Polizeiarbeit fast unmöglich: Gegenwärtiges Grenzregime in Migrationslage ist sicherheitsgefährdend und verunsichernd

Pressemeldung der GdP, Bezirk Bundespolizei, vom 04.12.2015:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt massive Kritik an dem seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich politisch festgelegten Grenzregime und den Absprachen mit Österreich auf Regierungsebene.

„Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt“, erläutert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. „Wir wissen nach wie vor kaum, wer in unser Land kommt. Viele Kolleginnen und Kollegen sind verunsichert, welchen Flüchtling sie in ein Strafverfahren bringen sollen und welchen nicht.“

Ein Großteil der von Österreich überstellten Flüchtlinge kann sich nicht mit einem Pass legitimieren. Diese Flüchtlinge müssten von Gesetzes wegen durch die Bundespolizei befragt, erkennungsdienstlich behandelt und mit einer Strafanzeige wegen unerlaubter Einreise bedacht werden, bevor man sie an eine Erstaufnahmeeinrichtung verweist. Das passiert laut Gewerkschaft aber nur bei den wenigsten Flüchtlingen.

„Wir haben einfach zu wenig Personal dafür. Obwohl für alle unerlaubt Einreisenden das gleiche Strafrecht gilt, muss nur ein Bruchteil damit rechnen, polizeilich erfasst zu werden. Im Grunde ist es purer Zufall, welcher Flüchtling eine Anzeige erhält und welcher nicht. Das ist für Polizeibeamte schwer zu verdauen“, so Radek.

Die Grenzbehörden Bundespolizei und Zoll haben so praktisch keinen Überblick, wer ins Land einreist. Die Gewerkschaft unterstützt daher die Forderungen nach besseren Identitätsfeststellungen.

Laut Gewerkschaft sei die Bundespolizei in der humanitären Betreuung und Behandlung der Flüchtlinge hochengagiert, doch sind das zu großen Teilen Aufgaben, die nichts mit der Polizei zu tun haben und auch von anderen Organisationen geleistet werden könnten.

Die Aufgaben der Grenzüberwachung, insbesondere die gesetzliche Aufgabe der Unterbindung der unerlaubten Einreise dürften nicht nachrangig werden. Die GdP hat sich daher an die Bundeskanzlerin gewandt, weil das Kanzleramt die Kompetenzen in dieser Sache an sich gezogen hat.

„Unserer Kolleginnen und Kollegen erwarten von der Bundesregierung zum einen, Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu treffen, die nur noch die Überstellung von zuvor dort namentlich erfassten und identifizierten Personen zulassen. Auch müssen die bisher nicht öffentlichen und den Grenzbeamten unbekannten Vereinbarungen mit Österreich zügig veröffentlicht werden, um Rechtssicherheit für die Polizistinnen und Polizisten herzustellen. Zum anderen erwarten wir die Klärung, dass Polizeibeamte nicht in die Situation gebracht werden, entweder Strafvereitelung im Amt zu begehen oder sogar Unschuldige zu verfolgen“, so Jörg Radek. „Wenn die Bundesregierung wieder mit der Schleuserbekämpfung anfangen möchte, sollte sie auch die polizeilichen Arbeitsbedingungen dazu schaffen.“

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DER SPIEGEL 50/2015: „Bundespolizei verunsichert“

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

12 Kommentare
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  1. An der Schnittstelle zum Asylverfahren, der Erstaufnahme, nimmt ungeschultes (Stichwort Dokumentenprüfung) Personal und Bundeswehr die hoheitliche Aufgabe der Identitätsfeststellung wahr. Der Weg zur Ausstellung von deutschen Papieren steht jedem nach Antragstellung vollkommen offen. Was das bedeutet kann sich jeder hier selbst ausmalen.
    Das Problem ist nicht ob jemand eine Strafanzeige bekommt oder nicht, sondern verschaft sich jemand eine andere Identität indem er nachträglich oder bei Antragstellung falsche/gefälschte Dokumente vorlegt.
    Nur so ein Gedanke…

  2. Rechts- u. Strafnormen existieren derzeit lediglich auf dem Papier. Seit dem die Kanzlerin die „wir schaffen das“-Mentalität verkündet hat, sind sämtliche gesetzliche Regelungen, die eine legale Einreise, Aufenthalt bzw. Arbeitsaufnahme vorsehen, sprichwörtlich „auf Eis gelegt“.

    Die Medien scheinen „manipuliert“ zu sein, da man faktisch keine kritischen und sachlichen Berichte mehr bringt, man hört nur noch wie positiv doch die ganze Sache ist. Von „Flüchtlingen“ ist schon lange nicht mehr die Rede. Immer mehr wird dem geneigten Hörer und Zuschauer vermittelt, dass diese Flüchtlinge „integriert“, eine Wohnung zugewiesen, die Arbeitsaufnahme angestrebt und die Zukunft in Deutschland erlaubt werden soll. Die Frage nach deren Rückkehr zum Wiederaufbau ihres Landes scheint regelrecht in den Hintergrund zu treten.

    Ich frage mich warum die – die meisten sind m.E. Wirtschaftsauswanderer – nicht ihre „Mobilgeräte“ verlieren – aber ihre Pässe und Personaldokumente schon.

    Wir scheinen unsere Rechtsstaatlichkeit derzeit nicht nur mehr in der Hand zu haben, sondern sie aufs Spiel zu setzen. Und Polizei oder Zollbeamte als (zukünftige) Mitarbeiter von Wohltätigkeitsorganisationen oder NGOs zu betrachten und nicht als Sicherheitsorgane unseres Staates – den es bald in seiner Form nicht mehr geben wird.

  3. Dem ist nix hinzuzufügen!!! Genauso!!!!

  4. Kann Dir nur zustimmen BuFiPo!! Leider trauen sich zu wenige dies Öffentlich zu sagen, da man dann sofort in die rechte Ecke gedrängt wird. Irgendetwas läuft momentan gewaltig schief in diesem Lande.

  5. Das die Kontrollen dort nicht richtig umgesetzt werden können,haben die politischen Kräfte unter Führung der BK zu verantworten. Ich finde es auch unerträglich,dass die dort eingesetzten Sicherheitskräfte zu Sozialarbeiter verkommen!

  6. Ich habe es schon immer gesaagt, „Schengen“ war ein großer poltischer Fehler.
    Die Volkstreter reden immer nur davon, die Außengrenzen müssen besser kontrolliert werden. Aber was ist mit den Verbrechern und Terroristen die sich bereits im Schengenraum befinden ?
    Die kontrolliert doch keine mehr.
    Wer Sicherheit will, der muß in gewisser Weise auch die etwas Freiheit etwas beschränken. Es ist noch niemand gestorben, wenn er seinen Ausweis beim Grenzübetritt vorzeigen muß.
    Lieber wieder die Grenzkontrollen einführen, als Terroristen unkontrolliert ins Land lassen.
    Da sich die Bundeswehr jetzt auch in Syrien aktiv beteiligt,ist es nur eine Frage der zeit, bis es bei uns kracht.

    Reiner Mischer

  7. Na schön, dass ihr endlich mal Klartext redet. Lieber spät als zu spät. Es ist Zeit wieder unsere Aufgabe zu erfüllen, als Teddybären und sonstiges im Rahmen der Willkommenskultur zu verteilen.

  8. Ich muss Radek Recht geben, dass die Strafverfolgung quasi außer Kraft gesetzt wurde. Die Kollegen in Bayern leisten einfach nur humanitäre Hilfe und das ist ja wohl nicht die Aufgabe der Bundespolizei. Falsch ist die Aussage, dass sich die Flüchtlinge nicht mit einem Pass legitimieren können. Sehr Wohl haben syrische Flüchtlinge zu 90% ihre Pässe dabei. Afghanen zum Großteil auch. Lediglich die Marokkaner bzw. Algerier haben ihre Pässe “ verloren“. Man könnte also an der Grenze, nach Übergabe der Österreicher sehr wohl die Flüchtlinge registrieren. Wird nicht gemacht, ob gewollt oder ungewollt. Fakt ist auch, das KEIN einziger Flüchtling überhaupt registriert oder erkennungsdienstlich behandelt wird. Das bedarf natürlich einen enormen Aufwand der nicht betrieben wird.Stattdessen werden die Flüchtlinge nach Passau gekarrt und von da auf die Sonderzüge ins Heimatländle verschickt. Mal kommen mehr, mal weniger am Zielort an. Vielleicht ist es ja auch so politisch gewünscht. Nach dem Motto..was weg ist, ist weg.
    Ich möchte es mal aussprechen. In Bayern herrscht rechtsfreier Raum und die Bundespolizei ist der Beihilfe zur unerlaubten Einreise in tausendfacher Weise legal schuldig. Zur Straftat hat die Bundeskanzlerin angestiftet. Ich glaube nicht, das sie geltendes Recht außer Kraft setzen kann.
    Es wird lediglich FAST-ID bei entsprechender männlicher Altersgruppe durchgeführt. MEHR nicht. ( Das ist keine Registrierung)
    Ich frage mich wirklich , wo ich gelandet bin. Es kann und darf doch nicht wahr sein, dass die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei so einen Schmarn mitmachen. Ich habe mir schon mehrmals die Frage gestellt, …was passiert eigentlich, wenn ich mich als Polizeibeamter, der in Bayern war, selbst wegen der Beihilfe zur unerlaubten Einreise anzeige. Wird das Verfahren eingestellt?
    Ich glaube, da wird die Bundespolizei ein Problem haben.

    Sorry, es ist echt deprimierend. Man kann glatt den Glauben verlieren.

  9. Wir alle kennen den Inhalt von 16a GG, sowie das AuslG und den darin enthaltenen Straftaten.
    Wir alle wissen, dass es keine Asylflüchtlinge nach dem GG in Deutschland gibt. Das ist rein rechtlich nach dem Wortlaut des Grundgesetzes nicht möglich. (…gilt nicht für sichere Drittstaaten,sowie aus anderen EU Ländern eingereiste…)
    Die derzeitige Rechtslage ist erschreckend, da eigentlich auch gegen jeden Beamten, der davon Kenntnis hat eine Ermittlung wegen Strafvereitelung im Amt aufgrund des Legalitätsprinzipes einleiten.
    Wozu haben wir Gesetze?
    Wo soll das hinführen?
    Ich habe im Moment deshalb große Bauchschmerzen, da die derzeitige Lage in meinen Augen ein Verstoß gegen meinen Amtseid ist.
    Ich habe einen Eid darauf geleistet die FDGO zu schützen und nicht irgendwelcher Meinungen zu folgen.
    Was ist nun der Vorschlag der Kollegen und Gewerkschaft wie man sich verhalten sollte???

  10. Im Inland können wir als BPOL noch nicht mal Ed Behandlungen nach §16 AsylVfG durchführen. ( Obwohl Bamf und BPOL zum BMI gehören ) . Fangen wir doch erst mal klein an.

  11. Inzwischen reisen über den Flughafen vermehrt Iraker wieder aus, nachdem sie feststellen mussten, dass man auch in Deutschland kein Haus und kein Auto geschenkt bekommt.
    90 Prozent sind nicht registriert, bekommen also eine Anzeige wegen unerlaubter Einreise/Aufenthalt mit auf den Weg.
    Hat natürlich keinerlei Auswirkung, da umgehend von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

    Trotzdem kann das doch alles nicht richtig sein, die Iraker wurden mit Billigung der österreichischen Regierung an die deutsche Grenze gefahren und mit Billigung der Bundesregierung und aufgrund Anweisungen des BMI und der Bundespolizeiführung durch Beamte der BPOL ins Bundesgebiet durchgewunken und dann in Busse gesetzt.

    Und bei der Ausreise bekommen sie dann durch die gleichen Beamten der BPOL eine Anzeige wegen unerlaubter Einreise???

    Also entweder die unerlaubte Einreise ist staatlich geduldet und damit straffrei oder die BPOL leistet bei der Einreise Beihilfe zu einer Straftat und begeht Strafvereitelung im Amt.

    Ich versteh das alles nicht mehr…

  12. Ich kann da meinen Vorrednern nur zustimmen! Was da seit September passiert, ist ganz einfach illegal! Ich wüsste nicht, dass seitens der Legislative (Bundestag bzw. Bundesrat) die entsprechenden Gesetzte (AufenthG, AsylVerfG,…) geändert worden sind, die diese Einreisen und Aufenthalte legalisieren würden! Wenn dies gewünscht wäre, hätte dies in mittlerweile fast drei Monaten wohl geschehen können!

    Und dass ein Satz unserer Bundeskanzlerin geltende Gesetze und Verträge einfach außer Kraft setzen kann, wäre mir auch neu. Oder habe ich da seinerzeit in meiner Rechtskundeausbildung irgend etwas nicht mitbekommen oder falsch verstanden?

    Und unseren gesetzlichen Auftrag, zumindest an der deutsch-österreichischen Grenze, nehmen wir auch nicht mehr wahr. Oder habe ich da auch etwas falsch verstanden oder überlesen! Ich betone nochmals ausdrücklich, dass dies die Schuld der Politik ist und nicht die der Kollegen! Die leisten unter den gegebenen Umständen und politischen Vorgaben großartige Arbeit! Hut ab!

    Aber wie lange soll das noch so weitergehen, FRAU BUNDESKANZLERIN und HERR INNENMINISTER? Wer hier übrigens an eine europäische Lösung glaubt, glaubt auch noch ans Christkind (Wir haben ja bald Weihnachten!). Man kann ja davon halten, was man will, aber eines ist gewiss: Die anderen europäischen Staaten lassen sich von einem „Machtwort“ der Kanzlerin nicht (mehr) beeindrucken!