Besser spät als nie: Türkei wird sicherer Drittstaat

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass endlich eines der größten Defizite des europäischen Grenzschutzes beseitigt wird: Griechenland hat unter Druck des deutschen und französischen Innenministers eingewilligt, die Türkei als sicheren Drittstaat zu akzeptieren. Erst so werden Zurückschiebungen überhaupt möglich. Aufgrund der historisch bedingten griechisch-türkischen Spannungen hatte Griechenland mit seiner bisherigen Weigerung Folgen für die gesamte EU gesetzt.

„Jahrelang haben die europäischen Innen- und Justizminister zwar von einem gemeinsamen Grenzschutz gesprochen, zugleich aber zugelassen, dass sich jedes EU-Land aussuchen kann, welches Land es als sicheren Drittstaat anerkennt und welches nicht. So kann ein EU-Grenzschutz aber nicht funktionieren, denn dazu gehören immer auch Zurückweisungs- und Zurückschiebungsmöglichkeiten. Es muss daher EU-einheitliche Standards geben, wohin außerhalb der EU zurückgeschoben werden kann. Da hat auch die Bundesregierung noch ihre Hausaufgaben zu machen“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

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6 Kommentare
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  1. Ja und ? Die Bundesregierung hält sich nicht an die Drittstaaten Regelung. Damit meine ich nicht einmal Schengen. Sondern unser Grundgesetz und den Paragraphen 16a. Alle EU (Mitglieds)Staaten sind sichere Drittländer ! Falls es noch keiner weiss !
    Also reisen die Flüchtlinge in Zukunft über einen sicheren Drittstaat mehr nach Deutschland ein und es ändert sich gar nichts.

  2. Merkel und die EU lassen sich von Erdogan erpressen.
    Wie kann man mit diesem Mann einen Pakt eingehen, einem Politiker, der Menschenrechte mißachtet, Journalisten u.a. verhaften läßt und die Kurden umbringt.
    Wer einen Pakt mit dem Teufel abschließt, kann nur verlieren.
    Das Flüchtlingsproblem läß sich weder in der Türkei noch in Europa lösen, sondern die Lebensbedingungen müssen in den entsprechenden Ländern verbessert werden, damit die Menschen dort bleiben. Das Geld wird wahrscheinlich wieder für andere Dinge verbraten.
    Schuld an der ganzen Misere sind Amerika und Rußland.

  3. Die Regierung unter dem jetzigen Assad jr. und seinem Vater gibt es ja nicht erst seit gestern oder heute. Kann sich noch jemand erinnern, wie viele Flüchtlinge aus Syrien wir vor 2010 hatten? Nicht viel. Früher gingen sogar Deutsche in Damaskus studieren, oder Syrer in Deutschland und sind nach dem Studium hier wieder nach Syrien zurück gekehrt. Das ganze hat doch erst angefangen, als sich ausländische Mächte dort einmischten und diese Staaten vom arabischen Frühling träumen ließen. Manche Staaten dieser Erde sind noch nicht reif für eine Demokratie oder wissen damit nichts anzufangen.

  4. Erst Anfang Februar hat das VG Saarlouis entschieden, dass Bulgarien und Ungarn unsichere Drittländer sind und den Klageführern Recht gegeben, dass eine Abschiebung dorthin unzulässig ist! Und das sind EU-Länder!!!
    Wie schnell dann die Verwaltungsgerichte gegen Abschiebungen in die Türkei entscheiden ist doch klar!
    Alles nur leere Phrasen ohne Wert!

    http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/verwaltungsgericht_saarlouis_abschiebung_bulgarien_ungarn100.html

  5. @ loddel
    Ganz genau, so sieht’s aus. Um sich der Werte einer Demokratie bewusst zu sein, bedarf unter anderem auch einer interkulturellen und sozialen Kompetenz. So etwas muss aber erst einmal über Generationen hinweg wachsen und entsteht nicht von heute auf morgen. Selbst unser oberster Dienstherr hat schon einmal darauf hingewiesen, wie dünn die Schicht der Zivilisation bei uns eigentlich ist. Wenn dann noch Konflikte „importiert“ werden, setzt man das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und den sozialen Frieden der Gesellschaft auf’s Spiel. Dies treibt Teile der Gesellschaft nur zur bereitwillig in das Wirkungsfeld von Extremisten. Dies ist leider bereits jetzt schon in unserem Land geschehen, deshalb lässt sich die Debatte kaum noch sachlich und konstruktiv über die aktuelle Situation der Massenmigration führen. So wie bisher in den vergangenen Monaten, ist das „nicht zu schaffen“! Unsere Nachbarn in Dänemark hatten genau eine Woche „Flüchtlingskrise“, danach waren die Dänen buchstäblich „raus aus der Nummer“! Und bei uns herrscht immer noch der Aktionismus. Busse mit Migranten werden vors Bundeskanzleramt und wieder zurück gefahren. Verfassungsklagen werden angekündigt, und nachdem das Ergebnis quasi vorab mittels Gutachten vorweggenommen wurde, wird auf Klageerhebung b.a.w. verzichtet. Das dadurch die Glaubwürdigkeit eines souveränen Staates abhanden gekommen ist, darf niemanden verwundern.

  6. @ Realist
    Ja, wahrscheinlich waren sich auch die Deutschen, vier Jahre nachdem sie noch auf den Endsieg und Wunderwaffen gehofft und den Massenmordanheizern nachgerannt waren, so von „interkultureller und sozialer Kompetenz“ durchdrungen, dass sie sich der Werte der Demokratie nicht nur bewusst wurden, sondern diese gleich auf Druck der Massen auf der Straße im „deutschen Frühling“ selbst und nicht etwa auf Geheis der Alliierten ins Grundgesetz schrieben.
    Als wenn die Deutschen über „Generationen hinweg“ gewachsene Demokraten gewesen wären…sind wir nicht erst selbst nach der totalen, selbst verursachten Zerstörung unseres Landes klüger geworden?
    Und wer weiß: Vielleicht ist unser heutiges (!) westliches Verständnis von Staat, Gesellschaft und Zusammenleben nicht wirklich ein Rezept für jedes Land auf dieser Welt?
    Mich würden auch mal die „importierten Konflikte“ interessieren. Was soll das sein? Der zwischen Huthu und Tutsi? Zwischen Hindus und Moslems? Tibertern und Chinesen? Welche(r) dieser „importierten Konflikte“ soll denn wie den „sozialen Frieden“ gefährden? Gibt es auch von uns „exportierte Konflikte“? Und auch „konstruierte Konflikte“?
    Eigenartiger Weise demonstrieren die meisten Extremisten in Deutschland dort, wo es die wenigsten Betroffenen gibt.
    Deutschlands Einwohnerzahl hat sich durch die Flüchtlingsaufnahme um 1,2 Prozent erhöht – ohne Berücksichtigung des Wegzugs aus Deutschland. Dänemark hat nicht 7 Prozent der Einwohnerzahl Deutschlands. Anders als andere Länder sind wir ein Einwanderungsland, das ohnehin jährlich 500.000 Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten braucht…
    Und „raus aus der Nummer“ ist keines der EU-Länder. Noch lange nicht.

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