Verlängerung der Grenzkontrollen bringt keinen Sicherheitsmehrwert

IMG_9264_webDie heute veröffentlichte Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verlängern zu wollen ist sicherheitspolitisch fragwürdig und ein unnötiger Personalverschleiß.

Der Minister bleibt die Antwort schuldig, zu welchem Zweck die Grenzkontrollen fortgeführt werden sollen. Aus polizeitaktischer Sicht bringen sie, so wie sie zurzeit durchgeführt werden, so gut wie keinen Sicherheitszuwachs. Und das, obwohl unsere Kolleginnen und Kollegen für diesen Einsatz bereits zwei Millionen Überstunden angehäuft haben und zeitgleich unsere Aufgaben im Landesinneren, wie zum Beispiel an den Bahnhöfen, vernachlässigt werden.

Das Bundesinnenministerium gib an, dass derzeit nahezu alle Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, erfasst werden. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Zwar stimmt es, dass nahezu jeder Asylsuchende inzwischen als solcher registriert wird. Damit geht aber nicht automatisch die gesetzlich vorgeschriebene grenzpolizeiliche Überprüfung der Einreisen nach Deutschland einher!

Nur in wenigen Fällen können wir Fälle illegaler Einreise verfolgen, geschweige denn, dass es möglich wäre, kriminelle Schleuserstrukturen oder terroristische Bedrohungen umfassend abzuwehren und bekämpfen zu können. Stattdessen sind unsere Kolleginnen und Kollegen an der Grenze als Hilfsarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eingesetzt. Denn was vielfach übersehen wird: Nur dort und in den entsprechenden Behörden der Nachbarländer ist man für die Registrierung zuständig, das ist keine Polizeiaufgabe.

Wenn de Maizière weiterhin kein eindeutiges Ziel benennen kann, bringen die Grenzeinsätze keinen sicherheitspolitischen Mehrwert. Und wir müssen feststellen: So wie die Organisation im Moment läuft, geht die Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen irgendwann in den Keller.

 

Presse zum Thema:

Neue Osnabrücker Zeitung „GdP: Längere Grenzkontrollen nicht machbar“

tagesschau.de: Grenzkontrollen überfordern Bundespolizisten“

n-tv: „Länger reichen die Kräfte nicht“

Tiroler Tageszeitung: „Weitere Grenzkontrollen überfordern deutsche Polizei“

pdf Artikel für den Aushang

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16 Kommentare
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  1. Hat der Herr IM auf irgendeinem Posten mal was auf die Reihe bekommen??? Warum sollte er denn nun bei der BPOL damit anfangen?

    Motivation??? Die ist doch schon lange mit dem Rad weg. Fragt doch mal die Kollegen an der Basis ob diese noch motiviert sind, ihr werdet wenige finden.

    Warten wir auf März, vielleicht gibt es da einen Neuanfang.

    Es wird Zeit.

  2. Was jetzt, in der miserablen Situation Priorität hat, ist die zügige Abarbeitung der Asylanträge und da muss das BAMF Volldampf geben und zu diesem die grenzen geschlossen werden.
    Man kann jetzt eh nur noch kitten was zu kitten ist. Das Kind Merkel ist schon tief im Brunnen gefallen und kommt da nicht mehr raus.
    Was hier in unserem Land momentan alles passiert ist ungeheuerlich.

  3. Inwieweit Grenzkontrollen mehr Sicherheit bringen – darüber wurde schon seit der Schaffung des Binnenmarkts diskutiert – freie Fahrt für freie Bürger. Zuvor wurden die Grenzen auch außerhalb der zugelassenen Grenzübergänge von Beamten des Zolls, dem Grenzaufsichtsdienst (GAD) „bestreift“ und überwacht. Diese Streifen an den Binnengrenzen gibt es seitdem nicht mehr.

    Uns ist weder bekannt, wie viele Menschen die „grüne Grenze“ zur (illegalen) Einreise nutzen, noch um wen es sich dabei handelt und welche Absichten diese Personen verfolgen.

    Ich gebe der GdP deshalb recht, dass es so wie bisher nicht mehr weiter gehen kann. Was kann man also tun und welche Lösung ist die Richtige?

    Alle Menschen, die sich Deutschland als Ziel ihrer Reise aussuchen, kommen, weil sie hier eine Zukunft mit mehr Wohlstand und sozialer Sicherheit erwarten – und auch bekommen. Das Problem aber ist, dass es in Deutschland u.a. im Bereich des Arbeitsmarktes erhebliche Schwierigkeiten u.a. bei der Beschäftigung von Ausländern gibt. In vielen Fällen werden diese von ihren Arbeitgebern (darunter auch eine große Anzahl ausländischer Arbeitgeber) ausgebeutet. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im Jahr 2014 über 102.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

    D.h. viele dieser „Einwanderer“ werden früher oder später auf dem Schwarzarbeitsmarkt „aufschlagen“ – um sich dort ihren Lebensunterhalt bzw. Geld für eine evtl. Weiterreise in ein anderes Land zu verdienen oder wie schon erwähnt Opfer oder selbst Täter, von organisierter Kriminalität zu werden. Ein Teil dieser erwirtschafteten Gelder wandert erfahrungsgemäß wieder (gewaschen) in die jeweiligen Herkunftsländer zurück.

    Schon heute helfen viele Kollegen des Zolls bei der Flüchtlingsmigration, gemeinsam mit den Kollegen der Bundespolizei, mit. Dadurch nimmt auch die Anzahl der Kontrollen bei der FKS ab.

    Vielleicht wäre es sinnvoll – die Arbeit der Bundespolizei und des Vollzugsdienstes des Zolls unter einem Dach zu koordinieren und Kompetenzen zu bündeln – was zu erheblich mehr Potential bei der Bekämpfung v. organisierter Kriminalität, u.a. Schleusergruppierungen, bzw. zu mehr innerer Sicherheit beitragen würde.

  4. ‚ Stattdessen sind unsere Kolleginnen und Kollegen an der Grenze als Hilfsarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eingesetzt.‘
    Genau das ist wohl auch der Grund dafür, dass die sogenannten Grenzkontrollen weitergeführt werden müssen.
    Es braucht williges und auch nötigungsfähiges Personal, um den Laden einigermaßen am Laufen zu halten.
    Man muss aber kein Prophet sein, um die Unmöglichkeit des Weiterführens der jetzigen Migrationspolitik und einen Umbruch im Lande vorherzusagen.
    Interessante Zeiten, erinnert mich an DDR 1990.

  5. Die Motivation ist bereits im Keller. Jedoch nicht aufgrund der oben genannten Gründe, sondern aufgrund der Tatsache, dass die Verantwortlichen vor Ort mit wirren Uminterpretationen und ständigen intransparenten Entscheidungen und fast schon täglichen Änderungen den Polizeibeamten vor Ort keine Handlungssicherheit geben.

    Selbst die Beamten des höheren Dienstes sind sich z.B. im Einsatzbereich Passau nicht einig. Jeder möchte seine Vorstellungen umsetzen und keiner „hat die Hosen“ an.
    Der verantwortliche Polizeiführer übernimmt nicht die erwartete Verantwortung, die von ihm seitens der eingesetzten Polizeibeamten erwartet wird.
    Jeder möchte mal und keiner darf.

    Wo bleibt die Dienstaufsicht?

  6. Richtig!
    Das ist nicht unsere Aufgabe.

    Diese derzeitige Praxis ist entgegen Art.16a GG Verfassungswidrig und stellt um ehrlich zu sein sogar den eine strafbare Handlung dar.
    Denn wer nicht unter 16a fällt (keine Einreise aus sicherem Drittstaat oder EU) fällt automatisch in den Straftatbestand der unerlaubten Einreise/ des unerlaubten Aufenthaltes.
    Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat entschieden, dass eine Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland auch dann vorliegt und mit Strafe bedroht ist, wenn die Hilfeleistung nicht entscheidend für den weiteren illegalen Aufenthalt war. Dies geht aus dem Beschluss des BGH vom 2.09.2009, Az.: 5 StR 266/09 hervor.
    Nach diesem Urteil macht sich JEDER „Helfer“ nach gültigem deutschem Recht strafbar.

    Liebe Freunde, denkt an euren Eid und worauf ihr dabei geschworen habt!

    Eine Lösung zur Wiederherstellung des Rechtsstaates wäre aktuell aus meiner persönlichen Sicht nur noch zu lösen BW Soldaten zur Unterstützung der BPOL abzuordnen um damit effektive Grenzsicherung zu betreiben um die Gesetze zu wahren.
    Etwas anderes ist „auf die Schnelle“ nicht in Sicht.

  7. @Freidenker
    Ein Einsatz der BW im Inneren spricht aber genauso gegen das GG, siehe Art. 35 oder 87a GG. Selbst der Einsatz zur Unterstützung des BAMF ist mehr als fraglich. Dort wird die BW hoheitlich bei der ID-Feststellung tätig.

  8. Anmerkung der Redaktion

    Lieber Einsender,
    nach unseren Nutzungsbedingungen ist die Veröffentlichung von Zuschriften, die unter einer „fake-E-Mail-Adresse“ zugesandt wurden, nicht möglich. Es steht dir jedoch frei, dich persönlich an unsere GdP-Geschäftsstelle in Hilden oder den GdP-Vorstand zu wenden, damit wir in Kontakt treten und helfen können.

  9. Jeder der in den Bereichen Passau oder Freilassing seinen Dienst leistet weiss ganz genau was/wer von den eingesetzten Beamten zur „Grenzkontrolle“ eingesetzt wird.
    Für mich ist diese Weiterführung der Grenzkontrollen aus Sicht der Herrschenden aus zwei Gründen wichtig:
    1. Beruhigung der Bevölkerung
    2. Dass genügend Kräfte vor Ort sind, um weiter massiv Hilfe für das BAMF zu leisten

    Die Zustände in Passau die in Nr. 4 geschildert werden, kann ich nur bestätigen. Das geht seit Wochen und Monaten schon so. Jeden Tag was neues, jeden Tag treibt der hD irgend ein neues Hirngespinnst an. Wenn sie wechseln geht das Ganze von neuem los. Die TASK-Force ist aufgelöst, mischt aber immer noch mit.
    Aber klar ist auch, das ist ein PASSAU-Problem. In den anderen Einsatzbereichen ist dies aus meiner Sicht bei weitem nicht so.

    Und ja, wie bereits hier schon mehrfach beschrieben: Die Stimmung wird immer schlechter.

    Eine Sprecherin des BMI hat ja heute wieder festgestellt:
    „Innenministerium weist Klagen zurück
    Das Bundesinnenministerium hat die Klagen zurückgewiesen. Die Bundespolizei sei derzeit zwar extrem gefordert, sagte eine Ministeriumssprecherin, verlängerte Grenzkontrollen seien aber sehr wohl machbar. In den vergangenen Monaten habe die Bundespolizei die Aufgabe auch bewältigt.“

    Aber unsere Chefs tun ihr nötigstes noch dazu:
    Beamten einer Direktion im Süden, mit einem berühmten Bahnhof, werden zum Einsatz nach Passau geschickt. Dafür dürfen wir jetzt Einsatzkräfte übers Wochenende an den Bahnhof schicken. Präsenz zeigen!
    Der Wahnsinn nimmt seinen Lauf…….

  10. Ich stimme allen Punkten zu. Mein zugegebener kurzer vermutlich einmaliger Abstecher nach Passau Weihnachten gab sicher nur wenig Eindrücke, die geschilderten Probleme der dauerhaften Nichtumsetzung auch heute noch geben nicht nur zu Denken, sie rufen auch vollkommenes Unverständnis hervor.

    Aber: Grenzkontrollen gem. Artikel 23 SGK wieder aufheben? Das kann sich das BMI innen wie außenpolitisch nicht leisten. Fordern sollten wir, dass Grenzkontrollen auch Grenzkontrollen sind. Finde ich.

  11. Anmerkung der Redaktion

    Lieber Einsender,
    nach unseren Nutzungsbedingungen ist die Veröffentlichung von Zuschriften, die unter einer „fake-E-Mail-Adresse“ zugesandt wurden, nicht möglich. Es steht dir jedoch frei, dich persönlich an unsere GdP-Geschäftsstelle in Hilden oder den GdP-Vorstand zu wenden, damit wir in Kontakt treten und helfen können.

  12. Nach den 3 Landtagswahlen wird sich die politische Stimmung erheblich ändern. Merkel dankt ab und IM dieMisere wird auch seinen Hut nehmen…Die Realität haben diese Politiker eh schon verloren.
    Aber man muss auch sagen, solange sich immer wieder Freiwillige für Freilassing etc. finden, einige machen das im 2 Wochen Rhythmus, solange werden die hohen Herren im BMI doch bestätigt…
    Wir sind nicht überlastet !!!! ;-)

  13. @ Unwissender

    Art. 87a GG (innerer Notstand)
    Ist übrigens legitim und rechtens, da dieser Notstand bei Notwendigkeit zur Wiederherstellung der Rechtsordnung vorliegt.
    BW darf dann zu den Polizeien abgeordnet werden und wird diesen unterstellt mit Einsatz im Inneren.
    Ist allerdings, und da gebe ich dir Recht, nur zum Schutz von z.B Objekten oder Verkehrsregelung möglich.

    Allerdings: Es gibt viele Beamte in der BW und da sehe ich das Schlupfloch.
    Ich würde prüfen, inwieweit ein Beamter andere originäre Aufgaben übertragen bekommen kann.
    Denk mal dabei an unsere HOD’s.
    Diese Kollegen müssen ihren Dienstausweis abgeben und bekommen einen neuen Dienstrang, da Polizeibeamte im Ausland nicht tätig werden können und in einem anderen Geschäftsbereich dienen.
    Beamtenrechtlich ist die Abordnung aber zulässig.
    Also warum sollte demnach ein Soldat nicht seinen Dienstausweis für die Dauer seiner Abordnung gegen einen anderen Dienstausweis mit anderer Uniform tauschen können?
    Das wäre dann kein BW Einsatz mehr…
    Müsste man mal von Fachleuten prüfen lassen.

  14. Alle erwähnten Probleme sind nicht von der Hand zu weisen – doch welcher Lösungsansatz sollte hier greifen? Motivation, Leidensdruck, Führungsschwäche usw. – sie werden weder durch die zusätzlichen 3000 Planstellen erhöht, noch durch eine bessere Besoldung oder Beförderung – vom finanziellen Mehrgewinn einmal abgesehen.

    Lt. der Webseite „Länderdaten“ beträgt die Staatsgrenze zu den Nachbarländern 3621 km. Wie sollte diese so – wie in der Vergangenheit z.T. geschehen – so lückenlos überwacht werden, dass ein weiterer „Zustrom von Zuwanderern“ begrenzt bzw. eingedämmt werden kann? – mit noch mehr Personal – sicher – dazu müßten sich aber alle an den Händen halten in einer Art Polizeisicherheitskette..- damit keiner mehr durchschlüpfen kann.

    Ziel wird es sein müssen, die Flüchtlingsursachen in den von Flucht u. Zersiedelung betroffenen Staaten wirksam zu bekämpfen evtl. Flugverbotszonen einzurichten, in denen sich dann diese Menschen aufhalten können und ihnen -ähnlich wie bei Einsatz des internationalen Militärs in Afghanistan usw. – Containerdörfer mit der notwendigen Infrastruktur dort zu errichten. Weiter müssten die Zoll- u. internationalen Handels- und Wirtschaftsrechte geändert werden (u.a. keine europäischen Fischfangflotten vor afrikanischen Küsten).

    Ein weiterer Ansatz wird es sein müssen, den Anreiz nach Deutschland zu kommen zu verringern, d.h. keine Aussicht auf Arbeitsgenehmigung, Arbeitsplatz, Wohnung oder soziale Leistungen und eine radikale Abschiebungspraxis. Hört sich hart und unmenschlich an – aber hier liegt für viele der Anreiz.

    und warten wir ab – wie schnell sich die Meinung und das Verhalten von „de Misere“ und „Angelique“ drehen werden, wenn die Wahlen so ausgehen, wie manch Umfrage es prognostiziert. Ich befürchte, dass wir dann auch keine Grenzkontrollen mehr brauchen, weil es dann zum (politischen) Chaos kommen wird – der Verlierer steht aber jetzt schon fest, das sind die Kollegen der Bundespolizei bzw. Bundesfinanzpolizei.

  15. Zunächsteinmal muss man doch feststellen das Schengen total versagt hat, da es auf diese Situation in keinsenter Weise vorbereitet ist oder war. Dieses Konstrukt, was angeblich soviel Personal einsparen sollte, kostet heute das drei bis vierfache an Personal und reibt es kontinuirlich auf. Aber unsere Politik versucht das Gebilde aufrecht zu erhalten, anstatt die bewährten früheren Kontrollen wieder richtig einzuführen, was ein AUS für Schengen bedeutet!
    Das der hD jeden Tag etwas neues Erfinden möchte, liegt doch auch daran, dass vom Präsidium und BMI keine eindeutigen Weisungen kommen und leider auch, scheinbar, die Kompetenz fehlt.
    Leider ist das Problem im Moment mal wieder, dass Wahlen anstehen und erst danach mit ENTSCHEIDUNGEN ZU RECHNEN IST; allerdings werden sich viele Parteien und deren Politiker wünschen, es wäre noch vor der Wahl etwas passiert.
    Es gilt jetzt zu reagieren, dass hat selbst unser BMI festgestellt (hat ja nur ein knappes halbes Jahr gedauert)!

  16. @ Freidenker 23. Januar 2016
    „Das wäre dann kein BW Einsatz mehr…
    Müsste man mal von Fachleuten prüfen lassen“
    So viel braucht es nicht. Schon in den 90 Jahren hatte das BAFL (jetzt BAMF) die Unterstützung der Bundeswehr durch halbjährige Abordnungen. Manche Unteroffiziere waren mehre Jahre dort, incl Registrierung. Nur da war die Bundeswehr noch wesentlich besser aufgestellt.
    Braucht nur wieder belebt werden und die Bundespolizei und BAMF wären entlastet.
    @ Endamt 21. Januar 2016
    „…da muss das BAMF Volldampf geben“
    Witzig, das BAMF wurde vom gleichen Minister, trotz ständiger Bitte nach mehr Personal, kurz gehalten und über Jahre abgewiesen. In den 90 Jahren waren auch schon die Forderungen nach einer Einmalerfassung der Daten und einer gemeinsamen Datenbank. Nun auf einmal ist das BAMF zu langsam und Schuld an dem Stau…..

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