SPD-Bundestagsfraktion fordert weitere Stellenzuwächse bei der Bundespolizei

Im Vorfeld der beginnenden Haushaltsverhandlungen hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits Stellung bezogen. In einem Beschluss der Fraktion vom 8. Januar 2016 unter dem Titel „Öffentliche Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema„, der von Fraktionschef Thomas Oppermann und der Abgeordneten Eva Högl verantwortet wurde, heißt es:

 

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will über die "3.000" hinausgehende Personalaufstockungen der Bundespolizei

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will über die „3.000“ hinausgehende Personalaufstockungen der Bundespolizei

Die gerade von der SPD durchgesetzte Bewilligung von 3000 neuen Stellen für Polizeivollzugskräfte in den nächsten Jahren für die Bundespolizei war dringend geboten, kann aber nur ein erster Schritt gewesen sein. Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ist es notwendig, bis 2019 insgesamt 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern zu schaffen. Das heißt, dass im Bund zusätzlich zu den bereits beschlossenen 3000 Stellen weitere 3000 Stellen für die Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt sowie in den Ländern 6000 neue Stellen geschaffen werden sollen. Außerdem gibt es noch gravierende Defizite, bei denen Ersatzbeschaffungen für veraltete Ausrüstungsgegenstände und Investitionen nötig wären. Auch im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie besteht umfassender Modernisierungsbedarf.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt den Willen der Regierungsfraktion, nicht bei dem am 5./6. September 2015 beschlossenen Paket stehen zu bleiben und auch keinen Stillstand eintreten lassen zu wollen. Eine Aufstockung um – aus Sicht der GdP als Zwischenschritt – nochmals 3.000 Stellen würde die Bundespolizei auf der Zeitschiene in die Lage versetzten, wieder Handlungsfähigkeit zu gewinnen und „vor die Lage“ zu kommen. Denn die auf drei Jahre verteilten Stellenpakete aus September 2015 reichen gerade aus, die ohnehin bestehende „Schere“ zwischen verfügbarem Personal und erforderlich zu besetzenden Dienstposten zu verkleinern. Jedoch reichen sie nicht aus, die selbst im heutigen ODP bestehende Mangelausstattung an Personal zu überwinden und decken auch keine bereits berechneten Zuwächse (z.B. an mehren Flughäfen und in der Bahnpolizei) ab. Besonders begrüßenswert ist der Wille, im IT-Bereich größere Investitionen zu tun.

Die GdP erwartet, dass den Worten des Regierungspartners nun auch taten folgen und das notwendige umfassende Sicherheits-Konsolidierungsprogramm auf den parlamentarischen Weg gebracht wird.

 


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6 Kommentare
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  1. Laut Focus schickt die Polizei in Sachsen (nach einer Blitz-Ausbildung) 550 neue Angestellte mit vollgeladener Waffe auf Streife.
    Stimmt das wirklich so? Falls das der Fall seien sollte, dann muss ich mir wirklich langsam Gedanken machen. Wer steht da neben mir? Kann ich mich auf den Kollegen verlassen? Ist das wirklich noch der richtige Job für mich? Es wird im Moment viel Mist geschrieben. Es wäre nett und im Sinne der Kollegen, wenn die GdP den Wahrheitsgehalt dieser Meldung überprüft. Danke!!!

  2. Ich brauch nicht 6.000 neue Stellen; es würde ein Anfang sein, wenn man die Dienststellen mal auf Soll bringt!! Und wenn man den ODP mal so anpasst, dass die ganzen Schatten verschwinden; Abordnungen, Ausland, Mutterschutz, Langzeitkrank; notwendige Funktionen, die es laut ODP nicht gibt, die aber praktisch besetzt sind (Controlling, FKB, zweiter Mann in einigen Sachbereichen als Urlaubs- Krankvertretung bzw aufgrund der Arbeit erforderlich).

    Und wenn man mal Wasserköpfe und Verwaltung verschlankt. Zum Beispiel 10 Abteilungen mit 10 Stäben. Braucht man das? Sind 9 Flächendirektionen notwendig? Kann man da nicht straffen?
    PVB auf die Straße.
    Controlling und viele Verwaltungsarbeit, Statistiken und und und können Verwaltungsbeamte /-angestellte machen.
    Kann man FFM nicht durch Polizei-Angestelle deutlich entlasten?

  3. Herr Oppermann, das riecht nach Wahlkampf. An Ihren Taten werden Sie gemessen, nicht an Ihren Worten.
    Die Politik hat oft viel versprochen und nichts oder wenig gehalten.
    Wenn Sachsen jetzt „Blitzpolizisten“ einsetzen will ist das ein überler Scherz. Das geht gar nicht.
    Ein Metzger kann nach sechs Wochen auch noch keine gute Wurst machen.
    Wir brauchen gut ausgebildete und ausgestattete Kolleginnen und Kollegen und keine Hilfssherifs.

  4. @Horst
    So wird es in Sachsen-Anhalt gemacht. Sachsen wird es sicher ähnlich tun:
    „250 Hilfspolizisten sollen als Angestellte in den Landesdienst geholt werden. Ihre Verträge werden auf zwei Jahre befristet. Angesichts stark gestiegener Flüchtlingszahlen entlasten sie nach einer dreimonatigen Ausbildung die Kollegen in den Revieren. Zu den Aufgaben der Hilfspolizisten sollen laut Stahlknecht insbesondere die Überwachung des fließenden Verkehrs (Blitzen), die Begleitung von Schwerlasttransporten und der Objektschutz (vor allem die Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes) gehören.

    Geplant ist, zunächst 20 Hilfspolizisten einzustellen. Stahlknecht zufolge können diese ab Juni 2016 eingesetzt werden. Die Zahl soll – wie es die Ausbildungskapazitäten hergeben – sukzessive erhöht werden. Bis Ende 2016 könnten bis zu 100 Hilfspolizisten im Einsatz sein.“
    Quelle: http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20151210/polizeireform-250-hilfspolizisten-fuer-sachsen-anhalt

  5. Das vielfältige Aufgabenspektrum der Bundespolizei, wie auch deren Einsatzfähigkeit, hängt nicht nur von einer Vielzahl (neuer) Planstellen ab, sondern auch davon, wie die vorhandenen Ressourcen genutzt und eingesetzt werden. Natürlich ist man für jede neue Planstelle dankbar. Doch ist das nur ein Auffüllen der Stellen, die in den letzten 10-20 Jahren dem „Rotstift“ zum Opfer gefallen sind.

    In jeder Diskussions- oder Talkrunde wird derzeit nach mehr Polizei gerufen. Jahrelang hat doch gerade die Politik danach geschrieen, den öffentlichen Dienst zu verschlanken und Personal abzubauen, allen voran bei der Polizei und auch den Zollvollzugsbehörden – entgegen aller gewerkschaftlichen Forderungen und Prognosen. Selbst die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit ist einer Personalbedarfsberechnung geschuldet.

    Man hat die Folgen u.a. des Binnenmarktes und der offenen Grenzen völlig missachtet bzw. ausser Betracht gelassen. Heute sind die Polizeibehörden des Bundes wie ein „schwerfälliger Unternehmenskoloss“, der sich um die eigene Achse dreht und ohne gezielte Umstrukturierungen droht unter zu gehen. Allein die „Bewegungsmuster“ der einzelnen Beamten lesen sich wie ein Strickmuster, das sich quer durch die Republik zieht.

    Darüber hinaus schaffen sich immer mehr Kommunen eine eigene „Sicherheitswacht“ oder „Hilfspolizeien“. Also sieht man die Probleme, man will nur keine Fakten schaffen.

    Es gäbe viele Ideen, nur müssen diese auch umgesetzt werden. U.a. könnten ca. 17.000 Zollvollzugsbeamte integriert werden. Das wäre ein Schritt, dem weitere Folgen könnten.

  6. Reiner Mischler schrieb unter 3.)

    „Ein Metzger kann nach sechs Wochen auch noch keine gute Wurst machen.“

    Aber nach einem Jahr eventuell schon. In anderen Ländern der EU dauert eine Ausbildung zum Bäcker oder Metzger in der Regel ein Jahr, warum müssen es in unserem Land 3 oder gar 3,5 Jahre sein, denke, dass diese Azubis als billige Arbeitskräfte herhalten sollen. Das Brot aus Frankreich ist auch nicht schlechter als das aus Deutschland.
    Im Übrigen haben hier in Baden-Württemberg die Leute des Freiwilligen Polizeidienstes sehr oft gerade am WE bei Fußball- oder ähnlichen Einsätzen den Regeldienst der Landespolizei sehr stark entlastet, z.B. bei Verkehrslenkungen.

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