So war unser Gewerkschaftsjahr 2015

Gewerkschaftseinsatz für die Kolleginnen und Kollegen findet auf vielen Ebenen statt – in der Dienststelle durch Rat, Information und persönliche Hilfe der Vertrauensleute und Kreisgruppen, durch Verhandlungsgeschick und Einfluss gegenüber den Direktionsleitungen, aber auch in der „großen Politik“, die die Rahmenbedingungen für uns alle setzt, also gegenüber dem Innenministerium, dem Parlament, aber auch den Medien und der Öffentlichkeit. Im endenden Jahr 2015 waren die großen Ereignisse mit Einfluss auf Bundespolizei, Zoll und BAG zahlreich – und die GdP daher auch besonders gefordert, Stimme und Interessenvertreter der Beschäftigten zu sein. Viele kleine Erfolge, persönliche Hilfe machen GdP-Arbeit aus. Für viele mit der Politik und Rechtsänderungen verwobene Themen aber braucht man einen langen Atem und eine klare Linie. Das war auch im Jahr 2015 nicht anders.

Im Januar tritt die neue Arbeitszeitverordnung in Kraft. Damit wird die von der GdP nach langem Kampf erwirkte Regelung zur Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit nunmehr auch durch die Rechtsverordnung gestützt.
Der Haushalt 2015 für die Bundespolizei beinhaltet Verbesserungen bei der Ausstattung mit Dienstfahrzeugen, Körperschutzausstattung und insbesondere Bekleidung, vor allem für Anwärterinnen und Anwärter. Die Verbesserungen hatte die GdP bei den Haushaltsverhandlungen 2014 hart erstritten.
In Paris bei einem islamistischen Terroranschlag 17 Menschen ermordet, darunter auch zwei Polizisten – gewöhnliche Streifenpolizisten, die ihren Dienst taten. Fast zeitgleich brennen die Terroristen der islamistischen Gruppierung Boko Haram in Nigeria eine ganze Stadt nieder und machen mehrere Siedlungen dem Erdboden gleich. In Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, sterben mehrere Dutzend Menschen durch einen Anschlag vor einer Polizeiakademie. Dieser Jahresbeginn brachte weltweit Tod und Trauer. Bundespolizei und Zoll müssen sich angesichts dieser Bedrohungslage fragen, ob sie dafür richtig aufgestellt sind. Die GdP fordert in einer breiten Medienaktion und im Bundestag, den Schutz der Beamtinnen und Beamten, ihre Bewaffnung und Ausrüstung gegen solche Täter auf den Prüfstand zu stellen und schnellstmöglich zu verbessern. Die chronische Unterfinanzierung der Bundespolizei muss dazu beendet werden. „Der Bedarf an Schutzausrüstung, Fahrzeugen, Einsatztechnik, Spezialbewaffnung und besonderen Trainingseinrichtungen für ein notwendiges intensiveres Anti-Terror-Training in der Bundesbereitschaftspolizei ist gegenwärtig nicht bezahlbar“, schlägt es uns entgegen. Dazu sei zusätzliches Geld notwendig. „Sollen wir jetzt eine Grenzdienststelle oder Bahnhofsinspektion schließen, um Geld für Anti-Terror-Training freizuschaufeln?“

Foto: Rainer Sturm_pixelio.de

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Luftsicherheit zurück in Staatshand! Wir fordern die Abkehr von der Privatisierung der Luftsicherheit und die Gründung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Aufgabe der Luftsicherheit unter Kontrolle der Bundespolizei übernimmt. Außerdem fordern wir eine Aufwertung der Aufgabe Fluggastkontrolle indem die „Fachkraft Luftsicherheitsassistent“ ein anerkannter Ausbildungsberuf wird. Im Laufe des Jahres werden viele weitere Gespräche mit Parlamentariern folgen. Langsam aber stetig scheinen wir mit unserem Anliegen durchzudringen.
Zugleich macht sich die GdP für die Fortführung der Ruhepausenanrechnung auch für operative Arbeitnehmer, wie die eigenen Fluggastkontrolleure und die Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte, stark. Wie zäh dieses Ringen ist, wird daran deutlich, dass die Verhandlungen auch am Ende des Jahres 2015 noch nicht abgeschlossen sein werden.

demo berlinIm Februar werden im Bundeshaushalt 10 Milliarden Euro Einnahmeüberschuss festgestellt. Aus den zusätzlichen Milliarden können ausschließlich Sachmittel und kein Personal finanziert werden. Wir stellen einen umfassenden Forderungskatalog auf, der die Bereiche Ausstattung, Dienststellen/Unterbringung und Informationstechnik umfasst. Wir starten Aktionen vor dem Bundesinnenministerium, dem Bundeskanzleramt, bei der Führungskräftetagung in Blumberg und vor den Wahlkreisbüros von Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesinnenminister de Maizière. Das ernüchternde Fazit folgt im März: Die Sicherheitsbehörden des Bundes erhalten trotz gesteigerter Bedrohungslage keinen Cent statt der von der BPOL-Führung geforderten 500 Millionen. Aber: Der politische Druck der GdP bewirkt, dass der Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz noch einmal geändert wird – Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen wegen der gestiegenen Terrorgefahr mehr Geld und Personal bekommen: Für die drei Sicherheitsbehörden sind insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich geplant, der Großteil davon für die Bundespolizei
Inzwischen ist die Bundespolizei dauerbelastet: Fahndung nach Menschenhändlern an der Grenze zu Österreich, Überwachung an der ungarisch-serbischen Grenze aufgrund der massenhaften Ausreise von Kosovaren, Begleitung von Fußballspielen (z.B. des Hochrisiko-Fußballspiels Mönchengladbach gegen Köln mitten im Karneval), andauernde islamfeindliche Proteste, Auswirkungen der Terrorlagen in Frankreich und Dänemark. Gleichzeitig ist die Besetzungsstärke der Dienststellen und Einheiten so niedrig wie noch nie. Erster Lichtblick beim GdP-Dauerthemas Personalfehl: Die Bundespolizei hat eine sogenannte „Einstellungsoffensive“ gestartet, um die durch den demografischen Wandel frei werdenden Planstellen und die Einstellungen für zusätzliche Planstellen abdecken zu können. Die Einstellungszahlen liegen nunmehr bei durchschnittlich 1.450 Anwärterinnen und Anwärtern pro Jahr
Wir verbuchen einen Erfolg für die Seniorengruppe der GdP und die GdP-KollegInnen des Bezirkspersonalrates der Bundespolizei: Die Bundespolizei führt endlich einen ordentlichen Seniorenausweis und eine Broschüre zur Vorbereitung auf den Ruhestand ein.

zollIm März legt das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung hin zu einer „Generalzolldirektion“ (GZD) vor. Wir nehmen dazu über den DGB Stellung und äußern unsere erhebliche Kritik an der Schaffung des „Zollgenerals“: Statt die interne Zusammenarbeit in der Zollverwaltung zu straffen und zu verbessern, soll eine rechtlich zum Teil fragwürdige Mammutbehörde mit noch unübersichtlicheren Zuständigkeiten und Verfahrenswegen geschaffen werden. Wir reden mit den innen- und haushaltspolitischen Sprechern aller Bundestagsfraktionen. Leider ohne Erfolg: Die GZD wird zum 01. Januar 2016 eingeführt.
Die GdP positioniert sich zum Haushaltsgesetzentwurf der Bundesregierung: „Unzureichend“ lautet der Befund. Vor allem fehlt es weiter an Beförderungsperspektiven im mittleren und gehobenen Dienst („Obermeisterbauch“, Oberkommissarsbauch“) und an deutlichen Stellenverbesserungen für die Tarifbeschäftigten.

Die Basis gibt den Takt unserer Gewerkschaftsaktionen vor: Über 150 Kreisgruppenvorsitzende, Funktionärinnen und Funktionäre unseres Bezirks treffen sich im April in Potsdam zur Kreisgruppenvorsitzendenkonferenz, um über die aktuellen Herausforderungen und Aufgaben unserer Gewerkschaft zu diskutieren.
2015_GdP_Arbeitszeitlogo_210pxAußerdem starten wir unsere Mitgliederbefragung zur Arbeitszeit. Denn gerade Arbeitszeitfragen sind für GdP-Mitglieder von besonderer Wichtigkeit, um Dienst und Familienleben, Freunde und soziale Kontakte zusammenzuhalten. Fast 1.000 Kolleginnen und Kollegen beteiligen sich daran in den nächsten Wochen. Die Ergebnisse verstehen wir als gewerkschaftlichen und personalrätlichen Auftrag. Eines der GdP-Themen ist die volle Anrechnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit. Wir beraten tausende Mitglieder bei der Geltendmachung ihrer Forderungen und ziehen vor die Gerichte.

Unser jahrelanger Einsatz und eine immer klare Linie für eine gerechtere Dienstpostenbewertung zahlt sich aus: Mit der neuen Dienstpostenbewertung im ODP folgt der Dienstherr im Mai in sehr vielen Punkten unseren Forderungen. In vielen Verhandlungen und Gesprächen konnten wir mit unseren Argumenten überzeugen: Die Reduzierung der Bewertungsebenen und die gleichwertige Bündelung der Stellvertreterdienstposten konnte erreicht, außerdem die Schieflage zur Bereitschaftspolizei und zum Ermittlungsdienst beseitigt werden. Im Ergebnis werden im gehobenen Polizeivollzugsdienst die bisher sieben auf nun drei Bewertungsebenen reduziert und dadurch gerechtere Beförderungschancen geschaffen. Wir arbeiten nun daran, dass in weiteren Schritten zusätzliche Hebungen, zum Beispiel in Lagezentren, in den Stäben und in der Bundespolizeiakademie, erfolgen. Außerdem gilt es, Perspektiven für Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftige zu erweitern.
Unsere jungen Kolleginnen und Kollegen zeigen klare Flagge für den grünen Stern: Bei den JAV-Wahlen in der Bundespolizei gelingt uns ein großer Erfolg: Die Auszubildenden entscheiden sich mehrheitlich für ihre GdP!

Auf Einladung von GdP und BehördenSpiegel kommen im Juni rund 100 Teilnehmer aus Polizei, Politik und Wissenschaft zum Polizeitag „30 Jahre Schengener Abkommen“ nach Berlin um über die Entwicklung, die Bereicherungen aber auch die Probleme des Schengener Abkommens zu diskutieren. Wir zeigen die Praxis auf – mit Erfahrungsberichten unserer Kolleginnen und Kollegen.
Der G7-Gipfel in Elmau verläuft weitgehend friedlich. Die GdP ist mit mehreren Betreuungsteams sowohl in Elmau als auch an den anderen G7-Tagungsorten unterwegs, um schnell eingreifen zu können, wenn „der Schuh drückt“. Doch das Ärgerlichste soll erst noch folgen: Die Stundenabgeltung wird über Wochen nicht geregelt. Um den Druck zu erhöhen, schalten wir eine Online-Petition an den Bundesinnenminister „Für eine gerechte Berechnung der geleisteten Einsatzstunden beim Einsatz G 7-Gipfel bei der Bundespolizei“, an der sich rund 700 Kolleginnen und Kollegen beteiligen. Ärgerlich bleibt die vom Direktionsleiter München und dem Präsidium ausgedachte Abrechnung des Einsatzes – eine einmalige Schlechtleistung der Führung, die Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit schafft. Die GdP bleibt dran, unterstützt die Anträge auf bessere Abrechnung und verhandelt über ihre Vertreter im Hauptpersonalrat weiter mit dem BMI um eine Änderung der Einsatzabrechnung.
Für uns ist klar: Die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist steuerfrei! Wir beginnen Musterprozesse vor den Finanzgerichten, um für unsere Mitglieder unsere Rechtsauffassung gegen die Finanzämter durchzusetzen.

Der Migrationsdruck nimmt stetig zu: Ende Juli kommen in Bayern täglich rund 1.000 Flüchtlinge an. Wir sind vor Ort, verteilen Desinfektionsmittel und sprechen unsere Situation auch gegenüber Politik und Medien deutlich an: Wir sind überlastet und die Rahmenbedingungen vor Ort sind unwürdig! Außerdem machen wir gegenüber dem Bundesinnenminister, sowie den innenpolitischen Sprechern der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion auf unsere starken rechtlichen Bedenken beim Einsatz an der deutsch-österreichischen Grenze aufmerksam: Eine erkennungsdienstliche Behandlung, wie sie das Asylverfahrensgesetz vorschreibt, findet kaum mehr statt!

Im August besucht der Bundesinnenminister endlich die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze (zum ersten Mal seit Übernahme der Aufgabe des Grenzschutzes von der bayerischen Landespolizei vor sieben Jahren) und sorgt mit seiner Aussage „Wir sind belastet, aber nicht überlastet“ bei den Kolleginnen und Kollegen für Entsetzen.
Wir erhöhen weiter den Druck: Wir treten erneut an die Presse heran, appellieren an die Bundeskanzlerin und organisieren Besuche mit Spitzenpolitikern in der Grenzregion, um deutlich zu machen, dass wir dringend mehr Personal benötigen. Für eine kurzfristige Entlastung schlagen wir eine (gesetzlich vorgesehene) Unterstützung durch Zollvollzugsbeamte vor.
Mitte August veröffentlicht der Bundesinnenminister die aktuellen Flüchtlingszahlen – die neue Schätzung liegt bei 800.000 bis Jahresende. Am Abend kommt es zu massiven Ausschreitungen mit mehreren verletzten Polizeibeamten in einer Erstaufnahmestelle im thüringischen Suhl. Im gleichen Monat kommt es in Österreich zu einem Drama: 71 Flüchtlinge sterben in einem Lastwagen an der Autobahn A4.

Unser Druck und unsere politische Arbeit tragen im September endlich große Früchte: Beim Koalitionsgipfel beschließt die Regierungskoalition die Schaffung von 3.000 neuen Stellen für die Bundespolizei innerhalb von drei Jahren – zusätzlich zu dem im Frühjahr bereits beschlossenen Verstärkungspaket. Wir legen umgehend ein Konzept zur Ausgestaltung des Stellenzuwachses vor und fordern u.A. die „kegelgerechte“ Ausstattung der Stellen in 40 % gehobener, 2 % höherer Dienst und 58 % mittlerer Dienst (davon 50 % A 9m und A 9mZ), die und weitere Entlastung des Vollzugs durch deutliche Verbesserungen auch für Verwaltung und Tarif. Die GdP will so den Stellenzuwachs nutzen, um die Beförderungssituation der jetzt bereits im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen deutlich und schnell zu verbessern. Am Wichtigsten ist uns aber: Wir brauchen mehr Personal um endlich die extremen Belastungen durch Abordnungen zu beenden!
Wenige Tage später kündigt das Bundesfinanzministerium die Unterstützung der Bundespolizei durch Zollvollzugsbeamte an. Wir haben uns durchgesetzt!
Wir machen uns stark für eine Stärkung und Erhaltung der Freiwilligkeit für Abordnungen durch flexible Abordnungszeiträume, verlässliche Vergütung und Freizeitausgleich. Zeiträume von 3 Monaten für alle sind zu starr und für viele Beschäftigte zu lang. Außerdem wollen wir psychosoziale Betreuung, Gesundheitsvorsorge und ständige ärztliche Begleitung sowie Dokumentationen der Einsätze von in den Aufnahmestellen eingesetzten Beamten.
Wir stellen uns außerdem gegen die Idee, statt der nötigen zusätzlichen Polizeibeamtenstellen neue Stellen für Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUK) an der Grenze zu Österreich zu schaffen, denn solche prekären Arbeitsverhältnisse (befristete Einstellung und eine Bezahlung gemäß Entgeltgruppe 3 des TVöD) sind mit uns nicht zu machen!
Am 13.09. werden die Grenzkontrollen wieder eingeführt. In den kommenden vier Wochen fallen dadurch allein bei der Bundespolizei über eine halbe Million Überstunden an. Die GdP fordert, dass eine gegenüber dem G7-Einsatz deutlich bessere Einsatzabrechnung erfolgen muss – mit Abrechnung nach § 11 BPolBG und Zeitzuschlägen im Einzeldienst.
Zahlreiche Anwärter und Auszubildende in Zoll und Bundespolizei entscheiden sich auch in diesem Jahr wieder nicht nur für einen starken Beruf, sondern auch gleich für eine starke Gewerkschaft! Der Bezirk Bundespolizei wächst auf über 22.000 Mitglieder an.

Das Bundespolizeipräsidium bringt nach unseren Vorschlägen und Gesprächen mit dem Bezirkspersonalrat am 6. Oktober eine Verfügung zur Abrechnung des Einsatzes an der deutsch-österreichischen Grenze heraus. Der Inhalt ist begrüßenswert, ist doch die Regelung „statusunabhängig für alle Einsatzkräfte, sei es Stamm- oder zugeordnetes Personal oder Kräfte, die im Wege der Dienstreise rückwirkend ab dem 13.09.15“ anzuwenden. Doch die verschiedenen Geschäftsbereiche „interpretieren“ die Verfügung unterschiedlich. Wir wenden uns umgehend wieder an das BPolP und erhalten die Zusage zur umgehenden Abhilfe.
Unser nachhaltigster und größter Erfolg in diesem Jahr: Das Parlament beschließt zusätzliche Haushaltsverbesserungen für die Bundespolizei und damit den Start für die von uns geforderten kegelgerecht ausgestatteten Stellenmehrungen. Neben der weiteren Erhöhung der Einstellungszahlen hat die GdP zwei richtig „dicke Bretter“ gebohrt: zum einen können (gegenüber dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt) jetzt in den Jahren 2016 bis 2018 mehrere Tausend Vollzugs- und Verwaltungsbeamte zusätzlich befördert werden. Zum anderen schafft die GdP, dass nicht nur (wie von der Regierung geplant) 30, sondern 1.000 Tarifbeschäftigte der Bundespolizei von der EG 3 in die EG 5 höhergruppiert werden können. Im Parlament hebt der Haushaltspolitiker Martin Gerster (SPD) unsere Bemühungen besonders hervor: „Das ist auch ein Anliegen der Gewerkschaft der Polizei gewesen und wir haben das entsprechend verankert.“ Auch im Sachhaushalt wird die Bundespolizei deutlich verstärkt, um bessere Ausrüstung, Ausstattung, IT- und Fahrzeugtechnik anschaffen zu können – einschließlich der dringend benötigten Mittel für neue Schiffe. Mitte Dezember passiert der Haushalt den Bundesrat.
Wir engagieren uns für besseren Regen- und Witterungsschutz bei der Ausstattung von Kolleginnen und Kollegen an der deutsch-österreichischen Grenze. Auf Druck der GdP-Fraktion im BPR wird daraufhin ein Teil der Beschaffung von Regenschutzanzügen vorgezogen.

Und wir können sogar noch einen weiteren Erfolg verbuchen. Bereits vor sechs Jahren haben wir mit unserer Kampagne zur Erhöhung des Zuschlages für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) begonnen – und sind am Thema dran geblieben. Langer Atem und klare Linie – das ist GdP. Ab Juni beteiligten wir uns gemeinsam mit dem DGB mit einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, sind als einzige Polizeivertreter beim Erörterungsgespräch mit der Bundesregierung dabei und plötzlich geht alles ganz schnell: Am 27. November billigt der Bundesrat das 7. Besoldungsänderungsgesetz. Ab dem 1. Januar 2016 steigen die Zulagen für DuZ nun wie folgt:
– Samstag 13.00-20.00 Uhr – 1,15 Euro je Stunde
– Nacht (20.00-06.00 Uhr) – 2,30 Euro je Stunde
– Sonn- und Feiertag – 4,90 Euro je Stunde

Zur Abgeltung der ständig anwachsenden Mehrarbeit stellt für uns (im Gegensatz zum Bundespolizeipräsidium) die Vergütung nach § 88 Satz 4 BBG nicht die einzige überlegenswerte Möglichkeit dar. Auf unsere Initiative hin stellt der Bezirkspersonalrat im Dezember daher einen Initiativantrag mit Inhalten zu einer Dienstvereinbarung zur Unverfallbarkeit von geleisteten Mehrarbeits- und Überstunden sowie langfristige Abbaumöglichkeiten durch freie Blöcke oder Verkürzung der zu leistenden Wochenarbeitszeit über einen festzulegenden Zeitraum. Überzeiten sind vorrangig durch Freizeit auszugleichen, denn Erholung ist weitaus wichtiger als ein wenig mehr Geld auf dem Konto.
Die Migrationslage beherrscht weiter die Schlagzeilen – und auch die Arbeit der GdP. Viele Kolleginnen und Kollegen müssen weiterhin an der deutsch-österreichischen Grenze aushelfen. Zugleich fragen sich viele, warum die Bundespolizei immer mehr polizeifremde Aufgaben übernimmt, aber angesichts hunderttausender namentlich unbekannter Einreisender die grenzpolizeiliche Kontrolle, die Identitätsfeststellung der Einreisenden und die Strafverfolgung fast zur Nebensache werden. Die GdP sieht darin ein ernstes Sicherheitsproblem und wendet sich an die Bundeskanzlerin.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

5 Kommentare
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  1. Unglaubliche Performance, vielen Dank!
    Wenn man den sehr, sehr, sehr langen Weg vieler Forderungen, der ganzen Studien, unzähliger Aktionen, vermürbenden Verhandlungen uvm. bedenkt….
    Absolut bemerkenswert, fast unglaublich, was alles in diesen Jahr erreicht wurde.
    Danke und alles Gute für 2016!

  2. Ein frohes und gesundes Jahr 2016 an alle,

    ich bin zufrieden. Nein. Ich bin mehr als zufrienden. Und sage einfach danke. Jetzt noch die 39 Stunde Woche und ich bin glücklich.
    An alle vielen dank und ein guten erfolgreiches und gesundes Jahr.

  3. In dieser schweren Funktion in einer, für alle, schweren Zeit – Danke!

    Damit Euch das überschwengliche Lob nicht zu peinlich ist :)

    -runter mit dem Stundensoll
    -runter mit dem Pensionseintrittsalter für Schichtler (ohne Abschläge)

    -hoch mit Beförderungen und meßbaren Werschätzungen aller Art
    -hoch mit den Bezügen und Zuschlägen

  4. Volle Zustimmung zum Kommentar 3.) Nachdenklich!

  5. Zu 3)
    in dieser schweren Zeit, den Nagel auf den Kopf getroffen.
    Hoffentlich hat jemand rechtzeitig die Courage den Menschen in Deutschland zu sagen, dass die Bundespolizei entweder Faschingszüge od. Flüchtlingszüge bewachen kann beides zusammen geht nicht.
    Trotzdem allen Kollegen ein gutes und vor allem gesundes neues Jahr.

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