Politisches Marketing ersetzt keine Führung

Klartextreder: Bringt die Sorgen von 22.000 GdP-Mitgliedern in der Bundespolizei in die Öffentlichkeit - Jörg Radek

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Der Bundesminister des Inneren hatte am 13. September letzten Jahres die Bundespolizei an der deutsch – österreichischen Grenze eingesetzt. Wir bewerten nicht die politische Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme und Umfang der Schutzsuchenden. Es geht uns um die Außerachtlassung der Sicherheitsbelange. Nun hat der Bundesminister des Inneren die „humanitäre Ausnahmeregelung“ der Bundesregierung verlängert. Gegenüber der Öffentlichkeit wird dabei der Eindruck erweckt, alles im Griff zu haben. Ein politisches Signal also zum Zwecke von politischem Marketing.

Der Fahndungserfolg dieser Woche wird passend zum Besuch der Kanzlerin bei CSU und im Vorfeld des Besuches des türkischen Ministerpräsidenten präsentiert. Dieser Umstand schmälert nicht den polizeilichen Erfolg, belegt aber wie die Polizei politisch instrumentalisiert wird. Diese Signale ersetzen aber keine Führung.
Diese Zusammenhänge müssen transparent gemacht werden. Im politischen Marketing werden die Begriffe bewusst vermischt: Grenzen schließen, Grenzen dicht machen, registrieren und kontrollieren.
Wir wissen, dass das polizeitaktische Ziel von Grenzschutz das Unterbinden der unerlaubten Einreise ist. Wir wissen auch wie weit wir von diesem Ziel entfernt sind. Die Wahl der Worte des Ministers lässt diesen Schluss zu.
Aber seine Schlussfolgerungen ignorieren die Situation der Menschen in der Bundespolizei und ihrer Familien. Aus der Anzahl der Überstunden und der eingesetzten Kräfte ergibt sich eine tägliche Mehrbelastung zur Regelarbeitszeit von mindestens acht Stunden. Wer diese volle Hingabe zeigt, der hat mehr Aufmerksamkeit verdient, als der Minister den Menschen und ihrer Lage entgegen bringt. Es geht um die berufliche Identifikation mit der Aufgabe und deren Sinnfrage. Der polizeiliche Erfolg dabei, Gefahren abzuwehren oder Straftaten zu verfolgen ist gering. Die Einsatzdauer und die Einsatzfrequenz und damit bedingt die Entfremdung von Freunden und Familie, verschärft diese Fragen. Es ist Aufgabe von Gewerkschaften, die arbeitenden Menschen vor den möglichen negativen Folgen ihrer Arbeit zu schützen. Der Einsatz im Zusammenhang der Massenmigration geht an die Subtanz. Er schleift das berufliche Selbstverständnis.

Es fehlt die Transparenz der politischen Entscheidung, die zu diesem Einsatz führt. Es fehlt ein Ziel. Dieses Defizit offenbart die Denkmuster, die zu Grunde liegen müssen. Wo andere sich blind und taub stellen, werden wir die Wahrnehmung schärfen. Wir haben keine Verantwortung im Sinne des Rechtes, aber wir empfinden Verantwortung für die Menschen.

 

Pressemeldungen:

MDR: Bundespolizei fühlt sich überfordert

n-TV: „Länger reichen die Kräfte nicht“ – Grenzkontrollen überfordern Bundespolizei

Aktuelle Stunde

ZDF: Polizisten: Grenzkontrollen nicht mehr lange durchzuhalten

FAZ: Polizeieinsatz in Köln – De Maizières Schuldverschiebung

ZDF: Bundespolizei in der Flüchtlingskrise Einsatz an der Grenze: Keine Zeit für Flitterwochen


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9 Kommentare
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  1. Anmerkung der Redaktion

    Lieber Einsender,
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  3. Ich möchte von der polizeilichen Führung und vor allem der politischen Führung bei den demnächst anstehenden Tarifverhandlungen nicht hören die Forderungen der Gewerkschaften seien überzogen und weltfremd.

  4. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms über die Türkei in die EU streben einem Medienbericht zufolge mehrere EU-Staaten eine Verlängerung der Grenzkontrollen um weitere eineinhalb Jahre an. Länder wie Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark seien für Kontrollen in ausgewählten Staaten des Schengen-Raums, die dann höchstens bis Ende 2017 dauern könnten, berichtete die Zeitung „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten.

    In diesem Fall könnte auch Deutschland, das seine Grenzkontrollen nach den jetzigen Regelungen des Schengener Grenzkodexes (Artikel 23 und 24) eigentlich im Mai beenden müsse, die Grenzen deutlich länger sichern. Die notwendigen Schritte für verlängerte Kontrollen nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodexes sollten bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister an diesem Montag in Amsterdam eingeleitet werden, berichtet das Blatt weiter.

    Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte erläutert, dass für solche längerfristigen Kontrollen zunächst festgestellt werden müsste, dass es „dauerhafte“ Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt. In den vergangenen Wochen war die Kritik an Griechenland lauter geworden. Trotz starker Winde und rauer See kommen nach wie vor Tausende von Flüchtlingen aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland. Die meisten reisen dann über die Balkanroute weiter in Richtung Österreich und Deutschland.

  5. Nachfolgende eMail habe ich im Aug. 2015 an das Kanzleramt gesendet, Antwort habe ich keine bekommen und dass beim Flüchtlingsproblem nichts geplant ist zeigt das immer mehr herrschende Chaos. Ich hoffe Sie bleiben am Thema, denn irgendwann kann uns unsere Polizei überhaupt nicht mehr schützen.
    Hier nun meine eMail:

    Sehr geehrte Damen und Herren Minister,

    Flüchtlinge und Völkerwanderung ist derzeit das alles überlagernde Thema. Dieses Thema treibt die Presse genauso um wie jeden einzelnen Bürger. Ängste brechen auf, Fragen stehen im Raum, von der Politik wird nur auf den Mangel, meist verspätet, reagiert.
    Was diese heutige Situation aber für uns alle in der Zukunft bedeutet, dazu sehe ich heute keinen einzigen Ansatz. Ich habe deshalb ein paar drängende Fragen zusammengestellt, die die Zukunft zu diesem Thema betreffen:
    Was schätzt unsere Regierung, wie lange hält dieser immense Flüchtlingsstrom an?
    Ich hoffe, unsere Regierung macht sich darüber heute schon Gedanken?
    Was schätzt unsere Regierung, wie viele Flüchtlinge wir insgesamt noch aufnehmen können, also wo liegt die Obergrenze?
    Wenn diese Obergrenze erreicht ist, was dann?
    Wie ist der Zustrom dann menschenwürdig zu stoppen?
    Hat unsere Regierung einen Plan, wie mit den unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen der Zuwanderer umgegangen werden soll?
    Wie werden Gettobildungen verhindern?
    Wie wird der Gefahr des Entstehens von Parallelgesellschaften begegnet?
    Wurde eigentlich schon berechnet wie viel Kräfte in den unterschiedlichen öffentlichen Bereichen notwendig werden, wie z. B.
    bei der Polizei
    bei den Lehrkräften
    in den Kitas
    in den Krankenhäusern
    in der Altenpflege
    in der Sozialarbeit
    in den Verwaltungen
    usw.
    Wie viel zusätzliche Wohnungen werden in naher und ferner Zukunft benötigt?
    In welchem Gemenge werden Wohnungen benötigt, (2-/3-/4-Zimmerwohnungen)?
    Wurde schon berechnet, wie viel von den Flüchtlingen nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können?
    weil zu alt?
    weil krank?
    Wie hoch werden die jährlichen zusätzlichen Kosten kalkuliert, einschließlich der vorgenannten Punkten?
    Wie werden diese zusätzlichen Kosten finanziert?
    Diese drängenden Fragen müssen schon Heute beantwortet werden, Morgen ist es zu spät.

  6. Jetzt das 13. und 14. Monatsgehalt einfordern.

    Urlaubsgeld und Weihnachtsgeschenk – Jetzt.

    Prämien abschaffen!

  7. Anmerkung der Redaktion

    Lieber Einsender,
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  8. Ich will die 38,5 stundenwoche haben. Wird leider nix aufgrund der dünnen Personaldecke und nicht nur seit dem letzten Jahr. Also mehr Personal braucht das Land.
    Man kann aber ein durchlässigeres Laufbahnsystem fordern wo jeder im md A 10 werden kann. Also auch wesentlich bessere Beförderungen einfordern. Damit kann man evtl. den Beamten in der jetzigen Situation eine Art dank zu kommen lassen. Die leisten wirklich eine super arbeit.

  9. ZF:
    Genau das wird passieren. Es wird heißen, es ist kein Geld da .
    Ich lach mich jetzt schon kaputt.
    Die nächsten Wahlen kommen bestimmt und lider wird die AFD noch mehr stimmen bekommen.
    Den etablierten Parteien wird das Lachen noch vergehen.
    Wir haben keine Politiker mehr, die Visionen haben, wie Helmut Schmidt sie hatte.
    Armes Deutschalnd, armes Europa.

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