Was kommt nach dem „Tageskontingent“?

20160111_113516_webBei dem sogenannten „A2-Vorschlag“ der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, der Tageskontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht, gibt es erheblichen Klärungsbedarf: Denn die Durchsetzung solcher Einreiseverweigerungen gegenüber unbewaffneten Menschen vom Kindes- bis zum Greisenalter wären unter Umständen nur mit unmittelbarem polizeilichen Zwang, im Zweifelsfall unter Gewaltanwendung, möglich.

Julia Klöckner sollte sich einmal mit den Praktikern beraten, die ihre Vorschläge am Ende umsetzen sollen. Wer solche Vorschläge macht, muss erklären, was geschehen soll, wenn die tagesaktuellen Kontingente für Flüchtlinge erreicht wären.

Neben nationalen und internationalen Rechtsfragen stellt sich dabei vor allem die moralische Frage, ob die deutsche Gesellschaft, die internationale Gemeinschaft und vor allem die einzusetzenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu einem Gewalteinsatz zum Zwecke der Einreiseverhinderung tatsächlich Willens und bereit wären. Für den wiederholten Versuch der unerlaubten Einreise sieht das Gesetz zudem zwingend polizeilichen Gewahrsam und anschließende Haft vor. Ein solcher Gewalteinsatz an der Grenze wäre eine Zäsur für das wiedervereinigte Deutschland.

Jeder, der solche politischen Vorschläge macht, muss auch mitbedenken, was er damit am Ende auslöst und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten damit zumutet. Wir erwarten, dass die Politik auf europäischer Ebene Mechanismen vereinbart, die ausschließen, dass deutsche Polizisten gegen Frauen und Kinder zur Einreiseverhinderung Gewalt anwenden sollen.

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8 Kommentare
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  1. Frau Klöckner macht Wahlkampf.
    Von der Sache hat sie, wie so viele Politker keine Ahnung.
    Hauptsache was geschwätzt.

    Ich frage mich immer mehr, wie dumm halten eigentlich die sog. Politiker ihre Bevölkerung ?

  2. War doch ohnehin nicht ernst gemeint von Frau Klöckner.
    Sie will nur die CDU-Wähler bei der Stange halten und ein Abwandern zur AfD verhindern.
    Also tut sie so, als wäre sie die neue Heilsbringerin und die Nachfolgerin von Frau Merkel und alles wird besser.
    Die CDU braucht für die nächste Bundestagswahl einen brauchbaren Kandidaten, Frau Merkel ist verbrannt und Frau Klöckner bringt sich in Stellung.
    Und sie treibt damit die SPD vor sich her, welche in der Migrantenfrage ja absolut hilflos ist.

  3. Richtig werte GdP.
    Es gibt nur noch 2 Optionen.
    Entweder jeden in das Land lassen oder unschöne Bilder für die Presse.
    Konstruktive Vorschläge sind bislang ausgeblieben seitens der nochregierenden Parteien und die Opposition im Bundestag ist auch nur stiller Teilhaber.
    Das Volk will nach jüngsten Umfragen die Grenzschliessung und damit Option 2.
    Man könnte aber beides etwas kombinieren in meinen Augen.
    1. Beschlagnahme des ungenutzten BER und diesen als zentralen Flüchtlingsstandort einrichten.
    Dies beinhaltet med. (Not-) Versorgung/Vorsortierung echter und Wirtschaftsflüchtling/Einrichtung einer
    Aussenstelle des BAMF zur Asylentscheidung.
    2. ALLE Flüchtlinge die nach D kommen oder schon hier sind und geduldet werden, werden dort untergebracht
    3. Vor Ort werden im Rahmen der ausserordentlichen Amtshilfe Flugzeuge der Bundeswehr stationiert, die Tag und Nacht alle nicht
    anerkannten Flüchtlinge zurückführen.
    4. Somit wäre der Rechtsstaat wieder hergestellt, Schengen könnte beibehalten werden und das Volk durch merkliche Entlastung
    besänftigt. Weiterhin wären die Kommunen sofort finanziell entlastet, da dies über den Haushaltsposten des Bundes laufen würde.

    So, dass wäre mein konstruktiver Vorschlag.
    Viel Spaß beim diskutieren :-)

  4. Frage an Alle:
    Wisst ihr warum der Himmel so grau und düster ist?
    Weil die Politiker das blaue vom Himmel lügen.

  5. Jeder will mitreden, da ist Frau Klöckner nicht die Einzige. Zudem – die „Vorredner“ haben es schon erkannt, bricht die heisse Phase des Wahlkampfes an – da erhofft man sich ja im Erfolgsfall den einen oder anderen „Posten“.

    Obergrenze, Tageskontingent usw. – die Politik scheint sich im Spielcasino am Roulettetisch zu befinden, wo sich alles um Zahlen bzw. die Farbe rot oder schwarz dreht. Am Anfang heisst es noch: „Faitez vous jeux“ – oder „machen sie ihr Spiel“…- und kurz bevor die Kugel fällt: „Nien re va plus“ – nichts geht mehr. Das ist dann der Moment wo keine Einsätze mehr getätigt werden können und quasi der letzte „Spielabschnistt“ eingeleitet wird.

    Nur spielen wir hier kein Spiel – sondern stehen vor ungelösten Fragen des Lebens. Selbst mathematische Vermutungen helfen uns nicht weiter.

    Die Zahl derjenigen die nach Deutschland kommen bzw. kommen wollen wird weiter dramatisch hoch bleiben – der Kollaps stellt sich von alleine ein.

  6. „Denn die Durchsetzung solcher Einreiseverweigerungen gegenüber unbewaffneten Menschen vom Kindes- bis zum Greisenalter wären unter Umständen nur mit unmittelbarem polizeilichen Zwang, im Zweifelsfall unter Gewaltanwendung, möglich.“

    Und ich glaubte bisher immer, die unerlaubte Einreise sei eine der wichtigsten Straftaten im Aufgabegebiet der Bundespolizei. Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, so wie bei der Straftat „Erschleichen von Leistungen“ auch. Weist sich aber ein „Schwarzfahrer“ gegenüber der Polizei nicht aus, werden üblicherweise auch Zwangsmittel eingesetzt, um die Straftat aufklären zu können, warum sollte das dann bei der unerlaubten Einreise nicht der Fall sein? Sogar ein einfacher Platzverweis kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.

  7. @ loddel
    Wer glaubte, die unerlaubte Einreise sei „eine der wichtigsten Straftaten im Aufgabengebiet der Bundespolizei“ glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Wie wichtig ist eine Straftat, deren Strafverfolgung zu 99,9 Prozent wegen mangelndem öffentlichen Verfolgungsinteresse von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird?
    Auch ging es den A2-Erfindern nicht um die Identitätsfeststellung (ggf. mit Zwang und Gewahrsam) nach der Straftat, sondern um die Abwehr (!) der unerlaubten Einreise. Um in deinem Bild der Leistungserschleichung zu sprechen: Würdest du einen potentiellen Schwarzfahrer samt Frau, Oma und Kindern mit Zwang am Besteigen des Zuges hindern wollen?

  8. @Steve:

    Schon gemacht, einen potenziellen Schwarzfahrer von dem Besteigen eines Zuges abgehalten, mit Widerstand und allem, Gerichtsverhandlung, Schuldspruch des potenziellen Schwarzfahrers.

    Und ein wenig Ironie solltest auch Du aus meinem Kommentar herauslesen können, was die unerlaubte Einreise als Straftat betrifft, denn auf manchen Inspektionen gibt oder gab es einen richtigen Wettlauf, wer denn am Tag die meisten Illegalen fängt.

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