Bundespolizei und Massenmigration – DGB und GdP im Gespräch mit dem Innenausschuss

Innenausschussvorsitzender Ansgar Heveling leitete das intensive Gespräch mit den Gewerkschaftern (Foto: Marc-Steffen Unger)

Innenausschussvorsitzender Ansgar Heveling leitete das intensive Gespräch mit den Gewerkschaftern (Foto: Marc-Steffen Unger)

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack und eine Delegation der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, dabei für die GdP der Stellvertretende Bezirksvorsitzende Sven Hüber, tagten am 28. Januar im Deutschen Bundestag mit Abgeordneten des Innenausschusses unter dem Vorsitz von Ansgar Heveling. Wichtigste Themen des über einstündigen Gesprächs waren die Flüchtlingspolitik und die unzureichende Personalausstattung des öffentlichen Dienstes.

Breiten Raum in den Fragen der Abgeordneten nahm die Belastung der Bundespolizei durch den Migrationseinsatz und die damit einhergehenden Probleme ein. So wurden nicht nur die aus dem gegenwärtigen Grenzregime resultierenden rechtlichen Fragen erörtert, sondern vor allem auch die schwierigen bis unzumutbaren Arbeitsverhältnisse vor Ort, die enorme Belastung durch Mehrarbeit und die Erwartungen der Mitarbeiter der Bundespolizei an politische Lösungen, die zu einer Einsatzbeendigung führen müssen.

Sven Hüber, Stellv. GdP-Bezirksvorsitzender, erläutert den Mitgliedern des Innenausschusses die Lage der Bundespolizei (Foto: Marc-Steffen Unger)

Sven Hüber, Stellv. GdP-Bezirksvorsitzender, erläutert den Mitgliedern des Innenausschusses die Lage der Bundespolizei (Foto: Marc-Steffen Unger)

Für die GdP ist auch klar, dass die Politik hinsichtlich der Sach- und Personalausstattung auch nach den bisher beschlossenen Zusatzstellen nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen könne. Zwar seien die Beschlüsse zur Personalaufstockung genauso hilfreich gewesen wie die vom Parlament beschlossenen Besoldungsverbesserungen bei der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten. Jedoch sind die in der Bundespolizei bestehenden Personal- und Sachhaushaltsdefizite weit größer und tiefgehender, deshalb müssten weitere, darüber hinausgehende Einstellungen erfolgen und die entsprechenden Stellen auch mit verbesserten Beförderungs- und Eingruppierungschancen verknüpft sein. Insbesondere in der technischen und Sachausstattung braucht die Bundespolizei als Konsequenz aus jahrelanger Vernachlässigung und dem Abpressen von Zusatzeinsparungen ein echtes Investitionsprogramm. Die Regierungskoalition ist aufgefordert, den eigenen Anspruch aus dem Koalitionsvertrag auf eine Konsolidierung der Bundespolizei durch ein umfassendes, langfristig angelegtes und verlässliches Konsolidierungsprogramm endlich anzugehen.

Sven Hüber forderte bei dieser Gelegenheit erneut Änderungen in der Arbeitszeitverordnung zur Einführung echter Langzeitkonten, um die Überstundenberge einigermaßen beherrschbar zu machen. Auch sei zu überlegen, ob bei Andauern der Zustände nicht das Massendelikt unerlaubte Einreise zentral unter Nutzung der vom BAMF erhobenen Daten erfasst, bearbeitet und abgeschlossen werden sollte, um die Bundespolizei zu entlasten. Bei den politischen Debatten über Grenzschließungen und andere Vorschläge müssten die Politiker immer auch mitbedenken, was sie den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten jeweils zumuten.

 

Die Gewerkschaftsvertreter aus dem DGB und der GdP im intensiven Gespräch mit den Innenpolitikern (Foto: Marc-Steffen Unger)

Die Gewerkschaftsvertreter aus dem DGB und der GdP im intensiven Gespräch mit den Innenpolitikern
(Foto: Marc-Steffen Unger)

Für den Innenausschuss waren neben dem Ausschussvorsitzenden Ansgar Heveling die Abgeordneten Oswin Veith, Mahmut Özdemir, Matthias Schmidt, Frank Tempel, Ulla Jelpke und Irene Mihalic die Gesprächsteilnehmer.

Für die GdP war der Gesprächskreis Teil einer ganzen Reihe von politischen Gesprächen, um den GdP-Vorstellungen zur Konsolidierung der Bundespolizei Gehör zu verschaffen. Dies gilt vor allem mit Blick auf die beginnenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2017.

 
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