt und man auch noch für die ich mich, wiee Heilfürsorge zusätzliches Geld ausgeben muss, frage ich mich, wie wollen die neues Personal bekommen, zumal es ja bekanntlicherweise in der freien Wirtschaft im Moment mehr Geld zu verdienen gibt.
    Das sind absolut die falschen Ansätze und auch das jetzt erreichte bei der BPOL ist noch nicht mal das absolut notwendigste, was gebraucht wird; daher müssen wir gerade jetzt dran bleiben und weiter fordern, sonst geht es wirklich noch weiter bergab!
    Da müssen alle Gewerkschaften dran bleiben und die Politiker so gut es eben geht unter Druck setzten, damit unser angesehener Beruf auch eine Vernünftige Perspektive hat.

  4. Respekt, das ist ein sehr ordentliches Ergebnis.
    Aber wie aus den vorhergehenden Kommentaren schon zu hören ist: Das kann nur der Anfang sein!

  5. Etwas unter 3000 Beförderungsmöglichkeiten? Ich erinnere mich anfang des Jahres schon einmal etwas von ca 2400 Beförderungsmöglichkeiten gelesen zu haben. Was wurde daraus? Lediglich die Beförderungen aus den Ruhestandsdaten wurden durchgeführt. Deshalb sollte man deutlich darauf hinweisen, dass es sich nur um die Möglichkeit handelt! Meines Erachtens freuen wir uns in hinsicht auf Beförderungen zu früh.

    Ansonsten finde ich die Ergebnisse schon einmal als einen Lichtblicke. Schade das die Politik immer erst aufwacht wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wäre es jetzt nciht an der zeit wieder einmal eine Besoldungstabelle für Vollzugsbeamte einzufordern?