Dänische Passkontrollen belasten die Bundespolizei zusätzlich

Hilden, 4.1.2015: Vor einer Zunahme der Belastungen für die Bundespolizei und andere Sicherheitskräfte durch die Einführung von Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze warnt Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei. Es sei damit zu rechnen, dass Flüchtlinge, die nach Schweden wollen, erst einmal auf deutscher Seite im Grenzraum verweilen und versorgt werden müssen. Flüchtlinge, welche bisher keinen Asylantrag gestellt haben, müssten wegen unerlaubten Aufenthalts an die Landespolizei überstellt und in der Folge abgeschoben werden. Doch für diese Abschiebung hat die Bundespolizei derzeit kein Personal. Daher, so Radek, müsse die Politik endlich Lösungen auf europäische Ebene finden. „Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der Sicherheitskräfte, die am Belastungslimit sind, jedes Land für sich entscheidet, was es gerade für richtig hält. Lösungen müssen belastbar sein und im europäischen Kontext getroffen werden.“

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

12 Kommentare
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  1. Es wird nix passieren, es wird einfach weiter gewurschtelt. Bald finden die Übergriffe wie in Köln auch im Norddeutschen Raum statt. Die Polizei (welche auch immer) wird von der Politik alleine gelassen und mit unlösbaren Aufgaben überschüttet.

    Auch 2016 wird nix besser. :-(

  2. Frohes Neues !
    Das ist mir zu einfach ! Ja , Politik ist gefordert und hat viel versäumt !
    Aber jetzt müssen zunächst die Verantwortlichen in unserer Behörde aufwachen ! Ja , die ganze BPOL ist überlastet !
    Aber in diesem Fall, der sich ja schon lange ankündigt , ist die Direktion zwischen den Meeren betroffen . Aktuell ein Bereich mit Jeweils und regelmäßig höheren Kontingenten , als andere Direktionen !

    Das Problem Skandinavien ist aber schon länger bekannt. Keine Änderungen – eher Befürchtungen , das Zahlen noch höher werden.
    Es ist ja auch so einfach , im Nachgang Flyer mit Belastungs-und Gefährdungsanzeigen zu verteilen.

    Haltet durch ( überall)

  3. Ein Anfang wäre schon einmal, sich nicht mehr selber in die Tasche zu lügen und aufzuhören, von Flüchtlingen zu reden.
    Es handelt sich in übergroßer Mehrheit um illegale Migration, nichts anderes.
    Die Menschen haben gehört, es gibt hier ein schönes Leben und sind gekommen, um es für sich und ihre Verwandten zu holen.
    Jeder, der sich mit den Migranten unterhalten hat, weiß das.
    Und darauf muss die Politik europaweit reagieren und entscheiden, wer wie und womit einreisen darf und wer nicht.

  4. Bei der Polizei gibt es einen Begriff der sich „Gefahr im Verzuge“ nennt. Danach handelt jetzt auch Dänemark. Deutschland wartet immer noch auf die „große Europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise und wurschtelt bis dahin weiter vor sich hin. Die Realität zeigt jedoch, dass es mit einer „Europäischen Lösung“ wohl nichts wird, zumindest nicht zeitnah.
    Was macht Deutschland? Ich dachte immer wir wären eine Vorzeigedemokratie, die diese auch in Länder wie z.B. Kosovo, Bosnien, Afghanistan etc. exportiert will bzw. versucht hat zu exportieren. Dabei wird die Gewaltenteilung derzeit mit Füßem getreten. Eine Kanzlerin die die Grenzen öffnet, die Strafverfolgung aushebelt und das ganze ohne nur ein Gesetz zu ändern, das ganze „mündlich“. Ja klar steht ihr das Recht zu, bei „Gefahr im Verzuge“ schnell und unbürokratisch zu handeln. Jedoch sollte nach meinem Demokratieverständnis, sobald als möglich, die Bundestagsdebatte folgen, Mehrheiten gesucht und daraus resultierend Gesetze verabschiedet werden. Gesetze, die den Bundespolizisten an den Grenzen auch die entsprechende Rechtssicherheit zurück gibt. So wie derzeit gehandelt wird, werden durch die Arbeit der Bundespolizei Straftaten begangen (Strafvereitelung im Amt wg. Nichtanzeige Unerlaubte Einreise – AufenthG, Registrierung von nur Bruchteilen der Migranten etc.). Nach meiner Kenntnis ist die Polizei immer noch an Recht und Gesetz gebunden (dass die Polizeiführung gegenüber dem Minister nicht remonstriert ist mir unverständlich), so war jedenfalls die Grundidee der Gewaltenteilung. Hier müsste meiner Ansicht nach, auch durch die GdP, mehr Druck auf die Politik ausgeübt werden, um entsprechende Gesetze zu verabschieden. Anderweitig werden wir hier keine Parlamentarische Demokratie mehr haben, allenfalls eine Parlamentarische Diktatur.
    Entgegen der derzeitigen Pressemeldungen sollte durch die GdP öffentlichkeitswirksam der Begriff „Asyl, Asylrecht“ richtig dargestellt werden. Besonders zum Thema Obergrenzen wird dieses Thema zu sehr verwaschen. Die Unterscheidung wer ins Asylverfahren (Einzelfallprüfung) fällt und wer der Genfer Flüchtlingskonvention unterliegt sollte thematisiert ebenfalls auch die Quote der Asylanträge zu den Anerkennungen/Ablehnungen.
    Solange solche Grundsatzfragen nicht geklärt sind, wird sich an den nationalstaatlichen Grenzkontrollen nichts verändern.
    Ich jedenfalls wünsche mir 2016 endlich entsprechende Gesetzesänderungen, damit ich den Glauben an die Demokratie nicht langfristig verliere…

  5. Köln, Hamburg, Stuttgart…
    Danke, Frau Bundeskanzlerin.

  6. Was zum Teufel muss denn noch passieren?
    Und dann wundert man sich über die Wiedereinführung der Grenzkontrolle Dänemarks? Was ist das für ein jämmerliches Verhalten? Welche Opfer müssen noch erbracht werden? Ist jemand von euch in der Lage hierauf eine sinnvolle Antwort zu geben, denn zinnfreie hört und liest man am laufenden Band.

  7. Schweden und Dänemark machen es richtig:
    Deutschland schläft weiter den Gutmenschentraum.
    Ohne vorzuverurteilen: Köln hat es bewiesen, was auf uns zu kommt.
    Ihr Politiker, träumt weiter den Gutmenschentraum.
    Das Erwachen wird furchtbar sein.

  8. Moinsens!

    @PST
    Richtig!
    Auch schon interessant, dass das Thema „Köln“ in diesem Forum gar nicht stattfindet.
    Die Geschehnisse spielten sich lt. medialer Berichterstattung vorm, am und im Hauptbahnhof Köln ab.
    Da spielt sicherlich auch die Arbeit der Bundespolizei eine Rolle.
    Unser Innenminister sieht sein Ressort scheinbar komplett unbeteiligt an diesen Geschehnissen, wenn man sich seine Aussagen in den Tagesthemen vom 05.01.2016 nochmals durch den Kopf gehen läßt.
    Diese Meinung teile ich nicht.

    Aus meiner Sicht waren es näturlich eben NICHT die Flüchtlinge, die unsere Arbeit im Jahre 2015 geprägt haben.

    Die begangenen Diebstahlshandlungen scheinen vom Modus Operandi aber tatsächlich einer bestimmten Tätergruppe zuzuordnen zu sein, die bereits weit vor der „Migrationslage“ ihr Unwesen trieben, in einer tatsächlich widerlichen neuen Begehungsweise.
    Der sogenannte „Antänzertrick“ baut eben genau darauf auf, durch Berührungen des Opfers vom eigentlichen Diebstahlsdelikt abzulenken. Das dürfte bei massiven „Angriffen auf die Intimsphäre“ dann mehr als verständlich sein, wenn beim weiblichen Opfer die Habseligkeiten dann in den Hintergrund treten.
    Widerlich und abscheulich, aus oblektiver Sicht aber wahrscheinlich.

    Eine offensive öffentliche Berichterstattung zu dem ursprünglich bekannten „Antänzertrick“ ist in den vergangenen Jahren aber leider ausgeblieben. Unter Umständen auch, weil man dann auch zum Täterklientel hätte Stellung nehmen müssen.

    Vielleicht auch aus den Erfahrungen, die die Berliner Verkehrsbetriebe machen musten, als sie in den „Öffis“ mit originalen Mitschnitten von Diebstahlshandlungen aus Überwachungskameras die Fahrgäste sensibilisieren wollten.
    Danach durfte der Tachendieb aufgrund des Aufschrieis einiger politischer Parteien ja nur noch blonde Haare haben.

    „Ich mach mir meine Welt, wie………“

    Gesund bleiben!!

  9. Grad gefunden:

    http://www.berliner-zeitung.de/polizei/polizei-stoppt-aufklaerungsvideo-die-taschendiebe-sind-jetzt-blond,10809296,25602030.html

  10. Wir schaffen das. Köln ist der beste Beweis.

  11. @Streik

    Wir haben es geschafft ;)

  12. Wie sich gestern der CDU-Politiker Laschet in den Tagesthemen über das angebliche Versagen der Polizei geäußert hat, schlägt dem Faß den Boden aus.
    Es ist immer leicht aus der Ferne im warmen Sessel vor dem Fernseher eine Lage zu beurteilen.
    Das sind Äußerungen ohne Hirn und Sachverstand.
    Herr Laschet sollte sich an die eigene Nase fassen. Die Poltik hat doch jahrelang Stellen bei allen Polizeien gestrichen, bzw.
    abgebaut und trägt für das Desaster die alleinige Verantwortung.
    Da wird von schneller Abschiebung gefaselt usw. Diese Leute haben doch überhaupt keine Ahnung, sondern schwafeln nur populistisches dummes Zeug.
    Jeder mit Sachkenntnis weiß doch, dass Abschiebungen in einem Rechtsstaat nicht so ohne weiteres möglich sind. Oft ist es ein längerer Rechtsweg, dafür sorgen schon bestimmte Anwaltskreise.

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