Hier wird Klartext gesprochen – immer und immer wieder!

Klartextreder: Bringt die Sorgen von 22.000 GdP-Mitgliedern in der Bundespolizei in die Öffentlichkeit - Jörg Radek

Klartextreder:
Gibt 22.000 GdP-Mitgliedern in der Bundespolizei in der Öffentlichkeit Stimme und Gesicht – GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek

Die politischen Stellungnahmen zur Silvesternacht nehmen kein Ende. Sie lenken jedoch von grundsätzlichen und leider weiter bestehenden Problemen ab und stempeln stattdessen oberlehrerhaft die Polizistinnen und Polizisten zu „Sündenböcken“. Unglaublich. Eine von der Bundesregierung über Jahre personell ausgeblutete und strukturell unterfinanzierte Bundespolizei kommt voraussehbar an die Grenzen des Leistbaren – daran hat sich auch Anfang 2016 nichts geändert. Eine Regierung, der jahrelang die Steuerentlastung von Hoteliers wichtiger war als die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei, bekommt eben irgendwann die Quittung.

Die GdP ist aus guten Gründen und mit großem Abstand die mitgliederstärkste Gewerkschaft in der Bundespolizei. Es ist unser Auftrag, für die Polizeibeschäftigten das Wort zu erheben – weil es niemand sonst tut. Und wir tun dies – immer und immer wieder.

Wenn es in einem aktuellen netten Song heißt „Ich hab Polizei„, so müßte der Gegensong des Bundesinnenministers lauten: „Ich hab keine Polizei – und fand lange nichts dabei!„. Dem Bundesinnenminister war und ist – auch durch die GdP – bekannt, dass allein in der Bundesbereitschaftspolizei überr 1.000 Funktionen nicht besetzt sind. Dass die Einsatzreserven auf  eine Handvoll BFE’n zusammengeschmolzen sind. Die GdP tritt dagegen an, dass wegen des von der Bundesregierung verantworteten Personalfehls  Reviere geschlossen werden müssen. Über 500 Stellen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte hat diese Regierung einfach weggestrichen. Die Bundespolizei wurde so weit kaputtgespart, dass selbst die Mieten nicht mehr bezahlt werden konnten.

Die verantwortungslose Personalpolitik der Bundesregierung der letzten zehn Jahre rächt sich jetzt

Die verantwortungslose Personalpolitik der Bundesregierung der letzten zehn Jahre rächt sich jetzt

Wir haben als Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei nicht nur im letzten Jahr mehrfach auf die politische Ignoranz und Duldung der unerträglichen Personalsituation in Bundespolizei hingewiesen.

Mit unseren öffentlichen Aktionen und Demonstrationen unter dem Motto „TATÜ-TATA – Nix mehr da!“ war und ist es die GdP, die das unerträgliche Personalfehl der Bundespolizei auf die Straßen und Plätze bis vor das Kanzleramt, in die Medien und in die Politik transportiert hat. Ob bei der Bahn, der Bereitschaftspolizei, den Flughäfen oder den Grenzen – die GdP machte der Politik für alle Bereiche die Rechnung auf.

Das Jahr 2015 war nicht nett für den Bundesinnenminister – denn die GdP hat ihn immer und immer wieder die Ignoranz der Personallage vor Augen geführt. Auch die Kanzlerin kann nach dem Brandbrief des GdP-Bezirksvorsitzenden nicht mehr behaupten, die von ihr – durch das angeordnete Grenzregime – mitverursachte desolate Sicherheitslage und das desaströse Personalfehl sei ihr nicht bekannt.

Dass wir mit unserem anhaltenden öffentlichen Protest richtig lagen, zeigt der am 5. September 2015 beschlossene Stellenaufwuchs im Haushalt. Eine Entlastung geht nur über mehr Personal – eine Bundespolizei, der heute über 3.000 Beamtinnen und Beamte fehlen, ist nicht mehr voll einsatzfähig.  Aber ein Personalzufluss aus Neueinstellungen wird erst 2019 – 2021 einsetzen, wenn nicht andere Wege gefunden werden. Um so wichtiger ist es, die Bundespolizei nicht weiter mit polizeifremden Aufgaben zu belasten, sondern andere Behörden damit zu betrauen.

Doch zur gesetzlichen Aufgabenwahrnehung gehört nicht nur mehr Personal.  Dieses Personal, das bringen wir auch in der Öffentlichkeit zur Sprache, muss deutlich besser ausgestattet sein und will auch gemäß seines gesetzlichen Auftrags eingesetzt werden. An den Grenzen, auf den Bahnhöfen und überall dort, wo es dieser Auftrag verlangt.

Wir haben es öffentlich und vernehmbar angemahnt, lange vor dem Neujahrsmorgen. Und wir wiederholen es immer wieder. Es soll niemand behaupten, nichts gewusst zu haben.

GdP - die größte Polizeigewerkschaft ist das Sprachrohr der Polizeibeschäftigten in den Medien und der Politik

GdP – die größte Polizeigewerkschaft ist das Sprachrohr der Polizeibeschäftigten in den Medien und der Politik

Beamte dürfen nicht streiken für mehr Personal – aber ihre GdP kann öffentlichen Druck erzeugen:

Auch Politiker sehen das ARD-Morgenmagazin und bekommen gleich zum Tagesbeginn von Jörg Radek Klartext zum Personalfehl vermittelt. Der Bayerische Rundfunk beschäftigte sich ausführlich mit dem Thema „Schutz der Bahnhöfe und Züge“. FOCUS online führt ein ausführliches Interview mit Jörg Radek zu den Sicherheitsbedenken der GdP und unserem Schreiben an die Bundeskanzlerin. Die WELT widmet sich unter der Überschrift „Haben nur zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert“ dem Migrationseinsatz und der Frage der Grenzkontrollen. Der Platz reicht nicht, um alle Medienaktionen aufzuzählen.

Und wir machten auch öffentlich, was der schöne und buntgedruckte Tätigkeitsbericht der Bundespolizei verschweigt. Warum eigentlich werden dort die allseits bekannten Defizite nicht offen angesprochen?

Wir machen auch auf die gestiegenen Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen aufmerksam – denn die Attacken gegen Polizisten nehmen zu. Die GdP bleibt dran – ob beim  Bayernkurier: Die Innere Sicherheit im Brennpunkt
oder in anderen Medien.

Polizeibeschäftigter wird man mit Herz und Seele. Aber die Politik muss uns das Personal und die notwendigen Haushaltsmittel für unsere Arbeit geben. Wird das ignoriert, sind Silvesterauswüchse wie geschehen unausweichlich. Die politischen Polizeikaputtsparer brauchen nicht nach Gesetzesverschärfungen zu rufen, wenn es niemanden mehr gibt, der das Recht umsetzt. Das ist die politische Lektion von Köln.

Die GdP wird das immer und immer wieder klar aussprechen und die Verantwortlichen an ihre Pflicht erinnern. Wir sprechen für die Polizeibeschäftigten – die Politik sollte gut zuhören.

Zum Nachlesen:

Brief an die Bundeskanzlerin

Pressemeldungen:

Die Welt: Köln ist ein Alarmsignal

 

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15 Kommentare
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  1. Die Missstände endlich mal auf den Punkt gebracht und es wurden sogar die Scheinkontrollen an der Grenze in Verbindung mit dem Personalaufwand deutlich gemacht .
    Nur was soll das erneute Zitat des „Liedermachers“ des Liedes (für mich ist die Amtssprache immer noch meine Muttersprache) „Ich hab Polizei“ ?
    Das macht die ganzen Argumentation wieder kaputt. Aber so ist das in unserer medienbestimmten Welt. Jeder Mist wird zum Kult erklärt und eine inhaltliche Auseinandersetzung auf der Sachebene ist unerwünscht.
    Das kostet ja auch wesentlich mehr Denkarbeit. Aber die typische Haltung mit dem mobilen Gott der multifunktionalen Art „Ey Alter gug mal!“. Ob eben bewegte Bilder (wie von dem Lied) oder irgendwelcher andere Nonsens, alle wird gezeigt. Das Gehirn muss hier nicht besonders animiert werden…… aber ich lass es.

    In nicht einmal zehn Jahren werden auch alle Gewerkschaftstreffen erst einmal im Vorfeld und den Pausen gänzlich von den „Ich zeige dir mal etwas!“ Präsentationen der mobilen Alleskönner bestimmt werden.

    Die Allgemeinheit nutzt diese Apparate ja auch nur nach Vorschrift. Denn an gewissen fehlenden Handlungsweisen erkennen man, dass die nicht mal in der Lage sind informative Netzseiten aufzurufen um zu erfahren, dass ihr Müll diese Woche nicht abgeholt wird.

    Das Land der Dichter und Denker. Nur sind über Jahrhunderte der Selektieren nicht mehr viele (renitente) Denker übrig geblieben. Die Masse macht halt das, was das jeweilige System vorgibt.

  2. Die Ignoranz geht weiter.
    Wir tuen weiter so als ob:

    1. Wir beschließen neue Gesetze.
    Das kostet nichts, der Bürger ist zufrieden. (nur, wer soll diese Gesetze umsetzen? Überlastete Polizei oder eine lahmgelegte Justiz?)

    2. Wir sprechen nur noch von Köln.
    Dann ist das Problem lokal begrenzt. Die anderen Städte, wie Hamburg, Bielefeld, Düsseldorf, Stuttgart etc. lassen wir weg.
    Es gibt nur das Kölner „Problem“.

    3. Und in Köln war es schließlich ein Polizeichaos.
    Die Polizei allein war für die Zustände verantwortlich, so wird dem Bürger immer wieder einposaunt.

    Ergo – wirklich Abhilfe soll nicht geschaffen werden.

    Die b u n d e s w e i t e n Sylvesterausschreitungen waren erst der Anfang.
    Die Straftäter, oftmals mit Migranten- und Flüchtlingshintergrund, erleben nun, dass sie praktisch straflos bleiben und interpretieren dies als positive Motivation für weitere Aktionen.

    Dumm nur, dass sich das nun nicht mehr verheimlichen lässt.

    Trotz innerdienstlicher Sprachregelungen. (Maulkorberlasse)

    Da politisch keine wirkliche Abhilfe geschaffen wird, wird so mancher Wähler versucht sein, sein Kreuzchen in diesem Jahr dorthin zu setzen, wo es eigentlich verpönt sein sollte.

    Neben dem Verlust der inneren (und äußeren) Sicherheit verantwortet die große Koalition nun auch die sukzessive Abschaffung der Demokratie.

  3. Die Rechnung die hier aufgemacht wierd stimmt so nicht, nach meiner Meinung.
    1. haben wir mehr wie 3000 PVB fehl,
    2. können oder werden gerade mal 1500-2000 PVB pro Jahr ausgebildet (Dauer: zwischen 2 1/2-3 1/2 Jahre),
    3. dazu (zum Fehl) kommen Ruhestandsdaten in erheblicher Höhe,
    4. kommen dazu Verstorbene Kollegen, PDU und Kollegen die Kündigen,
    5. kommt dazu, dass ja auch Auszubildene an der Ausbildung scheitern,
    insgesamt gesehen dauert es bis ca. 2030 bis eine spürbare Entlastung eintritt, wenn sich überhaupt genug bewerben.
    Die Politik in Bund und Land (ohne Einzelne Politiker anzusprechen), haben die Misere in mehr als 20 Jahren verbockt und es wird nicht in 5 Jahren ausgebügelt sein!
    Das nächste Problem ist, dass die Aufgabenflut nicht abebben wird und z.B. in FFM mehr Personal für einen neuen Terminal gebraucht wird usw, usw……
    Also weiter dran bleiben GdP!!!!!

  4. Wenn man jetzt nach Ermittlungen feststellt, dass der vor kurzem erschossene Pariser Attentäter in Deutschland sieben verschiedene Identitäten hatte, mehrmals in Haft war u zuletzt als Asylbewerber in einer Asylunterkunft in Recklinghausen gewohnt hatte, wird mir schlecht!!! Was bitte ist in Deutschland los? Was muss sich der deutsche Staat noch alles gefallen lassen.
    Eine Sache sollte aber mal ernsthaft überprüft werden: anscheinend hat der Typ sich mal wieder mit einer falschen Identität ins deutsche Asylverfahren gebracht! Anstatt diesen Typ nur mal kurz ED zu überprüfen, gibt man ihm sofort nen Aufenthaltstitel. Wunderbar!!!! Bei Überprüfung wäre die Person jedoch herausgekommen. Man hätte dann gemerkt wer vor einem steht!!!Und das ist eines von den sicherheitsrelevanten Problemen in Deutschland. Hier kommt irgendjemand an, mißbraucht das deutsche Recht u lebt hier. Unglaublich!!
    Genau so sehen wir das in unserer Inspektion jeden Tag. Die geben sich andauernd neue Identitäten und wir sollen das umkommentiert so akzeptieren? Leben wir in einer Bananenrepublik?

  5. @sl
    Du hast vollkommen recht!
    Die Bundespolizei soll 3.000 Planstellen mehr bekommen.
    Diese müssen erst mal besetzt werden, zuzüglich den jetzt schon zu besetzenden Planstellen, die es schon gibt,
    aber auch nicht besetzt sind.
    Das Fehl der Bundespolizei ist also viel höher als 3.000!
    Alles Augenwischerei!!!

  6. Die meisten Politiker, die nun vor den Kameras ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates fordern, haben durch ihr eigenes Handeln, unsere Bundespolizei auf ein unerträgliches Mindestmaß herunterzufahren, dafür gesorgt, dass wir Probleme haben, unseren rechtsstaatlichen Aufgaben nachzukommen. Nahezu alle taktischen Einsatzaufträge kollidieren mit einem deutlich nicht ausreichenden Kräfterahmen.

    Den in Köln eingesetzten BeamtenInnen der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin und den Unterstützungskräften, die ihre Knochen hingehalten haben, ist kein Vorwurf zu machen.

    Nach meiner Bewertung haben die für die Bundespolizei politisch Verantwortlichen absolut den Blick für die Erfordernisse der Realität und die Konsequenzen ihrer Entscheidungen, die sich insbesondere auch auf die Gesundheit der Einsatzkräfte vor Ort negativ auswirken, verloren. Mit einer christlich geprägten Innenpolitik hat das absolut nichts mehr zu tun.

    Die entscheidende Frage ist, wie sich der de facto vorhandenen Realitätsverlust der politischen Führung im Bereich der inneren Sicherheit korrigieren lässt – oder gibt es sogar bereits einen Kontrollverlust?

    Was nach meiner Einschätzung als einziges hilft – abgesehen von Veränderungen bei anstehenden Wahlen – ist der konsequente Aufbau eines Berichtswesens in der Bundespolizei, das auf sachlicher Ebene schonungslos die Realität in den Bereichen der Organisation, des Personals und der taktischen Lage hinsichtlich der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung darstellt – auch wenn es „politisch schmerzt“. Hierzu ist es natürlich erforderlich, dass alle Führungsebenen der Bundespolizei die Notwendigkeit einer Korrektur erkennen und kompakt gegenüber den politisch Verantwortlichen auftreten – ein wenig Mut ist da schon gefragt.

    Ein sehr guter Anfang ist bereits gemacht – den KollegenInnen der Abteilung Sankt Augustin Anerkennung und Respekt für den angefertigten Einsatzerfahrungsbericht anlässlich des Kölner Einsatzes, der die Realität authentisch darstellt.

    Glück auf!
    Markus Feltmann

  7. Ich frage mich, wann erscheint endlich eine Beitrag oder Kommentar, seitens der BPOLI Köln bzw. der BPOLD STA im Intranet, zu den Vorgängen der Silvesternacht in Köln.

  8. Diese Bundesrepüublik D ist zu einem hochmodernen von Managern geführten Megakonzern verkommen, dessen Ziel nicht der Schutz der Bevölkerung und seiner Beschäftigten ist, sondern die Förderung und Unterstützung der Wirtschaftskonzerne. Milliardensubventionen werden nur so um sich geschmissen, Steuerbefreiungen und andere Befreiung von Zwängen – die letztendlich nur einen Zweck erfüllen sollen – keine Kontrollen, keine Steuern, und letztendlich noch mehr Posten für div. Politiker – nicht nur erst wenn sie aus dem Amt ausscheiden.

    Seit Jahren wissen wir, dass sich unhaltbare Zustände in unserer Republik ausbreiten, aber die Beamten (Bundes- und Bundesfinanzpolizisten) werden zum Schweigen verdammt – mitunter bezahlen diejenigen dafür , die den Mund aufmachen.

    Wie oft kann man in Anfragen der Opposition an die Bundesregierung in derer Antwort nachlesen: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass usw….

    Nein – man will es auch gar nicht wissen. Wir wissen von keinem NSU, wir wissen von keiner organisierten Kriminalität, obwohl ein führender Anti-Mafia-Staatsanwalt in einer Anhörung im Deutschen Bundestag davon berichtet.

    Wir wissen auch nichts über Sozialmissbrauch durch Migranten und Migrantinnen (gefakter Staatsministerbericht), wir dürfen noch nicht einmal deren Staatsangehörigkeit erfassen (AZR, EU-Ausländer).

    Nein – wir müssen sparen – Bei der Bundespolizei fehlen mehr als 3000 Kollegen/-innen, ebenso bei der Bundesfinanzpolizei. Von der wissen wir auch noch, dass 45% über 50 Jahre alt und in den nächsten jahren mehr als 56% in Pension gehen. Damit ist z.B. belegt, dass es in wenigen Jahren z.B. keine Kontrollen mehr hinsichtlich Zigaretten- oder Drogenschmuggel geben wird. Das ist Fakt.

    In einem UA-Ausschuss wird zudem bekannt, dass eine Justizministerin darauf bestand, dass sie möglichst wenig über Einzelfälle informiert wird, damit sie nicht in den Verdacht der Einflussnahme geraten und für Entscheidungen verantwortlich gemacht werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Büros fungierten als eine Art Schleuse, die sie vor der Last der Verantwortung schützen sollte (Quelle: Die Grünen).

    Aber der Wasserkopf wird immer größer….

    Was wird noch alles verschwiegen? – Ich denke bisher haben wir noch nicht eimal die gesamte Spitze des Eisberges gesehen…

  9. Der Innenmister von NRW Jäger (SPD) hat das Wort Flüchtlinge aus den Polizeiberichten streichen lassen. Gewisse Plattformen „feiern“ diese Entdeckung.
    Es führt auch endgültig die Absetzung des Polizeipräsidenten Köln ad absurdum. Also für die Öffentlichkeit, nicht für uns.
    Denn alle Polizeien werden so geführt, dass sie die ethnischen Hintergründe der Täter weglassen.

    Doch nicht nur das ! Auch ganze Straftaten werden aus politischen Gründen verschwiegen.
    Schämen muss ich mich, wenn Bekannte mich darauf ansprechen, dass sie, als von schwerem Einbruchsdiebstahl betroffen waren und diesen angezeigt haben, von der Polizei gebeten worden sind, bitte keine Werbung darüber zu machen (also über die Straftat).
    Auch wenn dann in kleineren Bereichen unter 50.000 Einwohnern 50 PKW in wenigen Monaten von Privathaushalten gestohlen werden und in der lokalen Presse kein Wort vermerkt ist.

    Es gibt noch schlimmere Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit. Doch leider mit den falschen Opfern und den falschen Tätern.

    Das gehört auch zum Klartext, den eine Berufsvertretung aussprechen muss.

  10. …und heute hackt der Innenminister von NRW auch gleich wieder auf der Polizei herum.

  11. Klare Worte Herr Feltmann,
    gerade die Notwendigkeit einer Korrektur auf allen Führungsebenen ist absolut notwendig.

    ABER….aus meiner Sicht wird das nicht passieren, da ist der eigene persönliche Weg wichtiger. AUßER…der Große Chef in Berlin ändert die Windrichtung.

    Und mehr Personal?
    – Das neue AFZ verschlingt knapp 400 Mann.
    – Dazu wird in der D München von einer in kürze bevorstehenden Gründung zweier neuer Inspektionen berichtet. Gibt es
    dazu schon was genaues?
    – Wie geht es weiter im Bereich der D München? Die Erholungsphasen der Beamten der D BP werden immer kürzer.

  12. Moinsens!!

    Nun ist selbst auf der politischen Ebene mal ein bißchen Bewegung aufgekommen. Jetzt, wo Youtube, Facebook, WhatsApp und co. dafür sorgen, dass sich die wahren Begebenheiten schlicht und einfach nicht mehr unter den Teppich kehren lassen.
    Plötzlich folgt eine politische Absichtserklärung der Nächsten.
    Ob die tatsächliche Durchführbarkeit speziell im Bereich der sogenannten schnelleren Abschiebungen in der Masse überhaupt durchführbar ist??
    Auch erstmal egal, man tut ja was!!

    Diese in Köln auf widerlichste Weise dargestellte Entwicklung war leider abseh-/vorhersehbar!!

    Da jetzt offenbar die meisten Verantwortlichen auch endlich aus ihrer Lethargie zu erwachen scheinen, wird zu Recht die Respektlosigkeit gegenüber z.B. der Polizei angeprangert.
    Ja ups, wie kann das denn.
    Ich erinnere mich an Bestrebungen, Angriffe auf Feuerwehrleute, Rettungsdienstmitarbeiter und Politzisten als gesonderten Straftatbestand in das StGB aufzunehmen.
    Speziell unsere damalige Justizministerin Frau Leutheuser-Schnarrenberger trötete damals als Erste mit ins Horn, dass man so eine Zweiklassengesellschaft schaffen und der § 113 StGB ausreichen würde.
    Durch die Rechtsprechung in Bezug auf Beleidigungsdelikte gegenüber Polizeivollzugsbeamten, hier sei exemplarisch ACAB genannt, wurde ebenfalls versäumt, dem Rechnung zu tragen, dass der Polizeivollzugsbeamte der Aufrechterhaltung der FDGO dient und Repräsentant des Staates ist.
    Besonders schützenswert scheint der Kollege auf der Straße also nicht zu sein.
    Rückhalt durch die Vorgesetzten annähern Fehlanzeige und wie es mit der Unterstützung seiner Polizei auf politischer Ebene aussieht, dass zeigt der IM Jäger jetzt ja mal überdeutlich.

    Letztlich trägt auch das vielgepriesene Controlling dazu bei, dass die eigentlich präventive Aufgabe der Polizei durch die hohe Führung als zunehmend entbehrlich gesehen wird, da man diese ja so schlecht in Tortendiagrammen darstellen kann.

    Wen wundert es also wirklich, wenn der Schutzmann auf der Straße als „Hampelmann“ verhöhnt, zum Abbau aufgestauter Aggressionen missbraucht und eben nicht respektiert wird????

    Gesund bleiben!

    AB

  13. Klartext wird geredet, Vorfälle der Migration werden siziert und mögliche Lösungswege aufgezeigt. Was mir fehlt ist der Aufschrei der Executive, der Legislative und der Judikative. Selbst die sogenannte 4. Gewalt, die Presse schweigt.
    Warum wird hier von jedem zugesehen, wie die Demokratie missbraucht wird? Die Gutachten bzw. Einschätzungen von den Verfassungsrechtlern (Di Fabio, Papier, etc.) werden nur mit einem müden Lächeln von den Gewalten wahrgenommen.
    Wo ist der Aufschrei nach dem Parlamentsvorbehalt? Die Gesetze sind immer noch nicht verändert, es werden nicht mal Debatten im Bundestag über Gesetzesänderungen bzgl. Migrationslage geführt (Veränderung GG Art. 16a, Straftatbestände AufenthG, um nur ein paar zu nennen).
    Die Executive ist an geltendes Recht gebunden! Auf Zuruf Gesetze ausser Kraft zu setzen, aufgrund von Humanität kann und darf die Bundesregierung nur über einen eng begrenzten Zeitraum (Stunden, bzw. wenige Tage).
    Wo ist die Remonstration vom Bundespolizeipräsidium? Wo sind die ganzen Demokraten? Wo ist der Aufschrei der Parlamenarier?
    Und die Bundespolizei kann das ganze Desaster ausbaden…

  14. @ POK BPOL
    Hast du schon mal schriftlich remonstriert gegen das, was du vermutlich da an der österreichischen Grenze tun sollst? Hast du selbst nachgefragt und Rechtsaufklärung verlangt, ob das Strafvereitelung ist, wenn nicht Jeder wegen unerlaubter Einreise beanzeigt wird? Oder Verfolgung Unschuldiger, wenn du es trotzdem tust? Hast du Selbstanzeige bei der StA gestellt, wenn du keine befriedigende Auslunft erhalten hast?
    Es ist eigenartig: tausende Bundespolizisten haben ein flaues Gefühl im Magen und auch Rechtsbedenken in dem, was ihnen da politisch aufgedrückt und abverlangt wird. Wie viele gehen dem nach und bestehen gegenüber ihren Vorgesetzten auf das, was ihnen zusteht – Rechtsklarheit? Es wäre ihre Pflicht als Beamte und ihr Recht ohnehin. Wie sieht es damit aus?

  15. @ Steve & alle mit dem fauen Gefühl im Magen…

    Genau das ist die Zwickmühle in der sich der kleine Beamte befindet! Der Aufschrei/ Hinweis/ Mahnung oder wie auch immer man solch eine Selbstanzeige oder die Beanzeigung von Kollegen nennen würde, stellt für alle eine unheimlich, psychische Belastung dar (auch wenn es viele unterdrücken bzw. ihnen bis dato noch gar nicht bewusst ist). So eine Maßnahme ist von ihrer Tragweite und den Auswirkungen nicht abschätzbar. Letztendlich ist jeder Bundespolizist davon betroffen!
    Würde solch eine (Selbst-) Anzeige ein ordentliches, gerichtliches sowie innerdienstliches Verfahren nach sich ziehen, worin festgestellt wird, der Beamte hat wider besseren Wissens vorsätzlich…mindestens aber grob fahrlässig diese und jene Straftat/ Dienstvergehen begangen (u.a. Strafvereitelung im Amt), kneift es letztendlich den Selbstanzeigenden bzw. den Beanzeigten. Den Sinn und Zweck der Maßnahme will dann keiner verstehen bzw. wahrhaben.
    Keiner gibt sich als Versuchskaninchen her und begeht somit „Selbstmord“, um die großen Verfehlungen anzuprangern.
    Eine Spirale des „Todes“ welche sich immer mehr Zusammenzieht und die Luft zum atmen nimmt.
    Alle hoffen, dass sie letztendlich irgendwie von irgendjemand in dieser Angelegenheit freigesprochen werden (ohne Richterspruch). Dies kann geschehen indem die Zeit alles in Vergessenheit geraten lässt (was aber, wenn nicht?) ODER
    gewisse Kreise (dazu gehört mit Sicherheit nicht die Inspektionsebene) sich schützend vor Ihre Belegschaft stellen und NEIN! sagen…Somit Verantwortung übernehmen (wofür sie auch bezahlt werden), dem Teufelskreis ein Ende setzen und die Absolution den nachfolgenden Strukturen erteilen.

    Eine Behörde welche dazu da ist, die Rechtsordnung in einem Staat aufrecht zu halten, darf davon nicht abweichen. Das ist gesetzlich so verankert! Die Gesetzesvorgabe ist dabei bindend für den Staatsdiener. Auch wenn er hin und wieder persönlich eine andere Meinung zu bestimmten Dingen hat (was ja legitim ist) …von der gesetzlich festgelegten Aufgabenerfüllung darf er nicht abweichen!…ansonsten….
    Wer der Meinung ist, das ein Gesetz so oder so nicht mehr zeitgerecht ist -oder wie auch immer-, kann Änderungsanträge etc. einbringen, welche letztendlich parlamentarisch abgelehnt oder eben beschlossen werden.
    So lange hat das aktuelle Recht seine Gültigkeit und ist anzuwenden.

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