Umzugskostenvergütung für Vorverwendungen nach dem Personalentwicklungskonzept

Im Dezember hatten wir von der Thematik der Vorverwendungen auf dem Flughafen Frankfurt/Main der wiedereingestellten Laufbahnabsolventen berichtet.

Hier ging es speziell um die Frage der Zusage der Umzugskostenvergütung (UKV). Vom Grundsatz gilt nämlich, dass alle ledigen Beamtinnen und Beamten ohne eigenen Hausstand, bei einer Verwendung von einem Jahr, die UKV zugesagt werden und somit keine Unterkunft durch die Behörde bezahlt wird. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die jungen Kolleginnen und Kollegen sich auf eigene Kosten eine Unterkunft hätten suchen müssen.

Auf Initiative der GdP-Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei haben wir diese Entscheidung kritisiert und uns auf den jeweiligen Ebenen für ein Absehen von der UKV stark gemacht.

Anfang der 2. Januarwoche erging nun die Entscheidung des Bundespolizeipräsidiums. Das BPOLP hat nach Abstimmung mit dem BMI festgelegt, dass bei Vorverwendungen im Rahmen des PEK (hier in Form einer 12-monatigen Abordnung) von der UKV absehen werden kann.

Darüber hinaus wurde entschieden, Anträge auf Erteilung der UKV-Zusage zum neuen Dienstort (Bundespolizeiabteilung, …) nach Ablauf der Verwendung in Frankfurt/Main zu entsprechen, d.h. die UKV kann erteilt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und dankt allen Beteiligten für ihre Unterstützung.

Durch die getroffene Entscheidung des BPOLP ist nun gewährleistet, dass die jungen Kolleginnen und Kollegen, welche die Vorverwendung absolvieren, nicht noch zusätzliche Kosten tragen müssen.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

2 Kommentare
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  1. Bitte seitens der Gewerkschaft die zwei alten Post bezüglich des PEK kommentieren bzw. Stellung dazu nehmen.
    Ich bin Beamter des gehobenen Polizeivollzugsdienstes. Ich bin noch in der beamtenrechtlichen Probezeit.
    Meine Vorgesetzten möchten mich fördern und mir die Verwendungsbreite ermöglichen, damit ich schnellstmöglich bewerbungsfähig für etwaige Stellen bin. (Arbeite seit 2 Jahren an der Binnengrenze und habe die Chance in den Sachbearbeitunsdienst 2 Jahre lang zu wechseln. Zur Zeit bin ich als Vertreter des Gruppenleiters eingesetzt. )
    Nun zum Problem:
    Für die ersten Stellen eines Gruppenleiters benötigt man gem. Personalentwicklungskonzept 2 verschiedene Verwendungen von a 2 Jahren nach Abschluss der laufbahnrechtlichen Probezeit.
    Ein Einsteiger im gD kann also erst nach insgesamt 7 Jahren nach Laufbahnprüfung 2 Verwendungen haben. ( Wenn es ihm/ihr ermöglicht wird)
    Ein Aufsteiger kann die Voraussetzungen schon nach 4 Jahren erfüllen.
    Hier sehe ich einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und einen Verstoß gegen das Leistungsprinzip. Dies führt zu einer Diskriminierung der Probezeitbeamten.
    Natürlich ist mir bewusst, dass ein Probezeitbeamter sich erstmal 3 Jahre bewähren muss, um Beamter auf Lebenszeit zu werden. Aber wieso können den Probezeitbeamten nicht die Probezeitjahre in der Erstverwendung auch als eine Verwendung gem. PEK anerkannt werden ?
    Der Probezeit-Beamte leistet auch seine Arbeit und lernt eine Verwendungsart im gD kennen. Er ist doch kein Beamter zweiter Klasse im gD. Zudem sind die Aufsteiger erstmal auch „neu“ in der Laufbahn.
    So werden den leistungsstarken und motivierten Beamten die Chancen verwehrt.Denn die Bundespolizei wirbt jedes Mal mit Eignung, Leistung und Befähigung.
    Und das PEK schränkt dies ein und verschlechtert die Rahmenbedingungen.

    Zweiter Post:

    Ich finde auch, dass einem Beamten in der Probezeit die erste Verwendung angerechnet werden muss. Immerhin wird ihm später durch den Wegfall der Probezeit sogar bescheinigt, dass er sich bewährt hat. Vor noch gar nicht langer Zeit (keine 15 Jahre) wurden die jungen Kommissare nach bestandener Laufbahnprüfung im Erstamt als (stellvertretende) Dienstgruppenleiter etc. eingesetzt. Sie wurden ins kalte Wasser geworfen und mussten zum Teil sehr einsame und nicht auf Erfahrungswissen basierende Entscheidungen treffen. Durch das PEK soll diese Verwendung nun nicht zählen? Für mich gibt es hierfür keinen vernünftigen Grund.

    Antwort

    Zugegeben, nicht jede Regelung im Beamtenrecht leuchtet einem ein. Zunächst aber muss man sich einmal die Rechtslage ansehen.
    Die beamtenrechtliche Probezeit dient ausschließlich der Feststellung, ob sich ein Beamter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in wechselnden Anforderungen seiner Laufbahn in der Probezeit in vollem Umfang bewährt hat. Nur dem dienen die Zwischenbeurteilungen und die zwingend vorgeschriebenen Funktionswechsel während der Probezeit. Auch die Beurteilungen haben hier lediglich Relevanz für eine Bewährungsfeststellung. Die Probezeit ist auch nicht abkürzbar, aber in der Summe deutlich kürzer als die vormalige statusrechtliche Probezeit („z.A.-Zeit“) und die dem nachfolgende beamtenrechtliche Probezeit (bis zum 27. Lebensjahr). Die Probezeit dient dem Dienstherrn dazu sicherzugehen und sich Gewissheit zu verschaffen, ob er den Beamten tatsächlich auf Lebenszeit an sich binden will. Vorbereitungsdienst und Probezeit bilden in diesem Sinne eine Einheit; erst nach ihrem Abschluss ist eine Komplettierung eingetreten. In der Probezeit sollen die Beamten in ganz unterschiedlichen Bereichen erprobt werden, die sie auch gar nicht selbst bestimmen können. Insofern wäre eine Berücksichtigung von unterschiedlichen Vorverwendungen in der Probezeit in unterschiedlicher Anzahl und Zeitdauer zwischen den Probebeamten gar nicht vergleichbar.
    Auch sollte bedacht werden: der Polizeiberuf ist ein ausgesprochener Erfahrungsberuf.
    Besonders leistungsstarke Beamte können freilich auch bereits während der Probezeit befördert werden. Wenn deine Vorgesetzten dich tatsächlich fördern wollen, können sie diesen ersten Schritt gehen. Mach mal die „Neunerprobe“ und frage sie danach.
    Zudem macht § 46 BLV Vorgaben für die Personalentwicklung. Die Forderungen nach bestimmten zwingenden Vorverwendungserfordernissen ist freilich keine Gewerkschaftsforderung, sondern ein „Dogma“ der Dienstvorgesetzten. Warum jemand erst Bäcker und Fleischer gewesen sein muss, bevor er Schuhmacher werden darf, ist nicht in allen Fällen logisch. Ich empfehle, deine Frage einmal an den Stabsbereichsleiter 3 deiner Direktion zu richten, warum auch deine Behörden seit 1998 (!) und den seinerzeitigen „Verwendungsrichtlinien“ darauf so herumpocht. Ich kann für unseren Teil nur sagen, dass wir mit dem Lob des Sisyphos gesegnet nicht müde werden, dagegen anzukämpfen. Und Stück für Stück auch vorwärtskommen.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  2. Hallo Kollegen,

    mal eine Frage;

    Das neue und das alte PEK sehen für den A12 er, in der Regel mindestens zwei Verwendungen in unterschiedlichen Bereichen, nach Abschluss der laufbahnrechtlichen Probezeit vor.

    Der Begriff der laufbahnrechtlichen Probezeit ist im § 2, Abs. 6 der Bundeslaufbahnverordnung bestimmt;
    „§2 Begriffsbestimmungen
    (6) Probezeit ist die Zeit in einem Beamtenverhältnis auf Probe, in der sich die Beamtinnen und Beamten nach Erwerb der Laufbahnbefähigung zur späteren Verwendung auf Lebenszeit oder zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion bewähren sollen.“

    Die Probezeit endet somit mit Wegfall des „z.A.“, spätestens mit „BAL“. Für „Aufsteiger“ ist keine neue laufbahnrechtliche Probezeit im gD vorgesehen.
    Weder das das alte noch das neue PEK (Ziff. 9.1.2.3), sowie die Anlage hierzu verlangen, dass die Vorverwendungen zum A12 im gehobenen Dienst geleistet werden mussten, sondern lediglich zwei Verwendungen, nach Abschluss der vg. Probezeit. Das hieße, dass Vorverwendungen von „Aufsteigern“ nach Ende der Probezeit berücksichtigt werden müssten.

    Regelmäßig dürften „Aufsteiger“ auch über diese Vorverwendungen (im mD) verfügen.

    Wie der HPR zuvor veröffentlichte, sollte lt. Willen des BPOLP durch die Vorverwendungen eine Besetzung von bestimmten Stellen durch lebensjunge Beamte verhindert werden. „Aufsteigern“ dürften somit regelmäßig in die Zielgruppe für solche Dienstposten fallen.

    Abweichend zum PEK, wird in den Anforderungen zu Stellenausschreibungen A12, zusätzlich die Vorverwendungen „im gehobenen Dienst“, gefordert und sich hierbei, ausdrücklich auf die Ziff. 9.1.2.3 des PEK bezogen. Diese Einschränkung halte ich für fehlerhaft, weil dem PEK widersprechend und somit für angreifbar.

    Bei A13er Stellen ist eigentlich lt. neuem PEK auch nur eine Vorverwendung im gD (als A 10-12) vorgeschrieben. Für die beiden anderen Vorverwendungen dürften meines Erachtens auch solche aus dem mD reichen. Dann wären die letzten A13 er Ausschreibungen jedoch auch fehlerhaft. Lt. „altem PEK“ waren für A13 tatsächlich 3 Vorverwendungen im gehobenen Dienst vorgesehen. Man könnte nun mutmaßen, dass bei den Ausschreibungen die Einschränkung „gehobener Dienst“ einfach für alle A12 er und A13 er (fehlerhaft?) übernommen wurde!

    Grüße

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