Radek bei N24: „Die Schlüsselfrage bei der innerern Sicherheit ist die Personalfrage“

jr_N24_400GdP-Personalkampagne „Wir brauchen Verstärkung“ aktueller denn je

Berlin. Die Schlüsselfrage bei der inneren Sicherheit sei die Personalfrage, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jörg Radek dem TV-Nachrichtensender N24 am Montag in Berlin. Angesichts offensichtlicher Verabredungen in sozialen Netzwerken von gewaltbereiten Personen äußerte Radek die Sorge vor einem gesellschaftlichen Klimawandel. „Die Polizei hat das staatliche Gewaltmonopol, doch dazu muss sie in die Lage versetzt werden“, stellte der GdP-Vize fest.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silversternacht forderte Radek einen ehrlichen Umgang mit den Vorfällen. Dabei dürfe es keine Tabus geben, mahnte er. Weiterhin forderte er die konsequente Ausweisung kriminell gewordener Ausländer, Grenzkontrollen, die nach tatsächlicher Gesetzeslage vollzogen werden können, sowie ein sogenanntes Lagebild der Kriminalität in und rund um Flüchtlingsheime.

Die operative Zusammenarbeit der Polizeikräfte funktioniere unterdessen gut, auch die Möglichkeit unterstützende Polizeikräfte, auch aus anderen Bundesländern, zu bekommen, sei grundsätzlich gegeben. Radek: „Das Problem liegt nicht bei der Polizei, sondern bei der Politik. Dort werden politische Schwerpunkte definiert, die die Polizei dann eben umsetzen muss.

In Gesprächen mit der Politik habe er oft genug Taubheit diagnostiziert, wenn es um die gravierenden Personallücken bei der Polizei ging. „Da haben viele Politiker die Kostenbrille aufgesetzt, aber die Opferperspektive völlig außer Acht gelassen“, sagte der Gewerkschafter. Ein entsprechender Sinneswandel komme zu einem Zeitpunkt in Gang, wo die geburtenschwachen Jahrgänge auf den Ausbildungsmarkt kommen. „Deshalb muss der Beruf des Polizisten so attraktiv gemacht werden, dass er bei jungen Menschen Interesse weckt. Fakt ist, wir verdienen ja keine Reichtümer. Es ist ja nicht so, dass jede und jeder Polizeibeamter werden will.“

Die öffentlich geäußerte Kritik einiger Politiker, die Polizei habe vor allem in Köln nicht ordentlich gearbeitet, wies Radek zurück. Seine Kolleginnen und Kollegen hätten insbesondere ein Entschuldigung Bundesinnenministers de Maizière verdient.

„Wir werden nicht locker lassen“
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek erläutert in einem Interview mit der DEUTSCHEN POLIZEI ZEITUNG die numehr gestartete, neue GdP-Kampagne für mehr Personal.

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DP: Die GdP hat eine Kampagne gestartet für mehr Personal bei der Polizei. Warum hat sich der Bundesvorstand dafür entschieden, mit einer Kampagne in die Offensive zu gehen?

Jörg Radek: Weil es notwendig ist. 16.000 Stellen wurden seit Ende der neunziger Jahre gestrichen, um Haushaltslöcher zu stopfen und die schwarze Null anzusteuern. Aber die Polizei hat ja nicht weniger zu tun. Es wird auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen und der öffentlichen Sicherheit gespart. Damit muss Schluss sein, wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Polizisten und Polizisten, wir dürfen nicht weiter Personal abbauen, sondern müssen dringend aufstocken, um die Personallücke zu schließen. Die Botschaft der Kampagne lautet deshalb: Wir brauchen Verstärkung.

DP: Warum handelt die Politik nicht? Fehlt es an der Einsicht oder am politischen Willen?
Radek: Wenn man mit den Ministern oder Abgeordneten spricht, haben sie immer Verständnis. Aber Geld in die Hand nehmen, das wollen sie dann doch nicht. Es gibt dann immer Gründe, warum es gerade nicht geht. Und deshalb hat der GdP-Bundesvorstand entschieden: Es reicht! Wir müssen öffentlichen Druck mit einer Kampagne machen, damit sich was ändert.

DP: Die Kampagnenmotive zeigen Kriminelle auf frischer Tat, die sich über den Personalmangel freuen. Für die GdP eine ungewöhnliche Kampagne.
Radek: Ja, wir wollen neue Wege beschreiten. Natürlich ist es gewagt, wenn ausgerechnet die Gewerkschaft der Polizei fröhliche Kriminelle zeigt. Aber wer Aufmerksamkeit will, der muss lauter sein als andere, muss überraschen und zuspitzen. Und das tut die Kampagne. Deshalb haben wir uns für diesen Weg entschieden.

DP: Welche Rolle spielt die Flüchtlingskrise in der Kampagne?
Radek: Das ist ein schwieriges Thema. Natürlich ist die Flüchtlingskrise eine zusätzliche Belastung für die Polizistinnen und Polizisten, das ist ja offensichtlich. Ein Beispiel: Seit Einführung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind eine halbe Million Überstunden angefallen. Die Kolleginnen und Kollegen dort sind am Limit oder schon weit darüber hinaus. Aber wir haben uns bewusst entschieden, die Flüchtlingskrise in der Kampagne nicht aufzugreifen.

DP: Warum?
Radek: Da kann schnell der Eindruck entstehen, dass wir nur mehr Polizei brauchen wegen der Flüchtlinge. Das ist aber falsch. Wir haben diese Kampagne schon geplant, als von einer Flüchtlingskrise noch keine Rede war. Den Personalmangel haben wir auch nicht erst seit ein paar Wochen oder Monaten, sondern seit Jahren und er ist politisch herbeigeführt worden. Die Flüchtlingskrise verursacht noch mehr Arbeit, weil wir Grenzen kontrollieren, Asylunterkünfte schützen, Demonstrationen begleiten und Konflikte unter den Flüchtlingen beilegen müssen. Aber auch ohne das Thema Flüchtlinge hätten wir zu wenig Personal und würden diese Kampagne machen.

DP: Wo wird die Kampagne laufen?
Radek: Wir hatten jetzt den bundesweiten Auftakt in Berlin und werden im nächsten Jahr den Schwerpunkt auf die Bundesländer legen, weil dort über Geld und Personal bei der Polizei entschieden wird, sieht man von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ab. Der Anfang ist gemacht und wir haben noch eine lange Wegstrecke vor uns. Aber die Kolleginnen und Kollegen sind hoch motiviert. Wir haben einen langen Atem und wir werden nicht locker lassen, bis die Personalstärke bei der Polizei auch den vielen Aufgaben entspricht, die wir zu erledigen haben. Die Polizistinnen und Polizisten machen ihre Arbeit gerne und gewissenhaft, aber wir brauchen mehr Leute, um den Job zu erledigen. Und darum appelliere ich auch an die Kolleginnen und Kollegen: Macht mit bei dieser Kampagne, motiviert Eure Familien und Freunde, macht Druck auf Eure Abgeordneten, damit sich etwas ändert.

Link:  Bundesweite Kampagne der GdP gegen Personalabbau – Radek: „Polizei braucht Verstärkung!“

Link: Zur GdP-Seite „Wir brauchen Verstärkung“

Link: GdP-Youtube Channel

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5 Kommentare
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  1. Heute stand in der Zeitung dass BMF Schäuble 12 Milliarden mehr eingenommen hat, als geschätzt. Somit dürft doch Geld dafür da sein, um mehr PVB beim Bund und in den Ländern einzustellen.
    Die Mehrbelastung der Kollegen/innen ist durch einen passablen Tarifabschluss 2016 auszugleichen.
    Die Erhöhung der DUZ im Bund war nur ein erster Schritt. Auch die Polizeizulage m u s s wieder ruhegehaltsfähig werden.

  2. @Uferschwalbe ! Von nur 20 Prozent der Kosten für die Schutzbedürftigen der geschätzten 21,1 Milliarden laufend pro Jahr könnten wir über 100.000 Polizeibeamte zusätzlich einstellen und noch neue Dienststellen einrichten. Also 4,22 Milliarden Euro.

    Aber die Prioritäten werden in diesem Lande halt anders gesetzt. Die GdP muss der Regierung einfach diese Zahlen um die Ohren hauen und Punkt.

    Die Schätzungen kamen über den Focus: http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/schaetzung-erhoeht-ifo-institut-fluechtlinge-kosten-deutschland-2015-21-1-milliarden-euro_id_5076366.html

  3. Bei der Gelegenheit darf man aber auch eine Entlastung des jetzigen Personals nicht vergessen.
    Eine 41-Std.-Woche und die zusätzl. massiven Überstunden gehen einfach an die Substanz.

    Setzt euch bitte für eine geringere Wochenarbeitszeit ein!

    DANKE

  4. Eine Entschuldigung Bundesinnenministers de Maizière – ein echtes Versöhnungsangebot! Eigentlich müßte er auf Grund seiner Leistungen zurücktreten.

    Was die Finanzen anbelangt – ich stimme Bernd zu, daß die Prioritäten in unserem Lande anders gesetzt werden. Es ist nämlich genug Geld für alle da – für eine vernünftige Personal- und Sachausstattung der Polizei ebenso wie für Flüchtlinge und für eine solide Finanzpolitik, sprich schwarze Null. Statt dessen leisten wir uns Dinge, die die Welt nicht braucht, Stuttgart 21, Flughafen BER, Elbphilharmonie…

  5. Ich kann mich immer wieder nur wiederholen:

    Achtet auf das jetzige Personal, die Mitarbeiter. Es steht mir zuviel „Zukunft“ bzw „Personalaufbau“ im Mittelpunkt.

    Wir leben im Jetzt und Hier. Und das bedeutet, dass die Mitarbeiter ausgepresst werden wie Zitronen. Die Einsatztaktung wird immer höher. Dienstag für 9 Tage nach Bayern, dann 4 Tage zuhause. Dann der nächste Turn. Da sind Einheiten die von Anfang Dezember bis Ende Januar den fünften Turn angehen, davon 4 Nachtschichten. Die Einsatzstärken werden immer geringer. Jörg hat das in der Presse gut dargestellt, von wegen 27 Hundertschaften! Einige Einheiten fahren zwischendurch mal noch kurz zu einer Demo.
    Da wird keine Rücksicht auf Ermüdung, psychische Belastung oder andere Erkrankungen genommen. Gut psychische Belastungen gibt es ja bei den Beamten der D BP nicht……
    Da müssen jetzt natürliche neue Stärkemeldungen eingeführt werden. Ist bereits geschehen, um auch den letzten Beamten noch „erwischen“ zu können. Da werden aus der Leitungsebene bereits Rückfragen in den Hu`s nach einzelnen Innendienstkranken gestellt.
    Hier kommt für mich auch wieder die Kultur oder Führungskultur in der BPOL ins Spiel. Es wird zzt in der Öffentlichkeit über das PC berichtet oder auch warum nicht offen und schonungslos der tatsächliche Zustand offen gelegt wird. Man bereits vorab eine Zurückhaltung oder „Positivmelderitis“ gegenüber den Leitungen. Und da ist es wieder „WENN nicht WIR…Wer dann!!

    Hunderte von Mehrarbeitsstunden werden aufgebaut. Jetzt geistert bei den Einsatzkräften ein Gerücht durch, dass durch das BPOL P und dem BMI eine zwangsweise monetäre Abgeltung der Stunden geprüft wird.

    Und hier möchte ich nochmals auch auf eine Feststellung in einen früherern Beitrag hier auf der Seite eingehen, die ich absolut fatal finde: „Die Einsatzkräfte haben sich mit ihrer Situation abgefunden!“

    Und jetzt kommen meine Lieblingsthemen ins Spiel: ALTERNATIVLOS und WENN NICHT WIR WER DANN?

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