Es ist Zeit aufzuholen!

Seit der Neuorganisation 2007 weist die GdP auf zukünftige Personaldefizite aufgrund der demografischen Struktur in unserer Behörde hin. Seitens der Oberbehörde schenkte man uns bei diesem Thema zunächst keinerlei Aufmerksamkeit und später nur ein müdes Lächeln. Tatsächlich wurden der Bundespolizei in vergangenen Jahren in einer vollkommenen sicherheitspolitischen Fehleinschätzung sogar Planstellen gestrichen. Erst seit kurzem wurden die Einstellungszahlen den Ruhestandsdaten angepasst. Diese Fehleinschätzung ist heute dafür verantwortlich, dass die Bundesbereitschaftspolizei für die Begleitung von bahnreisenden Fußballfans nicht im notwendigen Umfang zur Verfügung steht und sich Lagen wie bei den jüngsten Randalen von Ultras in Oranienburg oder in Bielefeld entwickeln konnten.

Bereits Anfang des Jahres haben wir in der Nachbetrachtung der Attentate von Brüssel, Paris und Kopenhagen deutlich gemacht, dass der Einsatzwert der Bundespolizei durch unzureichende Personalausstattung, Sachmittel, Unterbringung und IT-Ausstattung deutlich geschmälert wird.
Die Bundespolizei benötigt zur Bewältigung der gestiegenen Anforderungen durch gesetzliche Vorschriften und die schiere Menge der übertragenen Aufgaben deutlich mehr Personal. Dieser Mehrbedarf liegt anerkannt bei 3.450 Planstellen und Stellen für Verwaltungsbeamte und Arbeitnehmer. Diese Personallöcher führten auch bereits vor Beginn der Massenmigration, dem G 7-Gipfel und der Terrorbedrohung zu einer Dauerbelastung bis hin zur Nichteinsatzbereitschaft der Bundespolizei. Die aktuelle Lage hat lediglich zu einer Verschärfung geführt.

Noch im Juni diesen Jahres beschloss das Bundeskabinett nur ein Fünftel der Personalanforderungen. Wir haben als Gewerkschaft der Polizei im Verlauf der Haushaltsverhandlungen bei den Parlamentariern immer wieder auf die Personallage in der Bundespolizei hingewiesen. Der Altersdurchschnitt liegt bei 47,55 Jahren. In den nächsten fünf Jahren haben wir ca. 3.000 gesetzliche Ruhestände.

In den nächsten drei Jahren haben wir nun die Chance, diese Ruhestanddaten auszugleichen und das Defizit vor der Massenmigration abzubauen. Eine echte Entlastung kann eintreten.

Der Einsatz Vieler in der tagtäglichen Lage, insbesondere im Sommer diesen Jahres hat dann schließlich im September zu einem politischen Umdenken geführt.

In der „Süddeutsche Zeitung“ am 07.12. war im Zusammenhnag nach der Forderung des Einsatzes der Bundeswehr zu lesen: „Wer ihren Einsatz [den der Bundeswehr] fordert, will oft darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei lange Zeit Opfer wilder Sparfestspiele war; dass die Bundespolizei jetzt deutlich mehr Personal erhält, kann man als stilles Eingeständnis des Dienstherrn werten, an der falschen Stelle gespart zu haben.“

Die Zeit war reif und das wir haben als Gewerkschaft gut genutzt. Leider können wir die vertane Zeit nicht nachholen. Dieser Umstand führt nun zu einer Ausbildungsstrapaze. Die Entlastung wird natürlich erst in drei Jahren spürbar sein. Doch sie wird eintreten. Deshalb sind die 3.000 richtig. Sie sichern die Zukunft.

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Themenbereich: Internes & Personalien | Drucken

7 Kommentare
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  1. Grundsätzlich ist die erhöhte Einstellungs- / Ausbildungsoffensive eine folgerichtige Konsequenz. Fraglich ist allerdings, ob es in den nächsten Jahren – aufgrund abnehmender Schűlerabgangszahlen und des Wettbewerbes nach geeigneten Bewerbern (innerhalb der öffentlichen Verwaltung und der freien Marktwirtschaft) – noch genűgend qualifizierte Bewerber für die BPOL gibt… Des Weiteren stellt sich die Frage, wo die ganzen zusätzlichen Ausbilder herkommen sollen…

  2. Guten Morgen, ich glaube die GdP hat sich nichts vorzuwerfen. Wie lange habt ihr schon auf dieses hingewiesen? Ihr habt dass zeitnah erkannt und dies auch zeitnah gefordert. Doch hier kommt das Bild von den drei Affen ins Spiel, nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Leider braucht es immer wieder besondere Lagen, Migration und Attentate, damit unsere Politiker dann auf einmal wieder schnell nach der Polizei rufen. Traurig……. In diesem Sinne liebe Gewerkschaftler……frohes Fest und lasst uns weiterhin kämpfen für eine moderne und gut aufgestellte Polizei.

  3. Problem 1: Altersabgänge
    Problem 2: FFM
    Problem 3: 2 Neue BPOLIen
    Problem 4: Neuer Terminal FFM
    Problem 5: leere Dienstgruppen
    Problem 6: leere Bereitschaftspolizei

    Na dann mal los!

    Problem müssen gelöst werden.
    Fraglich ob die BP auf 60.000 PVB aufgestockt werden sollte.

    Auch fraglich, ob die Bahn noch eine eigene Polizei braucht?!
    Die paar Bahnpolizeistandorte bringen nicht wirklich was, zu über 90% der Bahnhöfe fährt eh das Land.
    BaPo an das Land. Bund behält nur überregionale Bahnzuständigkeit. Damit kann die BaPo aufgegeben werden. Überregional kann durch die MKÜ und BePo anlassbezogen gemacht werden. 24/7 Reviere sind nicht notwendig.
    Schritt 2 Reduzierung der Flächendirektionen auf 5 Direktionen (Plus 6 FFM) nachgeordnet bleiben die BPOLIen.

  4. @ BePo

    Wenn die Bahnstandorte auflösen möchtest, warum dann nicht auch gleich die Luftsicherheit an die LaPo? Da würde dann Personal freigesetzt werden. Für was schlägst Du 6 Direktionen FFM vor, braucht es dann auch nicht mehr. Am besten alles zur LaPo, nur noch alle Bereitschaftspolizeien zum Bund, dann wären die überall einsetzbar, ohne Länderkompetenzen zu berühren. Die Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder wird ja meines Wissens sowieso schon vom Bund finanziert.

  5. @BePo
    Wie kommst Du auf 60.000 PVB für die BPOL?
    @loddel
    Meinst Du wirklich, die LaPo würde wieder die Aufgabe der Luftaicherheit übernehmen wollen? Auch die Länder haben das Problem der Demographie.

  6. @ Kirscherl

    Bei unserem internationalen Flughafen macht die LaPo auch immer noch die Aufgaben der Luftsicherheit, weil die Anzahl der Paxe nicht ausreicht für eine Übernahme durch die BuPo, warum sollte sie das dann auf den größeren Flughäfen nicht auch können? Genauso könnte ich Dich fragen: Meinst Du wirklich, die Lapo möchte die bahnpolizeilichen Aufgaben übernehmen? Denke, die wollen sie auch nicht.

  7. @loddel
    Mit Sicherheit wollen die Länder keine bahnpolizeilichen Aufgaben des Bundes aus Gründen der Demographie und Personalknappheit übernehmen wollen! Meiner Meinung und Überzeugung nach, sollten der Bund und die Länder die Sicherheitsarchitektur in Gänze neu überdenken. Trotz Föderalismus und der bestehenden Probleme, sollte es doch möglich sein, sich gut für die Zukunft aufzustellen.