GdP zu Kölner Übergriffen auf Frauen

AP_0021L_400GdP-Vize Plickert weist voreilige Schuldzuweisung der Polizei zurück

Berlin/Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt nach den massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln vor vorschnellen Schlussfolgerungen. Die Aufarbeitung der Straftaten in der Silvesternacht im unmittelbaren Umfeld des Hauptbahnhofes stehe noch am Anfang, sagte der stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert am Mittwoch in Düsseldorf. „Deshalb ist es sehr verwunderlich, wenn aus den Reihen der Politik bereits massive Kritik an der polizeilichen Arbeit laut wird. Dabei wird so getan, als ob schon alles klar ist und die entstandene Lage am Kölner Dom im Vorfeld in diesem Ausmaß bei der Lageeinschätzung vorhersehbar war. Diese Fälle von Diebstahl beim sogenannten Antanzen von Opfern sei der Polizei seit Längerem bekannt, die sexuellen Übergriffe der Täter dabei aber neu“, betonte Plickert und wies damit auch die öffentlich gemachten Fragestellungen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere an die Adresse der Polizei zurück.

Viel wichtiger sei es jetzt, so Plickert weiter, sich gemeinsam darüber zu verständigen, wie diese offenbar neue Form der Kriminalität und solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können. „Diese Straftaten gegenüber Frauen sind unerträglich und nicht hinnehmbar. Wenn Frauen sexuell belästigt werden, ist das ein massiver Eingriff in ihre Grundrechte und erniedrigend. Deshalb ist es wichtig, die Hintergründe der Taten rückhaltlos aufzuklären und die Täter konsequent zu bestrafen“, forderte Plickert, der zugleich GdP-Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen ist. Dazu müsse der gesetzliche Strafrahmen so gestaltet werden, dass beispielsweise von unseren Kolleginnen und Kollegen festgenommene Trickdiebe, die häufig Wiederholungstäter seien, nach der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht wieder auf freien Fuß kämen. Wichtig seien ein beschleunigtes Strafverfahren und eine entsprechende Verurteilung.

Bei der Aufklärung der Übergriffe dürfe zugleich nichts verschwiegen werden, auch wenn das zu Ergebnissen führen sollte, die politisch unangenehm seien, sagte Plickert.

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Link: Arnold Plickert in der ZDF Sendung Volle Kanne, am 06.01.2016

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7 Kommentare
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  1. Es ist befremdlich wie die Politik versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Kommentare die einige verantwortliche Politiker abgeben sind unter aller Sau. Sie sind es doch die diese Zustände zu verantworten haben. Es ist auch schade das der Vizekanzler keine Stellungnahme abgegeben hat, sonst ist er doch auch immer so schnell. Und unser BMI hat sich auch mit Ruhm bekleckert in dem er von seiner Verantwortung ablenkt und die Schuld auf den P von Köln schiebt. Der Herr BMI hat seine besten Zeiten gehabt er muss m.M. nach auch gehen. Es ist die Aufgabe der Polizei die Öffentlichkeit Sicherheit zu gewährleisten und es es ist die Politik die die dazu notwendigen Mittel zur Verfügung stellen muss. Die Polizei macht ihre Aufgabe mit den zur Verfügung gestellten Mitteln hervorragend. Es ist die Politik im Land und Bund die ihre Aufgaben nicht erledigt. Die Politik hat auf breiter Front Versagt. Jetzt werden mehr Stellen bei der Polizei in Land und Bund geschaffen und es klopfen sich die, die diese Misere zu Verantworten haben doch auf die Schulter und stellen sich als Problemlöser hin. Doch es sind die, die die Probleme geschaffen haben. Es wird leider nicht besser.

  2. Ist das nicht derselbe Arnold Plickert, der im April 2015 gefordert hat, so genannte „Massendelikte“ (wie Diebstahl und Erschleichen von Leistungen) als Ordnungswidrigkeit einzustufen, damit sich die Polizei „auf die Aufklärung schwerer Straftaten konzentrieren“ kann?
    Da kam mir komischerweise sofort ein Begriff aus den 90´ern in den Sinn! Aber jeder sollte die Gelegenheit haben, falsche Ansichten zu überdenken!
    Deshalb freu ich mich, dass es Herrn Plickert gelungen ist, wieder praxisnahe Forderungen zu stellen.
    Doch leider lesen sich diese genauso, wie die derzeit überall kommunizierten „Betroffenheitsbekundungen“ diverser Politiker und verantwortlicher Amtsträger, ohne das Problem wirklich beim Namen zu nennen.

    Leider wird zurzeit immer noch zu den Vorfällen in Köln relativiert, verharmlost und verschwiegen, was angesichts anstehender Wahlen auf Landesebene nicht verwundert.
    Zusammenfassend haben Verantwortliche in Politik und so manchen Behörden in den letzten Jahrzehnten versagt und eine Entwicklung zugelassen, die unser Sozial- und Rechtssystem, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sowie unsere moralischen und ethischen Werte in ihrer Existenz gefährdet. Diejenigen, die diese „Suppe auslöffeln“ müssen, sind mal wieder die Polizisten in Bund und Ländern.

    Deshalb gilt mein Respekt den Kollegen, egal ob Streifenbeamter oder leitender Beamter, die sich zu den Vorwürfen gegen die Polizei aus Politik und teilweise Medien äußern und aufzeigen, was wirklich vor Ort (natürlich aus ihrem eigenen Blickwinkel) passiert ist. Dass dies sich mit den Aussagen von Opfern und Zeugen deckt, spricht für den Wahrheitsgehalt dieser Äußerungen. Hier sehe ich jetzt aber auch die GdP und andere Gewerkschaften sowie Personalvertretungen in der Pflicht, diesen Kollegen Rückendeckung zu geben und an die Öffentlichkeit zu kommunizieren.

  3. Die Polizei in Bund und Ländern blutet seit Jahren aus. Immer weniger Personal, aber immer mehr Aufgaben. Unser BMI handelt wieder genauso, wie man es gewohnt ist. Die eingesetzten Beamten, welche auf dem Zahnfleisch kriechen, weil seit Monaten und Jahren vorne und hinten Personal fehlt, die sollen alles falsch gemacht haben. Da sieht man mal wieder die Wertschätzung. Es ist ja schon schlimm genug, dass man in der Bevölkerung nicht mehr den zu erwartenden Respekt erhält, aber wenn dann der oberste Dienstherr solche respektlosen Aussagen in der Presse äußert, na dann weiß man ja wo man dran ist. Politiker solchen Formats sind nicht tragbar.

  4. Die Bilder und Reaktionen sprechen für sich, da muss ich nicht mehr viel zu sagen. Den geschädigten Frauen wünsche ich viel Kraft bei der Verarbeitung der Geschehnisse. Am schlimmsten finde ich das totale Versagen der Politik und der Medien. Vor Monaten war ich in unserer SPD- Zweigstelle und habe vor einem abdriften nach rechts gewarnt. Mangelnde Transparenz, fehlende Bürgerbeteiligung und der massive Abbau von Polizeikräften sind eine explosive Mischung. Leider wurde ich dort belächelt und wie ein kleiner dummer Junge behandelt. Unser kleiner Stadtteil hat nicht nur die Integration von Flüchtlingen zu bewältigen. Nein, nebenbei treiben hier auch die osteuropäischen Banden ihr Unwesen. Einbrüche und Überfälle sind an der Tagesordnung, die Landespolizei und die Bürger kommen an ihre Belastungsgrenzen. Derweil fahren unsere Kollegen nach Bayern und machen dort genau was??? Wenn ich mich mit meinen Mitbürgern unterhalte, dann kann ich die Wut und die Hilflosigkeit heraushören. Wenn diese Wut in Hass umschlägt, dann haben wir den Salat (und wir sind nicht mehr weit entfernt davon).

  5. ……schlanker Staat, schwarze Null,
    jetzt kommt so langsam das erwachen.

  6. Erst die unkontrollierte Einreise von Wölfen bejubeln und gut reden. Dann die Schäfer dafür verantwortlich machen, wenn die Wölfe Schafe reißen. Ich liebe unsere politisch Verantwortlichen!

  7. Es ist das Tabuisieren von Straftaten durch bestimmte Gruppen, die den Volkszorn in die rechten Bahnen lenkt.
    Es mag der Politik geschuldet sein, aber schlimmer finde ich den vorauseilenden Gehorsam in den (nicht nur) Polizeibehörden. Wir zensieren uns selber, dass muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen; die Politik kann stock uns steif behaupten, keine Order gegeben zu haben, dass „Problem“ nicht beim Namen zu benennen. Nein, es war unsere eigene Zensur nicht von dieser Kriminalität zu berichten. Traurig! Warum sprechen Verbandsvertreter nicht mal mit den anderen Säulen der Gewaltenteilung, hier am wichtigsten, mit der Judikative!? Ich würde bei der Justiz schon fast mit dem Vorschlaghammer auf den Richtertisch hauen. Wie kann es sein, dass immer noch solche Kuschelurteile gesprochen werden? Wir als Polizei nehme Täter auf frischer Tat fest und die gehen kurze Zeit später lachend und pöbelnd wieder spazieren: bis zum nächsten Mal in den nächsten Tagen… Keiner von den kommt in den Flieger, alle können weiter ihrem kriminelle Treiben frönen. Zig Straftaten und nix passiert… Unser Staat ist einfach nur noch lächerlich. Ich für meinen Teil werde erst wieder dienstlich motiviert sein, wenn wir zu einer wirklichen Rechtsstaatlichkeit zurückkehren, wo Straftäter angemessen bestraft und Opfer entschädigt werden. Wenn wir keine Haftplätze und auch keine Abschiebemöglichkeiten haben, sollte man mal über einen Neubau dieser Örtlichkeiten nachdenken. Zugereiste, die bei uns durch Straftaten das Gastrecht verwirkt haben und die man auch nicht ausweisen kann, sollte man nicht noch damit belohnen unter uns weiter ihr Unwesen zu treiben. Vielleicht sollte man für diese Klientel auch über Gefängnis-Städte nachdenken.

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