DuZ-Erhöhung: Lange gekämpft – und durchgesetzt!

duzMit dem jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlichten 7. Besoldungsänderungsgesetz ist die GdP ihrer langjährigen Forderung nach besserem Ausgleich von Nacht- und Feiertagsarbeit ein deutliches Stück näher gekommen.

GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek: „Wir als GdP haben einen langen Atem, wenn es gilt, die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen durchzusetzen. Das konnte man in der letzten Zeit bei der Pausenanrechnung genauso sehen wie bei der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten. Auch das jetzige Ergebnis ist ein Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen. Aber wir müssen weiter machen auf dem Weg zu besserem Ausgleich von Nachtarbeit, Schicht- und Einsatzdienst und Bereitschaftszeiten!“.

Ab dem 1. Januar 2016 steigen die Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) wie folgt:

Samstag  13.00-20.00 Uhr  – 1,15 Euro je Stunde

Nacht (20.00-06.00 Uhr)  – 2,30 Euro je Stunde

Sonn- und Feiertag – 4,90 Euro je Stunde

Bis 2018 befristet erhalten zudem Beschäftigte, die im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der steigenden Zahl von Asylbewerbern wie gegenwärtig im Einsatz Massenmigration abgeordnet werden, eine wöchentliche Familienheimfahrt. Diese Änderung tritt zum 1. April 2016 in Kraft und löst die derzeit übergangsweise gezahlte Aufwandsentschädigung von 200 Euro ab.

Auch nicht unwichtig: Der Familienzuschlag der Stufe 1 (Verheiratetenzuschlag) wird endlich vereinheitlicht. Der Betrag für die Besoldungsgruppen bis A 8 steigt damit um rund 6 € pro Monat.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

8 Kommentare
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  1. Zitat Bis 2018 befristet erhalten zudem Beschäftigte, die im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der steigenden Zahl von Asylbewerbern wie gegenwärtig im Einsatz Massenmigration abgeordnet werden, eine wöchentliche Familienheimfahrt. Zitat Ende

    Dann wissen wir ja ganz genau wohin der Zug uns führt. 2016 – 2017 – 2018. 1,5 Millionen 2015.
    16 17 und 18 locker insgesamt 4,5 Millionen.
    Familiennachzug ? https://www.bayernkurier.de/inland/6439-bis-zu-sieben-millionen-fluechtlinge

    Das ergibt Werte von längerfristig über 20 Millionen ! Welcher Sozialstaat soll das tragen können ?
    Was soll das ? Wieso wird den Menschen nicht vor Ort geholfen oder in gut ausgerüsteten Flüchtlingslagern auf Griechenland ?

    Weil Deutschland die Menschen haben will ! Warum entzieht sich meiner Kenntnis. Denn die Wirtschaft kann davon nur einen kleinen Teil gebrauchen. Gerade qualifizierte Syrier machen überhaupt keine Probleme. Nur Syrien hat nur 22 Millionen Einwohner und es sind nicht alle Ärzte oder Lehrer.
    Wir müssen uns mal alle an den Kopf fassen.

    Wie könnt IHR die Politik des Kapitals nur mit Eurem Linksgedankengut unterstützen ?????

    Antwort

    Die GdP unterstützt zunächst einmal, dass auch unsere Beschäftigten eine wöchentliche Familienheimfahrt erhalten – und das nicht nur aus Gründen der Zuwanderung. Das kann nicht nur der Sozialstaat tragen, es ist sogar überfällig. Denn es ist nicht einzusehen, dass die Beamtinnen und Beamten die Folgen stets wechselnder Einsatzschwerpunkte und -räume aus ihrer eigenen Tasche zahlen sollen. Deine Kritik daran erschließt sich mir nicht.

    Soweit es sich deiner „Kenntnis entzieht“, warum Deutschland Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten braucht, empfehle ich die jeder Bezichtigung eines „Linksgedankengut“ unverdächtige Bertelsmann-Stiftung. Diese hat auf nüchterner wissenschaftlicher Basis und frei von politischem Lagerdenken oder populistischer Schäumerei zwei interessante Studien veröffentlicht, die sich für alle diejenigen zu Lesen lohnt, die sich in die politische Diskussion um Zuwanderung einmischen wollen:

    – In der Studie „Zuwanderungsbedarf aus Drittstaaten in Deutschland bis 2050“ vom März 2015 wird festgestellt: „Nach den unterschiedlichen Szenarien in der Studie benötigt Deutschland bis 2050 pro Jahr zwischen 276.000 und 491.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten.“

    – In der Studie „Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt“ wird nachgewiesen, dass zwar zwei Drittel der Deutschen laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung davon überzeugt sind, dass Zuwanderung nach Deutschland zulasten der Sozialsysteme erfolgt, tatsächlich aber Zuwanderer mehr zu den öffentlichen Haushalten beitragen, als sie von diesen in Form von Transferleistungen empfangen.

    Viel Spaß beim Lesen und
    kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  2. Großes Lob und auch Kritik,

    endlich hat daß mit dem DuZ mal richtig geklappt. Jedoch spricht kein Mensch mehr von der
    vermasselten Stundenabrechnung des G7-Gipfels. Ich habe nach dem G7-Gipfel Widerspruch
    diesbezüglich eingelegt und bis heute noch keinen Bescheid erhalten. Und auch auf Eurer Website
    liest man kein Wort mehr darüber. Aber wir haben ja jetzt andere Sorgen.

    Wir schaffen das!!

  3. Da ist aber noch Luft nach oben!!!

    Nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) „hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren“.

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Wendung nun konkretisiert – sofern keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen: Für die Arbeitsstunden zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sei regelmäßig ein Zuschlag von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn beziehungsweise die entsprechende Anzahl freier Tage angemessen. Bei der besonderen Belastung durch Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch in der Regel auf 30 Prozent.

  4. Endlich lohnt sich Feiertagsarbeit wieder.
    Danke GDP für euren Einsatz.

  5. Oh ja sensationell…..ich werde reich während ich seit fünf Monaten 9 Tage Dienst schiebe in Bayern und vier Tage im Frei bei meiner Familie sein darf. Nebenbei habe ich über 400 Überstunden geleistet, war über Weihnachten am A…. der Welt und getrennt von allem was mir lieb ist, aber ich werde reich. Sorry aber meine Freude hält sich in Grenzen. Im übrigen bekommen meine Kinder auch so ein Taschengeld….aber dafür sind die zu Hause. Sarkasmus aus….

  6. Vorschlag von Finanzminister Schäuble  Europas Autofahrer sollen Flüchtlingskrise bezahlen http://www.t-online.de/wirtschaft/id_76656440/fluechtlingskrise-schaeuble-will-europas-autofahrer-zahlen-lassen.html?wa

    Und damit holt sich der Bund alles zurück….

  7. Der DUZ in Ehren, gut gemacht!!!

    Die Antwort im Kommentar 1 mit Verweis auf die unverdächtige Bertelsmannstiftung finde ich aber schon heftig. Bertelsmannstiftung von allem Erhaben? Wohl kaum! Lobbyisten erster Klasse stimmt wohl eher. Klar das die solche genehmen Studien erstellen und dann damit hausieren gehen. Niemand sagt doch dass man dass dann so umsetzen MUSS! Unsere Politik macht das aber durch die Hintertür. Bertelsmann kann man auch einfach mal googlen: Stichworte Bertelsmann und Verflechtungen oder Netzwerk.

    Es gibt auch Studien über das „Gesundschrumpfen“ der Bevölkerung, warum wird das nicht angegangen? Ist doch auch eine Alternative. Das Gute ist aber, dass immer mehr Bürger erwachen und hinter die Kulissen blicken können, das Weltbild wackelt gehörig und wird sich verändern, nur nicht so wie sich dies unsere Politiker mit Ihren Machtfantasien vorstellen. Das Volk wird nicht mitspielen. Sprecht mal mit dem Bürger auf der Straße, die Stimmung ist schon gekippt. Bertelsmann hin oder her….

    Antwort

    Es nützt ja nichts, den Überbringer schlechter Nachrichten zu „dissen“ – oder den Sack zu prügeln, wenn man den Esel meint. Straßenwut und Stimmungen sind auch keine guten Politikberater. Es gibt zudem keinen veröffentlichten ernsthaften, wissenschaftlichen Widerspruch gegen die Befunde der Bertelsmann-Stiftung zum Zuwanderungsbedarf aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland zur Aufrechterhaltung des Wirtschafts- und Sozialsystems. Ich konnte in deinem Beitrag dazu auch nichts finden.
    Deutschland ist – trotz jahrelanger gegenteiliger Behauptungen aus wahlpolitischen Gründen – ein Zuwanderungsland und braucht auch starke Zuwanderung, um seine wirtschaftliche Stellung und sein immer auf die nachfolgende Einkommensgeneration setzendes Sozialsystem halten zu können. Laut Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung ist die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von 15 bis 74 Jahren in Deutschland nach 1950 kontinuierlich gewachsen und erreichte im Jahr 2005 mit rund 64 Millionen Personen einen Höchststand. Seitdem ist die Zahl rückläufig und betrug 2013 nur noch 62 Millionen Personen. Ab etwa 2030 wird sich die Schrumpfung deutlich beschleunigen. Im Jahr 2060 könnte die Erwerbsbevölkerung trotz stetiger Zuwanderung aus dem Ausland (!) lediglich 51 Millionen Personen groß sein. Auch die OECD hat sich mit der notwendigen Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland mehrfach befasst. Und viele andere, die man kaum mit Verschwörungstheorien „dissen“ kann.
    Eigenartiger Weise sind dieser klare Bedarf und auch die damit einhergehenden notwendigen Rahmenbedingungen politisch bisher nicht ausreichend debattiert worden. Man schaue sich die Koalitionsverträge der letzten Wahlperioden an. Dabei war seit über fünfzehn Jahren klar, dass die ökonomisch erforderliche Zuwanderung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gesteuert, finanziert und organisiert werden muss – von rechtlichen Rahmensetzungen, jährlichen Kontingenten über Bildungs- und Qualifizierungsangeboten in den Kommunen, Wohnungsbedarf, KiTa-Plätzen, Familiennachzug,… Und es gehört nicht viel Phantasie dazu anzuerkennen, dass mit solchem Zuwanderungsbedarf auch ein „culture change“ in vielen Aspekten der Alltagskultur verbunden ist, sowohl für die Mehrheits- als auch die Minderheitsgesellschaft, der politisch auszusteuern ist und auch die Polizei vor neue Herausforderungen stellen wird.
    Zuwanderung zu gestalten ist etwas anderes als sie nur nicht zu wollen; die
    Ergebnisse bisheriger Vogel-Strauß-„Das Boot ist voll!“-Taktik sieht man heute vielerorts. Zugegeben: es ist ein Dilemma vor allem für diejenigen, die persönlich eine Zuwanderung aus kulturellen Gründen nicht haben wollen, einen Wohlstandsverzicht aber auch nicht. „Gesundschrumpfungsthesen“ mag es geben, sie erreichen mit ihrer asketischen Idee a la „lieber ärmer, dafür kulturgesund“ jedoch auch keine breiten Bevölkerungskreise.
    Der Schutz vor Krieg und Verfolgung für Flüchtlinge und ein individueller Asylschutz für persönlich Verfolgte sind sicher etwas anderes als die zielgerichtete Einwanderung mit dauerhaftem Bleibeziel und Vollintegration als „neuer Deutscher“ wegen Einwanderungsbedarf. Viele heutige Flüchtlinge werden – wie nach dem Balkankrieg – Deutschland irgendwann wieder verlassen, weil sie als Vertriebene ein Rückkehrrecht haben und auch in die Heimat wollen. Viele werden aber auch bleiben, weil sich ihre Lebensverhältnisse hier verstetigt haben. Es wird auch weiter zeitweise Arbeitsmigraten – vor allem aus Afrika – geben, die eigentlich nur für ein paar Jahre eine (legale) Arbeitsmöglichkeit suchen, aber z.Z. in das Asylverfahren drücken, weil es unzureichende legale Arbeits-Visa-Möglichkeiten gibt.
    Wir werden neben den Flüchtlingen daher weitere, gesteuerte Dauereinwanderung erleben. Darauf muss endlich politisch und programmatisch reagiert und in der Gesellschaft debattiert werden. Positionen wie „Ich will keine Einwanderer, deshalb darf es auch keine geben und ‚die da oben‘ haben das so zu regeln, dass der Wohlstand trotzdem bleibt und wächst“ werden da nicht weiterführen als in eine gesellschaftspolitische Sackgasse. Die Massenmigration 2015 hat die Augen darüber geöffnet, welche notwendige Gesellschaftsdebatte in Deutschland bisher verschlafen wurde und dass wir auf die Anforderungen einer Einwanderungsgesellschaft in einer globalisierten Welt noch nicht in dem erforderlichen Maße vorbereitet sind. In einem Satz: Bisher sind wir nur ein Zufluchtsland, dabei müssen wir uns als Einwanderungsland aufstellen. Die daraus erwachsenden Anforderungen an die und Forderungen der Polizei können und müssen auch in der GdP diskutiert werden.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  8. …ist schon merkwürdig, erst geht in Jahrzehnten nichts bzw. nicht viel und nun, nachdem die BPOL-Karre voll im Dreck steht werden auf einmal Pimperlinge verteilt.
    Befristet 200 EUR für Familienheimfahrten der „Migrationsbetroffenen“, DUZ Erhöhungen für alle „Operativen“- und alles geht ganz schnell und wird von allen Immerschon-Forderern nun als deren Erfolg verkauft.

    Ich denke hier wird einfach nur versucht die genervten und ausgelaugten Jungs und Mädels in der operativen Ebene irgendwie bei „Laune“ zu halten.
    Und wenn man nach über 25 Jahren Mißwirtschaft und verantwortungsloser Personalpolitik kein einsatzfähiges Reserve-Personal mehr hat ganz zu Schweigen von einem Konzept….dann macht man halt das, was immer hilft…man gibt ein paar Zuckerstückchen fürs Fußvolk frei.
    Aber auch das wird schnell verpuffen und bringt NULL Vertrauen in Polizeiführung und die mit ihr engverbundene Politik zurück.
    Es geht nicht ums Geld. Es geht um den „normalen“ Dienst auf der zugewiesenen Stelle in seiner Heimat. Es geht um das Ende dises AO-Wahnsinns seit der letzten „1000 Mann mehr auf die Straße Reform“. Es geht um den Respekt allen Kollegen gegenüber, derart, dass man ihnen nicht ständig vorführt wie unwichtig die Aufgabenerfüllung in ihren eigentlichen Heimatdienstsellen ist und sie deshalb 1, 2, oder 3mal im Jahr zu wirklich wichtigen Aufgaben abgeordnet werden…

    Viele haben 2007/2008 nach der unwürdigen Sozialpunktesammlung eine Stelle bekommen. Aus sozialen Gründen…
    Trotzdem haben sie danach viel Zeit in der Bahn und auf den Autobahnen des Landes verbracht, um zum Teil merkwürdige Hilfe an unterschiedichen Stellen zu leisten. Hilfe die nicht immer nötig war und die durch Versagen der Dienststellen selber erforderlich wurde.
    In den Medien und bei einigen Länderpolizeien ist ja nun plötzlich Ehrlichkeit und Transparenz angeagt. Ich bin gespannt wie unsere Behörde diesbezüglich reagiert.
    Im hauseigenen BPOL-Blatt jedenfalls, kann man nichts über Probleme, Personalmangel und unsoziales Verhalten der Behördenführung lesen…

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