GdP-Einsatz und langer Atem zahlt sich aus: Personalentwicklungskonzept (PEK) weiter verbessert

Berlin. Ausschließlich Dank der GdP-Mehrheit im Hauptpersonalrat der Bundespolizei und nach harten Verhandlungen ist es jetzt gelungen, eine seit 17 Jahren der Personalentwicklung im gehobenen Dienst hinderliche Regelung endlich zu knacken. Bereits seit April 1998 war in den „Verwendungsrichtlinien“ festgelegt, dass Dienstposten der Endbewertung A 13 erst nach insgesamt mindestens vier Verwendungen in mindestens zwei unterschiedlichen Verwendungsbereichen übertragen werden durften, für einen Dienstposten der Endbewertung A 12 waren zwei Vorverwendungen erforderlich. Das Bundespolizeipräsidium hatte im Jahr 2010 für diese hinderlichen Restriktionen gemeinsam mit den Direktionen sogar noch eine Verschärfung gefordert und dafür gesorgt, dass die alten Behinderungen auch im Personalentwicklungskonzept (PEK) fortgeschrieben wurden.

Aus Sicht der GdP wiederum ergab das „Beamtenkarussel“ keinen Sinn. Ohne Frage ist es sinnvoll, dass man erst Erfahrungen in nachgeordneten Funktionen sammelt, bevor man Führungsfunktionen einnimmt. Warum man aber zwischen Flughafen oder einem Bahnhof wechseln soll, bevor man technischer Sachbearbeiter oder Zugführer in der Bereitschaftspolizei werden darf oder warum ein exzellenter Ermittlungsbeamter erst noch bei der Bereitschaftspolizei schnuppern soll, bevor er Leiter des Ermittlungsdienstes werden kann, erschloss sich nicht und ergab aus GdP-Sicht auch gar keinen Sinn.

Die GdP-Vertreter im Hauptpersonalrat haben diese seit 17 Jahren bestehenden Restriktionen nun über ein Initiativverfahren wegverhandelt und eine Änderung des Personalentwicklungskonzepts (PEK) durchgesetzt. Zukünftig werden zwar für Spitzenfunktionen des gehobenen Dienstes auch weiterhin Erfahrungen aus anderen Tätigkeiten relevant sein, jedoch können diese faktisch in der eigenen Dienststelle absolviert werden. Besonders wichtig: die Anforderungsprofile für die Stellenausschreibungen werden entsprechend geändert und abgesenkt.

Sven Hüber, Stellv. GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei, fand mit dem Bundespolizeipräsidenten eine Lösung im Kollegensinne

Sven Hüber, Hauptpersonalratsvorsitzender in der Bundespolizei, fand mit dem Bundesinnenministerium eine Lösung im Kollegensinne

Der Hauptpersonalratsvorsitzende Sven Hüber: „Wer Verantwortung in Personalräten hat, muss Wege für tragbare Kompromisse und einen Interessenausgleich finden. Da braucht man einen langen Verhandlungsatem und manchmal auch Zeit, um Widerstände in den Behörden Schritt für Schritt zu überwinden. Das haben wir im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen erreicht, aber es war nicht einfach, so einen 17 Jahre alten Bock umzustoßen. Nur wer keine Verantwortung hat, kann versuchen, auf Fundamentalopposition gegen alles zu machen, ohne damit irgendwie ernsthaft weiter zu kommen. Das ist aber nicht unser Weg. Das PEK enthält bereits gute Instrumente und neue Ansätze für eine gute Personalentwicklung, wir bleiben dabei, auch die letzten Behinderungen Schritt für Schritt abzuräumen.“

Der Versuch des Bundespolizeipräsidiums, sich der bewährten Vorbereitungslehrgänge der Dienststellen für das Auswahlverfahren zum Aufstieg galant zu entledigen, konnte abgewehrt werden.

Das Bundesministerium des Innern nahm zudem einen Vorschlag des Vorsitzenden des Bundespolizei-Hauptpersonalrates auf und vereinbarte, bis spätestens zum April 2016 eine weitere Änderung des PEK auf den Weg zu bringen. Nach der Hebung der Dienstpostenbewertungen sind nun auch Funktionen wie z.B. Gruppenleiter in die Bewertung A 10-12 aufgenommen. Das Bundespolizeipräsidium wollte diese Funktionen nicht mehr mit Beamtinnen und Beamten besetzt sehen, die ein vereinfachtes Aufstiegsverfahren durchlaufen haben. Eine solche totale Ausgrenzung ergibt jedoch keinen echten Sinn. Darum werden nun weitere Verhandlungen geführt werden müssen. Klar ist bereits jetzt, dass Dienstposteninhaber von Gruppenleiterstellen pp. von den genannten Restriktionen ohnehin nicht betroffen sind.

 

 

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23 Kommentare
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  1. Welche Vorbereitungslehrgänge denn? Die gibt’s doch schon länger nicht mehr…

  2. Hallo, aus dem letzten Absatz werde ich jetzt nicht ganz schlau. Lese ich es richtig, dass die Gruppenleiterdienstposten A10-12 wieder für Mitarbeiter mit begrenztem Aufstieg freigegeben werden sollen? Geht damit einher, dass ein „halbjähriger“ dann auch die Möglichkeit bekommt A12 zu werden? Wenn das so sein soll , frage ich mich warum man sich noch den Strapatzen des über 2 jährigen (früher 3 jährigen) Aufstiegsverfahren stellen soll. Ältere Mitarbeiter mit voller Ämterreichweite konkurieren dann weiterhin mit den Kollegen mit dem begrenzten Aufstieg. Wo soll das dann noch eine Gerechtigkeit sein?
    Ich möchte hier auf keinen Fall die Arbeit und auch die Erfahrung der Kollegen mit dem begrenzten Aufstieg in Frage stellen. Aber jeder hat die Möglichkeit sich dem Aufstieg mit voller Ämterreichweite zu stellen. Bis jetzt war jedem klar bei A11 ist mit dem begrenzten Aufstieg das Maximum an Beförderungen erreicht. Sollte nun daran gebohrt werden ist das für die Kollegen mit voller Laufbahnbefähigung ein Schlag ins Gesicht.
    Sorgt lieber dafür das es bis A11 zu Regelbeföderungen in festgelegten Zeitfenstern kommt anstatt die Konkurenz unter den verschiedenen Aufstiegsverfahren des gehobenen Dienstes um spezielle Dienstposten weiter zu verschärfen.

    Antwort

    Beamte mit voller Laufbahnbefähigung, aber begrenzter Ämterreichweite können aus weiterhin bestehenden laufbahnrechtlichen Gründen kein statusrechtliches Amt der Besoldungsgruppe A 12 verliehen bekommen. Daran hat sich nichts geändert.
    Das bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht auch eine funktionales Amt der Bündelungsbewertung A 10 – 12 übertragen bekommen und ausüben könnten. Denn die ersten beiden darin enthaltenen Beförderungsämter stellen für sie eine amtsadäquate Verwendung dar.
    Es gibt keine „Konkurenz unter den verschiedenen Aufstiegsverfahren des gehobenen Dienstes“, denn das Dienstrecht trifft in der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Bestenauslese keine Unterscheidung danach, auf welchem Wege ein Beamter die Laufbahnbefähigung erworben hat, sondern ausschließlich nach Leistungsgesichtspunkten. Die laufbahnrechtliche Schranke, nach der sich Beamte mit unterschiedlichen Zugangswegen in den gehobenen Dienst nicht mehr als Konkurrenten gegenüberstehen, ist erst bei einer Beförderungsauswahl nach A 12 gegeben. Bis dahin stellen sich alle Beamten der Laufbahn in eine gemeinsame Konkurrenz. Man kann das bedauern oder als ungerecht empfinden, aber die GdP hat die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ nun wirklich nicht verzapft.
    Der verständliche Wunsch, „dass es bis A11 zu Regelbeföderungen in festgelegten Zeitfenstern kommt“, ist leider verfassungswidrig, wie das traurige Scheitern solcher Verlaufsmodelle in Hamburg, aber auch in NRW gezeigt haben und wie ich in einem anderen Kommentar schon mit Verweis auf die Rechtsprechung ausführte. Einen guten „Beförderungsfluss“ erreicht man daher nur durch eine wachsende Zahl von Beförderungsplanstellen – wie wir sie gerade für 2016 erkämpft haben -, eine gute Altersstruktur im Personal mit regelmäßigen Pensionierungen aus hohen Beförderungsämtern und einer guten und sinnvollen Personalentwicklung, wie sie das PEK versuchen will.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  3. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    herzlichen Dank !!!!

    Ihr habt euch nicht verweigert und habt für uns weiter verhandelt.

    Die anderen (die kleinen blauen Zwerge) haben sich aus allem herausgehalten und Fundamentalopposition betrieben. Die bleuen Zwerge sind gegen alles und haben keine Vorschläge. Das ist in höchstem Maße destruktiv.

    Daher ist euer Ergebnis gar nicht hoch genug zu bewerten.

    Herzlichen Dank GdP !

  4. Ist denn mittlerweile auch bekannt, ab wann man wieder mit einem verkürzten Aufstiegsverfahren (mD – gD) rechnen kann?

    Antwort

    Leider hat das Bundespolizeipräsidium dem BMI die Vorschläge zur Gestaltung der Lehrgänge erst im November 2015 vorgelegt – obwohl die entsprechenden laufbahnrechtlichen Vorschriften bereits 2011 verabschiedet wurden und seit dem 01.01.2015 in Kraft sind. Man hat leider viele Jahre nutzlos verstreichen lassen, statt sich vorzubereiten, gute Personalentwicklung zu betreiben und (verkürzte) Aufsteiger für den gehobenen Dienst zu „produzieren“.
    Zudem haben wir erst im Herbst mit dem BMI wegverhandeln können, dass nicht nur – wie vom BPOLP ursprünglich geplanbt – mickrige 10 Prozent der Aufstiegsmöglichkeiten durch verkürzte Verfahren erfolgen, sondern dies deutlich mehr sein müssen.
    Ich hoffe, dass wir Anfang 2016 zu den ersten Bewerberaufrufen kommen können. Denn der Druck wächst, weil auf der einen Seite zunehmend mehr Beamte des gehobenen Dienstes in den Ruhestand treten und andererseits bei den 3.000 Planstellenmehrungen auch 40 Prozent gehobener Dienst enthalten sind, die nun zügig vor allem über verkürzte Aufstiegsverfahren nachbesetzt werden müssen, weil die Kapazitäten des Vollaufstieges und der Seiterneinstellung viel zu gering sind.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  5. Wie muss man den letzten Satz deuten?
    Kann sich ein Kollege (vereinfachtes Aufstiegsverfahren) der Dienstposteninhaber einer Gruppenleiterstelle ist, auf einen Gruppenleiterdienstposten in seiner oder einer anderen Direktion bewerben? Dass er „seine“ Stelle behält, ist mir klar! Bei uns am Flughafen München geht das Gerücht um, dass eine solche Stelle mit einem KU-Vermerk versehen wird, und sich dieser Gruppenleiter künftig nur noch auf KSB-Stellen (bis A 11) bewerben kann. Oder besteht gar die Hoffnung, dass ein Gruppenleiter (VAV) mit entsprechenden Beurteilungen auch noch A 12 erreichen kann?
    Schon jetzt vielen Dank für die Klarstellungen.

    Antwort

    Unsere Auffassung ist klar:
    Wer einen Gruppenleiter-Dienstposten übertragen bekommen hat, behält diesen natürlich. Das Ausbringen eines „ku“-Vermerks erachte ich ehrlich gesagt als überflüssigen, weil nichts bewirkenden bürokratischen Firlefanz.
    Wir (und nicht nur wir, sondern auch maßgebliche Stimmen im dienstlichen Bereich) vertreten die Auffassung, dass Dienstposten der (neuen) Bündelungsbewertung A 10-12 auch weiterhin nach dem Leistungsprinzip auch an Beamte mit voller Laufbahnbefähigung, aber begrenzter Ämterreichweiter übertragen werden können, wenn sie im Auswahlverfahren die leistungsstärksten Bewerber sind. Ich habe dies in einem anderen Diskussionsbeitrag bereits ausführlich erläutert.
    Der Abteilungsleiter Bundespolizei im BMI und der Bundespolizeihauptpersonalrat haben vereinbart, über diesen Punkt im PEK eine Anpassung herbeizuführen – und dies bis zum Ende der Wahlperiode der Personalräte.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  6. Schön.
    Leider ist das Thema Dienstpostenbewertung nicht in allen Teilen der Bundespolizei geglückt.
    Hier ist insbesondere die BPOLAK inkl. der AFZ zu nennen. Entgegen allen anderen Dienstposten in der BPOL
    wurden die vorhandenen DP nicht nach oben sondern unten angepasst. Gerade im Hinblick auf
    extrem steigenden Ausbildungszahlen und die dem nicht entsprechende Verstärkung ist das ein
    besonderes Bon-Bon durch den Dienstherrn.

  7. Danken? Für was bitte? Wer hat denn damals das PEK als ganz großen Wurf verkauft? Beim ersten Lesen habe ich die Hände über den Kopf zusammengeschlagen und sofort überlegt ein Umzugsunternehmen zu eröffnen?
    Ein ZF der HuFü werden will muss erstmal raus zur Bahn oder Flughafen? Hallo?!

    Das hätte jedem mit gesundem Menschenverstand auffallen müssen, dass das PEK eines fördert, die ohnehin schon kaum vorhandene Festigung von einem Lebensmittelpunkt.
    Jetzt hat man die eigene Fehlleistung wohl erkannt und statt sich in Selbstkritik zu üben wird die Änderung wieder als großer Wurf verkauft. Naja….passt zur allgemeinen Realitätsferne.

    Antwort

    Vielleicht ist es nicht jedem so präsent – aber die jetzt endlich gekippten, restriktiven Voraussetzungen im gehobenen Polizeivollzugsdienst sind eindeutig nicht durch das PEK eingeführt worden, sondern durch die „Verwendungsrichtlinien für den gehobenen Polizeivollzugsdienst“, und zwar bereits im Jahr 1998. Übrigens damals mit Zustimmung so manches heute gern öffentlich eifernden PEK-Kritikers.
    Dein schöner Satz „Ein ZF der HuFü werden will muss erstmal raus zur Bahn oder Flughafen? Hallo?!“ galt schon seit 17 Jahren und bildete die Grundlage der Personalwirtschaft, auch in der Bundesbereitschaftspolizei. Wir wollten das von Anfang an weg haben, aber leider wollten andere das gerade nicht: Das Bundespolizeipräsidium und die Direktionen hatten sich 2010 sogar noch auf eine Verschärfung verabredet, die in letzter Minute von uns abgebogen werden konnte. Mir ist nicht bekannt, dass irgendeiner dagegen aus der Dienstschiene schriftlich remonstriert hätte; man schielte lieber auf uns, obwohl es beim PEK gar kein „echtes“ Mitbestimmungsrecht aus dem Gesetz, sondern nur eine Good-will-Beteiligung aus dem Partnerschaftsprinzip gibt. Die Restriktionen aus den Verwendungsrichtlinien wurden also lediglich seit 1998 ununterbrochen fortgeführt. Vielleicht solltest du sie dir noch einmal oder überhaupt erstmals durchlesen, mit dem PEK vergleichen und dir dann ein Urteil bilden. Auf diesem Wege besteht auch die Chance, die tatsächlichen Neuerungen und Verbesserungen kennenzulernen, die das PEK beinhaltet. Es ist schließlich mehr als kurzsichtig, das PEK auf die erst fortgeschriebenen und jetzt durch uns endlich gekippten Zugangsrestriktionen nach A 12 und A 13 zu reduzieren. Schon, weil es deutlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundespolizei gibt, die weder A 12 noch A 13 werden können, aber gleichwohl einen Anspruch auf Wege und Möglichkeiten der Personalentwicklung haben.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  8. Liebe Redaktion, könnt ihr denn bitte mal den genauen Wortlaut des zukünftigen, kritischen Punkt 9.1.2.3 des PEK veröffentlichen, um die Änderungen genau zu sehen? Wäre super. Danke

    Antwort

    Bitte wende dich dazu einfach an den Personalrat deiner Dienststelle.

  9. Wieso in alles in der Welt sollte man Dienstposten eines Gruppenleiters für Kollegen öffnen, die den vereinfachten Aufstieg gemacht haben? Diese Dienstposten sind jetzt mit bis zu A12 bewertet. Der Kollege der am vereinfachten Aufstieg teilgenommen hat wird diese Bewertung nicht erreichen. Die Kollegen die diese Posten inne haben sind eh nicht betroffen. Oder ist das Aufweichen ein erster Schritt, auch den Kollegen die den vereinfachten Aufstieg durchlaufen haben, in Zukunft mit A12 zu bewerten. Einfacherer Weg, einfacherer Aufstieg. Ist das gerecht gegenüber den Leuten die zwei oder mehr Jahre investiert haben, um in die gehobene Laufbahn zu gelangen?

    Antwort

    Die Dienstposten der Gruppenleiter pp. sollen nicht „geöffnet“, sondern vielmehr verschlossen werden.
    Seit den ersten Verwendungsrichtlinien für den gehobenen Polizeivollzugsdienst 1998 sind diese Funktionen für Beamte mit vereinfachten Aufstiegsverfahren (§§ 16a und 32a BGSLV, § 30 Abs. 5-12 BPolLV) ausdrücklich vorgesehen gewesen; sie entstammen übrigens auch den früheren Funktionsbezeichnungen Kontrollgruppenführer beim grenzpolizeilichen Einzeldienst bzw. Streifenführer bei der Bahnpolizei, sämtlichst ursprünglich mittlerer Dienst. Es ist kein Sachgrund erkennbar, warum diese seit Jahr und Tag für Aufstiegsbeamte mit begrenzter Ämterreichweite vorgesehenen Stellen jetzt blockiert werden sollten; an den Anforderungen hat sich nichts geändert.
    Übrigens könnten (wenigstens theoretisch) auch jetzige Stelleninhaber von den Funktionen heruntergenommen und „amtsadäquat“ zum KSB zurückgestuft werden, auch wenn das niemand möchte.
    Die Frage, ob man Bündelungsdienstposten A 10-12 Beamten mit begrenzter Ämterreichweite vorenthalten darf, ist letztlich eine Rechtsfrage und keine Frage der Personalsteuerung und -entwicklung, wie das PEK regeln will. Das Beamtenrecht unterscheidet einen Bewerberverfahrensanspruch nicht danach, auf welchem Wege ein Beamter die Laufbahnbefähigung erworben hat. Es ist aus unserer Sicht ausb Rechtsgründen unzulässig, Bewerber, die auf einem gebündelt bewerteten Dienstposten befördert werden könnten, nur deshalb von einer Auswahl auszugrenzen, weil sie zwar für die ersten beiden, jedoch nicht für ein drittes Beförderungsamt auf diesem Dienstposten in Frage kommen. Denn der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt muss anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden; erst wenn mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen sind, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss und diese auch gerichtklich nachprüfbar sind. So kann er der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren Beurteilungen ergibt, Vorrang einräumen (BVerwG, Urteil v. 30.06.2011, Az.: 2 C 19.10).
    Zudem gilt: Der mehreren Statusämtern und Besoldungsgruppen zugeordnete „gebündelte“ Dienstposten stellt für Beamte in jedem dieser statusrechtlichen Ämter einen amtsangemessenen und damit keinen höher bewerteten Dienstposten dar (BVerwG v. 25.01.2007, Az.: 2 A 2.06). Für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn gilt ausschließlich der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG. Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen außerhalb von Art. 33 Abs. 2 GG Verfassungsrang eingeräumt ist; der Dienstherr ist bei der Anwendung des ihm im Rahmen des Leistungsgrundsatzes eingeräumten Beurteilungsspielraums allerdings verpflichtet, neben dem Interesse an der bestmöglichen Besetzung einer Beförderungsstelle auch dem Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Aufstieg Rechnung zu tragen Er darf deshalb den Beamten nicht aus unsachlichen Gründen von der Beförderung ausschließen. Der Beamte kann beanspruchen, dass über seine Bewerbung ohne Rechtsfehler vorrangig aufgrund leistungsbezogener Kriterien entschieden und von praktizierten, das Ermessen bindenden Richtlinien nicht zu seinem Nachteil grundlos abgewichen wird (BVerwG, Beschluss v. 24.09.2008, Az.: 2 B 117.07)
    Dabei ist auch zu beachten, dass sich Dienstposteninhaber A 9-11 und A 10-12 durchaus als Beförderungskonkurrenten nach A 10 und A 11 gegenüberstehen können. Das BVerwG stellt dazu weiter fest:
    „Die bloße Einstufung des Dienstpostens…stellt…kein leistungsbezogenes Auswahlkriterium dar. Zwar sind bei der Beurteilung des Leistungsvermögens eines Beamten und seiner voraussichtlichen Bewährung in einem höheren Amt auch die Anforderungen in den Blick zu nehmen, die sein Dienstposten stellt. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass der Inhaber eines höherwertigen Dienstpostens leistungsstärker ist als der Inhaber niedriger bewerteter Dienstposten. Die unterschiedliche Einstufung der Dienstposten von Bewerbern rechtfertigt es daher nicht, von einem Leistungsvergleich zwischen ihnen abzusehen“.
    Vor diesem Rechtshintergrund ist es „gerecht gegenüber den Leuten die zwei oder mehr Jahre investiert haben, um in die gehobene Laufbahn zu gelangen“, wenn diese sich aufgrund ihrer besseren Leistungen – die durchaus auch auf einem breiteren Ausbildungsgang, besseren Fortbildungsergebnissen, Teilnahme an Fördermaßnahmen pp. beruhen können – gegen andere Mitbewerber – egal auf welchem Wege diese die Laufbahnbefähigung erworben haben – im Auswahlverfahren durchsetzen und Führungsfunktionen erhalten.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  10. „…Nach der Hebung der Dienstpostenbewertungen sind nun auch Funktionen wie z.B. Gruppenleiter in die Bewertung A 10-12 aufgenommen. Das Bundespolizeipräsidium wollte diese Funktionen nicht mehr mit Beamtinnen und Beamten besetzt sehen, die ein vereinfachtes Aufstiegsverfahren durchlaufen haben. Eine solche totale Ausgrenzung ergibt jedoch keinen echten Sinn. Darum werden nun weitere Verhandlungen geführt werden müssen….“

    Verstehe ich das richtig, dass die VAV`ler nun auch A 12 werden können / sollen? Dann hätte ich mir meinen Aufstieg ja sparen können.

    Wie sieht denn das „Wunschverlaufsmodell“ der GdP aus? Ich finde dazu leider nichts.

    Antwort

    Nein, „VAV’ler“ können nicht „A 12 werden“. Das gibt das Laufbahnrecht nicht her.
    Beamtinnen und Beamte, die einen vereinfachten Aufstieg absolviert haben, können höchstens ein Statusamt der Besoldungsgruppe A 11 übertragen bekommen. Das ist nach wie vor die Rechtslage. Ein (Status-)Amt der Besoldungsgruppe A 12 erfordert einen Fachhochschulabschluss oder vergleichbaren Abschluss.
    Es gibt kein „Wunschverlaufsmodell“; alle bisherigen, auch von Mitbewerbern immer wieder gern nebulös deklarierten „Verlaufsmodelle“ für den Polizeiberuf wurden durch die Gerichte als verfassungswidrig kassiert (vgl. OVG Hamburg vom 17.02.2010, Az.: 1 Bs 241/09). Auch „Modelle“, die eine feste Beförderungswartezeit vorsehen, sind verfassungswidrig (vgl. OVG NRW v. 27.10.2010, Az.: 6 B 430/10).
    Befördert werden kann letztlich stets nur nach „Kassenlage“, d.h. über verfügbare Beförderungsplanstellen. Die GdP konzentriert sich deshalb darauf, den Anteil der Beförderungsplanstellen auch im gehobenen Dienst über Verhandlungen mit den Haushaltspolitikern stetig zu erhöhen, wie uns dies für 2016 wieder gelungen ist, und durch kluge Personalsteuerung zu einer besseren Verteilung von Beförderungen zu gelangen. Personalsteuerung und -entwicklung sowie Beurteilungswesen müssen dabei im Blick haben, dass weitere Beförderungsmöglichkeiten auch durch Pensionierungen möglich werden. Gehen dabei die „Alten“ nicht aus höheren Beförderungsämtern in den Ruhestand, können sie keine Beförderungen nach „hinten“ nachreichen. Man kann auch in der Bundespolizei mit kluger Beurteilungs- und Personalsteuerung einen „Durchfluss“ von Beförderungsplanstellen dahingehend errreichen, dass innerhalb eines Zeitraums von z.B. fünfzehn Jahren auf einer Beförderungsplanstelle nacheinander mehrere Beamte befördert werden können und in den Ruhestand treten. Man kann dies aber auch verhindern. Es besteht eben ein mathematischer Zusammenhang zwischen der Dauer der Besetzung einer Beförderungsplanstelle durch einen einzelnen Beamten während der Dienstzeit und der Häufigkeit, wie oft auf dieser Planstelle befördert werden kann.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  11. Aber es gibt doch im gD so gut wie keine Beförderungen mehr. Was bringt uns da die Hebung? Seit 10 Jahren Gruppenleiter mit A10 und dass wird bis zum Ruhestand so bleiben. Ich würde mich ja schon über A 11 freuen. A 12 ist Lichtjahre entfernt.

    Antwort

    Durch den Einsatz der GdP ist es gelungen, im jetzt verabschiedeten Bundeshaushalt 2016 deutlich mehr Beförderungsplanstellen zu erreichen, als der Bundesinnenminister überhaupt vom Parlament verlangt hatte. Als Früchte unserer Arbeit werden allein im Jahr 2016 insgesamt 358 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für Polizeihauptkommissarinnen und -kommissare nach A 11 möglich sein. Auch in den Jahren 2017 und 2018 wird es zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A 11 geben. Diese bestehen neben der wachsenden Zahl von Beförderungsmöglichkeiten, die sich aus der zunehmenden Pensionierung von Beamten der Besoldungsgruppen A 11, A 12 und A 13 in der kommenden Zeit auslösen. Dank unserer politischen und Öffentlichkeitsarbeit sind die Chancen, nach A 11 befördert zu werden, so groß wie nie in den letzten Jahren. Das gehört zur „Lage“ an der Beförderungsfrage dazu. Eine Beförderung nach A 12 jedoch kommt wegen der laufbahnrechtlichen Beschränkungen für Beamte mit begrenzter Ämterreichweite nicht in Frage.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  12. Hallo Sven vielen Dank für die ausführliche Erläuterung. Du wirst sicher verstehen, dass ein Angehöriger des gehobenen Dienstes, der mit 39 Jahren noch das 3 jährige Aufstiegsverfahren auf sich genommen hat, über diese Lösung auch wenn sie rechtlich momentan so als korrekt anzusehen ist, nicht glücklich ist. Unser dienst herr kann nun gezielt steuern, dass kaum jemand mehr A12 werden kann. Auch ein Möglichkeit des sparens. Einfach VAV ensprechend Beurteilen und bei der nächsten Ausschreibung wird er auch den Posten bekommen. BEförderung nach A12 ist für ihn ja nciht möglich. Somit spart der Dienstherr schon wieder Geld ohne sich rechtfertigen zu müssen. Beurteilungen sind in der Bundespolizei schon lange kein Spiegel der Leistung mehr. Ich weiß auch die Dienstzeit sind im Rahmen der Beurteilung mit in Betracht zu ziehen. Und ich denke viele der Kollegen mit voller Ämterreichweite sehen das genau so. Die Stellenhebungen nach A10-12 wurden endlich als Lichtblick gesehen Anerkennung für die Strapatzen des 2 oder 3jährigen Aufstiegsverfahren zu bekommen. Letztentlich kann ich diesem PEK nichts positives abgewinnen.

    Antwort

    Ich kann diesen eigenartigen, durchgängig negativen Blickwinkel nicht teilen. Warum sollte die Dienststelle ein Interesse daran haben, „dass kaum jemand mehr A12 werden kann“? Welchen Sinn sollte das ergeben? Das ist, mit Verlaub, aus meiner Sicht völliger Unsinn. Ich verstehe auch nicht, wie man bei von uns herausgehandelten hunderten zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten so gegenteilige Stimmung machen kann. Wir arbeiten doch nicht jahrelang und gegen teilweise massive Widerstände aus dem dienstlichen Bereich für eine bessere Dienstpostenbewertung und zusätzliche Beförderungsplanstellen, damit die am Ende brach liegen. Was soll das für eine Logik sein?
    Und ich bleibe dabei: wenn du „diesem PEK nichts positives abgewinnen“ willst, so empfehle ich es zunächst zu lesen und sich zu überlegen, ob man folgenden Aspekten des PEK (ausführlicher dargestellt in Deutsche Polizei 09/2014) tatsächlich „nichts positives“ abgewinnen kann:
    Das PEK kann keine fehlenden Beförderungsplanstellen ersetzen und auch
    die Laufbahnverordnungen nicht umschreiben. – Es kann aber Ziele formulieren und verbindliche Handlungsinstrumente festschreiben. Neben klaren Grundsätzen (Ausbildung, Berufsbild und Berufsaussichten
    im Polizeivollzugsdienst und im Verwaltungsdienst attraktiv gestalten, Berufsentwicklung von Frauen stärken, Vereinbarkeit von Familie und Beruf ohne Karriereeinbußen, Schwerbehindertenintegration, Multikulturalität, Einbeziehung von zeitweise Abwesenden) sind vor allem die anwendbaren Instrumente aufgeführt. So sollen klare und für alle Bereiche gleich gefasste, vereinheitlichte Anforderungsprofile veröffentlicht werden, die auch Grundlage der (neuen) Beurteilungen werden sollen und eine frühzeitige persönliche Orientierung ermöglichen. Eine frühzeitige(re) und umfassende Personalbedarfsplanung muss nun auch die persönlichen Verwendungs- und Entwicklungswünschen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufnehmen, berufsbegleitende Modelle für die Aus- und Fortbildung sowie für Aufstiegsverfahren müssen entwickelt, heimatnahe Verwendungen/Umsetzungen während Teilzeit in Elternzeit gewährt werden, die Berücksichtigung familiärer Verpflichtungen bei der Personalauswahl für Abordnungen zur Verstärkung anderer Dienststellen gewährleistet und Entlastung durch Arbeitszeitgestaltung bewirkt werden. Auch die Berücksichtigung familiärer Verpflichtungen
    im Schichtdienst sowie die Einrichtung von Eltern-Kind-Arbeitsplätzen ist eine Option. Neu und verbindlich ist eine rechtzeitige Nachfolgeplanung bei frei werdenden
    Dienstposten und Stellen mit besonderem Erfahrungs- und Spezialwissen und die Pflicht, für die künftigen Dienstposten- und Stelleninhaber rechtzeitig gezielte Qualifizierungsmaßnahmen und/oder Einarbeitungsprogramme aufzulegen. Das PEK will die gesetzliche Pflicht zur Ausschreibung und damit Chancengleichheit wieder stärker betonen. Dabei sollen erstrangig Mitarbeiter bessere Chancen erhalten, die bereits zehn Jahre in einer Erstverwendung verweilen. Zugleich soll es Dauerausschreibungen für die Teilnahme an einem Förderpool geben, in die sich jede/r bewerben kann. Bei den Auswahlverfahren mit oder ohne Eignungstest sind familiäre Belange zu berücksichtigen.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  13. Obwohl der Kollegen Sven Hüber es bereits mehrfach verständlich erklärt hat, wird immer wieder die Frage gestellt, können Kolleginnen und Kollegen mit begrenzter Ämterreichweite A 12 werden. Die Antwort lautet nein.

    Entsetzt bin ich über die Fragesteller, die zumeist angeben, hochqualifizierte Kollege mit voller Ämterreichweite zu sein, und sich nun benachteiligt fühlen. Der „breite Ausbildungsgang“ scheint sie nicht dazu befähigt zu haben, einfache Texte zu lesen und zu verstehen.

  14. Hallo,

    ich will gar nicht lange um den heißen Brei reden.

    Ich habe eine eingeschränkte Ämterreichweite und es ist für mich verständlich und nachvollziehbar, dass eine mögliche Öffnung für Kollegen mit eingeschränkter Ämterreichweite auf A 12 nicht von allen Kollegen im gD begrüßt wird.

    Grundsätzlich bin ich aber auch der Meinung, dass es nicht nur die Aufstiegsart gibt. Ich übe die Tätigkeit als GL genauso aus, wie der Kollege mit voller Ämterreichweite. Ich stehe ebenfalls für das Agieren meiner Mitarbeiter gerade und bin in der Verantwortung. Ja…und selbstverständlich…ist auch die Begehrlichkeit nach A 12 da. Es gibt die eingeschränkte Aufstiegsform schließlich schon über 20 Jahre und eine Anpassung an die heutigen geldlichen Gegebenheiten wäre zu begrüßen ( Wertigkeit A11 damals und heute ).

    Vielleicht gibt die neue Anhebung der besoldungsrechtlichen Obergrenzen und Angleichung auf dem Niveau der Bundesoberbehörden eine Möglichkeit und schafft Luft für alle Kollegen im gD. Ich habe diesbezüglich auch eine Frage:

    30 Prozent in der Besoldungsgruppe A 13
    40 Prozent in der Besoldungsgruppe A 12
    A 10 und A 11 ohne feste Quote

    Beziehen sich diese Zahlen auf alle MA gD z.B. in der Direktion oder auf die jeweilige Besoldungsstufe ?

    Zur Erklärung: Direktion XY hat z.B. 900 MA gD. Hiervon…nehmen wir einmal an…sind 110 Stellen A11-A13 und 240 Stellen A10-A12.

    Beziehen sich die 30 Prozent auf die Gesamtheit aller MA (A) oder auf die einzelnen Planstellen (B) ?

    Im Fall A könnten nämlich alle MA gD mit den Planstellen bis A 12 und A 13 in ihr Endamt ohne Probleme befördert werden ( egal ob eingeschränkt oder ungeschränkt ). Im Fall B wäre es ein Fehler z.B. eingeschränkte Kollegen zukünftig auf GL zu setzten. Dies wäre eine Blockade der ungeschränkten Kollegen.

    MFG

    ein Aufsteiger

    Antwort

    Die Stellenplanobergrenzen beziehen sich immer auf die in den Haushaltsplänen auszuwerfenden Beförderungsplanstellen, nicht auf einzelne Behörden.
    Du darfst auch nicht den Fehler begehen und Dienstposten mit ihren Bewertungen (A 10-12, A 11-13) mit Planstellen zu verwechseln.
    Es ist m.E, auch ein Trugschluss anzunehmen, dass eine Dienstpostenbesetzung Gruppenleiter mit Beamten mit begrenzter Ämterreichweite „eine Blockade der ungeschränkten Kollegen“ wäre. Im Gegenteil: für Beamte mit unbeschränkter Ämterreichweite steigen die Chancen, A 12 zu werden, mit jedem Nachbarn, der nur A 11 werden kann und deshalb als Konkurrent wegfällt, erheblich.

    Jetzt noch ein wenig Aufklärung zum trockenen Metier der Stellenplanobergrenzen und deren Folgen:
    Durch das 7. BesÄndG werden die Stellenplanobergrenzen nur bedingt geändert. Die Änderungen betreffen vor allem die Obergrenzen des gehobenen Dienstes.
    Diese lagen in der Bundespolizei bisher in der Besoldungsgruppe A 12 bei 20 Prozent, in der Besoldungsgruppe A 13 bei 10 Prozent aller Planstellen des gehobenen Dienstes. Ab dem 1. Januar 2016 sollen diese Obergrenzen angehoben werden in der Besoldungsgruppe A 12 auf 40 Prozent, in der Besoldungsgruppe A 13 auf 30 Prozent des gehobenen Dienstes.
    Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: es handelt sich um Obergrenzen, nicht um tatsächlich Beförderungsmöglichkeiten oder -quoten.
    In der Alltagsrealität sind wir immer noch weit von diesen Obergrenzen entfernt. So wies der Bundeshaushalt 2015 für die Bundespolizei 12.710 Planstellen im gehobenen Polizeivollzugsdienst aus, davon waren jedoch nur 655 Stellen der Besoldungsgruppe A 13 (5,15 %) zugehörig und nur 1.280 Stellen der Besoldungsgruppe A 12 (10,07%). Merke: wir waren von den alten Stellenplanobergrenzen weit entfernt und sind es von den neuen erst recht.
    Umso wichtiger ist das Wirken der GdP im Parlament und bei den Haushaltspolitikern, um – wie im kommenden Jahr – schrittweise durch weitere Beförderungsplanstellen die Stellenplanobergrenzen zu erreichen und für unsere Kolleginnen und Kollegen auszuschöpfen. Das ist auch der Grund, warum wir immer wieder über unsere gewerkschaftspolitische Arbeit in Haushaltssachen berichten.
    Die zweite Neuerung bei den Obergrenzen betrifft aus unserer Sicht vor allem die Gestaltungsmöglichkeiten für den mittleren Dienst. Dort sind und bleiben zwar 50 Prozent der Stellen in der Besoldungsgruppe A 8 und 50 Prozent in A 9m (davon wiederum 30 Prozent in A 9mZ). Jedoch wurde beschlossen, dass zukünftig „mit Zustimmung der jeweiligen obersten Bundesbehörde, des Bundesministeriums des Innern sowie des Bundesministeriums der Finanzen … die im jeweiligen Haushaltsplan ausgewiesenen Beförderungsämter die …genannten Obergrenzen überschreiten [können], soweit dies wegen der mit den Aufgaben der Behörde verbundenen Anforderungen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung erforderlich ist und ein erhebliches öffentliches Interesse besteht.“ Über diesen Weg wollen wir versuchen, weitere Beförderungsmöglichkeiten nach A 9m zu generieren, um den beschämenden „Alt-POM-Bauch“ endlich abzutragen. Für das neue Jahr 2016 haben wir mit Druck, Verhandlungen und Protest erreicht, dass 527 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten zum PHM/PHMin zur Verfügung stehen werden.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  15. Liebe Kollegen,
    Ich wollte diesen Beitrag kommentieren. Nach kurzem Überlegen bin ich (42 Jahre, 26 Monatsaufstieg, 25 Dienstjahre davon 20 als KSB und fange nun wieder bei 0 an und hab`s mir selber so ausgesucht) zu dem Entschluss gekommen Euch allen eine besinnliche Weihnachtszeit zu wünschen. Uns allen, die jeden Tag viel leisten und nicht (immer) das Gewünschte erhalten, wünsche ich Gesundheit, Glück, Erfolg. Ich wünsche uns Zusammenhalt und Kollegialität, gerade in diesen anstrengenden Zeiten.

  16. Vielen Dank Sven für die vielen Antworten! Ne Menge zu schreiben! ;-)

    Aber eine Frage hab ich noch:
    „Beamte mit voller Laufbahnbefähigung, aber begrenzter Ämterreichweite können aus weiterhin bestehenden laufbahnrechtlichen Gründen kein statusrechtliches Amt der Besoldungsgruppe A 12 verliehen bekommen. Daran hat sich nichts geändert.
    Das bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht auch eine funktionales Amt der Bündelungsbewertung A 10 – 12 übertragen bekommen und ausüben könnten. Denn die ersten beiden darin enthaltenen Beförderungsämter stellen für sie eine amtsadäquate Verwendung dar.“

    Was bedeutet das:
    Ein VAV’ler (die Bezeichnung sehe man mir nach) kann ein funktionales Amt A10 – 12 bekommen. Hat er dann den entsprechenden Dienstposten?
    Wenn ja, dann blockiert/besetzt er diesen ja und kein anderer kann den Dienstposten haben.
    Wenn nein, welchen Dienstposten hat er dann?

    Antwort

    Funktionales Amt bedeutet Dienstposten, statusrechtliches Amt bedeutet Planstelle mit Amtsbezeichnung.
    In der Tat: wer einen Dienstposten übertragen bekommen hat, besetzt diesen und kein Dritter kann ihn zugleich besetzen.
    Den Umstand, dass jemand einen „gebündelt“ bewerteten Dienstposten besetzt, in dessen Endbewertung er trotzdem nicht befördert wird, gibt es nicht nur in dieser Konstellation, sondern (leider) in vielen, vielen anderen Konstellationen ebenfalls. Man denke nur an den mD – nur 30 Prozent der PHM können die Amtszulage erhalten.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  17. Hallo Sven,
    wieviele Beförderungsmöglichkeiten gibt es im nächsten Jahr denn insgesamt? Und wie verteilen sich diese auf die Besoldungsstufen A7 bis A13?

  18. Tja bei der Konkurrenz gibt es Fälle, da sind Kollegen fast zwei Jahrzehnte A8 und haben nicht die geringstge Chance auf einen Laufbahnwechsel bzw. einer Beförderung nach A9 mD , insofern von 1000 Leuten 1% zum (PRaxis-/Verwendungs-)Aufstieg zugelassen werden, schaffen von diesen 10 dann vielleicht 2 den A 11 – so viel zur beruflichen Chancenverteilung bzw. Planstellenobergrenzen.

  19. Ich bin Beamter des gehobenen Polizeivollzugsdienstes. Ich bin noch in der beamtenrechtlichen Probezeit.

    Meine Vorgesetzten möchten mich fördern und mir die Verwendungsbreite ermöglichen, damit ich schnellstmöglich bewerbungsfähig für etwaige Stellen bin. (Arbeite seit 2 Jahren an der Binnengrenze und habe die Chance in den Sachbearbeitunsdienst 2 Jahre lang zu wechseln. Zur Zeit bin ich als Vertreter des Gruppenleiters eingesetzt. )

    Nun zum Problem:
    Für die ersten Stellen eines Gruppenleiters benötigt man gem. Personalentwicklungskonzept 2 verschiedene Verwendungen von a 2 Jahren nach Abschluss der laufbahnrechtlichen Probezeit.

    Ein Einsteiger im gD kann also erst nach insgesamt 7 Jahren nach Laufbahnprüfung 2 Verwendungen haben. ( Wenn es ihm/ihr ermöglicht wird)
    Ein Aufsteiger kann die Voraussetzungen schon nach 4 Jahren erfüllen.

    Hier sehe ich einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und einen Verstoß gegen das Leistungsprinzip. Dies führt zu einer Diskriminierung der Probezeitbeamten.

    Natürlich ist mir bewusst, dass ein Probezeitbeamter sich erstmal 3 Jahre bewähren muss, um Beamter auf Lebenszeit zu werden. Aber wieso können den Probezeitbeamten nicht die Probezeitjahre in der Erstverwendung auch als eine Verwendung gem. PEK anerkannt werden ?
    Der Probezeit-Beamte leistet auch seine Arbeit und lernt eine Verwendungsart im gD kennen. Er ist doch kein Beamter zweiter Klasse im gD. Zudem sind die Aufsteiger erstmal auch „neu“ in der Laufbahn.

    So werden den leistungsstarken und motivierten Beamten die Chancen verwehrt.Denn die Bundespolizei wirbt jedes Mal mit Eignung, Leistung und Befähigung.
    Und das PEK schränkt dies ein und verschlechtert die Rahmenbedingungen.

  20. Ich habe die Erläuterungen zum neuen PEK zwar gelesen…. aber leider erläutern die nicht ganz richtig.

    Mag jemand noch mal genau erklären, was man zu machen hat um sich gut aufzustellen?!

  21. @Edu

    Der Aufstiegsbeamte macht aber meist die gleiche Arbeit, die er vorher im mD auch gemacht hat, nämlich KSB oder ErmB, warum sollte er sich noch auf was bewähren, das er meist schon 20 Jahre macht? Wenn er sich nicht bewährt hätte, wäre er bestimmt nicht für den Aufstieg vorgeschlagen worden.

  22. Ich finde auch, dass einem Beamten in der Probezeit die erste Verwendung angerechnet werden muss. Immerhin wird ihm später durch den Wegfall der Probezeit sogar bescheinigt, dass er sich bewährt hat. Vor noch gar nicht langer Zeit (keine 15 Jahre) wurden die jungen Kommissare nach bestandener Laufbahnprüfung im Erstamt als (stellvertretende) Dienstgruppenleiter etc. eingesetzt. Sie wurden ins kalte Wasser geworfen und mussten zum Teil sehr einsame und nicht auf Erfahrungswissen basierende Entscheidungen treffen. Durch das PEK soll diese Verwendung nun nicht zählen? Für mich gibt es hierfür keinen vernünftigen Grund.

  23. Hallo zusammen,
    ein PEK ist m.E. notwendig. Nur das jetzige in der Form müsste dahingehend verbessert werden. Im jetzigen ist lediglich der Ort der Tätigkeit relevant. Warum findet dann im gleichen Verhältnis nicht auch die Art der Tätigkeit eine Berücksichtigung (z.B: KSB/SB im Vergleich zu einer, wenn auch funktionalen, Ausübung einer Führungsverantwortung GL, DGLv, DGL, Teamleiter, etc.)?