Personelle Unterstützung willkommen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, unterstreicht ihre Forderung nach personeller Unterstützung der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hatte zuletzt vorgeschlagen, dass die bayerische Landespolizei selbst die Aufgabe der Grenzkontrolle übernimmt.

„Uns ist in der gegenwärtigen Situation jegliche Hilfe willkommen, Voraussetzung ist jedoch, dass sie sich an den bestehenden Gesetzen ausrichtet und auch machbar ist“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

In Deutschland ist die Polizei grundsätzlich Ländersache. Doch der Grenzschutz ist Kernaufgabe der BPOL: Das Bundespolizeigesetz lässt jedoch Unterstützung durch andere Behörden zu, diese kann das Bundesinnenministerium anfordern.

„Das Gesetz sieht nicht vor, das jedes Bundesland seine eigenen Grenzübergänge betreibt. Die Landespolizeien können aber die Bundespolizei mit Personal unterstützen, das dann in Regie des Bundes arbeitet. Wenn denn die Länder Personal erübrigen können. Doch auch die bayerische Landespolizei hat kein Personal für neue Aufgaben über. Es ergibt es mehr Sinn, den Zoll zur Unterstützung heranzuziehen. Das haben wir bereits mehrfach gefordert“, so Radek.

In der Presse:

Interview mit mdr info: GdP: Zoll wäre uns eine große Hilfe“


Themenbereich: Aktuell | Drucken

11 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Der bayrische Innenminister hat ja Kräfte angeboten! Sind aber vom BMI abgelehnt worden!!!
    Zitat:
    „Uns ist in der gegenwärtigen Situation jegliche Hilfe willkommen, Voraussetzung ist jedoch, dass sie sich an den bestehenden Gesetzen ausrichtet und auch machbar ist“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei
    Und genau ist wohl auch der Grund warum das BMI die bayrischen Kräfte ablehnt!!! Denn die würden genau nach dem deutschen Recht arbeiten. Genau das deutsche Recht welches Hundertausendfach auf Anordnung durch die Bundespolizei nicht umgesetzt wird!!!
    Es wird Zeit das in Deutschland wieder die Gesetze gelten. Das man in der Bundesregierung mal aufwacht u die Realität anerkennt und nicht weiter in einer Schengen/EU Traumwelt lebt

  2. @ Robin

    „…Hundertausendfach auf Anordnung durch die Bundespolizei nicht umgesetzt wird…“

    Welche Anordnung??? Wer diese schriftlich vorliegen hat, möge sie mir bitte zukommen lassen!!!

    DANKE!

    Ulf

  3. @ Ulf Schmidt

    Beim Lesen diverser Schreiben fällt selbst dem unaufmerksamsten Leser auf, dass die Angaben von „Robin“ der Wahrheit entsprechen!
    Ich empfehle daher eine Lesestunde.

  4. @ulf
    Muss man wirklich auf deine Frage antworten?oder hast noch nicht mitbekommen wie an der deutsch österreichischen Grenze gearbeitet wird…. Und das entscheidend nicht der PVB vor Ort….

  5. Schengen ist mausetot !!!!!!!!!!!!!!!!

    Das habe ich schon bei der Einführung vorausgesagt.
    Das Volk wurde schon damals von Kohl belogen. Das aucg die Terroristen und Straftäter ohne Kontrolle
    innerhalb des Schengeraumes kontrollfrei reisen können, wurde bewußt verschwiegen.
    Die Aufgriffe bei den zurzeit stattfindenden Kontrollen belegen doch eindeutig die Wirksamkeit von Grenzkontrollen.
    Das wollen die „Gutmenschen“ aber nicht sehen und hören.
    Das dicke Ende wird auch uns treffen. IS hat schon Anshläge angekündigt, auch in Europa.
    Es wird immer nur von der Sicherung der Außengrenzen geredet. Was ist mit den Verbrechern die sich bereits im Schengenraum bedinden ?

  6. Es wird tatsächlich Zeit, dass Deutschland endlich aufwacht und seine Grenzen schützt, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Was habe ich eigentlich 7 Tage lang an der deutsch-österreichischen Grenze gemacht? Einige von diesen Tätigkeiten finde ich in dem nachfolgenden Text wieder. Muss ich mich deswegen eigentlich selbst anzeigen, oder wird das alles von Frau Merkels: „Wir schaffen das“ gedeckelt?

    Unter dem Begriff des „Einschleusens“ versteht man das bewusste Fördern der unerlaubten Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik. Der Helfer wird hier als Schleuser bezeichnet. Strafbar ist das Schleusen aber nach § 96 Abs. 1 AufenthG nur dann, wenn sich der Täter die Schleusung entweder gegen ein Entgelt vornimmt, oder wiederholt bzw. zugunsten mehrerer Ausländer handelt.

    Handelt der Schleuser gewerbsmäßig, als Mitglied einer Bande, führt er bei der Tat eine Schusswaffe (oder eine sonstige Waffe in Verwendungsabsicht) mit sich oder führt er den Transport unter menschenunwürdigen Bedingungen durch, so liegt die Mindestfreiheitsstrafe bei 6 Monaten.

    Der klassische Fall des Einschleusens ist der Transport von nicht einreiseberechtigten Personen über die Grenze; in den meisten Fällen über die Grenzen im Süden oder Osten Deutschlands (also über die Grenzübergänge Deutschland/Österreich, Deutschland/Tschechische Republik oder Deutschland/Polen).

  7. Schengen ist ein Produkt der Wirtschaft, wie alles, was den Geldmachern Vorteile bringt; die erhöhte Kriminalitätsrate hat dabei keine Rolle gespielt, aber die Milliarden die eingestrichen wurden; Menschen zählen dabei nicht, schon gar nicht diejenigen, die die Gesetze überwachen sollen.

  8. @Indianer und Robin

    :-) auf der Wurstbrühe bin ich nun weiß Gott nicht daher geschwommen…Nur kenne ich keine schriftliche Verfahrensanweisung der Behörde, wo schwarz auf weiß steht, dass die Bundespolizei bei 90% der unerlaubt Einreisenden (und das sind sie nun mal alle) keine ED Behandlung mehr durchführt – sowie keine Strafanzeige zu stellen hat.

    Gibt es ein off. Schreiben der Behörde worin steht, dass das Dubliner Übereinkommen ausgesetzt ist? meines Wissens – NEIN!
    Gibt es ein off. Schreiben worin man festlegt, dass jedem -der derzeit über irgend eine Grenze unerlaubt einreist- zu unterstellen ist, er wolle ein Asylbegehren äußern (Obwohl dem evtuell gar nicht so ist…)? Mir nicht bekannt.
    Hat irgendjemand in der Republik off. den Art. 16a des GG außer Kraft gesetzt mit der entsprechenden Legimentierung?
    Ich weiß, dass die Antwort NEIN lautet.
    Ist der Schengener Grenzkodex ohne unseren Wissens offiziell komplett überarbeitet worden? Wäre mir NEU.

    Zwischen den Zeilen lesen ist nicht! Denn da gibts nicht mal ansatzweise etwas, wo solche Dinge verfügt – geschweige denn gesetzlich gedeckelt sind.
    Eine einzelne Personen oder ein Personengruppe von 2-3 Leuten haben nicht das Recht – Recht zu brechen -> Sie können somit auch nicht irgendetwas legalisieren und sich anschließend hinter dem Mantel der Humanität verstecken.
    Schon Irrwitzig – wenn einer seine Familie nachholt (ohne erforderliche Dokumente) ist das nicht Humanitär – sondern eine Straftat.

    Nichts für ungut! Das BBG, was oft wie Kaugummi gezogen wird, wenn es auslagetechnisch um die (nicht) volle Hingabe zum Dienstherrn geht, führt in seinen Paragraphen 60 ff und 77 auf, wo die Grenzen von „Gehorsam“ sind!
    Und eigentlich ist jeder PVB und gerade auch der vor Ort an dieses BBG gebunden!
    Durch den !Gesetzgeber! sind der Willkür Grenzen gesetzt worden. Der hat sich dabei etwas gedacht.
    Wie weit geht denn nun die „Loyalität“ des PVB vor Ort … Welche Dinge kann der „Vorgesetzte“ noch so von jeden Einzelnen verlangen, die die Gesetzmäßigkeit außer Kraft setzen? Ab wann platz die Hutschnur?

    In dem Sinne…

  9. @Kasulke
    Einer der wichtigsten Verfassungsprinzipien ist das Gleichbehandlungsprinzip. Warum also soll jemand aus dem Herkunftsland X mit dem Flugzeug nach einem Direktflug in Deutschland ohne Anzeige wegen unerlaubter Einreise seinen Asylantrag stellen dürfen und der andere aus dem selben Herkunkunftsland z.B. auf dem Fußweg nicht? Weil ersterer sich einen Flug leisten kann?

  10. @unwissender – nicht schön das du meinen Nick verwendest…
    @Ulf Schmidt
    Wenn das so wäre wie du behauptest warum ist die derzeitige Ausgestaltung des Rechtslage durch das
    BMI dann Thema bei den Monatsgesprächen mit dem Abteilungsleiter B des BMI wenn ja alles so klar ist? (11/2015)
    Durch den o.g. Abteilungsleiter wird folgendes fabuliert: „Durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung mit der Republik Österreich sei sichergestellt, dass den aus Österreich einreisenden Personen aus humanitären Gründen im Umfang eines mit Österreich vereinbarten Kontingents die Einreise in das Bundesgebiet gestattet wird. Damit sei die Einreise in das Bundesgebiet nicht
    mehr unerlaubt, weshalb der Straftatbestand des §95 AufenthG nicht greife und auch keine Strafvereitelung vorliegen könne.“

    Im Dezember ist folgendes zu lesen: „Die Abteilung Bundespolizei wird zudem eine schriftliche Antwort auf das Schreiben
    des Hauptpersonalrates zur Rechtssicherheit des polizeilichen Handelns im Einsatz Massenmigration fertigen.“

    Veröffentlicht ist bisher weder die (angebliche) zwischenstaatliche Vereinbarung noch ein Schreiben des BMI.

    Der geneigte Leser wird jetzt im AufenthG bzw. AsylVfG nachschlagen…
    §§22ff AufenthG die Möglichkeit besteht für den BMI – aber nur unter Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis!
    Bisher ist meines Wissens keiner der Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis ausgestattet worden geschweige denn damit eingereist.
    §55 S.3 AsylVfG Im Falle der unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat erwirbt der Ausländer die Aufenthaltsgestattung mit der Stellung des Asylantrags.
    Auch hier Fehlanzeige.
    Im Ergebnis steht für mich fest, dass hier die Exekutive ohne die erforderliches legislativen Änderungen des Gesetzte Rechtsbruch begeht.

  11. @ Unwissender vom 5. Januar 2016 :-)

    Ich kann dir die Antwort geben auf deine Frage…selbst kommst Du ja auch zum Schluss -> Unrechtmäßig!

    Es hat keiner den Mumm, Klartext zu reden und letztendlich auch aktiv die Reißleine zu ziehen! Beschämend! Wo man doch, wenn nach unten getreten werden kann, immer dem Recht so nah und treu ist .

    Und aus meinem Rechtsverständnis heraus wäre/ ist (wenn denn wirklich existent) diese zwischenstaatliche Vereinbarung nicht konform mit den europäischen Rechtsnormen. Es kann also kein bilaterales Tächtel-Mächtel geben, was u.a. den SGK aushebelt.
    Weiterführend: Abkommen und Vereinbarungen dürfen -nach bundesdeutscher Rechtslage- vorhandene, vorstehende Gesetze nicht brechen/ aushebeln. Durch Vereinbarungen und ähnlicher Papiere wird das verhandelt, was ein Gesetz nicht explizit festlegt.
    Da die betreffenden Gesetze diesbezüglich sehr klar definiert sind, gibt es keine Verhandlungsbasis was die Tatbestandsmäßigkeit betrifft.
    Diese Grundregeln sollten einem Abteilungsleiter der Behörde nicht neu sein.
    Wenn man natürlich Angst (vor was auch immer – nur nicht vor der Rechtstaatlichkeit) hat, dann …

Eure Meinung ist uns wichtig,
kommentiert diesen Artikel!

Jedoch, auch hier gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.