GdP-Vize Radek: Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen!

 Jörg Radek, Vize Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Äußerung von AfD-Vorsitzender Petry scharf zurück

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Äußerungen der Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze mit aller Schärfe zurück. „Die Aussage der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Samstag in Berlin.

In einem Medienbericht hatte Petry auf die Frage eines Journalisten, wie die Grenzpolizei auf einen versuchten Grenzübertritt eines Flüchtlings reagieren solle, geantwortet: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Das, so der GdP-Vize, entspreche weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage. Kein deutscher Polizist würde schießen, betonte Radek.

An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“

Presseecho:

Jörg Radek im Gespräch mit WDR 2 zum „Schießbefehl“ der AfD „Schlicht widerlich!“

Jörg Radek im Gespräch mit MDR „Das entbehrt jeglicher Grundlage und zeigt nur Petrys Haltung“

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26 Kommentare
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  1. Kennt die GdP den (oder ist der irgendwie weggefallen?):

    § 11 (UZwG) Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

    (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.
    (2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

    Sollte es den § noch geben, ist es ein Armutszeugnis der GdP, diesen zu negieren. Ob er nun durch jahrelange Ausbildung bei der BPOL nicht mehr angesprochen wurde (und dadurch in Vergessenheit geriet)ist mir nicht klar, aber gleich auf der AfD rumzuhacken und dieser Partei der Lüge zu bezichtigen, ist ein starkes Stück.

    Naja, ich stimme dem zu, dass es wohl wenige Beamte gibt die einfach mal so auf Unbewaffnete schießen würden, ausschließen würde ich das aber nicht; der Frust sitzt teilweise tief und in Menschen kann man nicht reinschauen. Beamte sind auch nur Menschen, ich würde nicht für die Bundespolizeibeamten in der Hinsicht sprechen….Eignung hin oder her, gerade bei eventueller Schnellbesohlung in der Zukunft der BPOL.

    Wenn ein Massenansturm (auch nur mit Messern bewaffnet) auf die Grenze stattfinden würde, wäre es ein Verteidigungsfall und dann Auftrag der maroden Bundeswehr, diesen aufzuhalten. Und sprecht nicht immer nur von Flüchtlingen, dem IST NICHT so!

    Nun habt bitte den Mut, dass nicht zu zensieren!

  2. Man muß sich allen Ernstes fragen, ob Frau Petry noch ganz dicht im Kopf ist.
    Wenn man weiß, woher sie kommt und welcher poltischen Gruppierung sie angehört, verwundert das nicht.
    Die DDR ist schon lange tot und das ist gut so.
    Schlimmer geht`s nimmer.

    AfD nein danke !!!

  3. Was diese Frau von sich gibt, ist so ziemlich das Dümmste und Dreisteste, was man in letzter Zeit zum Thema Flüchtlinge hören oder lesen konnte. Wenn wir weiter diesen rechtslastigen Dummköpfen eine Presseplattform bieten, wird das noch schlimmer werden. Auch wenn ich sicher kein Freund von ihr bin: Malu Dreyer hatte vollkommen Recht, sich mit diesen Personen nicht in eine Diskussionsrunde zu setzen.

  4. Es ist die Staatsform der parlamentarischen Demokratie die es Frau Petry erst möglich macht sich so antidemokratisch und unmenschlich zu äußern, und es liegt bei uns ( Polizisten ) , ihr entsprechend ( durch unser Verhalten ) zu antworten!

    ◾“Je mehr Bürger mit Zivilcourage ein Land hat, desto weniger Helden wird es einmal brauchen.”
    Franca Magnani

  5. @meisterkoch

    Ich hoffe, du kennst den Unterschied zwischen Warnschuss und auf Menschen schießen ? Im Übrigen hat Jörg Radek genau diesen Warnschuss im TV und Radio eben nicht negiert !

    Es ist schlimm genug, dass wir uns nach dem Fall der innerdeutschen Grenze über so ein Thema nochmal unterhalten müssen !

    Gruß Dirk

  6. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    wird in Deutschland über Recht und Ordnung diskutiert, werden Polizisten quasi als Kronzeugen dazu befragt. So ist es auch mit dem Schusswaffengebrauch im Grenzdienst. Frau Petry meint hier den Fall, auf Flüchtlinge, die ins Land wollen, sollte als letzte Möglichkeit geschossen werden. Diese Rechtsmeinung von Frau Petry ist schlichtweg falsch.

    Zunächst wäre die Verhältnismäßigkeit gem. § 4 UZwG zu prüfen. Die Schussabgabe auf Unbewaffnete wird schon schwer zu begründen sein. Darüber hinaus wäre eine Gefährdung von Unbeteiligten zu vermeiden und auszuschließen.
    Wesentlich für jeden Schusswaffengebrauch sind die Voraussetzungen gem. § 10: Verbrechen und Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Sprengstoff begangen wurde. Die unerlaubte Einreise, zu deren Unterbindung geschossen werden soll, ist kein Verbrechen, sondern nur ein Vergehen, das für gewöhnlich auch nicht mit Waffen oder Sprengstoff verübt wird. Also ist auch danach die Anwendung schon ausgeschlossen.
    Nun die spezielle Befugnis gem. § 11: Auch sie darf nicht ohne die §§ 4 und 10 gewürdigt werden. Doch das Ziel des § 11 meint den umgekehrten Fall, den Frau Petry und Frau von Storch vor Augen haben:
    Jemand möchte sich mittels Flucht über die Grenze ins Ausland einer Strafverfolgung entziehen.

    Als Polizist bin ich Rechtsanwender und als Beamter, brauche ich Anordnung die gegen das geltende Recht verstoßen, nicht auszuführen. Deshalb ist es wichtig festzustellen: Frau Pertry irrt!
    Unsere Aufgabe ist es, dies darzustellen.
    Von einer Polizistin oder einem Polizisten wird Besonnenheit erwartet. Rechtssicherheit ist dafür zwingende Voraussetzung.

    Die Menschen in unserem Land sind verunsichert. Das ist das Kalkül der AfD und sie nutzen das daraus resultierende Bedürfnis nach Recht und Ordnung aus. Aber ihre Antworten sind keine Lösungen.

    Dafür sollten wir uns nicht in die Zeugenschaft nehmen lassen.

    Herzlichst
    Jörg Radek

  7. @meisterkoch:

    wenn jemand ein armutszeugnis verdient, dann diese frau petry und ihre unseeligen, ewig gestrigen parteifreunde der AfD!

    …und wenn du schon das UZwG zitierst, dann ließ mal den § 4!!!

  8. Sehr geehrter Herr Radek,

    bezugnehmend auf Ihre Ausführung unter der lfd. Nr. 6 möchte ich Ihnen dahingehend Recht geben, dass beim Schusswaffengebrauch der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eine wesentliche Bedeutung zukommt.

    Allerdings würde ich Ihnen widersprechen, dass der § 10 im Bezug auf den § 11 im Besonderen zu würdigen ist. § 11 würde keinen Sinn ergeben und wäre darüber hinaus überflüssig, wenn erst die Voraussetzungen des § 10 vorliegen müssen. Denn dann wäre der Schusswaffengebrauch ohnehin gemessen an dem objektiven Tatbestand erfüllt.

    § 11 meint im Übrigen auch nicht ausschließlich den Fall, dass sich eine zu kontrollierende Person ausschließlich in Richtung Ausland absetzt. Wie Sie wissen dürften, kann sich eine Person auch durch Flucht ins Inland der Kontrollmaßnahme entziehen.

    Eine Grenze ohne schärfste Mittel zu schützen, funktioniert übrigens nicht. Aber was soll’s…? Da schickt man lieber jeden verfügbaren Beamten nach Bayern, um tatenlos zuzusehen, wie Millionen Ausländer (Schutzsuchende, Wirtschaftsflüchtlinge, Terroristen, Kriegsverbrecher, Straftäter) hereingelassen werden, welche zum großen Teil nicht registriert werden.
    Warum stellt man keine Einzelentscheider des BAMF ans Ende der Bearbeitungsstraße und erteilt direkt einen ablehnenden Asylbescheid mit der Aufforderung nach Österreich zurück zu kehren bzw. der direkten Zurückschiebung? Nach Dublin III wäre dies möglich. Vielleicht würden die Österreich dann ihre Grenze auch für diejenigen dicht machen, die ausschließlich nach Deutschland wollen.
    Wenn unsere Regierung wirklich wollte, gäbe es Mittel und Wege und WIR müsste uns nicht um die Auslegung von einzelnen Paragraphen scheren, die, und da gibt es keinen Zweifel, die meisten Kollegen nicht anwenden wollen!

  9. Ersteinmal, wenn sie so etwas gesagt und auch so gemeint hat dann ist ihr nicht mehr zu helfen und zeigt wohin die AFD gehört, in den Abfalleimer der Parteien.
    Jedoch tue ich mich seit langer Zeit schwer, alles gleich kommentarlos hinzunehmen und Berichten jetwaiger Art Glauben zu schenken.
    Die aktuellen Vorkommnisse und Vorkommnisse in der Vergangenheit bewirken dies bei mir.
    Also mich würde die Quelle, der Ort und der Zeitpunkt interessieren wo diese Äusserung gefallen ist….einfach aus Neugier. Ich bin weder Anhänger dieser Petry noch dieser Partei, aber meiner Meinung nach wirkt die Frau auf mich weder dumm noch so blöd die Aussage so in diesem Kontext geäussert zu haben.
    Nicht falsch verstehen, ich verteidige hier niemanden bezweifele aber ob alles so war, wie es jetzt zufällig gerade 6 Wochen vor großen Wahlen so publiziert wird.
    Vielleicht bin ich auch einfach nur noch misstrauisch……schade

  10. Es ist doch ein Armutszeugnis der sog. „etablierten Parteien“. Deren verfehlte Politik, totschweigen und nicht beachten einfachster demokratischer Regeln, treibt doch ein gewisses Klientel in die Arme der AfD.

    Man hat den öffentlichen Dienst, allen voran die Polizei- und Zollvollzugsbehörden demontiert und „gegen sie gekämpt“. Heute schreien alle nach Polizei und mehr Sicherheit.

    Der Flüchtlingsansturm ist ein hausgemachtes (politisches und wirtschaftliches) Problem. Dazu kommt ein Glaubensfanatismus, der seines gleichen sucht. Diese Probleme gibt es in diesen marodierenden Staaten schon seit Jahrzehnten, vielleicht schon seit Jahrhunderten. Journalisten wie Michael Wolffsohn, Peter Scholl-Latour oder Gerd Konzelmann haben unzählige Bücher und Berichte darüber verfasst und in Diskussionen immer wieder vor div. Entwicklungen bzw. dem Zerfall dieser Staaten und den daraus für Europa entstehenden Folgen gewarnt.

    Bis heute blendet man die Realität aus – in vielen dieser Länder wo Krieg und Terrorismus an der Tagesordnung sind, herrschen korrupte Familienclans und andere (organisierte. kriminelle) Organisationen, die dafür sorgen, dass der Wohlstand nur einen kleinen Teil der Bevölkerung erreicht. Der Rest hat erkannt, dass er nur dann eine Chance zum überleben hat, wenn er sich auf den Weg nach Deutschland macht, weil wir hier mit dem Giesskannenprinzip Sozialleistungen ausschütten und ein Paradies für einen schwarzen dunklen Arbeits(-sklaven)markt sind, der – weil er durch skrupellose Schlepperbanden weiter bedient wird – stetig weiter wächst.

    Ich verurteile solche Äußerungen wie die von Frau Petry aufs äußerste – der Rattenfängerin der AfD. Aber solange sich demokratische Parteien, sich weigern ihr entgegenzustellen und ihre Argumente mit Fakten und Tatsachen zu entkräften, werden ihre Äußerungen bei vielen Hohlköpfen auf fruchtbaren Boden fallen.

    Nur stelle ich mir die Frage: Was wird oder soll geschehen, wenn der Flüchtlingsstrom – jetzt dann im Frühjahr – wieder ansteigt und alte Höhen oder noch darüber erreicht? Welche Antworten hat darauf die Politik? Bisher keine bis wenig.

    Da reicht schon ein kleiner Zwischenfall und es kommt zur Eskalation…

    Wehret den Anfängen, werdet laut und steht auf.

  11. @ Schattenmann 1. Februar 2016

    Sie sagen:

    „Allerdings würde ich Ihnen widersprechen, dass der § 10 im Bezug auf den § 11 im Besonderen zu würdigen ist. § 11 würde keinen Sinn ergeben und wäre darüber hinaus überflüssig, wenn erst die Voraussetzungen des § 10 vorliegen müssen. Denn dann wäre der Schusswaffengebrauch ohnehin gemessen an dem objektiven Tatbestand erfüllt.“

    Ich sage:

    Folgende Aussage ist ironisch gemeint:

    Schattenmann, probieren Sie es in der Praxis aus.

    Sollten Sie das mit der Ironie nicht verstanden haben und im Sinne Ihrer Rechtsauffassung handeln, gilt folgendes:

    Anschließend haben Sie unter Umständen in Ihrer Zelle viele Jahre Zeit das Gesetz besser verstehen zu lernen.

    Guckst du zum Beispiel hier wenn Sie Jörg nicht glauben:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-schusswaffengebrauch-an-den-grenzen-die-rechtslage-a-1075002.html

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-chefin-frauke-petry-fodert-schiessbefehl-an-grenze-14044672.html

    http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2016/01/30/schusswaffengebrauch-an-der-grenze/

    bin schon wieder weg,….

  12. Frau Merkel, hre Regierung und die etablierten Parteien sind nicht ganz unschuldig am Zuwachs der AfD, da die Ängste der Menschen zu spät ernst genommen wurden. Es ist wie bei der Geschichte vom Zauberlehrling.
    Nach neuesten Umfragen liegt diese Gruppierung bei etwa 12%.
    Was das bedeutet, weiß jeder.
    Schlimm ist auch, dass dies Gruppierung für jede Wählerstimme auch noch Geld bekommt.
    Es ist wie beim Rattenfänger von Hameln, einfach nur grausam.
    Man kann bei den nächsten anstehenden Wahlen nur hoffen, dass die Wähler ihr Hirn einschalten. Bei einigen Anhängern dieser Rattenfängergruppierung scheint das jedoch vergebene Mühe zu sein. Wo kein Hirn ist, kann man auch keines einschalten.

  13. @Schattenmann
    Es ist unfassbar welche Rechtsauslegungen von ihnen hier angebracht wird, um den Schusswaffengebrauch an Flüchtlinge
    (Männer, Frauen und Kinder) noch rechtlich zu legitimieren. Es geht hier um Behauptungen der AFD, die von Ihnen noch gestützt werden. Kein Deutscher Polizist wird je auf Flüchtlinge schießen, nur weil sie Zuflucht suchen (egal aus welchen Gründen). Das ist aber das, was die AFD Vorsitzende schlichtweg in der Presse gebracht hat. Bitte entschuldigen Sie sich auf dieser Plattform für Ihre Ausführungen. Zumindest eine annerkennende Richtigstellung wäre angebracht.
    Die Rechtsauslegungen von Herrn Radek sind somit eindeutig. Ich hoffe, dass das nicht verbreitete Meinung der Kolleginnen und Kollegen ist. Gleichfalls kann ich aber den Frust verstehen, der jeden, der an der Südgrenze ist, zu schaffen macht. Ich hoffe, dass das Ganze für die Bundesbereitschaftspolizei, die für andere Krisenlagen nicht mehr zur Verfügung steht, endlich ein Ende hat.

  14. Meiner Meinung nach, bedient die AFD nur die wie auch immer gearteten Vorurteile eines Teils der Bevölkerung, die ihre Meinung aus den pauschalisierenden und oberflächlich bedienenden Teilen der Medien haben. Ich halte RTL und viele weitere private Fernsehsender, sowie einige Printmedien für die eigentliche Ursache. Mit den Aussagen der Frau Petry, bedient sie doch nur dieses Klientel. Aufmerksamkeit bekommen ist doch das wichtigste.
    Wir (Polizei/Politik) springen auf das Pferd auf und versuchen diese unmögliche Aussage auch noch zu widerlegen. Jeder human denkender Demokrat und auch die Bürger der Bundesrepublik wissen, das auf unbewaffnete und Frauen/Kinder nicht geschossen werden darf..
    Aber ich denke auch noch anders über diese Partei AFD. Ich erinnere mich Mitte der 80er, wie die Grünen sich etablierten.
    Die etablierten Parteien CDU/CSU, FDP und SPD hatten diese „linksextreme“ Partei mit dem „steine werfenden“ Fischer und dem ehemaligen RAF Rechtsanwalt Schilly versucht mit allen Mitteln klein zu halten. Was aus dem Ganzen geworden ist wissen wir alle. Der Demokratie hat diese Partei und deren Angehörige sehr gut getan. (Meine Meinung)
    Die Geschichte hat uns doch durch die Grünenbewegung gelehrt, das man die Meinung der Bevölkerung, egal wie diese Meinung zustande kommt nicht verachten und unterschätzen darf.
    Jetzt diese populistische, stark rechts agierende Partei so überhitzt und kopflos bekämpfen zu wollen halte ich für falsch.
    Lösung: Von Seiten der Politik Ruhe bewahren, ehrliche Politik zeigen und den, wenn auch unbequemen Wünschen, aller Bevölkerungsteilen Rechnung tragen.

  15. Ich kann diesen Unsinn um die Anwendung des § 11 UZwG, der in bestimmten Kommentaren steht, nicht mehr sehen.
    „Man darf schießen weil es geschrieben steht?“ Warum äußern sich immer Leute, die keinen Ahnung haben (meisterkoch), man könnte ja m jemanden fragen, bevor man Zeug ins Netz stellt.

    Hier ein Zitat zum Problem. Und das war 1988!

    BGH 3. Strafsenat
    Entscheidungsdatum: 26.10.1988
    Aktenzeichen: 3 StR 198/88

    „Auch wenn die in den §§ 11ff. UZwG umschriebenen Voraussetzungen für den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst erfüllt sind, darf nicht ohne weiteres auf sich der Kontrolle entziehende Personen geschossen werden. Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen. Dabei darf er den Zweck des § 11 UZwG berücksichtigen, im Interesse einer wirksamen Grenzsicherung vor besonders gefährlichen Tätern den Schußwaffengebrauch über die sonst zu beachtenden einschränkenden Voraussetzungen des § 10 UZwG hinaus zu erleichtern (vgl. Riegel, Bundespolizeirecht § 11 UZwG Anm. 1, Polizei- und Ordnungsrecht der Bundesrepublik Deutschland S. 169; Pioch aaO § 11 Anm. 3b zu Abs. 1). Ein Ermessensfehlgebrauch und damit rechtswidrig wäre es, wenn der Beamte eine solche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtende Abwägung fehlerhaft oder gar nicht vornimmt, etwa auf einen seiner Anhalteverfügung nicht nachkommenden Grenzgänger schießt, ohne geprüft zu haben, ob die ihm bekannten Gesamtumstände auf eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hindeuten, wenn der Grenzgänger unkontrolliert entkommt. Je gefährlicher der Schuß ist, desto höher muß die Gefahr sein, deren Abwehr er begegnen soll.“

  16. Frau Petry und Co finden den Grenzschutz zur Zeit ineffizient, ungenügend und was weiß ich noch. Damit sind sie nicht allein, auch viele Grenzschützer selbst sind ja mit der momentanen Situation in vielen Fällen nicht zufrieden.

    Warum aber betonen Petry & Co. plötzlich den bewaffneten Grenzschutz? Bundespolizisten sind bei der Erfüllung dieser ihrer ureigenen Aufgabe bewaffnet. Mehrfach. Sie wissen schon, wann sie diese Mittel und die P30 als letztes Mittel der Gewaltanwendung nutzen dürfen oder müssen.

    Was ist die Folge dieser Betonung des bewaffneten Grenzschutzes durch führende AFD-Politiker? Mal abgesehen davon, dass plötzlich „Kommentatoren“ den § 11 UZwG zitieren, die vorher noch nie was von dem gehört haben, die komplexen Zusammenhänge auch nicht begreifen, passiert noch folgendes:

    Manche Menschen verstehen nun gerade, dass der Strom der Flüchtlinge durch Waffengewalt aufgehalten werden kann. Sie meinen unter Umständen, dass der Nichteinsatz von Waffen zu noch mehr unerlaubten Einreisen führt, Was sie nicht verstehen, dass unerlaubte Einreise kein Verbrechen darstellt, sondern ein Vergehen, was den SWG auch wegen § 10 UZwG ausschließt. Da gerade heute bei der Kontrolle vun möglicherweise unerlaubt Einreisenden genau davon ausgegangen werden muss, Lagebeurteilung, ist die Norm des § 11 bei dem Versuch des Entziehens vor der polizeilichen Kontrolle (§ 23 BPolG) nicht anwendbar. Dies hat der BGH, siehe oben, bereits 1988 festgestellt.

    Hier zeigt sich doch, wes Geistes Kind manche Politiker sind. Ich unterstelle mal, Frau Petry möchte sicher persönlich nicht, dass auf Flüchtlinge, Frauen, Kinder geschossen wird. Sie erreicht mit ihrer Aussage, unterstützt von noch viel krasseren „Mitteilungen“ ihrer Parteifreunde, auf nund eindeutige populistische Art vor allem Menschen, die fremdenfeindlich bis rechtsextrem denken. So verschafft man sich Wählerstimmen.

    Politiker müssen vorher überlegen was sie sagen. Schwatzen sie Unsinn, zudem noch gefährlichen, müssen sie mit den Folgen (Shitstorn u.ä.) leben. Das gilt für Politiker aller Parteien allgemein, für die Führung der ADT im Moment besonders.

    Die Diskussion um §§ 10 ff UZwG bringt nicht viel, auch wenn man dies den Bürgern des Landes gelegentlich erklären sollte. Aber der Zweck solcher politischen Statements muss diskutiert werden.

  17. Wir hatten vor einigen Jahren (<10) von der BPOLAK den Auftrag erhalten einen Lehrbrief "Schusswaffengebrauch" zu erstellen.
    In diesem haben wir u.a. argumentiert, dass der § 11 UZwG nicht mehr Zeitgemäß bzw. anwendbar ist.
    Durch das (politisch geführte) Präsidium wurde unsere Auffassung zu dem § 11 UZwG entschieden widersprochen und
    uns letztendlich verboten diese Auffassung in der Lehre zu vertreten!
    So und nun kommt ihr bzgl. politischer Wahrhaftigkeit…

  18. Hier wird leider viel gefährliches Halbwissen preisgegeben.

    Vielleicht sollte sich der eine oder andere noch mal im Detail mit dem vielzitierten BGH-Urteil von 1988 auseinandersetzen, bevor er seinen Senf dazu gibt. Insbesondere von einem Polizeitrainer erwarte ich so etwas!

    Wie man das ganze nun auch dreht und wendet: Auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen scheitert unabhängig von Tatbestandsmerkmalen, Rechtsauffassungen und BGH-Urteil-Auslegungen schlicht an der Verhältnismäßigkeit.

    Ein Rechtsstaat muss andere Mittel finden, seine Grenzen zu schützen, als ohne Weiters auf Menschen zu schießen.

    Es ist an der Zeit, dass die Politik eine Antwort dazu findet. Das Ignorieren der Frage nach einem wirksamen Grenzschutz und einem Migrationsmanagement lässt Spielraum für derartige Hirngespinste, wie sie jüngst geäußert wurden.

  19. Zu Nr. 11 und 12:
    Vielleicht lest ihr meinen Beitrag nochmal durch und zwar in Ruhe. Der Schusswaffengebrauch ist unter den Voraussetzungen des Paragraphen 11 unter besonderer Würdigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und des Verbots auf Kinder zu schießen (Paragraph 12) zulässig.
    Der Schusswaffengebrauch als solcher heißt nicht zwingend, dass auf Menschen geschossen wird. Damit kann insbesondere der Schuss in die Luft gemeint sein, um jemanden, der einer Anhalteaufforderung nicht nachkommt, zum anhalten zu bringen.
    Wenn ihr aber unter Schusswaffengebrauch direkt Schüsse auf Menschen versteht, dann könnt ihr leider nicht richtig lesen!

  20. Hallo Polizeitrainer.

    Sehr schöne Situationseinschätzung und Darlegung des geltenden Rechtes.

    Um so perfider finde ich solche Kommentare auf rechten Hetzseiten wie z.B Kopp online, wo behauptet wird, der 11er gilt an der Grenze und der 10er im Inland.

    Auch „nett“, welche Vorhalte gegen Jörg Radek dort verbreitet werden…..

    Die rechtliche Darstellung und bewusste Täuschung unter dem Deckmantel eines Anwaltstitel; ich spreche von Herrn Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der nach seiner offenbar gescheiterten Karriere als Abmahnanwalt und TV Sternchen nun offenbar der Afd und Pegida zuarbeitet. Er verschweigt bewusst Dinge wie Verhältnismässigkeitsprüfung und Tatbestandsmerkmale wie Tatsachen oder Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen. Nachzulesen auf dessen Homepage. Er ist übrigens der Verteidiger von Akif Perrinci. Um auf Menschen schiessen zu lassen, genügt dem Herrn Rechtsanwalt bereits der Anfangsverdacht sprich die theoretische Möglichkeit, dass Flüchtlinge bewaffnet sein könnten.

    Frau Petry, die nachweislich besagte Wortwahl tätige, versucht derzeit den Medien die Schuld zu geben. Besagter Redakteur gibt an, dass Petry das Interview vor Veröffentlichung genau gelesen, genehmigt und freigegeben hat.

    Ein perfides Spiel der rechten Szene und deren Helferlein.

  21. Hallo Herr Kollege Schattenmann,

    Da Sie mich am 2 Februar 2016 durch Ihren Kommentar persönlich ansprechen, möchte ich Ihnen auch gerne antworten.

    Sie möchten, dass wir Ihren Kommentar nochmals in Ruhe durchlesen. Nun das habe ich gemacht.

    Der Reihe nach:

    Sie schreiben:

    „bezugnehmend auf Ihre Ausführung unter der lfd. Nr. 6 möchte ich Ihnen dahingehend Recht geben, dass beim Schusswaffengebrauch der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eine wesentliche Bedeutung zukommt.
    Allerdings würde ich Ihnen widersprechen, dass der § 10 im Bezug auf den § 11 im Besonderen zu würdigen ist. § 11 würde keinen Sinn ergeben und wäre darüber hinaus überflüssig, wenn erst die Voraussetzungen des § 10 vorliegen müssen. Denn dann wäre der Schusswaffengebrauch ohnehin gemessen an dem objektiven Tatbestand erfüllt.“

    dazu sage ich:

    Das mit dem verfassungsmäßigen Grundrecht auf Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (AEG) bei ALLEN polizelichen Zwangsmaßnahmen scheinen sie nicht zu dementieren und bedarf offenbar keiner näheren Erläuterung.

    Bitte weisen Sie uns nach, warum der § 10 UzwG hier nach Ihrer Rechtsauslegung ausgeblendet werden kann???
    Wir sind gespannt auf Verweise oder Urteile oder Ähnliches. Bitte keine substanzlosen „Behauptungen“. Fundierte Belege braucht es da schon.

    Sie sagen:

    § 11 meint im Übrigen auch nicht ausschließlich den Fall, dass sich eine zu kontrollierende Person ausschließlich in Richtung Ausland absetzt. Wie Sie wissen dürften, kann sich eine Person auch durch Flucht ins Inland der Kontrollmaßnahme entziehen.

    Ich sage:

    das spielt im Kontext zu Pertry´s und von Storchs Bewertungen und unter ausschließlicher Berufung auf besagten §11 nur eine sekundäre Rolle. Damit irrelevant.

    Sie sagen:

    „Eine Grenze ohne schärfste Mittel zu schützen, funktioniert übrigens nicht. Aber was soll’s…? Da schickt man lieber jeden verfügbaren Beamten nach Bayern, um tatenlos zuzusehen, wie Millionen Ausländer (Schutzsuchende, Wirtschaftsflüchtlinge, Terroristen, Kriegsverbrecher, Straftäter) hereingelassen werden, welche zum großen Teil nicht registriert werden.“

    Dazu sage ich:
    Sie wenden typisch rechtes AFD und PEGIDA Vokabular an, um durch die Hintertür den Schusswaffengebrauch gegen die „einreisenden Horden“ durch alleiniges, nacktes Zitieren des § 11 zu rechtfertigen.

    Auf das Verbot auf Kinder (oder ggf. Schwangere) zu schießen gehen Sie gar nicht ein (Frau v. Storch befürwortet das aber im Sinne des 11er)
    Stichwort: gesetzlich verbriefter Schutz des ungeborenen Lebens.

    Wie Sie dennoch verhältnismäßig im Sinne von AEG handeln wollen??? Verstehe das wer will. Ich verstehe das nicht.

    Erst in Ihrem Folgekommentar gehen Sie darauf ein.

    Sie schreiben:

    „Warum stellt man keine Einzelentscheider des BAMF ans Ende der Bearbeitungsstraße und erteilt direkt einen ablehnenden Asylbescheid mit der Aufforderung nach Österreich zurück zu kehren bzw. der direkten Zurückschiebung? Nach Dublin III wäre dies möglich. Vielleicht würden die Österreich dann ihre Grenze auch für diejenigen dicht machen, die ausschließlich nach Deutschland wollen.“

    Ich sage:

    Teil 1: Es tut mir leid, aber sie denken sehr flach und oberflächlich ohne irgendein Deteilwissen über die Personallage in Bayern zu haben. Ihnen da die gesamtdeutschen Zusammenhänge erklären, wäre zu umfangreich.

    Teil 2: Schließung der Grenzen ist eine personell, einsatztaktisch und auch ökonomische Einbahnstraße. Schon mal drüber nachgedacht was das im Einzelnen konkret bedeutet ?

    Teil 1 und 2: Übrigens auch typisches Szenevokabular und leicht zu enttarnen,wenn man sich mit der Argumentation der AFD und Pegida längere Zeit beschäftigt hat.

    Sie schreiben dann zum Schluss:

    „Wenn unsere Regierung wirklich wollte, gäbe es Mittel und Wege und WIR müsste uns nicht um die Auslegung von einzelnen Paragraphen scheren, die, und da gibt es keinen Zweifel, die meisten Kollegen nicht anwenden wollen!“

    Ich sage:

    Auch bei AFD und PEGIDA kommt immer irgendwie Merkel und sonst was in der entsprechenden Begründung der eigenen Hirngespinste vor. Hier geht es nicht um Bayern, die dortige Personallage oder Organisationsschwierigkeiten bei irgendeiner Abarbeitung von „Vorgängen“.

    Hier geht es um eine perfide Instrumentalisierung aller Bundepolizisten im operativen Dienst, die an den Grenzen ihren Dienst verrichten. Es geht auch nicht darum ob man gewissen politische Entscheidungen einer demokratisch legitimierten Regierung und Kanzlerin gut oder schlecht findet.

    Hier geht es um folgendes:
    Gewisse Parteivorsitzende der AFD fordern nachweislich den Schusswaffeneinsatz gegen Menschen, egal welchen Alters die illegal ins Bundesgebiet einreisen wollen als „Ultima Ratio“.

    Es geht primär darum die „massenweise“ Einreise von (pauschal) Flüchtlingen von der Balkanroute über Österreich einreisend zu verhindern.

    Dabei berufen sich diese Personen auf angeblich geltendes Recht und bemühen AUSSCHLIESSLICH den § 11 des UzwG.

    Wissen Sie was ?

    Ich denke Sie sind mindestens als AFD/PEGIDA Anhänger erkannt. Das wäre nicht schlimm. Sorgen darf man sich machen. Auch dagegen sein ist okey. Aber als offenbarer Firmenangehöriger zu behaupten dass Petry´s und Storchs Aussagen in DIESEM Kontext rechtmäßig seien, zeugt von blankem Zynismus und Ahnungslosigkeit. Sie sollten entweder Ihre Waffe abgeben (falls Sie im Vollzug arbeiten) oder mindestens einige Schulungen besuchen. An Ihrer politischen Einstellung kann eh keiner rütteln. Sie behaupten das zwar nicht direkt aber indirekt weil sie auch nur und ausschließlich den 11er als Legitimation anwenden wollen.

    Ach übrigens: Ich hab auch Dienst in Passau gemacht.

    Ich empfehle Ihnen nochmals folgende Quelle zur Inspiration

    http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2016/01/30/schusswaffengebrauch-an-der-grenze/

    oder legen Sie sich entsprechende Fachlektüre zu. Die „Grenzschutzrechtspäpstin“ Frau Borsdorff kann z.B. helfen.

    Und doch.

    Wir müssen uns sehr wohl im Detail mit diesem Punkt auseinandersetzen. Weil wir instrumentalisiert werden sollen etwas anzuwenden was gesetzlich erlaubt ist. (So die AFD)

    Genau diese zum Teil kleinlich wirkende Auseinanderbröselung von Absätzen, einem „und“ oder einem „oder“ in den Strafvorschriften und Befugnissen verschiedenster Gesetze, der Kenntnis von Gefahrendefinitionen und vieler weiterer Kleinigkeiten bestimmen unseren täglichen Dienst. Wir sind diejenigen die genau solche zum Teil haarspaltenden Details kennen und anwenden müssen. Jede Stunde und jeden Tag. Egal ob Anzeigenaufnahme, oder Zwangsanwendung. genau davon hängt es nämlich ab, ob wir zum Beispiel jemanden einsperren müssen oder auch auf ihn schiessen müssen oder dürfen. Ob wir überhaupt jemanden irgendwie in irgendeine Pflicht nehmen müssen oder dürfen.

    Genau davon, dass sich insbesondere die Exekutive über solche „Kleinigkeiten“ Gedanken macht, bestimmt einen funktionierenden Rechtsstaat. Was passieren kann wenn man genau diese „Kleinigkeiten“ nicht mehr beachtet zeigen Ihre Kommentare…

    so. nu is gut und Tschüss.

  22. In der ganzen Diskussion kann man nur jedem raten, vielleicht einmal zu versuchen, den Vorgang abseits jeglicher Parteien, des Partergreifens und den Personen und ihrer „Zugehörigkeiten“, zu intepretieren und sachlich zu argumentieren. Wenn wie vor 3 Jahren eine Diskussion über die Paragraphen des UZwG , und im besonderen des Schusswaffengebrauchs, hätten führen müssen dann wäre diese Diskussion sicher um ein vielfaches ruhiger, besonnener, differenzierter und vor allem seriöser geführt worden.
    Mache sich doch mal jeder sein eigenes Bild dazu. In diesem Sinne…

  23. § 11 oder nicht voll kommen egal.
    Die Antwort auf folgende Frage muss jeder für sich finden:
    „Würde ich auf einen Flüchtling schießen, der versucht über die Grenze nach Deutschland zu kommen?“

    P.S.
    Für alle die „JA“ gedacht haben >
    – Viele unser Bevölkerung waren selber mal Flüchtlinge und sind über die innerdeutsche Grenze geflohen.
    – Es sind erstmal nur Flüchtlinge.
    – Einer mehr oder weniger in unserem Land, ist doch egal.
    – Einen Menschen töten nur weil er sich nicht an Aufenthaltsgesetze u.ä. hält? Wer von euch kennt denn die §§ darin wirklich? Aber von einem Flüchtling erwartet ihr das!?!?!

  24. Schusswaffengebrauch geht überhaupt nicht. Ich hoffe inständig, dass dies auch noch in ein paar Monaten seine Gültigkeit hat und sich unsere Politiker daran erinnern. Wenn unsere Bundesregierung den Flüchtlingsstrom nicht stoppen kann, dann werden demnächst wohl etwas mehr hilfsbedürftige Personen kommen und die Zustände in Schweden lassen auch nichts gutes erahnen. Da drücke ich Frau Merkel mal die Daumen!

  25. Hallo Leute, nach den Vorkommnissen von Köln am Silvesterabend hat ein CDU-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen den Schusswaffengebrauch gegen diese Menschen/Menschenmenge ins Spiel gebracht. Und jetzt nicht von einer Einzelmeinung o.s. schreiben. Nur mal so zum Vergleich und Nachdenken. Und mal ehrlich, wer von uns möchte denn wirklich einen Menschen erschiessen….. Lasst Euch bloss von Politikern in Eurer Arbeit nicht beeinflussen. Und immer gesund bleiben. Mfg ehemaliger

  26. Liebe Kollegen,

    ich finde es beschämend, wie der Kollege Schattenmann hier diskreditiert wird. Vom Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge hat er in seinem Beitrag gar nicht gesprochen. Er hat lediglich die Rechtslage ziemlich zutreffend erläutert. Die Prüfung, ob die entsprechende Befugnis noch zeitgemäß ist, obliegt dem Deutschen Bundestag. An der politischen Willensbildung Beteiligte, wie z.B. die Gewerkschaften, können hierzu Vorschläge unterbreiten. Die entsprechenden Regelungen der Bundesländer sind meines Wissens allesamt aktueller.

    Ob in einem konkreten Fall der Schusswaffengebrauch nach dem UZwG gerechtfertigt ist, kann nur der jeweils handelnde PVB anhand einer Einzelfallprüfung entscheiden. Aufgrund der äußert geringen Anzahl von Schusswaffengebrauch durch die deutsche Polizei – wovon noch die Notwehrfälle abzuziehen sind – gehe ich davon aus, dass sich die PVB ihrer diesbezügliche Verantwortung bewusst sind und im Zweifelsfall eher vom Schusswaffengebrauch nach dem UZwG absehen.

    Unabhängig davon bleibt festzuhalten, dass die Ausübung öffentlicher Gewalt durch unmittelbaren Zwang eine Befugnis der Polizei ist, die anzuwenden ist, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind.

    Da in Deutschland die Bewaffnung der Polizei mit Schusswaffen nicht in Frage gestellt wird und darüber hinaus die Forderungen bestehen, jedem PVB zusätzlich mit ein Reservemagazin mit weiteren 15 Schuss Munition auszurüsten, erscheint es mir unstrittig zu sein, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen als Ultima Ratio auch der Schusswaffeneinsatz geboten sein kann.

    Von daher halte ich die Aufregung über die dümmliche Äußerung von Frau Petry, die aktuell gar kein öffentliches Amt begleitet, für überzogen und kontraproduktiv. Hierdurch wird die AfD nur noch häufiger in der Öffentlichkeit erwähnt. Ob der Kontext negativen Einfluss auf die potentielle Wählerschaft hat, wage ich zu bezweifeln.

    Meines Erachtens sollte die Gewerkschaft alle Kräfte bündeln, um die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen im „Flüchtlingseinsatz“ zu verbessern. Hierzu zählt auch, die Aufgabe gesetzmäßig und sinnvoll zu gestalten.

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