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Schluss mit Gesundheitsgefahren im Einsatz Massenmigration!

Die „Galerie der Schandflecke“

Update 02.02.2016:
Unsere anlässlich unserer Betreuungsmaßnahmen beim Einsatz Massenmigration in den verschiedenen Arbeitsbereichen geäußerte Kritik an der Gestaltung der Arbeitsplätze trägt Früchte. Inzwischen konnten wir folgende angedachte Verbesserungen in Erfahrung bringen:

Möbelhalle Freilassing:
• Ein Sozialraum (min. 50qm) mit Fernseher, Kühlschrank, Tageslicht und Polsterstühlen soll eingerichtet werden.
• Eine Lüftungsanlage und verschiedene Trennwände sind geplant.
• Polsterstühle sind bereits im Zulauf und sollten demnächst die defekten Stühle ersetzen.
• Es wird eine Möglichkeit gesucht, einen neuen Fußboden (wärme- und schallisolierend, 3.000 qm) einzubauen.
• Es wird ein abgetrennter Raum für die Großkopierer gebaut (Schutz vor Feinstaub).
• Die Räume zur Sachbearbeitung werden gem. geltender BüLuG (1 PVB 12 qm, 2 PVB 20 qm) neu errichtet.
• Die hygienischen Bedingungen für die PVB vor Ort werden verbessert.

Bahnhof Rosenheim
Hier hat am 28.01.16 eine Baubegehung stattgefunden, in der die nächsten Maßnahmen besprochen wurden. Unbefestigte Wege sollen erneuert werden.

Paulhalle in Passau
Hier ist der Planungsstand:
• Einrichtung von 5 Bearbeitungslinien in Halle 2
• Ziel dabei wird sein, 50 Personen in der Stunde zu bearbeiten
• Erneuerung des Fußbodens (wärmeisolierend)
• Erneuerung der Beleuchtung, Verkabelung
• Einbau eines Entlüftungssystems
• ausreichend Aufenthaltsräume für die Einsatzkräfte

Unser Fazit: Alles in allem ist festzustellen, dass die Direktion München versucht, den derzeitigen unzumutbaren Zustand zu verbessern. Das Bemühen zur Verbesserung der Arbeitsplatzsituation erkennen wir an.
Leider ist das aber vor Ort nicht bekannt, deshalb hatten wir auch vermehrt berechtigte Beschwerden über die schlechten Arbeitsbedingungen. Wir haben angeregt, einfach mit Flyern den Planungsstand darzustellen und die Kollegen zu informieren. Das würde erheblich zur Akzeptanz und zur Transparenz beitragen. Auch ist die zuständige Personalvertretung zu beteiligen.
Wir fordern: Die Verbesserungen müssen zügig umgesetzt werden. Die Situation ist schon viel zu lange mehr als schlecht!
Wir bleiben am Ball und werden weiterhin in Gesprächen mit den Verantwortlichen in Dienststelle und Politik für vernünftige Arbeitsbedingungen eintreten. So beispielsweise in dieser Woche im Monatsgespräch des Bezirkspersonalrates im Bundespolizeipräsidium.

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UPDATE 28.01.2016:

Während der Einsatzkräftebetreuung vom 26.-28. Januar konnte festgestellt werden, dass sich sehr, sehr langsam etwas in den Bearbeitungsstraßen verändert. Nach einer Einsatzdauer von mittlerweile über 4 Monaten ist das auch mehr als zu erwarten. Jedoch sind die Bedingungen immer noch nicht akzeptabel. Das Mobiliar, an dem und mit dem die KollegInnen tage- und nächtelang arbeiten müssen, ist alles andere als ergonomisch. Bei Gesprächen mit einer Führungskraft vor Ort, äußerte diese, dass in Bezug auf das Mobilar keine Beanstandungen von Einsatzkräften bekannt geworden seien. Die Motivation der KollegInnen würde nach seiner Meinung auch eher durch die Einsatzdauer und -bedingungen als durch das Mobilar beeinflusst. In Bezug auf die Teilnahme von  Stammkräften, die zu den gleichen Aufgaben wie die Einsatzkräfte herangezogen werden, an der Einsatzverpflegung,  bestanden untreschiedliche Auffassungen. Gerade dies sollte jedoch mit der Neufassung der „Bestimmungen für die Verpflegung im Einsatz“ endlich der Vergangenheit angehören. Der zuständige Referatsleiter im BMI war jedenfalls der Meinung, dass mit den neuen Bestimmungen Möglichkeiten bestehen, auch Stammkräfte an der Einsatzverpflegung teilnehmen zu lassen. Wir werden dieses Thema im BMI nochmals aufgreifen und auf eindeutige Klärung drängen.

In der Bearbeitungsstraße in Freilassung sollen in Kürze Umbaumaßnahmen erfolgen und auch ein annehmbarer Sozialraum eingerichtet werden. Am Bahnhof Rosenheim ist, aufgrund der winterlichen Witterung der letzten Woche, das Sommerzelt gegen Winterzelte und weitere Container ausgetauscht worden. Die KollegInnen berichten jedoch von Besiedelung von Ratten unter den Zeltböden, die umgehend bekämpft werden muss!

Auch in der Bearbeitungsstrasse in Passau sind, hoffentlich nicht nur wegen des angekündigten Besuches der Staatssekretärin Haber in der nächsten Woche, Maßnahmen angelaufen. Immer noch müssen jedoch die Einsatzkräfte aufgrund fehlender Aufenthalts- und Sozialräume ihre Verpflegung auf den Fahrzeugen einnehmen.

Der einzige zur Verfügung stehende Aufenthaltsraum ist ein „Dreckloch“ und nicht länger zumutbar. Eine Bestellung von Containern als Sozialräume soll jedoch, auch aufgrund unserer Initiative, mittlerweile eingeleitet sein.

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Artikel vom 26.01.2016:

Im Einsatz Massenmigration herrschen für unsere Kolleginnen und Kollegen zum Teil unhaltbare Zustände. Zum einen bietet der Einsatz keine ausreichenden Regenerationsphasen und zum anderen spottet die Arbeitsplatzsituation vor Ort mitunter jeder Beschreibung. Die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen ist so gleich doppelt gefährdet.

Die GdP hat sich daher im Bezirkspersonalrat für ein Schreiben an Bundespolizeipräsident Romann eingesetzt, in dem wir unsere Forderungen deutlich gemacht haben: Ohne weitere Verzögerungen muss es zu einer Beauftragung des arbeitsmedizinischen Dienstes kommen, um alle Arbeitsplätze rund um die Grenzkontrollen unter die Lupe zu nehmen. Auch sind die Personalvertretungen bei diesen Besichtigungen hinzuzuziehen.
Eine Neueinrichtung von Arbeitsplätzen ohne Beteiligung der Personalvertretung und des arbeitsmedizinischen Dienstes darf es nicht mehr geben!

Wie schlimm die Zustände vor Ort nach wie vor sind, davon kann sich leider in dieser Woche ein weiteres GdP-Betreuungsteam überzeugen. Seit Montagmorgen sind unsere Kollegen Steffen Ludwar (Kreisgruppe Bad Düben) und Maik Prehn (Kreisgruppe Ratzeburg) mit dem GdP-Bus bei den Kolleginnen und Kollegen an der deutsch-österreichischen Grenze unterwegs.

Die Arbeitsbedingungen, die sie dort vorgefunden haben, bezeichnen sie als erschreckend. In unserer „Galerie der Schandflecke“ könnt Ihr Euch selbst ein Bild davon machen. Viele Arbeitsplätze sind nach wie vor Provisorien und es hapert an einfachsten Dingen:

Positiv ist, dass inzwischen fehlende Heizgeräte an der Kontrollstelle Saalbachbrücke und der Kontrollstelle A8 in Piding nachgerüstet würden.

Doch in diesem Schneckentempo darf es nicht weitergehen. Die Bundespolizeiführung hat eine Fürsorgepflicht!

Artikel für den Aushang