Ausgleich von Nachtarbeit: Bundesarbeitsgericht stärkt GdP-Positionen

2015_GdP_Arbeitszeitlogo_210pxDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, wie dauernde Nachtarbeit angemessen auszugleichen ist, wenn keine tariflichen Vorschriften einen Ausgleich regeln.
Das Urteil vom 9. Dezember 2015  (Az.: 10 AZR 423/14) betrifft zwar weder Tarifbeschäftigte der Bundes- oder Landespolizeien unmittelbar, weil diese tarifgebunden sind, und ist auch nicht unmittelbar auf die Beamten übertragbar. Es stützt jedoch die Positionen der GdP zu einem angemesseneren und besseren Ausgleich von gesundheitsschädlicher Nachtarbeit, welche die GdP in Umsetzung des Beschlusses C 2 des GdP-Bundeskongresses gerade bundesweit über den Bundesfachausschuss Beamten- und Besoldungsrecht für den GdP-Bundesvorstand bearbeitet.

Auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist nun klargestellt: Nachtarbeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr muss aufgrund der damit verbundenen besonderen körperlichen wie psychischen Belastungen angemessen ausgeglichen werden. Das Bundesarbeitsgericht spricht von „angemessen“ erst dann, wenn dabei regelmäßig ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage gewährt wird. Bei Dauernachtarbeit ist „angemessen“ sogar erst ab 30 Prozent Zuschlag bzw. entsprechende bezahlte freie Tage anzunehmen, während bei Unterbrechung der Nachtarbeit durch Bereitschaft ein geringerer Zuschlag möglich wäre.
Unsere GdP-Position deckt sich mit dieser Auffassung des BAG und liefert weitere Argumente in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung  und im Parlament. Nachtarbeit muss wegen ihres gesundheitsschädlichen Charakters „teuer“ sein und besser ausgeglichen werden, zudem müssen regelmäßig Nachtarbeit leistende Beamtinnen und Beamte durch Vorsorgekuren für Schicht- und Einsatzdienstleistende besser gesundheitlich geschützt werden. Die GdP setzt sich deshalb für eine Anpassung der Höhe der Nachtarbeitszuschläge in den entsprechenden Landes- und Bundesvorschriften (EZulVO, AZVO) ein, wie sie jetzt bereits bei der Erhöhung der DuZ-Zulage in einem ersten Ansatz geschafft wurde. Darüber hinaus engagiert sich die GdP für eine Harmonisierung der Definition des Begriffs Nachtarbeit, die Faktorisierung von Nachtarbeit durch Zeitzuschläge für geleistete Nachtdienststunden und die Harmonisierung der Regelungen zur Gewährung von Zusatzurlaub für Nachtdienste, insbesondere durch eine weitere Absenkung der erforderlichen Stunden.

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Themenbereich: Arbeitszeit | Drucken

8 Kommentare
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  1. 25% 30%

    okay….Dann bekommen aber PM POM PHM ..u.s.w. jeder einen anderen stundensatz! !! uund somit auch einen unterschiedlich hohen Zuschlag!!! dürfte ja nicht sein.

    aber ich bezweifle eh, dass unser Dienstherr solch erhöhung zahlen tut.

  2. Wenn unsere Tarifbeschäftigten von dem Urteil nicht direkt betroffen sind, da sie ja tarifgebunden sind, so sollte man besonderes Augenmerk auf diesen Punkt bei den nächsten Tarifverhandlungen ab März 2016 legen.

    Der Tarifvertrag wird doch mit Ablauf der 2 Jahre gekündigt.

    Das Urteil sollte dann mit einfließen.

    Nur am Rande: Wenn ich mich mit Freunden, die in der freien Wirtschaft beschäftigt sind über die Zuschläge, die bei uns gezahlt werden unterhalten habe, erntete ich immer ein müdes Lächeln …

  3. Man hört immer wieder für Nachtarbeit mehr Geld usw……
    Ist vielleicht auch nicht falsch.
    Ein Verhandlungsargument sollte aber auch sein, das der Wechseldienst mal eher in den Ruhestand gehen kann.

    habe schon so oft geschrieben und erwähnt, das der PVB die PVB innen für jedes 10 Jahr durchgehender Wechselschichtdienst ein Jahr eher in Pension gehen kann. Und das ohne Abschlag.
    Also aber mindestens ohne Abzug mit 60 Jahren.

  4. Schließe mich Peter an und hoffe auf die nächsten Tarifverhandlungen und vordere für den Wechseldienst früher in Pension zu gehen.

  5. Das mit dem früher in Pension gehen wäre aus dem gesundheitlichen Aspekt schon in Ordnung, nur möchten das auch alle? Denn den finanziellen Aspekt lassen viele ungeachtet. Man geht zwar nicht mehr zum Dienst, aber es fehlen auch 30 % des Geldes + Zulagen im Haushalt und mancher hat z.B. noch einen „ewigen“ Studenten zu versorgen.

  6. Servus Kollege Loddel,
    ich muss sagen, der Schichtdienstleistende hat es auf jeden Fall verdient, ohne Abzüge eher in Pension zu gehen.
    Und wer seine finanziellen Angelegenheiten bis 57 Jahre nicht geregelt hat, der schafft es meiner Meinung nach auch nicht mehr mit 61 oder noch später.

  7. @Loddel und Norbert.

    Natürlich wäre es schön, wenn man nach etlichen Jahren des Schichtdienstes eher gehen könnte. Aber dies sollte auch nur eine Option sein.
    Nicht erschrecken, aber es gibt tatsächlich Kollegen die machen gerne ihren Dienst und das auch bis zum „eigentlichen“ Ende. Es spielen also nicht immer nur finanzielle Gründe da mit rein, sondern auch einfach nur der Spaß am Beruf!

    40 Jahre Dienst = Recht auf Pensionierung ohne Abzüge. Egal ob Schichtdienst oder nicht.

  8. @BPOLer
    Es sollte schon ein Unterschied gemacht werden. Der Schichtarbeiter kann ja nicht mit einem Innendienstler gleich gestellt werden. Wir im Schichtdienst hätten schon verdient, dass es für 10 Jahre Dienst ein Jahr ehr in Pension geht. Weiterhin müsste es einen ordentlichen DUZ und pro Monat zwei Tage ZU geben. Eine angemessene Schichtzulage wäre natürlich auch toll. Aber dies werden wohl nur Träume bleiben. :):):)