Auch das ändert sich 2016: „Urlaub nach Stunden“ für alle

2015_GdP_Arbeitszeitlogo_72dpiDas Bundespolizeipräsidium hat am 8. Dezember 2015 angewiesen, dass wegen eines „immensen Abrechnungsaufwands“ aufgrund der „in diesem Jahr vorherrschenden Einsatzlage und der damit verbundenen enormen Personalfluktuation“ die „bisher nur für den Wechseldienst deklarierte Berechnung des Erholungs- und Zusatzurlaubs nach Stunden ab dem Urlaubsjahr 2016 für alle Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei anzuwenden ist“.

Betroffen wären damit ab 1.1.16 auch alle Bereiche der Bundespolizei, die keinen Schichtdienst leisten, also auch Stäbe, Werkstätten, Bereitschaftspolizeiabteilungen, Akademie, MKÜ, KrimB, Ermittlungsdienste,…

Das löst verständlicher Weise einige Fragen bei den Betroffenen aus. Wir geben hier einige Hinweise:

 

 

  1. Ein als Erholungsurlaub zustehender Arbeitstag entspricht einem Fünftel der jeweiligen regelmäßigen Arbeitszeit der Beamtin oder des Beamten.
  2. Eine von dem grundsätzlichen Urlaubsanspruch in Tagen abweichende Berechnungsweise darf nicht zu einer grundsätzlich abweichenden Bestimmung der Urlaubsdauer führen. Die Berechnung nach Stunden muss – ggf. unter Vereinfachung und unter Inkaufnahme von daraus sich ergebenden geringen Abweichungen der Ergebnisse im Einzelfall – grundsätzlich immer zur gleichen Dauer des Erholungsurlaubs insgesamt führen wie die sonst vorgesehene Berechnung nach Arbeitstagen (vgl.: VG Magdeburg, Urteil v. 29.04.2008, Az.: 5 A 296/07). Das heißt: egal, ob nach Stunden, Minuten oder Sekunden abgerechnet wird – es muss immer zu dem Ergebnis führen: Der Erholungsurlaub beträgt für Beamtinnen und Beamte, deren regelmäßige Arbeitszeit auf 5 Tage in der Kalenderwoche verteilt ist, für jedes Urlaubsjahr 30 Arbeitstage. Die „Berechnung nach Stunden“ bezieht sich daher letztlich nicht auf die Dauer des Urlaubs (dieser wird ja weiter in Tagen gewährt), sondern vielmehr auf die nach dem Urlaub noch „geschuldete“ Arbeitszeit in der jeweiligen Woche bzw. dem jeweiligen Monat.
  3. Die örtlichen Personalräte werden darauf achten, dass die Mitbestimmung bei den Urlaubsplänen (§ 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG) auch tatsächlich durchgeführt wird – nur das schützt die Mitarbeiter und vermittelt einklagbare Rechte -, und dabei die Regelarbeitszeiten nach den vereinbarten Arbeitszeitmodellen zugrunde gelegt werden und jede/r Beamte/-in auch 30 Urlaubstage erhält zuzüglich Zusatzurlaub. Denn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird bei Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung mit einer Ermäßigung der Arbeitszeit um weniger als 10 Prozent auf Montag bis Freitag verteilt.
  4. Sonderurlaub wird nicht in Stunden berechnet.
  5. Auch in der Bundesbereitschaftspolizei, MKÜ, MFE pp. ist darauf zu achten, dass die Beamten nominell einer 5-Tage-Woche Montag bis Freitag unterliegen. Wegen Einsätzen abweichende Diensteinteilungen sind bei der Urlaubsplanung und –gewährung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen – wer Urlaub hat, für den gilt keine abweichende Einsatzplanung. Das bedeutet z.B., dass Samstage, Sonn- und Feiertage keine Urlaubstage sind, weil sie nach der geltenden Arbeitszeitregelung der Dienststellen auch keine Arbeitstage für die Beamten darstellen. Der Urlaubsanspruch beträgt jedoch „für jedes Urlaubsjahr 30 Arbeitstage“.

 

 

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Themenbereich: Urlaub | Drucken

7 Kommentare
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  1. Zu 1. Heißt das auch, dass die Arbeitszeit neu gerechnet wird? Also jeder Tag bei der 41h-Woche 8,12 h Arbeitszeit hat oder es noch abweichende Arbeitszeiten gibt, also Mo – Do eine andere Arbeitszeitberechnung als Freitag.

  2. Moin
    Ich hab eine Frage zu ZU. Wir machen nur 12Std.-Schichten in unserer MKÜ. Beantrage ich ZU, wird dieser jedoch nur mit 8,25 Std. berechnet. Ist das in Ordnung, da ich trotzdem noch 3 Std. vom MAZ- Konto zusätzlich abgezogen werden?!

    Antwort

    Die Berechnung nach Stunden weicht vom Tagesausfall- bzw. Ganztagsprinzip, wonach es egal war, wie viele Stunden durch den Urlaubstag eine Dienstfreistellung erfolgte, ab. Urlaub wird aber weiter in Tagen gewährt.
    Damit soll vor allem dort, wo sich die regelmäßige Arbeitszeit ungleichmäßig verteilt, bewirkt werden, dass exakt der Urlaub gewährt wird, dem die jährliche Dienstleistungspflicht gegenübersteht.
    Einem Erholungsurlaubs- oder Zusatzurlaubstag steht dabei folgender rechnerischer Zeitwert gegenüber:
    Beamte mit 40-Stunden-Woche 8 h (240 Stunden/Jahr)
    Beamte mit 41-Stunden-Woche 8 h 12 min. (246 Stunden/Jahr)

    Wer also z.B. als „41-h-Beamter“ in einer Woche zwei Tage Urlaub nimmt, dem verbleibt noch eine Dienstverpflichtung von 24 h 36 min für diese Woche. Wer in einer Woche 5 Urlaubstage nimmt, hat gar keine Restdienstverpflichtung mehr, wer nur einen Tag Urlaub in dieser Woche nimmt, hingegen noch 33 Stunden 48 min. usw.
    Dabei ist es unerheblich, wie sich diese verbleibende Restdienstverpflichtung dann auf die verbleibenden Arbeitstage verteilt, ob nun in 8-, 10- oder 12-Stunden-Diensten.

    In Deinem Fall mit 12-Stunden-Diensten würde das bedeuten, dass du in der Woche des genommenen Zusatzurlaubstages nur noch eine Dienstverpflichtung von 33 h 48 min hättest. Würde dich dein Vorgesetzter trotz des genommenen Zusatzurlaubstages in dieser Woche noch zu drei 12-Stunden-Diensten heranziehen, hättest du 2 h 12 min. Zuvielarbeit geleistet, die durch Freizeit auszugleichen ist.

    Kollegiale Grüße und ein gutes neues Jahr!
    Sven Hüber

  3. Mal ehrlich. Noch vor wenigen Jahren hat der Innendienst und die Verwaltung sich beklagt, das der Schichtdienst, weil ja nach Tagen abgerechnet wurde, mehr Urlaub hatte. Jetzt legt das Präsidium gerechterweise die Vorgehensweise auf ALLE um und nun kommen auf einmal Klagen aus diesem besagten Kreis?
    Ich lach mich schlapp. Benachteiligt wurden in den vergangenen Jahren ja wohl die Schiechtdienstler, da sie u.U. letztendlich weniger Tage Urlaub hatten.

  4. @MKÜ
    wie ist das denn mit EU? Bekommst du nur die Tage EU abgezogen wo ihr 12 Std Schichten habt? Das ist dann ja ein bisschen unfähr für ZU ein ganze 12 Std Schicht frei zu möchten aber bei EU dann die „schichfreien“ Tage als frei ohne Abzug.

    Eigentlich müsste euer E-Plan auf 8,2 Std täglich (oder 8 und am Freitag 7 Stunden) ausgelegt sein. Dann ist ZU ein Tag / EU von Mo-Fr. Wenn ihr 12 Std Schichten macht ist da ÜZA/MA bei und wenn ihr keinen Dienst macht, dann werden Stunden abgezogen.

  5. Also mal ehrlich..ich kann hier für den Innendienst und Verwaltung keine Änderung erkennen. Für diesen Personenkreis hat der Arbeitstag eben nun mal 8h bzw. 8,2h. Ob sie den Urlaub nun als Stunden oder Tage abgezogen bekommen, ist doch das gleiche.

    Denn!! 240h oder 246h = 6Wochen Urlaub/Jahr
    30Tage = 6 Wochen Urlaub/Jahr

    Und wenn mir jetzt ein Innendienstler was vom Pferd erzählen will. Hier mal meine EU/ZU Rechnung für dieses Jahr.

    33 Tage EU/ZU = 287h beim Innendienstler würde das sein 33 Tage EU/ZU = 270,6h

    P.S. ich bin 41h Beamter.

  6. Bei einer 10-Stunden-Schicht mußt du aber bei ZU mehr investieren um einen Tag frei zu haben. Diese Stunden fehlen dir in der Monatsabrechnung im Stunden-Ist

  7. Hallo,
    noch eine Frage bzgl. ZU bei Teilzeit.
    Wie wird ein ZU-Tag abgerechnet, wenn die Wochenarbeitszeit 32 Std. beträgt und auf 4 Tage verteilt ist?
    Der EU wurde von 30 Tagen auf 24 Tage (192Std.) gekürzt.
    Kann da jemand sichere Auskunft oder eine Beispielrechnung geben?

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