GdP: Ein starker Staat braucht starkes Personal

Die Gewerkschaft der Polizei sieht sich durch die Forderungen des Seeheimer Kreises in der SPD, der fordert, die Polizei, die Bundeswehr und den Zoll personell deutlich zu stärken, bestätigt.

„Die Politik hat in den vergangenen Jahren der schwarzen Null nach und nach Stück für Stück Sicherheit durch den Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden geopfert. Endlich erkennen Politiker, dass es falsch war, bei den Sicherheitsbehörden zu sparen, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Das Gewaltmonopol in unserem Land muss eindeutig beim Staat liegen. Die Polizeien müssen es konsequent gegen Gruppen durchsetzen können, die meinen, sich über Recht und Gesetz hinweg setzen zu können. Dies gilt unabhängig von der Herkunft der Täter. Dazu brauchen wir mehr Polizisten. Dazu brauchen wir aber auch rechtliche Instrumente, wie etwa Meldeauflagen für Gewalttäter die am Rande von Sport- oder anderen Großereignissen auffällig geworden sind. “ so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.

In ihrem „Konsolidierungsprogramm für die Bundespolizei“ fordert die GdP 20.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei und deutliche Verbesserungen in der Ausstattung, um die Grenzen besser sichern und vor allem die Sicherheit in Bahnhöfen und Zügen herstellen zu können. Auch bei der Sanierung der Reviere sieht die GdP einen deutlichen Nachholbedarf. Sie seien, so die GdP, besser gegen Anschläge zu sichern. Einige Dienststellen sind heruntergekommen, weil sie seit langem nicht in Stand gehalten wurden.


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12 Kommentare
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  1. …vor der Wahl wird wieder alles versprochen.
    An wie vielen Neueinstellungen war die SPD in den letzten vier Jahren beteiligt?

    Antwort

    An allen. Die SPD ist Regierungspartei. Bereits die höheren Einstellungsraten der vergangenen Jahre wurden von ihr (mit) getragen, nachdem in den vorhergehenden Legislaturperioden ohne ihre Regierungsbeteiligung deutlich zu wenig PMA/PKA eingestellt wurden. Der Koalitionsbeschluss vom 5./6.9.2015 über die „3.000“ Zusatzeinstellungen wurde vom Vizekanzler, nicht vom Bundesinnenminister, eingebracht und durchgesetzt. Auch die Haushalts- und Beförderungsverbesserungen bereits in 2015 wurden von dem Haushaltssprecher für die Bundespolizei, Martin Gerster (SPD), gemeinsam mit seinem Kollegen Brandl (CSU) „eingestielt“. Wir empfehlen die Lektüre der Interviews mit ihnen in der aktuellen „Deutschen Polizei“.

  2. Für mich steht nach 40 Dienstjahren fest. die SPD hat mit den Grünen und „Der Linken“ seit vielen, vielen Jahren flächendeckend ideologisch und praktisch gegen die Polizei, besonders in den Ländern und auch im Bund „gearbeitet“! Jetzt, da es überall im Land drunter und drüber geht und Wahlen anstehen, hängt man die Fahne in den Wind.

    Meiner GdP kann ich nur raten, sich politisch neutral zu verhalten. Wir Gewerkschaftler haben die Aufgabe unseren Kolleginnen und Kollegen zu helfen und nicht eine Partei in den (Regierungs-)Sattel zu heben.

    H. Thierauf
    Ordl. Mitglied im GPR M / ÖPR RO und ehem. KG-Vorsitzender

  3. Was mich wundert? Bei all der Personaldiskussion die sicherlich richtig ist und die Versäumnisse und Sparpolitik der vergangen Jahre aufzeigt würde ich erst einmal anfangen in der eigenen Organisation mich neu zu positionieren. Das würde heißen gut ausgebildete Beamte auf die Straße und weg von den administrativen Verwaltungstätigkeiten in den Direktionen und Inspektionen. Einstellungsoffensive im Tarif und Verwaltungsbeamtenbereich. Hier sollte endlich mal ein Umdenken erfolgen. Weg von der Sesselmentalität und zurück zu den Wurzeln. Hier haben wir ein riesiges Potential.

  4. Was nützen die ganzen Einstellungen von jungen, motivierten, sportlichen, ehrgeizigen und leistungsbereiten Kollegen, wenn die Politik uns wie Schülerlotsen behandelt und erzieht.

    Solange Politik und insbesondere die Judikative uns immer wieder im Regen stehen lassen, wird nichts wirklich besser.
    Wer Schülerlotsen züchtet, darf keine echten Polizisten erwarten.

  5. @ H. Thierauf
    So kurz kann Gedächtnis sein und so irritierend die politische Farbenlehre. Die besten Zeiten für den BGS/die Bundespolizei gab es wohl unbestritten, als Otto Schily (SPD) Innenminister war – und die Regierung Rot-Grün. Eigenartiger Weise. Die meisten Einstellungen, tausende Beförderungsplanstellen und massive Verbesserungen im Sachmittelbereich. Die größten Stellenstreichungen für die Bundespolizei gab es indes unter Schwarz-Gelb. Mag man kaum glauben. Leider haben die letzten drei schwarzen Innenminister nur noch verwaltet und nicht gestaltet. Muss man einem Rosenheimer sagen, dass man in „schwarzer“ Verantwortung seit der Schäublereform 2008 bis jetzt 2015 warten musste, um einen angemessenen ODP(!) für dort unten zu bekommen? Den letzten Innenministern und vor allem dem jetzigen war die „Schwarze Null“ stets wichtiger als die Bundespolizei. Immer musste man ihn „zum Jagen tragen“, selbst aus der eigenen Fraktion heraus. Die Zeiten, als ein „schwarzer Innenminister“ ein Garant für eine gut ausgestattete Bundespolizei war, sind leider (!!!) lange vorbei. Mir ist vollkommen wurscht, welcher Partei jemand angehört,wenn er nur was für uns tut. Wenn ich könnte, würde ich Manfred Kanther oder Otto Schily reaktivieren.

  6. @Steve -Super Beitrag!
    Ich habe auch als Vorsitzender mit allen Parteien, mit allen hiesigen MdB/ MdL geredet. Als Vorsitzender, Polizist und GdP-Funktionär ist man neutral. Es ist aber absolut richtig, wenn hier mal erwähnt wird, mit wem die GdP etwas erreicht hat und mit wem nicht!
    Denn genau so sind wir alle der Wahrheit und der Transparenz gegenüber den Mitgliedern verpflichtet! Genau deshalb ärgert es uns, wenn sich zum Teil Mitbewerber mit unserer Arbeit/ Ergebnissen ins Rampenlicht stellen wollen.
    Das sind elementare Grundsätze der Information, Meinungsbildung und Mehrheitsbildung. Zum Beispiel auch bei der Polizei in Niedersachsen ist klar die Entwicklung unter CDU vs. Rot/ Grün belegbar und damit die falsche Darstellung von H. Thierauf widerlegbar! Dieser Diskussion, Korrektur muss er sich jetzt stellen! Und ich danke Jörg und Team, dass sie hier klar Ross und Reiter benannt haben, dass tat gut und musste gesagt werden!

  7. Oh ja Kanther….ein vorbestrafter Innenminister….der hing so tief in den schwarzen Kassen mit drin und musste vor Gericht. Gehts noch..

  8. @ ZF
    Oh, ja, Manfred Kanther! Als Schatzmeister der hessischen CDU mag er 1983 mit seinen Schwarzgeldkassen keine Leuchte gewesen sein, aber für den BGS und dessen Personalentwicklung war er als Bundesinnenminister (und nur das zählt hier) zehnmal besser als das, was wir jetzt haben und in den letzten Jahren hatten. Von Otto Schily und seinen Staatssekretären Schapper und Körper mal abgesehen, das waren rosige Zeiten für uns.

  9. ZF; warum nimmst du nicht den derzeitigen Finanzminister mit hinzu, der hat doch auch schwarze Kassen bewirtschaftet.

  10. Nicht nur 1983….auch nochmal in den neunzigern….schon vergessen. Egal welcher Politiker hier der bessere IM war oder wäre….es verbietet sich Dienstvorgesetzter von tausenden Polizisten zu sein und in der Vergangenheit gegen geltendes Recht verstossen zu haben.
    Was für eine merkwürdige Diskussion ist das überhaupt? Wir haben 2015…macht Euren Job

  11. @ ZF
    Die „merkwürdige Diskussion“ hast du hier aufgemacht. Als wenn Kanthers Parteikassenzeugs irgendeinen Bezug zu seinen politischen Arbeitsergebnissen für den BGS gehabt hätte…Es ging hier nicht um die kritische Bewertung der Lebensleistung von Manfred K., sondern darum, dass ein Diskutant meinte, SPD und Grüne hätten seit vielen, vielen Jahren flächendeckend ideologisch und praktisch gegen die Polizei gearbeitet, was so auf die Bundespolizei dank Schily und Rot-Grün eben nicht zutrifft. Kann ja nicht schaden, das zu wissen. Und Manfred K. diente nur zur Illustration, dass auch CDU-Innenminister – anders als die letzten – durchaus erfolgreichen Einsatz für die Bundespolizisten/Buschisten zeigen konnten. Dass man das beim jetzigen CDU-Innenminister vermisst, muss also nicht an der Parteifarbe liegen. Ich jedenfalls vermisse klare Forderungen und Positionierungen für die BPol bei der einstigen geborenen „Law-and-Order“-Partei sehr. Zu deiner Beruhigung: Manfred K. hat sich sicher nicht wegen seiner Rechtsverfehlungen für den BGS eingesetzt. Und, ja – wir haben sogar schon 2016…

  12. Unabhängig von eigener politischer Farbenlehre, Wunschfarben und individuellen Vorstellungen ist das was zählt, das was rauskommt. Das wir hier nicht über eine gesamte Bundespolitik reden, sondern über Innenpolitik/Haushaltspolitik, die uns unmittelbar in finanzieller, personeller und materieller Ausstattung betrifft und das dies u.a. auch das ist, was unsere GdP für uns tagaus taugein versucht zu verbessern scheint auch jedem klar. Wenn also unsere Gewerkschaft bei der SPD Gehör findet, im Rahmen der großartigen Aktion „Tatütata – Nix mehr da“ erfolgreich für unsere Belange kämpft, ist mir herzlich egal ob der Farbeimer gelb, grün oder rot ist ! Man schaue sich in seinem spärlichen frei mal die Rede des Sprechers der Seeheimer, Johannes Kahrs, zum Thema Bundespolizei an…http://youtu.be/ww6fnJLLldk… Scheint mir als hätte der Mann mehr Ahnung in seinen 6 min als jegliche Äußerung des BMI in der gleich Zeit…dazu das Papier, welches vorliegt und weitere personelle Ausstattung der Bundespolizei fordert…was also dank unserer GdP in den letzten Monaten sich auch im Bewusstsein der Bundespolitik zu unserer Behörde geändert hat, ist schon mal aller Ehren wert und wenn es dann die SPD ist, die sich für uns einsetzt…auch gut…Schilly hat es vorgemacht…wenn es die Seeheimer nachmachen…gerne!

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