GdP weist Rassismus-Vorwurf von Grünen-Chef Hofreiter als bösartige Unterstellung zurück

OM_cut_630Berlin. Als bösartige Unterstellung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Äußerungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zurückgewiesen, der laut Medienberichten in der Bundestagsdebatte zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen das Verhalten der Polizei in Clausnitz als einen „Fall von institutionellem Rassismus“ bezeichnet habe.
GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: „Meine Kolleginnen und Kollegen geben seit Monaten ihr Letztes, um Ankunft und Aufnahme der Flüchtlinge und Asylsuchenden menschenwürdig, freundlich und hilfsbereit zu organisieren, Flüchtlingsunterkünfte vor Angriffen von außen zu schützen und Konflikte innerhalb der Einrichtungen zu befrieden. Herr Hofreiter muss mir mal ein Land benennen, in dem Flüchtlinge nach ihrem Grenzübertritt zuallererst nach der nächsten Polizeidienststelle fragen, weil sie wissen, dass sie dort Hilfe finden.“

Es sei von einem Spitzenpolitiker unerhört, so Malchow, der Polizei als Institution des demokratischen Rechtsstaates Rassismus vorzuwerfen. Malchow: „Sicher passt es Herrn Hofreiter nicht, dass die Polizei für ihr Engagement in der Flüchtlingskrise von allen Seiten Anerkennung erntet – ganz im Gegensatz zu den Grünen.“


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9 Kommentare
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  1. Was kann man von solchen Leuten auch anderes erwarten ?
    Dieser Mensch sollte mal daran denken, dass die Polizei auch für Ihn den Kopf hin hält.
    So eine dämliche Äußerung von einem angeblichen Politker geht überhaupt nicht.
    So etwas fördert noch mehr Politikverdrossenheit.
    Die Polizei braucht Unterstützung, gerade von der Politik, und keine inakzeptablen Äußerungen.

  2. Da sieht man was die Politiker
    aller Colleur insgeheim von uns halten……

    Mfg.

  3. Wenn man auf politischer Ebene sonst nichts zustande bekommt, muss man halt versuchen, gegenüber den Bürgern mit Diffamierungen zu glänzen. Konstruktives war aus den Reihen der Besserwisser- und Verbotspartei eigentlich auch nicht zu erwarten. Vielleicht sollte der liebe Herr Hofreiter mal den Friseur aufsuchen, um einen klaren und besseren Durchblick in der Sache zu erhalten.

  4. Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, wo aktuell überall Wahlkampf ist. Für Stimmen lässt man alles was mit gesundem Menschenverstand erklärbar wäre ja gern mal links liegen !

    Aber es ist ja recht einfach. Wenn der Herr das so gesagt hat, sind dies vmtl. erfüllte Straftatbestände nach 186 oder 130 StGB .

    Ob es unerhört ist, so was von sich zu geben, ist in dem Fall somit irrelevant. Es ist strafbar – meiner Meinung nach !

  5. Tja, wenn das strafbar ist, sollte man den Herrn vielleicht mal anzeigen…

  6. Anm. der Redaktion: Wir bitten um Beachtung der Forumsregeln. (http://www.gdpbundespolizei.de/nutzungsregeln-des-forums/)

  7. Hrn. Hofreiter anzuzeigen – das wäre gerade etwas auf dass er (und einige andere) warten würden. Nein – ladet ihn ein – lassen wir ihn einen Tag auf Streife mit verbringen. Zeigen wir ihm die „faulen Eier“ und den sprichwörtlichen „Misthaufen“. Insofern, wer sich darüber hinaus „Luft“ über ihn verschaffen will – sollte dass vielleicht an die Bundesvorsitzende der Grünen/Bündnis 90 – Frau Dr. Sinone Peter (buero.peter@gruene.de) tun.

    Wir haben eigentlich wichtigeres zu tun, als uns mit unsachlichen und „dummen“ Behauptungen von unfähigen Politikern auseinander zu setzen.

  8. Die Aussage von Anton Hofreiter, der Polizei „institutioneller Rassismus“, somit der Polizei in Deutschland Rassismus pauschal zu unterstellen ist sicherlich falsch und diffamiert viele unserer Kollegen.
    Der Polizeibeamte in Baden-Württemberg mit Nähe zum Ku-Klux-Klan, ein Kollege der Bereitschaftspolizei aus Thüringen mit Nazi-Aufklebern und Stickern mit rechtsextremen Parolen auf seinem Schlagstock oder die beiden Kollegen, welche offenkundig das rechtspopulistische Magazin Compact im Dienstfahrzeug ablegten, sind nur einige Beispiele für rassistische und rechte Überzeugungen von Polizeibeamten.
    Gegen diese Kollegen muss rechtlich vorgegangen werden, um unserer Gesellschaft zu zeigen, dass die Polizei und ihre Beamten für ein offenes Deutschland und die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht.
    Aussagen wie die von Herrn Hofreiter getätigt wären überflüssig.

  9. Ich hatte diesem Herrn Hofreiter zur o.a. Thematik eine Mail geschrieben.
    Nachfolgend seine Antwort, die ich nicht weiter kommentieren möchte.
    Eine Beurteilung nehme jeder selbst vor.
    Sehr geehrter Herr Mischer,

    vielen Dank für Ihre Mail. Sie weisen zudem zu Recht auf die verdienstvollen und schwierigen Aufgaben hin, die die Polizei derzeit im Zusammenhang mit der Ankunft von Flüchtlingen in Deutschland erfüllt. Ebenso zu Recht beklagen Sie die Überlastung der Polizeibeamtinnen und – beamten vor Ort, der durch den Stellenabbau bei der Polizei noch verstärkt wurde. Auch wir haben den Stellenabbau kritisiert und fordern einen erheblichen Aufwuchs von Stellen bei der Polizei. Denn nach unserer Auffassung ist eine starke, gut ausgebildete sowie auch gut ausgestattete Polizei grundlegend für eine gute Sicherheitspolitik.

    Es ist mir deswegen wichtig, dass sie meine Kritik in Bezug auf institutionellen Rassismus bei der Polizei richtig verstehen. Ich habe von institutionellem Rassismus gesprochen, nicht von individuellem oder bewusstem Rassismus einzelner Beamten. Das ist aus meiner Sicht ein großer Unterschied. Dieses ist auch keine neue Debatte. Sie wurde intensiv geführt, als NSU-Untersuchungssauschüsse in Bund und Ländern festgestellt haben, dass es im Zusammenhang mit der Aufklärung der rassistischen Morde des NSU auch bei der Polizei ein massives Versagen gegeben hat. Ein Versagen, dass nicht nur auf polizeihandwerkliche Fehler zurück zu führen ist, sondern vor allem darauf, dass die Strukturen, Routinen und Abläufe innerhalb der Polizei als Institution falschen, und auf rassistischen Vorurteilsstrukturen beruhenden Ermittlungen, Vorgehensweisen und Thesen der Polizei nichts entgegen setzen konnten. Es gab keine Mechanismen, mittels derer die einseitige Tätersuche im Opfermilieu hinterfragt wurde. Es fehlte an Routinen und einer respektvollen Grundhaltung, die retraumatisierende Befragungen bei den Familienangehörigen der Opfer verhindert hätte. Es gab keine Fehlerkultur, die es erlaubte, mit Fehlern konstruktiv umzugehen und rechtzeitig umzusteuern. Festgestellt wurde zudem, dass rechtsextremes und rassistisches Gedankengut von weiten Teilen der Gesellschaft aber auch bis in die Behördenspitzen vielfach verharmlost worden ist. Diese Verharmlosung hat wiederum das Erstarken von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus erst ermöglicht.

    In Clausnitz ging es nicht um den NSU, aber – und davon habe ich in meiner Rede gesprochen – es ging darum, dass die Polizei, was in Sachsen leider öfter vorkommt, einen Bus von Flüchtlingen vor dem rechten Mob auf der Straße nicht schützen konnte. Und es ging darum, ob die Polizei sich in dieser Situation adäquat verhalten hat. Wenn jedoch anschließend der Polizeipräsident öffentlich jede Kritik pauschal zurückweist und Schuldzuweisungen an die zu schützenden Flüchtlinge verteilt, dann bekommt man das Gefühl, dass die Polizei in diesem Fall ihre Position verkannt hat. Sie sollte immer auf der Seite des Rechts und der Gleichheit stehen sollen.

    Mir geht es nicht darum, einzelne Polizistinnen und Polizisten zu kritisieren oder gar zu diffamieren. Mir geht es darum, dass wir eine rechtsstaatliche und souveräne Polizei brauchen, die den Rechtsstaat und die Grundrechte der Menschen schützt.

    Ich hoffe, dass Martin Dulig, der stellvertretende sächsische Ministerpräsident, nicht Recht hat, wenn er mutmaßt, dass die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt, denn beide Bewegungen haben sich Ausländer- und Islamfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung auf die Fahnen geschrieben.

    Mit besten Grüßen
    Peter Dittmann


    Peter Dittmann

    Büro Dr. Anton Hofreiter MdB
    Vorsitzender der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Tel: (030) 227-7 45 15
    Fax: (030) 227-7 66 45

    Jakob-Kaiser-Haus 2.542

    anton.hofreiter@bundestag.de
    http://www.toni-hofreiter.de

    —–Ursprüngliche Nachricht—–
    Von: Reiner Mischer [mailto:reiner.mischer@online.de]
    Gesendet: Donnerstag, 25. Februar 2016 18:13
    An: Hofreiter Anton
    Betreff: Schlimm

    Guten Tag Herr Hofreier,

    Sie sollten sich in Grund und Boden schämen, den Einsatz Polizei in Clausnitz als einen „Fall von institutionellem Rassismus“ zu bezeichnen.

    Was wäre passiert, wenn die rechten Idioten Steine auf den Bus geworfen hätten ?

    Deshalb war es angesichts der Lage notwendig, dass die Polizei so handeln mußte wie sie gehandelt hat.

    Übrigens ! Die Polizei hält auch für Leute wie Sie den Kopf hin.

    Auf solche selbsternannten Politiker wie Sie, die von der Materie keine Ahnung haben, kann ich sehr wohl verzichten.

    Ich hoffe und wünsche, dass Sie aus dem Bundestag verschwinden.

    Die Polizei braucht Unterstützung und keine ungebrachten Äußerungen.

    Reiner Mischer

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