GdP-Kritik findet ihren Weg in den Bundestag

btgweb-6fww4em531j5zq2w1og_wmlayoutSeit dem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen im vergangenen Sommer haben wir immer wieder in der Politik und der Öffentlichkeit auf die sicherheitspolitischen Probleme in diesem Zusammenhang hingewiesen. Im Dezember haben wir uns dann direkt an die Bundeskanzlerin gewendet.

Wir haben Angela Merkel detailliert berichtet

# wie im Migrationseinsatz an der deutsch-österreichischen Grenze von bestehenden Rechtsnormen abgewichen wird,

# dass wir gegenwärtig nicht in der Lage sind, die uns obliegenden Aufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung in der gebotenen Weise wahrzunehmen und

# dass wir ständig der Gefahr ausgesetzt sind, Strafvereitelung im Amt zu begehen.

Eine Antwort bleibt die Bundeskanzlerin bis heute schuldig.

Immerhin hat unsere Kritik in der vergangenen Woche ihren Weg in den Deutschen Bundestag gefunden. Wolfgang Bosbach (CDU) zitierte anlässlich der Debatte um Konsequenzen aus den Ereignissen von Köln und anderen Großstädten in der Silvesternacht aus unserem Brief: „Eine Situation, in der die zuständige Grenzpolizei in Hunderttausenden Fällen nicht mehr erfährt und wegen politischer Absprachen nicht mehr erfahren kann, wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde in das Land einreist, ist mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit staatsgefährdend.“

Und er stellt offen die Frage, ob sich Parlamentarier und Politiker nicht selbst fragen müssen, ob sie durch ihr „Tun und Unterlassen einen Beitrag dazu leisten, dass es überhaupt zu solchen dramatischen Vorfällen kommen kann“. Ob sich die Parlamentarier diesen Gedanken zu Eigen machen, werden die kommenden Wochen zeigen.

Wir sind Wolfgang Bosbach dankbar dafür, dass er unsere Warnungen ernst nimmt und sie auch öffentlich vertritt. Seine Kritik wäre jedoch glaubwürdiger, wenn er sie auch in seiner Zeit als Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses so deutlich geäußert hätte – ein Amt, das er bis Ende September 2015 innehatte.

 

Hier könnt Ihr das vollständige Plenarprotokoll zur 148. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13.01.2016 nachlesen.

pdf Artikel für den Aushang


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