Radek: Bundesinnenminister will von den großen Personallücken in der Bundespolizei ablenken

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist die jüngste Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Zusammenhang mit den Kölner Vorfällen in der Silvesternacht, „die Personalstärke der Bundespolizei an den Bahnhöfen und Flughäfen und bei sonstigen Einsätzen der Bereitschaftspolizei [sei] sichergestellt“, entschieden zurück. „Solche Behauptungen haben mit den bekannten tatsächlichen Personalverhältnissen in der Bundespolizei nichts zu tun, das sind Schutzbehauptungen völlig neben der Lage“, sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei am Donnerstag in Berlin.
Schon seit Monaten werde auf die desolate Einsatzlage der Bundesbereitschaftspolizei hingewiesen. „Nicht nur über 1.000 sogenannte Funktionen blieben unbesetzt. Sogar 34 Bundespolizeireviere mussten im vergangenen Jahr bundesweit aus Personalmangel und wegen anderer Einsatzschwerpunkte zeitweilig geschlossen werden, gab selbst die Bundesregierung gegenüber einer parlamentarischen Anfrage im November zu. Mit welchem Kenntnisstand über den Zustand der Bundespolizei spricht eigentlich der Minister?“, fragt sich Radek.

Fakt sei, dass nur noch ein Bruchteil der Einsatzanforderungen bedient werden könne. So sei in Köln beispielsweise etwa 15 Prozent der Personalstärke nicht verfügbar – ohne Krankenstand.

„Angesichts der breiten Diskussion über die massiven sexuellen Übergriffe in Köln und anderen Städten und der lauter werdenden ungerechtfertigten Schuldzuweisungen an die Adresse der Polizei liegt der Schluss nahe, wovon will der Bundesinnenminister ablenken“, betonte Radek.

Pressemeldungen:

Hannoversche Allgemeine: Übergriffe auf Frauen in Köln GdP: Politik fehlt der Mut zu Abschiebungen

Reuters: Deutscher Städtetag verlangt mehr Polizei auf den Straßen

Stern: Übergriffe an Silvester-Mehrheit der Deutschen für Wiedereinführung von Grenzkontrollen

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Themenbereich: Ausstattung & Ausrüstung | Drucken

14 Kommentare
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  1. Es ist immer wieder erstaunenswert wie oft Minister/ Manager etc. mit ihren Einschätzungen/ Fachkenntnissen daneben liegen.
    Auch der derzeitige Innenminister legt sich dabei richtig ins Zeug. Nachdem unter anderem auch durch ihn die Rechtsordnung der Bundesrepublik aufgeweicht (ja – sogar ausgesetzt) ist, wie eine Toastschnitte in Kakaomilch, legt er gleich noch einmal nach. Er unterstellt den Polizeibeamten (in Köln), einen schlechten Job gemacht zu haben. So etwas kann eben nur jemand äußern, der selbst noch nie den Dienst eines Polizeibeamten auf der Straße ausgeführt hat – und somit nicht einmal die Grundregeln der Eigensicherung (im Polizeidienst) bewusst kennt. …Und wenn der Polizeibeamte erkennt, dass eine Situation entstanden ist, wo ihm und seinen Koll. die Einsicht kommt, dem Anschein nach nicht mehr Herr der Lage zu sein/ zu werden…dann gibt`s auch mal einen Rückzug -> Eben meistens, weil man in der Unterzahl ist! Wir haben keinen aufopferungsvollen Personenschützer an unserer Seite! Ja!- auch ein Polizeibeamter möchte nach Dienst gesund zu seiner Familie zurückkehren.
    Erlaubt sollte auch die Frage an den Minister sein, warum er die Rechtsordnung mit zweierlei Maß auslegt. Den Beamten in Köln wird ein Versagen unterstellt. Warum? Weil sie nicht mit der ganzen Härte des Gesetzes usw. die Sicherheit und Ordnung wieder herstellen konnten?
    Herr Minister…andere Örtlichkeit – Massenhaft ähnlich gelagerte Fälle…da loben sie die Beamten, dass diese eben nicht die ganze Härte des Gesetzes anwenden…(dies eigentlich zu Unrecht…aber da ist es eben auch ihr Wille)
    Einem Herrn de Maizière ist anscheinend nicht bewusst, was er damit anrichtet/ angerichtet hat. Seine Glaubwürdigkeit, die bis dato ohnehin schon stark angekratzt war, tangiert gegen null.
    Jemanden den man nicht mehr glaubt, vertraut man logischer Weise auch nicht mehr!
    So etwas führt in der Konsequenz zu einer Trennung der gemeinsamen Wege. Die Ursache ist mit angrenzender Wahrscheinlichkeit nicht der Dienst vor Ort verrichtende Polizeibeamte.
    Nun kann der eine sagen „Das ist nicht mehr meine Bundespolizei“… nur fällt das Kräfteverhältnis 1:40000 aus!

    Aus Höflichkeit -> Auf Wiedersehen!

  2. Von seinem eigenen Versagen, der Herr IM hat auf keinem posten was auf die Reihe bekommen, es wird Zeit das er geht.

  3. DieMisere avanciert zur schwarzen Null.

  4. @Schmidt:
    Respekt – unter Klarnamen den obersten Dienstherrn zum Rücktritt aufzufordern.

  5. Ist es das was er damit sagen wollte: ich möchte als Minister auch mal endlich was zu ende bringen?

  6. Ich habe es schon immer gesagt: TDM kann es nicht.
    Das hat er auch bei der Bundeswehr bewiesen.
    Schickt ihn doch in den Ruhestand oder als Berater nach Afghanistan.

  7. Ich finde mit dem heute heute veröffentlichten anonymisierten Einsatzerfahrungsbericht wird die Öffentlichkeit aus einem traurigen Anlass auf die Mißstände bei der Polizei, ob Bund oder Land, auf die „wahren“ Zustände hingewiesen. Auch der o.a. aufrüttelnde Bericht wird in mehreren bundesweiten Medien zitiert.
    Und es zeigt sich wie die Informationspolitik bzw die Meinungsmache, so nenn ich das mal, von den interessierten Medien oder auch der politischen Polizeiführung gesteuert wird.

    Da haut der IM erst mal schön die Polizei von NRW in die Pfanne, dann entsprechende Rückmeldung und Rückfragen nach der Einsatzstärke der BPOL.
    Dann die heutige Pressekonferenz vom IM und unserem P.
    Mann oh Mann. Der IM erzählt Geschichten und von der Seite immer wieder gefälliges bestätigen.

    Aber nach dem „Bravo-Star-Schnitt“ in der Bundespolizei-Kompakt mit der mittlerweile sehr beliebten „Wenn nicht wir, wer dann“ Beschwörung wundert mich überhauot nichts mehr.

  8. Künftig müssen noch mehr anonyme Einsatzerfahrungsberichte an die Öffentlichkeit; am besten an die Bildzeitung; aber auf keinen Fall an das ZDF. Der Kuschelkurs mit der Politik muß auch aufhören. Ich würde seitens der GDP alle Gespräche mit Politikern auf Eis legen.

  9. Der Einsatzerfahrungsbericht von unserem Kollegen war der Hammer. Hier sieht man wieder, wie man von der Politik und der Polizeiführung zum Narren gehalten wird. Wer weiß auf welcher Ebene das mit den Nationalitäten nicht mehr weitergereicht wurde. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass dies der kölsche politische Polizeipräsident wusste, m.M.n. wurde das garantiert auf den unteren Ebenen einfach nicht weitergegeben (bloß kein Aufsehen erregen). Ich hoffe, dass hier Köpfe rollen und ich hoffe auch, dass die „leakers“ zunehmen werden. Geheimhaltung ist hier komplett fehl am Platz.

    Ich habe gerade den Artikel im Focus gelesen in welchen Jörg Radek sein Statement abgab: http://www.focus.de/politik/deutschland/selbsternannte-strassenpolizei-polizei-warnt-vor-verhaengnisvollem-trend-buergerwehren-sind-gefaehrlich-fuer-deutschland_id_5196236.html

    Grundsätzlich gebe ich dem ja Recht, dass Bürgerwehren nicht das Gelbe vom Ei sind. Es wird hier darauf verwiesen, dass der Staat (die Polizei) das Gewaltmonopol besitzt. Dieses besitzt er/sie aber nur, weil der Souverän (das Volk) es dem Staat abgetreten hat. Wenn der Staat seine Bürger aber mit der wenigen Polizei nicht ausreichend schützen kann, geht dieses wieder ans Volk zurück. Man braucht hier nicht mehr auf Gesetze zu verweisen, dass ist dem Bürger bei seinem Sicherheitsempfinden und Ängsten nämlich völlig egal. Wenn eine Bundeskanzlerin das GG als oberstes Gesetz Deutschlands, einfach mal so auf unbestimmte Zeit ausser Kraft setzen kann, brauchen wir uns über die Folgen nicht zu wundern.

  10. Kann mich den Vorrednern nur anschließen.
    Es erstaunt mich immer wieder, wie naiv u rechtlich unwissend unsere Politik Elite ist.Jetzt fordern alle die schnelle Ausweisung straffälliger Asylbewerbern.
    Wie hoch muss die Freiheitsstrafe sein um einen auszuweisen?
    In welche Länder werden keine ausgewiesen?
    Diese zwei Fragen sollten Gabriel u Co zuerst mal beantworten bevor sie vor die Presse treten u dann dummes Zeug von sich geben.
    Was mich täglich bei Kontrollen ärgert ist, wie viele Asylbewerber u Personen mit Asyl ein Vorstrafenregister haben…. Diebstahl, Diebstahl mit Waffen, Raub , Körperverletzung etc. und trotzdem sind sie weiter in Deutschland willkommen ….. Diese Personen zeigen mir, dass sie sich nicht integrieren lassen u deshalb nicht in Deutschland bleiben sollten. Und das hat jetzt nichts mit Nazigesinnung zu tun!!! Wer so oft straffällig wird, kann wieder heim fahren. Aber diese Personen wissen das sie nicht in ihr Heimatland zurückgewiesen werden…..
    Ich pauschalisiere nicht! Nenne einen Personenkreis. Dieser Personenkreis ist nicht gut für Deutschland. Die die sich an unser Recht u unsere Werte halten, sind willkommen….

  11. Moinsens!!

    Der Bundesinneminister will natürlich von seiner eigenen Unfähigkeit und der seiner Vorgänger ablenken!
    Seit Jahrzehnten wird Personal von hier nach dort abgeordnet, weil sich stetig neue „Löcher“ aufgetan haben. Diese Löcher waren in Teilen natürlich nicht vorhersehbar und der politischen Entwicklung geschuldet. Exemplarisch darf hier sicherlich die Wiedervereinigung genannt werden.
    Allerdings hat man auf anderer Seite auch wieder und wieder Entwicklungen komplett verschlafen, die bei genauer Betrachtung ein mehr an Personal quasi langfristig angekündigt haben. Exemplarisch die stete Expansion im Bereich der großen Flughäfen.
    Das die Bewachung der Goldreserven nicht durch Personal gewährleistet wird, das auf Bäumen wächst, das war dem geneigten, mittelprächtig gebildeten, Beobachter wohl auch klar.
    War der Grund dafür politisches Kalkül, um Kosten zu sparen oder schlicht Unvermögen in der Personalentwicklung??
    Egal, schultern durfte es der PVB an der Basis, der dann mal flugs wieder auf Reisen gehen konnte (und damit Kosten verursacht hat, die vermutlich nicht geringer gewesen sind, als zeitigere Neueinstellungen).
    Auch die angekündigten 3000 Beamten, die letztlich auch noch erst ausgebildet werden müssen, werden diese Probleme nicht lösen. Schließlich wird die Zahl der Pensionierungen durch die regulären Einstellung vermutlich nicht kompensiert und die Ausbildung dieser 3000 PVB wird erneut Löcher reißen. Ist doch jedem klar, dass das Personal für das „hochgepriesene“ MEGA-AFZ in Bamberg auch von irgendwoher kommen muss.
    Wieviele Reviere werden denn dafür wieder geschlossen werden müssen oder die Mindeststärke in Bereiche gefahren, die eine vernünftige polizeiliche Arbeit ohne Eigengefährdung noch möglich macht???

    Eine Frage, die sich mir noch stellt: Welchen Aufgabenbereich haben denn die geschlossenen Reviere gehabt??

    Ich empfinde tiefes Mitleid mit den Kollegen, die jetzt aufgrund der Geschehnisse in Köln scheinbar massiv in der Kritik stehen.
    Hier werden sich seitens der Bundespolizei in der Regel Einsatzkräfte der Aufgabenwahrnehmung nach § 3 BPOLG und Bundesbereitschaftspolizeikräfte im Einsatz befunden haben.
    Speziell diese beiden Bereiche sehen sich in ihrer täglichen Aufgabenwahrnehmung dem größten Aggressions- und Gewaltspotenzial gegenüber, sind gleichzeitig aus meiner Sicht mit dem größten Personalfehl „gesegnet“ und dürfen sich jetzt dafür medial und von der politischen Seite kritisieren lassen.
    Schäbiger geht es wohl kaum!!
    Kollegen, meine Hochachtung und meinen Respekt habt Ihr trotzdem!!

    Gesund bleiben.

    AB

  12. @AB
    Du sprichst mir aus der Seele, kann Dir voll und ganz zustimmen! Meiner persönlichen Meinung nach wird es endlich Zeit eine radikale Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland anzustreben. OHNE Tabus! Und kommt mir bitte nicht mit dem GG und dem Föderalismus.

  13. Ist das für unser BMI und die gesamte hohe Polizeiführung in Potsdam nicht ein Armutszeugnis, das jetzt, endlich auch unsere Kolleginnen und Kollegen den Mut haben, sich der Presse anvertrauen und ihre Sorgen mitteilen?
    Denn niemand hört dem Polizeivolk zu, sondern droht mit Repressalien, wenn unsere Beamtinnen und Beamte mit ihrer Wut nicht mehr wissen wohin.

  14. Lustig ist aber auch, dass sich unser BMI jetzt vor die Kamera stellt und mehr Polizei auf der Straße fordert, nachdem sein Vorgänger (Schäuble) genau das Gegenteil gemacht hat, nämlich alles zentralisiert und Reviere und Wachen geschlossen hat, was zur Folge hat, dass zum Teil Anfahrtswege von mehr als einer Stunde entstanden sind!
    Und wer hat nichts geändert, genau, derjenige der mehr Polizei auf der Straße fordert, echt Lustig!

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