Der Mob war das Problem, nicht die Flüchtlinge oder die Polizei!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen pauschale Kritik gegen den Polizeieinsatz in Clausnitz im Zusammenhang mit der Belegung einer Asylunterkunft am vergangenen Donnerstagabend.

„Es kann nicht angehen, dass von der Politik ein Urteil gefällt wird, bevor die vollständige Lage bekannt ist. Dass in den Medien auf Basis von aus dem Zusammenhang gerissenen Videoschnipseln Meinung gemacht wird, ist schon kaum zu akzeptieren. Von der Politik ist aber gerade in der derzeit gesellschaftlich angespannten Situation mehr Bedachtheit bei der Einschätzung solcher Ereignisse und auch bei der Wortwahl von allen Beteiligten angebracht. Man macht es sich sehr einfach, der Polizei reflexhaft Versagen vorzuwerfen“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

„Die Polizei hat die Aufgabe, das Recht durchzusetzen. Und das bedeutete an diesem Abend: Mit einer Handvoll Polizeikräften aus Landes- und Bundespolizei in einem hoch emotional aufgeladenen Umfeld gegen das Gebrüll, die Drohungen und Blockaden der Protestierer sicherzustellen, dass Flüchtlinge ihre Unterkunft beziehen können. Ich sage ganz deutlich: Der brüllende Mob ist der Verursacher des Problems, nicht die Flüchtlinge, deren Reaktionen zum Teil aber ebenfalls nicht hilfreich waren. So waren unsere Kollegen mittendrin in einer Situation, die drohte weiter zu eskalieren und mussten entscheiden, wie sie diese Situation bestmöglich entschärfen“, so Radek.


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7 Kommentare
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  1. Missglückte Pressekonferenz
    Kollege Radek hat recht. Der Mob ist hier der Störer und Verursacher der Einsatzlage. Ja, auch das Verhalten einiger Flüchtlinge wirkte eskalierend. Aber: Kann einer von und nachempfinden, wie man sich fühlt und reagiert, wenn 100 gröllende Leute den Bus blockieren und die Polizei hilflos und ohnmächtig danebensteht? Dass in der Situation die Flüchtlinge schnellstmöglich in die Unterkunft zu bringen waren, erscheint einsatztaktisch geboten. Problem ist aber: Der Einsatz von unmittelbarem Zwang richtete sich nun NICHT gegen die Störer sondern gegen die Betroffenen der Gefahrenlage. Die politische Signalwirkung ist katastrophal. Dass jetzt aber ausgerechnet Politiker auf die Polizei schimpfen, ist der Gipfel der Frechheit. Die ganze Situation konnte doch erst dadurch entstehen, dass aufgrund von Personalmangel keine Unterstützungskräfte zeitnah herangeführt werden konnten, was wiederum dazu führte, dass der Platzverweis nicht durchgesetzt werden konnte und sich die Zwangsmaßnahmen nun gegen die „Falschen“ richten mussten, um der Lage Herr zu werden. Fazit: Furchtbarer Beweis für http://www.wir-brauchen-verstärkung.info

  2. Ich denke dass an diesem Abend einfach alles schief gelaufen ist und letztendlich die Polizei nur einen Teil davon zu verantworten hat. Was den Polizisten angeht, der den Flüchtlingsjungen in den Schwitzkasten nimmt, ich kann mir gut vorstellen, was er gedacht hat: „Ach komm Junge, mach nicht so ein Theater, ich halte das Geschrei hier auch nicht aus.“ Das ist eine menschliche Reaktion, für die ich Verständnis habe. Kein Verständnis habe ich für einen Polizeipräsidenten, der sich keine zwei Tage später hinstellt und erklärt, es gab kein Fehlverhalten und es lief alles im Rahmen ab. Genau damit macht sich die Polizei als Ganzes dann nämlich unglaubwürdig, weil die Öffentlichkeit sieht, dass Ergebnisse mitgeteilt werden, ohne das wirklich eine intensive Auswertung stattfand.
    Hier muss ganz viel aufgearbeitet werden. 1. Wie konnten so viele Leute von der Ankunft erfahren, wenn nur ganz wenige informiert wurden? 2. Warum waren nicht wesentlich mehr Kräfte verfügbar, als der Pulk auf 100 Leute angewachsen ist? Natürlich können 28 Polizisten kaum etwas gegen 100 Leute ausrichten. 3. Warum wurde der Bus nicht erst einmal aus der Schußlinie gebracht und die Flüchtlinge diesem Spießrutenlauf ausgesetzt? Das hat bei allen Beteiligten dann richtig Kraft und Nerven gekostet. 4. Wie kann ein abschließendes Urteil über den Einsatz durch den Polizeipräsidenten erfolgen, wenn noch nicht einmal Beweismittel sichergestellt wurden bisher. Beispielsweise das Originalvideo, dessen Sequenzen überall kursieren. Das wäre doch das Mindeste. 5. Bedarf es jetzt einer neuen Gefahreneinschätzung bei grundsätzlich allen Transporten zu EAE und Unterkünften? Da ist sowohl die Polizei als auch die Politik in der Pflicht.
    Ich mache keinem der Polizisten vor Ort einen persönlichen Vorwurf. Der Vorwurf muss an die Politik gehen, die die Polizeikräfte zu Tode spart.

  3. Moinsens!

    Da „dreschen“ sie wieder alle auf die Kollegen ein, weil der Videoschnipsel die ganze unumstößliche Wahrheit zeigt und die Aufgabe „Polizei“ sowieso jeder Provinzjournalist und „Ich mach mir meine Welt-Politiker“ erheblich besser kann.

    Die Politik hat es versaut, indem im Laufe der letzten Jahre/Jahrzehnte massiv Personal abgebaut wurde, dass, wenn man mal ehrlich wäre, nie zu viel gewesen ist.
    Um vom eigenen Totalversagen abzulenken, echauffiert man sich jetzt über diese Bilder, ohne überhaupt annähernd Sachkenntnis über die Lage vor Ort zu haben, geschweige denn, sie am eigenen Leib erfahren zu haben.

    Sauber, schönen Dank auch.

    Wenn ich die öffentliche Berichterstattung verfolge, die sich ausnahmslos auf die in Rede stehende Videosequenz bezieht, komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus.
    Der Bus war auf dem Weg zur besagten Unterkunft und die Insassen sollten dort ihre Quartiere beziehen.
    Was stellt sich der Herr „Superjournalist“ denn dann vor, wenn sich Fahrgäste nun weigern, den Bus zu verlassen??
    Schmollmund ziehen, „na gut-brabbeln und von dannen ziehen???
    Eine Polizei, die auch in diesem Fall nicht nach den gültigen Befugnisnormen handeln darf/wird, kann ich aus meiner Sicht gleich abschaffen, ist sie schließlich nicht in der Lage, Recht und Gesetz durchzusetzen.
    Offensichtlich haben die Berufsempörten überhaupt keine Vorstellung, was heute ohnehin schon auf den Straßen los ist.

    Sehr bedauerlich, dass die Pension noch so weit weg ist

    Gesund bleiben.

  4. Was mich am meisten anwidert, ist, das wir Sachsen im TV wieder in die…
    Ecke gestellt werden.

  5. Ja es kann deeskalierend sein, Flüchtlinge aus dem Bus und somit dem Blick der Randalierer, Teilnehmer*innen einer nicht genehmigten Demonstration, zu entfernen. Aber wenn 100 Menschen die Insassen eines Busses an der Weiterfahrt hindern und verbal attackieren, auf dem Video zu hören „holt sie raus“, das ganze zwei Stunden anhält und dann sind über 20 Polizisten nicht in der Lage die Leite wenigstens zu fotografieren um anschließend Anzeige zu erstatten. Aufforderung der Polizei zur Platzräumung wurde nicht befolgt. Wenn dann auf der Pressekonferenz noch Ermittlungsverfahren gegen bedrohte Flüchtlinge, aber nichts über die Strafverfolgung der Randalierer gesagt wird, verwechselt Täter und Opfer. Der Polizeipräsident hat mit dieser Pressekonferenz der Polizei einen schweren Imageschaden zugefügt. Das zuzugeben, bedeutet nicht die Arbeit der Polizei zu diskreditieren.

  6. Die Berichterstattung über den Fall „Clausnitz“ hat einen sehr breiten Raum in den Medien eingenommen. Ich befürchte, wenn der Flüchtlingsstrom so anhält und deswegen die allgemeine Unzufriedenheit noch weiter zunimmt, werden wir schon bald erleben, dass solche Vorkommnisse in den Medien noch bestenfalls eine Randnotiz sind, weil sie schon fast zum Alltag gehören werden.

    Es grüßt der ErmB

  7. Alles was es dazu zu sagen gibt, steht in der Überschrift vom Treat!!!

    „Der Mob war das Problem, nicht die Flüchtlinge oder die Polizei! “

    Das darf man nicht vergessen, dass Problem waren die „Menschen“ außerhalb vom Bus.

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