Schluss mit Gesundheitsgefahren im Einsatz Massenmigration!

Die „Galerie der Schandflecke“

Update 02.02.2016:
Unsere anlässlich unserer Betreuungsmaßnahmen beim Einsatz Massenmigration in den verschiedenen Arbeitsbereichen geäußerte Kritik an der Gestaltung der Arbeitsplätze trägt Früchte. Inzwischen konnten wir folgende angedachte Verbesserungen in Erfahrung bringen:

Möbelhalle Freilassing:
• Ein Sozialraum (min. 50qm) mit Fernseher, Kühlschrank, Tageslicht und Polsterstühlen soll eingerichtet werden.
• Eine Lüftungsanlage und verschiedene Trennwände sind geplant.
• Polsterstühle sind bereits im Zulauf und sollten demnächst die defekten Stühle ersetzen.
• Es wird eine Möglichkeit gesucht, einen neuen Fußboden (wärme- und schallisolierend, 3.000 qm) einzubauen.
• Es wird ein abgetrennter Raum für die Großkopierer gebaut (Schutz vor Feinstaub).
• Die Räume zur Sachbearbeitung werden gem. geltender BüLuG (1 PVB 12 qm, 2 PVB 20 qm) neu errichtet.
• Die hygienischen Bedingungen für die PVB vor Ort werden verbessert.

Bahnhof Rosenheim
Hier hat am 28.01.16 eine Baubegehung stattgefunden, in der die nächsten Maßnahmen besprochen wurden. Unbefestigte Wege sollen erneuert werden.

Paulhalle in Passau
Hier ist der Planungsstand:
• Einrichtung von 5 Bearbeitungslinien in Halle 2
• Ziel dabei wird sein, 50 Personen in der Stunde zu bearbeiten
• Erneuerung des Fußbodens (wärmeisolierend)
• Erneuerung der Beleuchtung, Verkabelung
• Einbau eines Entlüftungssystems
• ausreichend Aufenthaltsräume für die Einsatzkräfte

Unser Fazit: Alles in allem ist festzustellen, dass die Direktion München versucht, den derzeitigen unzumutbaren Zustand zu verbessern. Das Bemühen zur Verbesserung der Arbeitsplatzsituation erkennen wir an.
Leider ist das aber vor Ort nicht bekannt, deshalb hatten wir auch vermehrt berechtigte Beschwerden über die schlechten Arbeitsbedingungen. Wir haben angeregt, einfach mit Flyern den Planungsstand darzustellen und die Kollegen zu informieren. Das würde erheblich zur Akzeptanz und zur Transparenz beitragen. Auch ist die zuständige Personalvertretung zu beteiligen.
Wir fordern: Die Verbesserungen müssen zügig umgesetzt werden. Die Situation ist schon viel zu lange mehr als schlecht!
Wir bleiben am Ball und werden weiterhin in Gesprächen mit den Verantwortlichen in Dienststelle und Politik für vernünftige Arbeitsbedingungen eintreten. So beispielsweise in dieser Woche im Monatsgespräch des Bezirkspersonalrates im Bundespolizeipräsidium.

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UPDATE 28.01.2016:

Während der Einsatzkräftebetreuung vom 26.-28. Januar konnte festgestellt werden, dass sich sehr, sehr langsam etwas in den Bearbeitungsstraßen verändert. Nach einer Einsatzdauer von mittlerweile über 4 Monaten ist das auch mehr als zu erwarten. Jedoch sind die Bedingungen immer noch nicht akzeptabel. Das Mobiliar, an dem und mit dem die KollegInnen tage- und nächtelang arbeiten müssen, ist alles andere als ergonomisch. Bei Gesprächen mit einer Führungskraft vor Ort, äußerte diese, dass in Bezug auf das Mobilar keine Beanstandungen von Einsatzkräften bekannt geworden seien. Die Motivation der KollegInnen würde nach seiner Meinung auch eher durch die Einsatzdauer und -bedingungen als durch das Mobilar beeinflusst. In Bezug auf die Teilnahme von  Stammkräften, die zu den gleichen Aufgaben wie die Einsatzkräfte herangezogen werden, an der Einsatzverpflegung,  bestanden untreschiedliche Auffassungen. Gerade dies sollte jedoch mit der Neufassung der „Bestimmungen für die Verpflegung im Einsatz“ endlich der Vergangenheit angehören. Der zuständige Referatsleiter im BMI war jedenfalls der Meinung, dass mit den neuen Bestimmungen Möglichkeiten bestehen, auch Stammkräfte an der Einsatzverpflegung teilnehmen zu lassen. Wir werden dieses Thema im BMI nochmals aufgreifen und auf eindeutige Klärung drängen.

In der Bearbeitungsstraße in Freilassung sollen in Kürze Umbaumaßnahmen erfolgen und auch ein annehmbarer Sozialraum eingerichtet werden. Am Bahnhof Rosenheim ist, aufgrund der winterlichen Witterung der letzten Woche, das Sommerzelt gegen Winterzelte und weitere Container ausgetauscht worden. Die KollegInnen berichten jedoch von Besiedelung von Ratten unter den Zeltböden, die umgehend bekämpft werden muss!

Auch in der Bearbeitungsstrasse in Passau sind, hoffentlich nicht nur wegen des angekündigten Besuches der Staatssekretärin Haber in der nächsten Woche, Maßnahmen angelaufen. Immer noch müssen jedoch die Einsatzkräfte aufgrund fehlender Aufenthalts- und Sozialräume ihre Verpflegung auf den Fahrzeugen einnehmen.

Der einzige zur Verfügung stehende Aufenthaltsraum ist ein „Dreckloch“ und nicht länger zumutbar. Eine Bestellung von Containern als Sozialräume soll jedoch, auch aufgrund unserer Initiative, mittlerweile eingeleitet sein.

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Artikel vom 26.01.2016:

Im Einsatz Massenmigration herrschen für unsere Kolleginnen und Kollegen zum Teil unhaltbare Zustände. Zum einen bietet der Einsatz keine ausreichenden Regenerationsphasen und zum anderen spottet die Arbeitsplatzsituation vor Ort mitunter jeder Beschreibung. Die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen ist so gleich doppelt gefährdet.

Die GdP hat sich daher im Bezirkspersonalrat für ein Schreiben an Bundespolizeipräsident Romann eingesetzt, in dem wir unsere Forderungen deutlich gemacht haben: Ohne weitere Verzögerungen muss es zu einer Beauftragung des arbeitsmedizinischen Dienstes kommen, um alle Arbeitsplätze rund um die Grenzkontrollen unter die Lupe zu nehmen. Auch sind die Personalvertretungen bei diesen Besichtigungen hinzuzuziehen.
Eine Neueinrichtung von Arbeitsplätzen ohne Beteiligung der Personalvertretung und des arbeitsmedizinischen Dienstes darf es nicht mehr geben!

Wie schlimm die Zustände vor Ort nach wie vor sind, davon kann sich leider in dieser Woche ein weiteres GdP-Betreuungsteam überzeugen. Seit Montagmorgen sind unsere Kollegen Steffen Ludwar (Kreisgruppe Bad Düben) und Maik Prehn (Kreisgruppe Ratzeburg) mit dem GdP-Bus bei den Kolleginnen und Kollegen an der deutsch-österreichischen Grenze unterwegs.

Die Arbeitsbedingungen, die sie dort vorgefunden haben, bezeichnen sie als erschreckend. In unserer „Galerie der Schandflecke“ könnt Ihr Euch selbst ein Bild davon machen. Viele Arbeitsplätze sind nach wie vor Provisorien und es hapert an einfachsten Dingen:

  • In den Aufenthaltsräumen der Beamten und in einigen Befragungsbereichen (der Arbeitsplatz der KollegInnen!) stehen noch immer einfache Holzstühle ohne Sitzpolster.
  • In der Möbelhalle Freilassing fehlt es an Tischen. Die Kollegen mussten eine Notlösung unter Einsatz von Feldbetten, Brettern und Klebeband einfallen lassen. Ob unser Präsident wohl gerne an so einem Tisch arbeiten würde?
  • Fehlende Lüftungsanlagen machen Frischluft zur Mangelware – gerade in Durchsuchungsbereichen eine Zumutung.

Positiv ist, dass inzwischen fehlende Heizgeräte an der Kontrollstelle Saalbachbrücke und der Kontrollstelle A8 in Piding nachgerüstet würden.

Doch in diesem Schneckentempo darf es nicht weitergehen. Die Bundespolizeiführung hat eine Fürsorgepflicht!

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6 Kommentare
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  1. Eine Schande, wie unsere Kolleginnen und Kollegen ihren Dienst verrichten müssen.
    In meiner Eigenschaft als Brandschutzbeauftragter der D STA stehen mir erst recht die Haare zu Berge.
    Ich kann nur hoffen, dass neben dem Arbeitsmediziner auch die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und der örtlich zuständige Brandschutzbeauftragt involviert werden.

    In diesem Sinne

  2. Und bitte denkt daran ein medizinisches Screening einzuführen – sprich: wer in die Bearbeitungsstraße kommt wurde gecheckt und dann wenn krank getrennt.
    So kommen die MIG in die Bearbeitungsstraße – sind krank (Bakterielle Infektionen, Grippe, TBC etc.) und werden bei EDDI, DS, und Befragungen in Kontakt mit unseren Beamten gebracht. Dann geht es wieder rein in den Container zu Ihren evtl. noch gesunden Landsleuten, dann in den Bus und nun in die Öffentlichkeit oder zur Lea. Sind wir denn nicht in der Lage dieses Problem in den Griff zu bekommen, oder wird wieder das Geld und der zeitliche Aufwand gescheut.

  3. Keine sorge:-)
    Kommende Woche ist das hohe Haus , ganz hohe Haus, mit Vertretern der Direktionen in Passau.
    Die Zauberer mit den güldenen Schulterstücken sind bereits rege aktiv.
    Die werden schon den Vertretern des hohen Hauses und den angesagten P der Direktionen die :-) wahren:-) zustande hin zaubern.

  4. Wenn dieser Einsatz andauert, dann bitte den Rhythmus wie die einzelnen Abteilungen fahren beibehalten. So kann man in dem Durcheinander wenigstens etwas planen!!!!

  5. Langsam tut sich etwas. Nur sehr langsam.

    Die d m bemüht sich……in Passau wird ganz ganz toll optimiert
    – 5 Bearbeitungslinien mit Ziel 50 Bearbeitungen in der Stunde….der Optimierter will bis zu 3600 Bearbeitungen am Tag erreichen. Rechnet mal durch was da eine Belastung auf die Mitarbeiter zu kommt.
    – es geht dem Optimierter vorallem auch um Kosteneinsparung…….Transport der Einsatzkräfte in den Hallen zukünftig mit smkw. Dazu sollen die bisher zum Transport der Migranten genutzten bpol Busse/smkw generalgereinigt und nach einer Prüfung durch einen Experten der d BP für den Transport der e-kräfte frei gegeben werden. Dieses Ergebnis dürfte jetzt schon feststehen:-)
    Ich stell mir gerade vor wie ich meinen Kopf in die gelüfteten Polster drücke………
    Leider können die e-kräfte nicht auf einen neuen E-Klasse Benz-Kombi hoffen wie sie jetzt auf den Hof rollen. Und die hohen Herren und Optimierter müssen sich nicht 12 Stunden dem Gestank in den Hallen aussetzen. Das war diese Woche unerträglich.

    Und bitte keine jubelflyer:-) ala: Wir schaffen das…und wenn nicht wir, wer dann

  6. Ich muss mal eine Lanze brechen für die Führungskraft vor Ort. Es sind alle stets bemüht sich den ungemütlichen und zum Teil unzumutbaren Verhältnissen zu stellen und Änderungen herbei zu führen. Auf der dienstlichen Schiene dauert es eben mal etwas länger, was natürlich zu Unmut bei den eingesetzten Kräften führt. Zu Recht! Das man nicht immer im Einklang mit Entscheidungen einer Führungskraft geht ist auch dem Aufbau und der Hierarchie unserer Behörde geschuldet. Es gab schon wesentlich schlechtere und nicht so engagierte Führungskräfte.
    Zusammen, Führungskraft und die Gewerkschaften, bilden ein gutes Team! Es muss ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander sein. Denn die Leidtragenden sind wir, von uns wird immer eine professionelle Arbeit erwartet, ohne murren und knurren. Wir machen mit aber nicht um jeden Preis!!!!

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